EU-Kommission und EZB-Präsident: 5 Ohrfeigen und der Falke fliegt niedrig

Nein, man mag es nicht anschauen das Postengeschacher um die Präsidenten der Kommission von EU und EZB. Doch nicht um Personen geht es - um Inhalte, die Zukunft unseres Geldes. Und diese Zukunft wirkt bedrohlich.

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Im Postenschacher der EU zeichnen sich erste Umrisse einer Lösung ab: Klar, Manfred Weber wird nichts, aber dafür möglicherweise Jens Weidmann Präsident der EZB. Das alles bedeutet nicht unbedingt Gutes für Geld und Zinsen.

Ene mene muh und raus bist du. Es gibt ja Nachrichten, die sind keine. Etwa die, dass der Spitzenkandidat von CDU und CSU, Manfred Weber, praktisch keine Chancen mehr hat, EU-Kommissionspräsident zu werden und damit Jean-Claude Juncker zu beerben. Keine Nachricht ist es, weil der französische Staatspräsident Emmanuel Macron schon sehr früh erklärte, dass er den Automatismus ablehne: Die stärkste Fraktion im EU-Parlament stellt den Kommissionspräsident. Macron weist kühl darauf hin, dass diese Regel nicht in den EU-Verträgen stehe und das Vorschlagsrecht bei den Staats- und Regierungschefs liege. Damit watscht Macron die deutsche Politik gleich mehrfach ab.

Fünf Ohrfeigen für Deutschland

Ohrfeige Nr. 1: Alles nur leeres Gerede, die Nationalstaaten bestimmen den Kurs Europas, nicht das Parlament und nicht irgendwelche EU-Gremien. Der Präsident regelt, wer unter ihm Kommissionspräsident wird.

Ohrfeige Nr. 2: Alles nur leeres Gerede von wegen „Spitzenkandidat“, mit dem deutsche Wähler an die Urnen getrieben werden sollten. Der Spitzenkandidat rangiert ganz hinten in der Schlange derer, die was werden dürfen und war nur ein Wahlkampftrick der Union.

Ohrfeige Nr. 3: Die Niederlage ihres Weges hätten sich die Deutschen selbst zuzuschreiben – schließlich waren es die Abgeordneten von CDU und CSU, die maßgeblich Macrons Idee eine Abfuhr erteilten und keine länderübergreifenden Wahllisten zugelassen hätten.

Und deshalb folgt Ohrfeige Nr. 4: „Es gebe keinen europäischen Demos“ – übersetzt: Es gibt kein europäisches Staatsvolk. Es gibt Nationen, die schustern EU-Europa zusammen, aber keine „Vereinigten Staaten von Europa“, siehe Ohrfeige Nr. 1. Kapiert? Leeres Europa-Gerede; nach der Wahl als solches gnadenlos enttarnt.

Emmanuel Macron schlägt Angela Merkel als Nachfolger von Juncker vor. Nun ja, auch das ist bitterer Hohn. Auf den kranken Jean-Claude Juncker, der sein Torkeln auf eine Ischias-Erkrankung zurückführt, also Merkel, die in Deutschland längst zur politischen Belastung geworden ist und die sichtbar unter den enormen Belastungen des Amts leidet – ist das wirklich eine gute Botschaft für EU-Europa? Ist Brüssel das Endlager für politische Problem-Bären? Nennen wir das: Ohrfeige Nr. 5.

Rettet den Euro, zerstört das Geld

Nun wird spekuliert, Macron wolle gar nicht Merkel, sondern im Tauschgeschäft dafür das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, wie Aloysius Hingerl aus dem Hofbräuhaus berichtet.

Ist aber auch nicht richtig. Macron hat längst die Weichen so gestellt, dass die zukünftige Schmutzarbeit in der EZB ein anderer vollbringen muss – nämlich Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Der gilt als Falke, so nennt man im Jargon geldpolitische Hardliner. Sie treten für weniger Staatsverschuldung, schon gar keine Schuldenmacherei per Notenpresse ein, wollen Zinsen bei guter Konjunktur – wie derzeit in Deutschland – hoch halten und kämpfen gegen Inflation und für eine solide Währung. Das Gegenstück sind die Tauben, die den Stall der Notenbank mit dem genauen Gegenteil verschmutzen und die Währung damit ruinieren.

