Warum die CDU am Ende ist

Die CDU hatte unter Angela Merkel spätestens mit dem Crash-Ausstieg aus der modernsten Energieversorgung ihren bürgerlichen Kompass verloren. Der CSU passierte das final erst unter Markus Söder.

IMAGO / Political-Moments

Eigentlich wollte ich zum Trauerspiel, welches die CDU veranstaltet, nichts mehr schreiben. Eigentlich. Doch manchmal ist es einfach so, dass die Menge des gequirlten Blödsinns, den man aus den Reihen der einstmals großen Volkspartei über sich ergehen lassen muss, derart unerträglich wird, dass der Griff in die Tastatur zur letzten Möglichkeit wird, sich den unaufhaltsamen Niedergang dieser Partei selbst zu erklären.

Mea Culpa und die Venus von Templin

Da ist es nun also so, dass die ehemalige Volkspartei fast schon komplett zerstört am Boden liegt. Das große mea culpa soll den Zorn der Basis, die über Jahrzehnte gezielt aus allen politischen Prozessen herausgehalten wurde, in von den Oberen errichtete, scheinkonstruktive Kanäle lenken, ohne dass der Basiswunsch nach einer unmittelbaren Beteiligung an den Mauschelergebnissen der Parteiführung etwas ändern könnte.

Laschet gibt sich selbst die Schuld – Ziemiak greift sich ein wenig Mitschuld – und irgendwie tragen alle, die in den vergangenen Jahren an der Spitze der Partei gestanden haben, ein wenig mit Schuld am Desaster. Aber selbstverständlich sind sie nicht so heftig mitschuldig, dass sie deswegen nun etwa gar in Sack und Asche gehen würden. Nein, abgesehen von den ohnehin unvermeidlichen Altersabgängen sind alle außer Laschet sogar eigentlich nicht schuldig. Jedenfalls nicht so heftig, dass sie deswegen auf ihre Ambitionen, den weiteren Niedergang der Partei an vorderster Front zu leiten, aufgeben würden.

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Dabei werden nun sogar die ersten, zaghaften Ansätze der unvermeidlichen Generalabrechnung mit jener Frau erkennbar, die die Partei von Adenauer und Kohl bis zur Unkenntlichkeit entleert hat. Ralph Brinkhaus, auch eine der zahllosen Enttäuschungen, der es nach seinem Coup état gegen den Merkel-Adlatus Volker Kauder nicht gewagt hatte, der Venus von Templin als Übermutter der Union einen Riegel vor ihre Zerstörung der CDU zu schieben, deutet die Entstalinisierung auf dem Deutschlandtag der Jungen Union zaghaft ein wenig an. „Wir als Union dürfen nie wieder abhängig sein von einem Gesicht!“, stellte er beim Deutschlandtag des vereinten Unions-Nachwuchses in Münster fest. Das von Armin Laschet wird er nicht gemeint haben.

Doch wie war das noch gleich? Der Diplom-Ökonom sitzt seit 2009 im Deutschen Bundestag – so trägt auch er die persönliche Verantwortung für alles, was Merkel in den vergangenen 12 Jahren dem deutschen Volk angetan hat. Aber vermutlich hatte ihn die Abhängigkeit vom Antlitz der Holden derart hypnotisiert, dass er schon zwanghaft ihrem Bann unterlag und immer noch unterliegt. „Deutschland wurde in den vergangenen 16 Jahren besser regiert als die meisten anderen Länder der Welt“, visioniert der amtierende Fraktionsvorsitzende der Union – und es überkommt einen ein unendliches Mitleid mit diesen „meisten anderen“ Ländern. Noch schlechter als unter Merkel? Wer konnte ahnen, dass so etwas möglich ist? Und selbst wenn dem so sein sollte, bedeutet eine solche Aussage noch lange nicht, dass Deutschland gut regiert wurde. Der Weg, der Venus von Templin endlich die Krone vom Haupt zu reißen, scheint noch unendlich lang.

