Ein Querkopf setzt sich gegen Grüne durch

Im Südwesten besteht noch Hoffnung. Tübingens kritischer Geist, OB Boris Palmer, verteidigt als unabhängiger Kandidat sein Amt klar im ersten Wahlgang gegen grüne und rote Konkurrenz.

IMAGO/Eibner

Boris Palmer hat es zum dritten Mal in Folge geschafft, doch diesmal zum großen Ärger seiner eigenen Partei der Grünen. Tübingens kritischer und strittiger Geist gewann diesmal als unabhängiger Bewerber klar mit 52,4 Prozent der Stimmen seine Wiederwahl zum Oberbürgermeister. Palmer eroberte wieder im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Doch es war ungleich schwerer als die Jahre zuvor. Bei den Grünen ist der Freund einer klaren Aussprache längst in Ungnade gefallen.

Der Baden-Württemberger musste sich so erst erfolgreich gegen die Kandidatin aus seiner eigenen Partei Ulrike Baumgärtner (Grüne) durchsetzen. Sie erreichte lediglich 22 Prozent der Wählerstimmen und Sofie Geisel von der SPD erreichte nur 21,4 Prozent. Der anders wie auch bürgerlich denkende Palmer brachte Grün-Rot eine deftige Niederlage ein. Ideologie zahlt sich nicht aus. Unabhängigkeit vom linken Zeitgeist ist plötzlich Trumpf.

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Seit 2007 regiert der 50-Jährige aus Waiblingen die Universitätsstadt Tübingen mit ihren rund 90.000 Einwohnern. In den beiden Wahlperioden (2006/2014) zuvor war er noch ein grüner Vorzeigekandidat. Doch die Zeiten sind für Palmer vorbei. Er teilt bei den Grünen inzwischen das gleiche Schicksal wie seine politischen Kollegen Thilo Sarrazin bei der SPD und Sahra Wagenknecht bei den Linken alias PDS alias SED. Wer diesen Status erreicht hat, wird von seinen „Parteifreunden“ nur noch erlitten und kaum noch geduldet.

Inzwischen ist es sogar schon gefährlich, Palmer in eine liberale Partei einzuladen. Im Mai 2020 versuchte dies der Baden-Württemberger FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer: „Bei uns in der FDP Baden-Württemberg ist Boris Palmer herzlich willkommen. Wir sind eine Heimat für kritische Köpfe. Wir halten das aus, wir kämpfen für Meinungsfreiheit.“ Dafür kassierte Theurer von seinem Parteichef Christian Lindner eine interne Abmahnung. Dabei hätte der heutigen Umfaller-FDP ein kritischer Geist gut zu Gesicht gestanden. Ergo: Linders FDP ist keine Heimat mehr für kritische Köpfe.

Wer abweicht oder nachdenkt, ist bei Linksgrün schnell „umstritten“

Das Gejammer bei linksgrünen Medien über Palmers Tübinger Wahlsieg vom Sonntag ist nun entsprechend groß. „Boris Palmer gilt gemeinhin als umstrittene Figur“, beklagt die Süddeutsche Zeitung, nicht nur in Bayern bekannt auch als Alpen-Prawda, und das gleich nach der Wiederwahl von Palmer. Warum wohl, ist auch klar: Palmer sagt, was er denkt, ist nah bei normalen Bürgern und mit gesunder Distanz zum grünen Mainstream. Er macht sich nicht gerne gemein mit ideologischen Vorgaben aus Parteizentralen. Der Sohn eines Obstbauern gibt sich bodenständig, bürgernah und unbequem.

Deshalb beklagt die Süddeutsche auch sofort: „Der Landesvorstand hätte Palmer vor einem halben Jahr am liebsten aus der Partei geworfen, weil er zahlreiche seiner Äußerungen, vor allem über Geflüchtete, für parteischädigend hielt. Jetzt kann sich kein Grüner mehr der Hoffnung hingeben, das unbequeme Mitglied werde einfach verschwinden, in den Ruhestand geschickt vom Tübinger Wähler.“ Deswegen wird er vor allem als „Risiko“ gesehen.

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Ja, werte Kollegen von der Alpen-Prawda: Der Palmer, Boris, bleibt euch noch mindestens acht Jahre erhalten. Acht Jahre mit anderen Ansichten und hoffentlich weiter freier Meinung. Palmer ist eben ein klassischer Freigeist und Querdenker.