Dass Macron einen Franzosen, der von ihm abhängig ist, nach Frankfurt befördern will, ist auch so eine Theorie, die gerade zerplatzt wie Webers Traum vom Vorsitz der Kommission der EU.

Denn Frankreich hatte mit Trichet schon einen Präsidenten – und Weidmann hat auf die Spielregel der EU verwiesen: “Sicherlich schlecht wäre der Eindruck, dass bestimmte Nationalitäten von der EZB-Präsidentschaft grundsätzlich ausgeschlossen sind.“ Da applaudierten die Zuhörer beim Tag der offenen Tür seiner Bundesbank, die gerade Schnitzel mit grüner Sauce verzehrten, eine Art Frankfurter Nationalgericht. Ein Deutscher stand noch nie an der Spitze der EZB seit ihrer Gründung vor 20 Jahren. Erster Präsident war der Niederländer Wim Duisenberg, dann folgte der Franzose Jean-Claude Trichet, seit 2011 amtiert der Italiener Draghi. In diese Reihe passt Weidmann – und der frühere Falke hat sich schon das Gefieder taubengrau geputzt.

Denn dieser Falke ist längst zur Taube mutiert, und das muss er auch: Für die straffe geldpolitische Linie der Bundesbank gibt es in der EU keine Mehrheit. Der Süden braucht Kredite, niedrige Zinsen und eine weiche Währung, um wirtschaftlich über die Runden zu kommen. Offensichtlich ist Weidmann bereit, genau das zu liefern.

Angriff auf Populisten

Weidmann ließ im Mai völlig überraschend Joachim Wuermeling von der Leine. Der ist Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und war vorher Politiker der CSU und Funktionär der Finanzbranche. Anders als die sonst rhetorisch völlig zurückhaltende und vorsichtige Bundesbank verbellte Wuermeling Kritik an den umstrittenen Target-Salden als „Populismus und Fake News“. Das war ein Angriff nicht nur auf den Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, der 2012 sein Buch „Die Target-Falle“ vorlegte und seither diesen Vorgang heftig kritisiert: Per Target schreiben sich die Notenbanken gegenseitig Forderungen gut. Weil Deutschland mehr exportiert als importiert, häufen sich bei der Bundesbank solche Forderungen auf derzeit 920 Milliarden Euro an, die zumindest bei einem Euro-Ende wertlos wären – und ein riesiges Schuldenloch entstehen ließen. Stark vereinfacht: Verkauft VW ein Auto nach Italien, erhält Wolfsburg den Kaufpreis gutgeschrieben und ausbezahlt – und Italiens Kredit bei der Bundesbank erhöht sich genau um diesen Betrag. Ist das jetzt Exportförderung – oder Anschreiben? Kritiker wie Sinn nennen es „Anschreiben“, wie bei der Kneipe um die Ecke, in der man auf dem Bierdeckel Kredit bis zum nächsten Zahltag erhält. Target-Salden sind danach nur gigantische Bierdeckel – die schon wegen der Summen nie mehr getilgt werden können, so viele Zahltage gibt es nicht zwischen den Volkswirtschaften.

Fake-News oder verborgene Signale?

Befürworter halten das alles für harmlos. Ob darin wirklich ein Risiko steckt, darüber streiten sich die Gelehrten – und immerhin hatte der frühere Bundesbankchef Helmut Schlesinger den Verfasser und Hans-Werner Sinn überhaupt auf das Vorhandenseins dieses Girokontos unter den Notenbanken aufmerksam gemacht.