Auch im Desaster dem linken Mainstream hinterher

Die CDU hatte unter Angela Merkel spätestens mit dem Crash-Ausstieg aus der modernsten Energieversorgung ihren bürgerlichen Kompass verloren. Der CSU passierte das final erst unter Markus Söder, nachdem der Seehofer Horst nach anfänglichen Versuchen, den Markenkern seiner Partei aufrecht zu erhalten, bereits einknickt und er als politisches Auslaufmodell dafür noch einmal mit einem Ministerposten in Berlin belohnt worden war. Statt eigene Positionen zu haben, rennen die beiden Parteien, deren C im Parteinamen mancherorts bereits zum Halbmond mutiert ist, den abstrusen Positionen der linken Konkurrenz hinterher.

Die CDU irrlichtert
Politik als Realitätsverweigerung
Doch sie haben nichts begriffen. Ihr Kopf ist derart zugemüllt mit den Parolen aus dem linksgrünen Medientopf, dass sie immer noch jeden Unsinn, der dort schon seit Jahrzehnten an jeglicher bürgerlich-demokratischen Politik vorbei verbreitet wird, gedankenlos und naiv nachquaken. Selbst jetzt noch, nach dem Desaster, faselt Brinkhaus etwas von „Haltung“ – und wer die nicht habe, der könne den Weg zurück ins Kanzleramt nicht mitgehen. Fast drängt sich der Eindruck auf, der Fraktionsvorsitzende habe bei seinem Blick auf surreale Wege schon ein wenig Gebrauch gemacht von der grüngelb angestrebten Freigabe von Cannabis – doch viel bedeutender ist, wie hier gänzlich unnötig ein Kampfbegriff der Systemüberwinder übernommen wird, der dem ausschließlichen Ziel dient, jeglichen Pragmatismus und Anstand aus der Gesellschaft zu entfernen und durch ideologische Phrasenwelten zu ersetzen.

Das Froschkonzert der Quotenquaker

Die unerträglichsten der Nachquaker allerdings sind die Frauen – und sie bestätigen ungewollt all jene, die immer noch die Legende verbreiten, Frauen seien unlogischer und dümmer als Männer. Nachdem die Union nun 21 Jahre lang von der Venus von Templin dominiert wurde, setzt erneut das antidemokratische Gejammer nach Quotenfrauen an. Weil offenbar immer noch zumindest gefühlt zu viele Frauen zu klug sind, um sich ihr Leben mit Parteiarbeit und Politik zu versauen und sich mit minder qualifizierten Konkurrenten um irgendwelche fiktiven Machtpositionen zu streiten, drängeln sich nun wieder jene in die vorderste Reihe, die offenbar befürchten, allein mit ihren Leistungen und ihrem Kopf nicht in der Lage zu sein, bedeutsame Parteiämter zu ergattern.

Die Frauenquote als eine Erfindung jener Ideologen, die durch die Fragmentierung der Gesellschaft in Gruppen und Untergruppen und Untergruppen der Untergruppen die klassische Staatsidee überwinden wollen, wird nun einmal mehr von einigen der Unions-Damen eingefordert.

Strukturell linke Mehrheit
In der CDU revoltiert es ein wenig, aber nicht zu laut
Silvia Breher, seit 2019 als Vize im CDU-Bundesvorstand, durfte sogar ins Kompetenzteam Laschet aufsteigen. Zwar ist die Frage gestattet, welches eigentlich jene qualifizierenden Kompetenzen gewesen sind und wie der Einsatz ausgesehen hat, mittels dessen Breher den nun gescheiteren Weg des Laschet-Dreamteams ins Kanzleramt unmittelbar beflügelt hat – doch immerhin leuchtete bei der Quotenfrau noch 2019 ein wenig Erkenntnis auf: „Nur auf die Quote zu schauen, wird dem Problem nicht gerecht. Die Quote soll Frauen in Mandate bringen – damit setzt dieses Instrument aber am falschen Ende an.“

Nun aber, wo es daran geht, aus den Verlierern und Verliererinnen ein neu und dynamisch besetztes „Zukunftsteam“ zu schmieden, bei dem selbstverständlich keiner der überaus erfolgreichen Mitstreiter aus der Vergangenheit die Konsequenzen seines Versagens ziehen möchte, ist auch bei Breher Quote angesagt. „Wir sollten auch das Quorum zu einer Quote fortentwickeln und den Rahmen ändern in dieser doch sehr männlich geprägten Partei,“ meinte sie am 12. Oktober 2021 in einem westfälischen Provinzblatt.

