Etwas Positives über die Europäische Union

In viele Bereichen mischt sich die EU ein, wo es nicht ihre Aufgabe ist oder wo sie ihre Rolle überinterpretiert. Die Grundfreiheiten von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen sind der Kern des europäischen Zusammenwachsens.

© Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Es gibt sie doch, die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. Leider sind zwar weder die wirtschaftliche Entwicklung in Portugal, Italien noch erst recht in Griechenland wirklich vorzeigbar. Ein eindrucksvoller Erfolg ist aber mit der erfolgreichen Integration der osteuropäischen Staaten nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs gelungen. Die EU-Osterweiterung kann sich wirklich sehen lassen. Sie ist eine historische Leistung! Vor 20 Jahren wurde die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen von den damals 15 Mitgliedsstaaten der EU beschlossen. 2004 traten die zehn „neuen“ den „alten“ EU-Staaten bei. 2007 folgten Bulgarien und Rumänien. Die Verhandlungen waren nicht einfach. Ängste überwogen. Die einen wollten ihren Arbeitsmarkt vor billigen Arbeitskräften schützen, die anderen ihre Landwirtschaft und wieder andere waren nicht bereit, noch mehr Geld in den EU-Haushalt zu bezahlen.

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Doch letztlich profitierten alle Seiten vom EU-Beitritt. Die Basis des ökonomischen Erfolgs in den osteuropäischen Staaten war und ist der gemeinsame Markt. Von 2004 bis 2013 erhöhte sich die Wirtschaftskraft in den zwölf neuen Mitgliedsstaaten von 577 Milliarden Euro auf 1.026 Milliarden Euro (+77 %). Die Direktinvestitionen aus den „alten“ Länder in den „neuen“ Ländern erhöhte sich in dieser Zeit von 173 Milliarden auf 564 Milliarden Euro. Seit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus hat sich eine enorme wirtschaftliche Prosperität ergeben. Lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 1999 in Bulgarien und Rumänien noch bei 1.500 Euro, so liegt es heute bei 6.600 bzw. 8.600 Euro (2016). Estland lag bei 3.900 Euro und liegt heute bei 15.900 Euro. Die Slowakei lag bei 3.600 Euro und liegt heute bei 14.900 Euro. Tschechien bei 5.900 Euro und heute bei 16.700 Euro.

In unserem Nachbarland Tschechien herrscht heute Vollbeschäftigung! In Polen hat sich die Arbeitslosenquote von 19,1 (2004) auf 6,2 Prozent (2016) gedrittelt. In allen osteuropäischen Ländern gibt es sowohl bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf als auch bei der Arbeitslosenquote eine positive Entwicklung. Diese wirtschaftliche Entwicklung ist nicht selbstverständlich und auch nicht überall gleich ausgeprägt, denn nicht überall wurde der Rechtsstaat konsequent eingeführt und Investoren eingeladen zu investieren. Wie brüchig das Vertrauen in den Rechtsstaat ist, sehen wir aktuell in Polen und Ungarn. Dabei ist für den wirtschaftlichen Fortschritt Vertrauen notwendig, nur dann wird dauerhaft investiert.

Doch nicht nur die Neumitglieder haben profitiert: beiden Seiten hat die Öffnung der Märkte für Waren und Dienstleistungen geholfen. Deutsche Unternehmen konnten Produktionen in die unmittelbare Nachbarschaft verlagern und dortige Lohnvorteile nutzen. Dies wurde vielfach als verlängerte Werkbank bezeichnet. Das klingt despektierlich, ist es aber nicht. Die Direktinvestitionen der Autobauer aus Deutschland in Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei haben die Wettbewerbsfähigkeit von BMW, Daimler und VW enorm erhöht, und gleichzeitig zum Wohlstand der Beschäftigten dort beigetragen. Es ist eine klassische Win-Win-Situation. Beide profitieren von der grenzüberschreitenden Arbeitsteilung. Es sind die Mitgliedsstaaten selbst, die diese Vorteile teilweise wieder gefährden. So ist die Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in den einzelnen Mitgliedsstaaten zum Bürokratiemonster geworden.

