Eine Regierungspartei ohne Kompass, die zwischen Anbiederung an die Grünen und Abgrenzung zur AfD oszilliert, hadert mit ihrer Abhängigkeit von der Noch-Kanzlerin.
Sean Gallup/Getty Images
Demissioniert sie oder hält sie durch bis zum Ende der Legislaturperiode? Wann geht sie – mit Ankündigung oder holterdiepolter? Wer folgt ihr: AKK, Laschet, Merz oder irgendwer sonst? Gibt es dann Neuwahlen oder eine Kanzlerwahl im Bundestag? Wird die parlamentarische Sommerpause zum Krisensommer der CDU, die der SPD in den Abgrund zu folgen droht? Oder kann eine Noch-Volkspartei, die programmatisch ausgelaugt ist und vorwiegend mit sich selbst hadert, einen erfolgreichen Neustart wagen, solange Merkel als Kanzlerin präsidiert? Ein ehemaliger Staatssekretär brachte das Dilemma der CDU hinter verschlossenen Türen auf den fatalistischen Nenner: „Wir sind – ob es uns passt oder nicht – auf Gedeih und Verderb Angela Merkel ausgeliefert!“
Doch wer kommt dann? Am Dienstagabend trafen beim traditionellen Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion einige als Nachfolger gehandelte Aspiranten auf die Kanzlerin. Sie redete kurz, sparte sich das Thema EU komplett und hofierte vorwiegend den geladenen Mittelstand. Der Applaus war freundlich, die etwa 2.000 Gäste waren ruhig. Als die Parteivorsitzende AKK redete, deutlich länger und reichlich beliebig, wurde es lauter und der Applaus war deutlich spärlicher. Friedrich Merz war im Garten des Kronprinzenpalais dabei, auch Jens Spahn natürlich wie diverse andere Bundesminister. Nur Armin Laschet aus NRW sah man nicht.
Ja, in der Tat: Viele Abgeordnete in Berlin haben richtiggehend Angst vor Neuwahlen. Denn das Volk agiert in ihren Augen immer irrationaler. Versucht die Union Grüne Klimaschutz-Phantasien zu adaptieren, dann wählen bisherige Unionswähler lieber gleich das Original. Versucht die Parteivorsitzende in der Fernsehrunde bei Anne Will eine harte Abgrenzung zur AfD, weil diese Partei beim Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke quasi den Finger mit am Abzug des Täters hatte, dann beklagen sich sächsische CDU-MdBs im kleinen Kreis, damit treibe AKK der AfD im Osten eher weitere Wähler zu, weil die sich nicht kollektiv in die rechtsextremistische Ecke schieben lassen wollten.
Die CDU Sachsen wird, selbst wenn sie knapp vor der AfD bleiben sollte, eine Koalition mit den Linken und den Grünen bilden müssen, um die starke AfD in der Opposition zu halten. Manche politischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse münden dann eben in Koalitionen mit dem Klassenfeind von gestern – der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“. Politik paradox! Sollte die Bundes-CDU glauben, dann künftig vor Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot warnen zu können, wenn man selbst mit der Linkspartei koaliert, dann haben die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus nicht alle Tassen im Schrank.




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