Nach 21 Jahren Domina männlich geprägt

Die CDU, die seit dem Jahr 2000 von Frauen dominiert und entmannt wurde, immer noch „sehr männlich geprägt“? Ja, was haben sie denn in den vergangenen zwei Jahrzehnten getan, all diese Frauen mit Namen wir Merkel, Kramp-Karrenbauer, Klöckner, Karliczek, Bär, Widmann-Mauz, Flachsbarth, Grüters und Co? Haben, wie nun wieder gejammert wird, Frauen in der Union ohne Quote keine Chance, dann dürfte diese schon längst auch in der vom Männlichkeitswahn geführten Union Realität sein. Denn wie anders wäre der Aufstieg all der Damen sonst zu erklären?

Sendung 14.10.2021
Tichys Ausblick Talk: „Partei ohne Programm: Ist die Union noch zu retten?“
Oder aber diese Frauen haben ihre politische Karriere zumindest in Teilen ihrer Qualifikation zu verdanken – so, wie es in einer bürgerlichen Leistungsgesellschaft selbstverständlich sein sollte, weil alles andere zwangsläufig eine Spirale des geistigen und materiellen Niedergangs unvermeidbar werden lässt. Dann aber hatten sie offensichtlich doch sämtlich nicht die von ihnen gefühlte Qualität – denn warum sonst müssten sie sich heute um ihre weitere Verwendung in der Partei Gedanken machen und ins Quotengequake einstimmen?

Eine Konzertante mit Ambitionen

Als besonders hübsches Beispiel im Chor des weiblichen Froschkonzerts tut sich wieder einmal Karin Prien hervor – eine Frau, deren politischen Karriereweg ich eine Zeit lang aufgrund beruflicher Tätigkeit unmittelbar begleiten durfte. Sie, die es im Wahlkampf für nötig befand, gegen die Direktwahl eines renommierten Parteikollegen aufzurufen – wofür in normalen Zeiten ein Parteigerichtsverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens zu erwarten gewesen wäre – und die ihre Karriere ausschließlich einem heute alten, weißen Mann zu verdanken hat, der sie trotz ihrer Beteiligung am Ende der Ole-von-Beust-Regierung gegen erhebliche Widerstände in der Partei förderte, wo immer er konnte, versucht nun, sich an die Spitze des Quotenquakens zu setzen.

No future
Die Ampel liefert wie versprochen – eine fragwürdige, illiberale Zukunft
„Die nüchterne Realität ist: Wir schaffen es nicht ohne Quote. Auch ich kenne keine Frau, die sich jetzt für den Parteivorsitz bewerben will“, schwurbelt sie als gute Schülerin im Merkel-Style im Berliner Tagesspiegel. Was soll es denn sein, dieses Ominöse „es“? Die 50-50-Quote an sich? Die vorgebliche Gleichberechtigung, die nach 21 Jahren Frauen-Dominanz und Frauenpolitik in der CDU nur durch Frauenquote zu erreichen sei?

„Das Team an der Spitze muss aus Frauen und Männer bestehen“, lautet Priens Dogma. Muss? Warum? Das Team an der Spitze einer demokratischen Volkspartei muss aus jenen Menschen bestehen, die von den Parteimitgliedern dorthin gewählt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie männlich oder weiblich, hetero und schwul oder lesbisch, weiß, gelb, braun oder schwarz sind. Darüber zu entscheiden liegt ausschließlich bei jenen, die im demokratischen Prozess diese Entscheidung zu treffen haben. Doch ganz abgesehen davon: Wann zuletzt gab es einen CDU-Bundesvorstand, der ausschließlich aus Männern bestand? Weshalb die Prien’sche Binse auch etwas anderes meint: Die nun endlich durchzusetzende, verfassungswidrige Parität.