Über Schlesinger schreibt die Bundesbank: „Kaum eine andere Person hat die Entwicklung der Bundesbank seit ihrer Gründung 1957 so geprägt“. Wuermelings Angriff ist damit auch eine Distanzierung von der Geldpolitik der Bundesbank und hat in seiner Schärfe eine Qualität, als ob der Vatikan wieder verkünden würde: Die Welt keine Kugel, sondern flach wie eine Pizza. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, die nur eines signalisieren soll:

Weidmann als zukünftiger Präsident stünde komplett hinter der Draghi-Linie immer weiter ausgreifender und verschwenderischer Geldpolitik, die ihrerseits Targets weiter in die Höhe treibt und für die auch der derzeitige Saldo von 920 Milliarden kein Limit ist. Bedenken? Neuerdings keine mehr.

Geldpolitische Positionen werden geräumt

Neuerdings hat Jens Weidmann nach eigener Aussage auch nichts mehr gegen die prinzipielle Zusage der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuwenden, im Notfall gezielt Staatsanleihen von Ländern zu kaufen, deren Zinsen die EZB für überhöht hält. „Inzwischen hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem OMT befasst und festgestellt, dass es rechtens ist. Im Übrigen ist das OMT geltende Beschlusslage“, erklärte im Juni Weidmann unter Verweis auf Outright Monetary Transactions (OMT). War er bislang Kritiker dieser Dragee-Maßnahmen, so heißt es jetzt: „Eine Notenbank muss im Fall der Fälle entschlossen handeln“ Auch das muss man inhaltlich nicht nachvollziehen, es geht noch mehr um das Signal: Er schwenkt auf Draghis Kurs ein, den Euro zu verteidigen, mit allem was möglich ist.

Und damit folgt der nächste Schlag: Draghi will die lockere Geldpolitik tatsächlich fortsetzen. Erst vor wenigen Tagen erklärte er auf einer Tagung der EZB in Sintra, dass die EZB über weitere Zinssenkungen nachdenken und auch den Kauf von Staatsanleihen zur indirekten Schuldenfinanzierung der Südländer möglicherweise wieder aufnehmen wolle.

Weitere Zinssenkungen treiben Banken ins Aus

Das ist nun wirklich ein Kunststück, das Draghi eingeleitet hat und Weidmann nachspielen will: Die an der Null-Grenze pendelnden Zinsen noch weiter zu senken.
Tatsächlich steht ihm dafür nur ein Instrument zur Verfügung: Banken, die bei der EZB ihre Mittel vorübergehend anlegen wie unsereiner das Gehalt auf dem Girokonto, zahlen 0,4% Zinsen für diese Form der Anlage. Sie zahlen also für die Geldanlage. Zukünftig sollen es vermutlich 0,5 Prozent Strafzinsen sein – wer Geld anlegt, muss zuschauen, wie es dahin schmilzt. Bislang kostet der Strafzins die deutschen Banken rund 7,5 Milliarden € im Jahr; demnächst dann wohl fast eine Milliarde mehr. Es ist Geld, das den klammen Banken fehlt und deren Krise verschärft. Es geht noch auf viele Jahre mit ultraniedrigen Zinsen weiter, lautet die Botschaft. Es dürfte das Todesurteil für einige Banken sein.

Noch niedrigere Zinsen – alles für den Euro?

Damit ist ein geldpolitischer Weg vorgezeichnet, den wohl auch Weidmann zu gehen bereit ist, interpretiert man seine Signale: Noch niedrigere Zinsen, noch höhere Belastung der Sparer und Inhaber von Lebensversicherungen, noch weitere Verschärfung der längst bedrohlichen Schieflage deutscher Banken – alles für den Euro.

Genau damit ist die Frage beantwortet, warum Macron den Deutschen Weidmann als EZB-Präsidenten unterstützen kann: Weidmann ist längst kein hochfliegender Falke mehr. Er hat versprochen, zukünftig als Taube tief zu flattern. Ob das reicht, das Mißtrauen der Südeuropäer zu zerstreuen, die sich vor der strikten Geldpolitik der Bundesbank fürchten? Vielleicht muss er sogar durch besondere Nachgiebigkeit überkompensieren, um eine entsprechende Mehrheit der Staats- und Regierungschefs zu gewinnen. Und dann geht es erst los:

Als EZB-Präsident wird er zudem so stark eingebunden sein in die Vorgaben des Chefvolkswirts Philip Lane und die Mehrheit des EZB-Rats, dass er kaum Spielraum für eigene Politik hat. Am Ende wird dann Weidmann bei der nächsten Konjunkturabschwung sogar eine noch lockerere Geldpolitik verfolgen müssen als Draghi. Der frühere Falke frisst brav das Taubenfutter auf dem Weg in den verschmutzten EZB-Schlag, um im Jargon der Branchen zu bleiben.