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Wer als deutsches Unternehmen seine Werkzeugmaschinen mit deutschen Mitarbeitern in Frankreich oder Österreich aufbauen oder warten lassen will oder auch nur seine Mitarbeiter zu einem Seminar in Frankreich schicken will, muss vorab eine Entsendeerklärung erstellen. Für Frankreich überwindet die Deutsch-Französische Handelskammer diesen Bürokratiewust für 250 Euro pro Arbeitnehmer. Besonders doll treibt es die Alpenrepublik an der Donau. Hier muss jede Entsendung eines Mitarbeiters eines deutschen Unternehmens nicht nur von Beginn bis zum Ende der Tätigkeit mitgeteilt werden, sondern eine Kopie des Arbeitsvertrages, ein Entgeltnachweis und Arbeitszeitaufzeichnungen beigefügt werden. Kafka lebt. Immerhin sehen die Österreicher bei der Teilnahme an Messen und Tagungen davon ab. Wahrscheinlich wird es in Deutschland in Zeiten eines gesetzlichen Mindestlohns, eines Arbeitszeitgesetzes und einer Betriebsstättenverordnung nicht wesentlich anders gehandhabt.

Die Vorteile der Arbeitsteilung werden damit durch Protektionismus innerhalb des Binnenmarktes aufs Spiel gesetzt. In viele Bereichen mischt sich die EU ein, wo es nicht ihre Aufgabe ist oder wo sie ihre Rolle überinterpretiert. Die Grundfreiheiten von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen sind der Kern des europäischen Zusammenwachsens. Auf deren Durchsetzung sollte sich die EU-Kommission konzentrieren. Denn wenn es noch eines Beweises bedarf, dass Freihandel nicht nur Wohlstand für alle schafft, sondern auch friedensstiftend ist, dann ist die Osterweiterung der EU das beste Beispiel dafür.

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Kommentare

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  • Peter Zinga

    Es ist nicht so einfach, wie Autor schreibt:volbeschaeftigung herschte ín Tschechoslowakei auch unter Komunisten. Frage ist: was davon „Beschaeftigte“ hat: Gleiche Produkt, gleiche Qualitaet, gleiche Produktivitaet und trotzdem ein 1/3 bis 1/5 Lohn Westen gegenueber. Und dem entspraechende Lebensniweu. Jaehrlich gehen nur aus Tschechien 200 Miliarden Kronen als Gewinne gen Westen.

  • Rapsack

    Da muss ich Ihnen widersprechen. Protektionismus darf nicht sein. Die erfahrung zeigt eindeutig, wenn es freie Märkte gibtfürht dies regelmäßig mittelfristig gesehn zu den für alle Berteiligten beste Situation. Wenn man nun protektionistisch eingreift, so behindert man den Angleichungseffekt was ja erwünscht ist, aber gleichzeitig werden auch Wachstums- und Entwicklungsimpulse abgewürgt und zu gleich wird im geschützten Markt eine mit teurem Geld ein im Vergleich zu Weltmarkt künstlich verzerrter Markt geschaffen, den man je länger man ihn abschottet um so schwieriger in den „natürlichen“ Zustand überführbar ist.

    Nein Protektionismus ist schon in seiner Primärwirkung und den Nebenwirkung wie eine Droge. AM Anfang ist es noch toll und angenehm, die Nebenwirkungen sind noch nicht schlimm. Aber je länger man sie nimmt desto schlimmer werden die Nebenwirkungen und die Primärwirkung läßt nach und gleichzeitig wirden die Entzugswirzungen bei einem Absetzen immer schmerzhafter.

    Ihr Problem kann man nur dadurch lösen, dass man mit einer Rosskur Weltmarkt fähig bleibt. Deutschlands guter Exportsituation ist genau einer solchen Rosskur entsprungen.