Vermutlich will sich die Frau, die in Schleswig-Holstein Schulpolitik machen darf, mit solchen Plattitüden selbst als Halbvorsitzende nach dem Esken-Muster ins Gespräch bringen – sie deutet es zumindest unterschwellig mit einem Hauch von Zweifel an: „Ob eine Doppelspitze zu uns als CDU passt, weiß ich nicht. Ausschließen würde ich es nicht.“

Vorurteile bestätigt und den Niedergang begründet

Doch dann soll sie es sagen, statt über Quoten rumzuquaken! Und dabei gleich den Beweis zu liefern, warum die Quote nicht nur in eklatantem Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes steht und jeden innerparteilichen Demokratieanspruch aushebelt, sondern auch in sich selbst Unsinn ist. Denn wenn selbst Prien keine Frau kennt, die sich „jetzt“ für den Parteivorsitz bewerben will, dann wird es vermutlich trotz umfangreichen, politisch erprobten Damen-Tableaus in den Reihen der CDU keine geben. Was vielleicht tatsächlich damit zu tun hat, dass zumindest Frauen, die auch ohne Quote ganz nach oben kommen könnten, viel zu schlau sind, als dass sie sich jetzt die Trümmer einer ehemaligen Volkspartei aufhalsen.

Gefahr von außen
Das Damoklesschwert über dem Kopf der Grünen
Um das Fass der anti-weiblichen Vorurteile voll zu machen, glänzt Prien dann noch mit der Logik des klassischen Cäsar-Vergleichs. Kennen Sie, liebe Leser nicht? Nun, ist ganz simpel: Eine Gans hat zwei Beine – Cäsar hat zwei Beine. Also ist Cäsar eine Gans.

Bei Prien klingt das so: „Das manchmal ernst gemeinte, manchmal fadenscheinige Argument war: Es geht ja um Leistung und nicht um Geschlecht. Gleichzeitig haben wir aber keine Probleme damit, den Regionalproporz in Reinkultur zu kultivieren.“
Geht es noch dümmlicher? Weil Parteien dazu neigen, im Sinne innerverbandlicher Kompromisse bei ihren Vorstandsvorschlägen Mitgliederstärken der Unterverbände einfließen zu lassen, ist die Forderung, nach Leistung und nicht nach Parität zu besetzen, „fadenscheinig“?

Freiwillige Kompromisslösungen, für die es keinerlei satzungstechnisches Regelwerk gibt und an die keines der abstimmenden Mitglieder gehalten ist, sind also dasselbe wie verfassungswidrige, aber verbindliche Satzungsklauseln, die für jegliche Mandatsbesetzung eine 50-50-Quote zwischen Männlein und Weiblein zwingend machen? Prien hat vor ihrer politischen Karriere als Rechtsanwalt gearbeitet. Verfassungs- und Verbandsrecht scheinen dabei nicht ihre Schwerpunkte gewesen zu sein.

Der Sitz im Elfenbeinturm der Macht macht offenbar blind selbst dann, wenn es nur ein klitzekleiner ist. Da hilft es dann auch nicht mehr, wenn Prien, die vom Tagesspiegel sogar als Nachfolger des Paul Ziemiak ins Gespräch gebracht wird, ein eigenes, überschaubares mea culpa blicken lässt: „Wir sind zu wenig dort unterwegs, wo sich engagierte Menschen treffen, in Bürgerinitiativen, in Elternbeiräten. Wir haben kein Sensorium mehr dafür, was in der Mitte der Gesellschaft gedacht wird. Wenn wir das nicht vernachlässigt hätten, wäre uns diese Niederlage vielleicht erspart geblieben.“

Bei Quote freie Geschlechtswahl

Doch auch das geht am Problem vorbei. Grün dominierte Bürgerinitiativen und Elternbeiräte „die Mitte der Gesellschaft“? Es hätte für die Union vollkommen gereicht, dort unterwegs zu sein, wo sich die normalen Parteimitglieder treffen. Jene, die ohne Anspruch auf Bundestag und Regierungsamt tatsächlich noch den Bürgerkontakt halten. Auf dieser Ebene allerdings herrscht angesichts der Abgehobenheit jener Oberen der nicht einmal Eintausend längst nur noch Sarkasmus. Wie bei einem langjährigen und altgedienten Kommunalpolitiker, der in kleinem Kreise sagt, dass er bei den nächsten Nominierungen als Frau antreten werde – denn schließlich könne sich ja nun sowieso jeder aussuchen, welchem Geschlecht er im Moment gerade angehören möchte. Wozu eine zufällig anwesende, bodenständige und ebenfalls aus bürgerlicher Tradition der CDU angehörende Frau ergänzt: „Dann solltest Du auch noch nachforschen, welchen Migrationshintergrund Du hast – Doppelquote hält besser!“

Womit zum Niedergang der CDU nun tatsächlich alles gesagt ist.