Zyniker dürften es sogar reizvoll finden, einen deutschen EZB-Präsidenten zu installieren, der die Linie des von Tauben dominierten Zentralbankrats weiterführen muss; Deutschland und die bislang lästige Bundesbank sind endlich gezähmt und in die Geldpolitik nach italienisch-französischem Muster eingebunden.

Wer dann noch Präsident der Kommission der EU wird, kann Macron egal sein. Geld zählt.

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Kommentare ( 78 )

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Bierdeckel als Metpher für Die Target-Salden ist genial! Das hat noch keiner so drastisch und Verständlich illustriert. Kürzlich kam eine Meldung in den Nachrichten: Die EZB erwäge günstige Kredite für Banken zu vergeben. Natürlich habe ich „Wenn schwarze Schwäne Kinder kriegen“ gelesen und dachte, wie wird die EZB den Kollaps der Banken verhindern. Dr. Krall meint, wenn sie das tun, wird es zu einer Inflation kommen. Aber die hätte ja bei einem Geldfluss von 60 Milliarden/Monat schon längst kommen müssen. Die EZB kämpft ja gegen eine Deflation. Also ich bin mir nicht sicher, ob die Stützung von Banken, die demnächst… Mehr

Man muss einfach nur alle ökonomischen,politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zusammenfassend beurteilen,dann sollte doch erkennbar sein,was das Ziel ist:Der Super-Zentral-EU Staat,der über allem steht,alles steuert und natürlich ohne auf lästige Bürgerstimmen und -Mandate angewiesen zu sein alles überwacht.Parteien sollen irgendwann nur noch emotionalen Einfluss auf die jeweiligen Stimmungen und Bedürfnissse der „Bewohner“ Einfluss nehmen,damit es nicht andauernd zu Protesten oder gar Revolten kommt.Dann wird auch verständlich,warum die als „Volksparteien“ Bekannten trotz Verlusten relativ gelassen sind;schon jetzt wird der „Wählerwillen“ bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene ignoriert…Das ist momentan noch in den Anfängen,aber im Prinzip schon deutlich festzustellen!

Im Grunde ist das Wahlbetrug. Mehrfach durften Timmermans und Weber im öffentlich rechtlichen Fernsehen in einem „Kommissionspräsidenten-Duell“ auftreten. Nach der Wahl trat dann plötzlich noch Magrethe Vestager auf. Das war schon eigenartig. Und jetzt soll gar nichts mehr gelten. Das hätte man vor der Wahl klarstellen müssen. Andererseits schlägt der Europäische Rat einen Kommissionspräsidenten vor und das Parlament muss dem zustimmen. Das könnte alle neuen Vorschläge durchfallen lassen. Ein Ergebnis dieser Hinterzimmerpolitik müsste sein, dass der Kommissionspräsident direkt vom Volk gewählt wird. Ganz abgesehen davon müssten wir europäische Parteien wählen. Im Wahlkampf treten nur die deutschen Parteien an. Die koalieren… Mehr

,,Im Grunde ist das Wahlbetrug“ , ja wo waren sie die letzten 30 Jahre ? Seit ich als ehemaliger DDR Bürger an freien Wahlen teilnehmen darf werde ich belogen was das Zeug hält. Und das vor jeder Wahl. In der DDR wusste man vor der sog. Wahl genau was hinterher rauskommt, jetzt weiß ich nur noch das nicht das gemacht wird wovon vorher geschwafelt wurde. Beides die gleiche Sch…