Leider nur sind Querdenker heute vom linken Mainstream zum Schutz der Regierenden in Bund und Ländern stigmatisiert worden. Dabei war querdenken in den neunziger Jahren eine regelrechte Auszeichnung für Politiker, die verkrustete Strukturen und Funktionärsdenken in ihren Parteien aufbrachen – wie zum Beispiel Querdenker Peter Glotz in der SPD. Der frühere bayerische Bundestagsabgeordnete setzte sich als Gründungsrektor der Universität Erfurt für Studiengebühren und die Bildung Elite-Hochschulen ein. Für Sozis war das seinerzeit ein rotes Tuch. Ähnlich ergeht es Boris Palmer heute in seiner grünen Partei.

Zum dritten Mal schon im ersten Wahlgang erfolgreich

Palmers Durchmarsch mit absoluter Mehrheit schon im ersten Wahlgang hat seine Gegner vor allem in seiner Noch-Partei, den Grünen, überrascht und tief getroffen. Denn der umtriebige und freisinnige Oberbürgermeister trat wegen vieler Querelen um sein Denken und seine Person bei den Grünen konsequent als Unabhängiger an. Schon als grüner Bewerber holte Palmer bei früheren Wahlen auf Anhieb absolute Mehrheiten.

Meist jedoch sind Kommunalwahlen vielen Bürgern nicht so wichtig, obwohl sie eigentlich ihr Leben und Arbeiten in der Region bestimmen, doch in Tübingen mobilisierte Palmer offensichtlich seine Wähler. Verglichen mit der vorangegangenen OB-Wahl (61,7 Prozent) im Jahr 2014 hat er zwar Stimmen verloren, aber es gab vor acht Jahren auch keinen Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen. Zudem lag die Wahlbeteiligung am Sonntag nach Angaben der Stadt bei stattlichen 62,6 Prozent und damit deutlich höher als bei den vergangenen OB-Entscheiden in Tübingen. 2014 hatten lediglich 55 Prozent abgestimmt, 2006 nur knapp über 50.

Mit klarer Kante grünem Zeitgeist widersprochen

Seit Palmer Tübingen als OB regiert, hat er sich für die grüne Parteielite zum umstrittensten Kommunalpolitiker in ihren Reihen entwickelt, weil er die klare Kante liebt, und oft sagt, was Bürger denken. Mit Tempo 30 ist er zwar gegen die Wand gefahren, aber er sprach sich 2013 schon mal dafür aus, gegen auffällige Alkoholtrinker auf den Straßen Aufenthaltsverbote aussprechen zu können. Heute unvorstellbar, aber 2010 befürwortete Palmer als Aufsichtsratsvorsitzender die Beteiligung seiner Stadtwerke Tübingen an einem geplanten Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel.

Palmer befördert auch Diskussionen. Er kritisierte die hysterische Regierungspolitik und ihre Anti-Covid-Strategie als er im Sat.1-Frühstücksfernsehen provokant fragte: „Ich sag’s Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“ Er musste im April 2020 dies dann zwar wie politisch üblich relativieren: „Niemals würde ich älteren oder kranken Menschen das Recht zu leben absprechen.“

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Allerdings bezeichnete Palmer im November 2021 die Covid-19-Impfung als „staatsbürgerliche Pflicht“. Wo Menschen Pflichten nicht anerkennen, so Palmer auf seiner Facebook-Seite, müsse „der Staat leider auch mit Sanktionen arbeiten“. Das brachte ihm den Vorwurf einer totalitären Gesinnung durch eine Facebook-Nutzerin ein, die sich gegen eine Impfung aussprach. Darauf antwortete er verletzend: „Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft.“

Der Schwabe ist schwer auszurechnen, eckt rechts wie links und mittendrin an, steckt dabei aber auch ein und macht weiter.

Auch an der dilettantischen Regierungs- und Baupolitik Berlins – Stichwort „Hauptstadtfluchhafen“ BER – ließ er kein gutes Haar, obwohl seine Grünen dort seit 2016 mitregieren.

Palmers Asylkritik machte ihn zum Ausgegrenzten bei den Grünen

Zum Bruch mit den Grünen kam es jedoch mit seinen realistischen Forderungen zur Begrenzung von CDU-Kanzlerin Angela Merkels grenzenloser Asyleinwanderung. Da schwenkte der grüne OB auf die frühere und heute aufgegebene harte CSU-Linie ein. Palmer forderte „Realismus in der Asyldebatte“ und beklagte schon 2015 „überlastete Aufnahmekapazitäten“. Er plädierte für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und die Bestimmung von mehr sicheren Herkunftsländern, die das Asylrecht dann ausschließen.