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Kommentare ( 91 )

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Bernd Schulze sen.
1 Monat her

Bei einer Ampel können die Politiker der C-Parteien auch in der Cafeteria sitzen bleiben. Entweder enthalten sie sich oder stimmen den Grünen Wahnsinn zu. Nur keine gemeinsame Sache mit der Afd. Auch brauchen sie keine Vorlage einbringen, wo man mit der Zustimmung der Afd rechnen kann. Also hat das Horrorkabinett von der Opposition nichts zu befürchten, die CDU/ CSU werden voll auf Linie sein und das wird sie noch weiter ins Tal der Tränen bringen und bei Angela die Sektoren knallen lassen. Ein Aufbäumen bei der JU ist auch nicht zu erwarten, betrachtet man das Verhalten beim auftritt der Wendehälse… Mehr

Juergen P. Schneider
1 Monat her

So lange die Union nicht erkennt und offen kommuniziert, dass das ganze Elend in erster Linie Merkel und ihren Mitläufern zu verdanken ist, wird es keine Rettung für diese Partei geben. Wer wählt schon ein links-grünes Imitat, wenn er auch gleich das Original wählen kann? Alles, was einmal Kernbestand der Union war, wurde unter Merkel für den mittelfristigen Machterhalt geopfert. Für langfristige politische Perspektiven blieb dann am Ende nichts mehr übrig. Das Nachplappern links-grüner Schwachsinnsparolen durch die Verantwortlichen zeigt, dass man die wahren Gründe des eigenen Desasters entweder nicht versteht oder nicht verstehen will. Die Union wird den links-grünen Ideologiemüll… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her

Anscheinend gibt es derzeit eine Petition, Merkel vorzeitig in die Wüste zu schicken – dies hat eine zumindest symbolische Kraft und Aussage:

https://www.xing.com/communities/posts/appell-merkel-aera-mit-allen-gesetzesbruechen-hinter-uns-lassen-durch-misstrauensvotum-und-interims-kanzler-1023037519

„… Merkel-Ära mit allen Gesetzesbrüchen hinter uns lassen durch Misstrauensvotum und Interims-Kanzler mit neuer Regierungsmannschaft aus allen Parteien ->Petition127002 vom 17.10.21 …“

„… 5) Aufarbeitungsbeginn aller Gesetzesbrüche aus den Regierungszeiten der Bundeskanzlerin, beginnend mit der Befreiung aus der Coronakrise an dem Vorbild Dänemark auf der Basis des Grundgesetzes! …“

Wolfgang Schuckmann
1 Monat her
Antworten an  Hannibal Murkle

Herr Habarth wird Kraft seines Amtes alle Vorstöße dieser Art ausbremsen. Das Gefilze ist so allumfassend, dass niemand zu finden sein wird, der den ständigen Verfassungsbruch von Merkel und Konsorten auch nur ansatzweise aufarbeiten wird wollen.
Aber etwas könnte man doch in Erwägung ziehen: wie wäre es denn, wenn der scheidende
erste Diener im Staat ab dem Zeitpunkt seiner Abwahl alle Amtsgeschäfte ruhen lassen müsste, damit nicht noch im Sinne der eigenen Agenda auch dann noch Entscheidungen getroffen werden, wenn der Wähler schon : Stop gesagt hat. Ich fände das im eigentlichen Sinne des Wortes als logisch.

Frank Sebnitz
1 Monat her

Staaten, lasst euch jagen!

Da die CDU CSU in Gegensatz zu mir KEIN funktionierendes neues Gesellschaftsmodell hat, werde den ganzen Laden wohl vollständig aufrollen müssen!

Denn wenn man als Politiker MEHR Probleme in der Realität auch tatsächlich löst, als SELBST verursacht, kommen die Wähler auch dauerhaft wieder zurück!