Super….wieder sind wir dabei Geld regiert die Welt! Dieses Trauerspiels des Untergangs von einer einst gut gehenden Gesellschaft, bzw. von gut gehenden (ok, mehr oder weniger gut gehenden, aber zumind. funtionierenden) Gersellschaften in Europa, hat bald ein Ende. Das ganze war schon einmal da und endete in Amerika mit der Prohibition und der Verarmung und in Deutschland bereitete es den Weg A.H. vor, was nie passiert wäre wenn es der Bevölkerung nicht so schlecht gegangen wäre (zwar spielten da noch andere Faktoren einen Grund, aber das ist ein anderes Thema) Der eigentliche Grund, sprich der Anfang des Untergangs, ging 1982… Mehr
Target, Geldschöpfung, EZB-Null Zins Politik….alles für den Normal-Bürger der zwischen Vegan-Histerie, Klima-hüpfen und der täglichen Dauerberieselung per Smart-Phone oder ÖR Medien hin un hergerissen ist, viel zu schwierig zu verstehen und noch schwieriger zu durchschauen. Mit solchen Themen muss man sich intensiv beschäftigen und sich hineindenken….das tun die meisten nicht….entweder aus mangelndem Interesse, mangelnder Bildung, weil sie einfach keine Zeit dazu haben oder gar nicht wissen um was es sich bei den Schlagwörtern überhaupt handelt und was sie bedeuten könnten. Dummheit wird staatliche gefördert….nur dumme Menschen lassen sich leicht regieren….oder fallen der Agitation anheim wie man bei FFF deutlich sehen… Mehr

Meine Feststellung ist vorrangig die, dass die meisten Ottonormal Bürger überhaupt nicht in Erwägung ziehen, dass in Politik und Hochfinanz Hasardeure oder Laien sitzen könnten. Wer im Bundestag sitzt, oder in der EZB, der ist bestimmt absoluter Experte. Im Internet hingegen tummeln sich quasi ausschließlich Amateuere. Wie soll man dagegen andiskutieren? Ein braver Doofmichel macht doch geistig sofort zu, wenn man ihm erklärt, dass die großen Personen da oben nicht sein Bestes wollen.

Das ganze Geschachere in Brüssel um die Posten, vornehmlich betrieben von einem im eigenen Land und an den eigenen Ansprüchen gescheiterten französischen Präsidenten zielt doch einzig und alleine darauf hin, den Deutschen die Verantwortung für eine Scheitern des Euro zuzuschieben und gleichzeitig den deutschen Steuerzahler zahlen zu lassen für im eigenen Land gescheiterte Regierungen. Wenn Weidmann Nachfolger von Draghi werden sollte, wird dieser und mit ihm Deutschland für das Scheitern des Euro – das wohl in nicht mehr allzu weiter Ferne liegen dürfte – verantwortlich gemacht werden. Weidmann würde sich besser – wie Salvini in Italien – besser bei der… Mehr

Spricht alles für die Renaissance von Edelmetallen, wobei Silbermünzen bei dem derzeitigen Verhältnis zu Gold und deshalb auch bessere Einsetzbarkeit für die Dinge des täglichen Lebens die beste Variante sind. Immobilien dürften ebenfalls steigen, da allerdings muss man damit rechnen, sie zu festgelegten Tarifen nach Berliner Muster an Geflüchtete vermieten zu dürfen …

Auch wenn es schlimm werden kann. Aber lieber das von Markus Krall vorhergesagte Ende mit Schrecken, als weiterhin die Geldpolitik dieser Wegelagerer.

……irgendwann wird es deutschen gesunden unternehmen nicht mehr möglichnsein sich mit eigenkapital zu finanzieren, und dann werden sie deutschland verlassen. jedenfalls diejenigen,die es noch verlassen können. die anderen sind verlassen. nämlich von neuen produkten, produktionsverfahren, ingenieuren und facharbeitern. naja : auch von kostenrechnern. disruptives denken: in vielen unternehmen wird schon keine strategische unternehmens- und investitionsplanung mehr für ihren standort in deutschland betrieben!

Und der dumme deutsche Michel steht daneben und beklatscht noch immer apathisch seine doch so ´demokratische` EU-Wahlentscheidung, … und damit seinen eigenen Untergang.