  • Klaus Eckhard

    In Deutschland laufen derzeit zwei gigantische Kampagnen: 1. gegen Diesel, Verbrennungsmotoren überhaupt, CO2, für Elektro und Fahrrad. 2. für eine bedingungslose Immigration/ Willkommenskultur für Personen aus aller Herren Länder.
    Kampagnen werden immer dann aufgelegt, wenn Maßnahmen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchgedrückt werden sollen. Da müssen die Protagonisten – schwarz- rot- grüne- Einheitsparteien, Gutmenschen, Euromantiker aber gut aufpassen, dass die eine Kampagne die andere nicht lahmlegt. Wenn die Automobilindustrie nämlich am Boden liegt mit Verlust von Arbeitsplätzen, heißt weniger Lohnsteuer, weniger Kfz- und Mineralölsteuer, wird man händeringend nach Einnahmen suchen müssen um die Migranten zu bezahlen. Und wenn dann Deutschland vom Nettozahler zum Empfänger mutiert sein wird, werden sie auch in Brüssel merken, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Auch Herr Draghi wird dann nicht mehr helfen können.

  • Bryan Hayes

    Das hört sich schon alles sehr nach sozialistischer Sprecherin an… durch echte Daten lässt sich das bestimmt nicht in dieser Weise erhärten.
    Und man darf dabei nicht vergessen, dass die Kader die Hauptschuld an vielen prekäreren Verhältnissen tragen, da sie den Menschen einen dramatisch zu großen Anteil ihrer Arbeitsfrüchte durch exzessive Steuern und Regelungen wegstehlen. Und das gilt auch gerade für Geringverdiener. Z.B. kostet Politiker-bedingt der Strom ca. 26C/kWh statt 9C wie in den USA.

    • Cathys

      Was sind in Deutschland denn noch echte Daten??!! Nur wer sich noch Mühe macht bekommt vielleicht hier und da „ECHTE DATEN“.
      „Shade“ hat schon recht, es ist ein Mix von exzessiven Niedriglöhnen und gleichzeitig hohen Abgaben, verursacht durch Politik, Gewerkschaften und natürlich die Wirtschaft. Welcher Chef freut sich nicht über geringe Löhne. Ich kann mich noch in den Neunziger Jahren an das unsägliche WORT der Gewerkschaften erinnern „LOHNZURÜCKHALTUNG“!!!! Mir blieb förmlich der Mund offen stehen und das von den Gewerkschaften!!! Heute fehlt uns in jeder Hinsicht das Geld bei der arbeitenden Bevölkerung. Selbst von Prof. Sinn habe ich schon gehört, dass wir mindestens 100% mehr an Gehalt haben müssten. Schauen Sie sich die Lohnverhandlungen gerade in den 90er Jahren an und das Jahr für Jahr. Die Enteignungswelle hat dort angefangen und bis jetzt noch nicht aufgehört!!!
      Und jetzt ist das Herzstück dran, DIE SCHLÜSSELINDUSTRIE „AUTO“!
      Was muss man DIESEN KOMISCHEN DEUTSCHEN noch alles antun, bis diese endlich ihre Augen öffnen????

  • Hugo C. Meier

    Mit der Art, sich unersetzlich zu machen, versucht der Junker vom Junker zum Fürsten oder besser König aufzusteigen. Die beiden größten Feinde der EU sind Merkel und Junker selbst, weil sie versuchen das Gerüst der EU zu verändern ohne vorher eine neue Struktur etabliert zu haben. Mit dem Berxit hatte sie die einmalige Chance Reformen zu etablieren. Sie versuchen durch die kalte Küche die Änderungen herbeizuführen, die auf die Vereinigten Staaten von Europa hinaus laufen und merken nicht, dass sie dabei sehr einsam und alleine sind. Der ursprüngliche Gedanke der EU war sehr gut, wurde aber durch den Euro nachhaltig geschädigt. Letztlich ist die EU ein Werk von Dilettanten, spätestens bei der Gewaltenteilung müsste das jedem einleuchten, die Kommission ist gesetzgebende Gewalt, ausführende Gewalt und rechtsprechende Gewalt in einem, wenn man den EUGH als Anhängsel der Kommission erkennt.