Peter Silie
1 Monat her

Wer weiß, ob nicht eines Tages in den Geschichtsbüchern stehen wird: „Als größter politischer und gesellschaftlicher Fehler des 20. Jahrhunderts erwies sich die Emanzipation der Frau einschließlich Wahlrecht. Dies führte dazu, daß in wichtigen Gremien und Entscheidungsprozessen ein Übermaß an Naivität, Irrationalität, Hysterie und Radikalität vertreten war, wodurch Fehlentscheidungen ungeheueren Ausmaßes getroffen wurden, die typische, männlich assoziierte Eigenarten (Agressivität, Gewaltbereitschaft) weit in den Schatten stellte. Erschwerend kam hinzu, daß sich weite Teile der biologischen Männer verweiblicht und verweichlicht hatten und in Folge dessen die Resilienz der Gesellschaft gegen ausufernde, weiblich induzierte Fehlentscheidungen stark herabgesetzt war. Am Ende dieser Epoche stand… Mehr

Frank Sebnitz
1 Monat her

Was hier in Deutschland heutzutage insgesamt schiefgelaufen ist?

Um eine Migrationswelle abzuarbeiten, haben die sogenannten extrakonstitutionell handelnden Personen den gesamten deutschen Staat, seine Organe, seine Behörden, seine Parteien usw zweckentfremdet gekapert!

Das Problem dabei :

Diese Leute haben das zumeist selbst noch nicht einmal bemerkt!

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Frank Sebnitz

Mittlerweile sind selbst ÖR-Medien sauer, dass Lukaschenko in Hybrider Kriegsführung Leute holt und Richtung EU bzw. Deutschland schickt. Eine Frage, die ÖR nicht zu stellen wagt – was unterscheidet es genau von den Taten gewisser Schiffe-NGOs im Mittelmeer, darunter einem der Luther-NGO?

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Margarete Thatcher hat hat dazu alles wichtige gesagt. Die CDU wird sich wie alle sozialistischen Parteien erst ändern, wenn ihr das Geld anderer Leute ausgeht. Nur ist die CDU erst 2008 sozialistisch geworden, während rotgrün das schon immer war. Das erledigt sich durch Insolvenz, leider nicht durch die der Partei, sondern die des Landes.

Hannibal Murkle
1 Monat her

Frauenquoten betreffen nur Funktionärende*Innen, als simples Wahlvolk bin ich davon nicht direkt betroffen. Übler sind die anderen Themen, bei den Genossen*Innen Unionende*Innen die linksgrünen Medien nachplappern – gut wissend, welche stramm linksgrün sind.

https://www.xing.com/communities/posts/cdu-strich-csu-das-ende-vor-augen-1022670781?comment=39805204

„… Es hätte für die Union vollkommen gereicht, dort unterwegs zu sein, wo sich die normalen Parteimitglieder treffen …“

Wo sind überhaupt all die 400 Tsd. Unionenden*Innen im Internet anzutreffen? Auf Facebook mit Zensur wie in China? Die Xing-Gruppe hat aktuell 2.686 Mitglieder, darunter sicherlich auch Parteilose, da es eine offene Gruppe ist.

Steffchen
1 Monat her

Am Ende wird die CDU der rechte Flügel der SPD. Dann brauchen die auch nicht mehr um den heißen Brei zu reden und sich einen Kopf um eigene Positionen machen. Dann wächst endlich zusammen was zusammen gehört. So wie es die Venus von Templin immer wollte. Den Fluch dieser Venus wird die CDU so schnell nicht mehr los. Die sollten sich vielleicht mal das Märchen vom Teufel mit den drei goldenen Haaren anschauen. Dort gibt es zumindest für den Fährmann eine Lösung den Fluch wieder los zu werden. Aber bei der heutigen Realitätsferne der Politiker wäre das Märchen wahrscheinlich noch… Mehr

bfwied
1 Monat her

Democrazia cristiana! Die Italiener sind, natürlich, schneller! Eine solche linke ehemalige CDU braucht man nicht. Linke gibt es schon genug.
Die einzige Rettung der Vernunft sehe ich in der Abspaltung der Werteunion, in die dann Teile der AfD eintreten. Wenn die aus unbestechlicher wirklichkeitstreuer Sicht eine konservative Politik der sinnvollen Innovationen macht, haben die Linken mit Sicherheit nichts mehr zu melden. Die Italiener gingen bez. der Abwahl der Schwesterpartei der CDU voraus, hoffentlich gehen die Deutschen nach.