Palmer fragte zum Ärger der Grünen öffentlich, „ob Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, die aus purer Not zu uns kommen, ob die den gleichen Grund haben, bei uns Unterschlupf zu finden, wie Menschen, die vor Krieg fliehen. Und ich glaube, die Antwort ist nein.“

Außerdem warnte Palmer im November 2017 vor den Folgen ungezügelter Einwanderung, entgegen der Pro-Asyl-Propaganda regierungsnaher Medien: „Die Menschen, die während der Flüchtlingskrise zu uns gekommen sind, haben eine andere Einstellung zu Frauenrechten, religiöser Toleranz und Umweltschutz. Wenn eine Million Menschen in einer so kurzen Zeit kommen, muss man sich plötzlich wieder mit Vorstellungen auseinandersetzen, die man für überwunden glaubte. Das kann eine Gesellschaft zurückwerfen.“

Zwischendurch auf der Straße mutmaßte Palmer im Mai 2018 im Fehlverhalten eines Radfahrers mit anderer Hautfarbe, es müsse sich um einen Asylsuchenden handeln. Das Schwäbische Tagblatt und grüne Funktionäre stigmatisierten seine Aussagen sofort als rassistisch. Die Liste von Palmers Anekdoten zu seinen Erlebnissen und Erkenntnissen von Deutschlands Migranten ist jedoch noch viel länger.

Im November 2018 kritisierte Palmer wie nur wenige andere den UN-Migrationspakt, weil dieser Einwanderung und Asyl nicht klar unterscheide. Es sei ein Fehler gewesen, das Thema öffentlich ein Jahr lang zu ignorieren, also vor dem UN-Beschluss.

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Die Parteiführung der Grünen sah in Palmers Kritik insgesamt ein Zerrbild grüner Flüchtlingspolitik – weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Die frühere Co-Vorsitzende Simone Peter fuhr schnell schwere Geschütze gegen den renitenten Palmer auf: „Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände.“ Palmer, der aus grüner Funktionärssicht nun vermeintlich „rechte Hetzer“, war zum Abschuss freigegeben.

Am 15. November 2021 beantragte der Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg offiziell den Parteiausschluss von Boris Palmer. Das Landesschiedsgericht schlug im April dieses Jahres einen Kompromiss vor, den beide Seiten akzeptierten. Palmer lässt seine Parteimitgliedschaft bis Ende des Jahres 2023 ruhen.

Umso mehr können sich seine grünen Kritiker heute nach dem Wahlerfolg gegen Grün und Rot ärgern. Die Kandidaten der etablierten Parteien von SPD und Grünen hat Palmer mit seinem Alleinsieg düpiert. Für seinen Wahlkampf hatte er sich sogar ein neues Format ausgedacht. Er ermunterte die Bürger zu Gartenpartys unter dem Motto „Grill den OB“. Sobald sich mindestens 15 Leute zu einer Grillparty trafen, kam er vorbei und brachte einen Kasten Craft-Beer einer Tübinger Mikrobrauerei mit. So stellte sich Boris Palmer bei 30 Partys den Fragen seiner Wähler. Wurst und Bier statt veganes Müsli führt also doch noch zum Erfolg.

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Kommentare ( 59 )

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haasel
1 Monat her

Einerseits folgerichtig, er hatte nicht wirklich Konkurenz (ich kannte seinen Vater). Andererseits habe ich auch einige Aussagen von Hr. Palmer im Gedächtnis, die mir nicht gefallen haben, er war für eine allgemeine Impfpflicht, er war für Beugehaft und Rentendürzung für Ungeimpfte. Damit hat er sich demaskiert bei mir.
Ich denke, es muß dann auch mal gut sein, eine Regierungszeitbegrenzung halte auch hier angebracht…

rainer erich
1 Monat her

Ich empfehle dringend, die Person Palmer etwas ganzheitlicher zu sehen und gewisse taktische Aussagen zugunsten der gruenen Hipster in seiner Stadt zu unterstellen. Es gibt zwar jede Menge Studenten, die man zu 95 % ideologisch verorten kann, aber eben auch die bürgerlichen Gruenen, die SUV fahren, im Speckguertel ihr Häuschen bewohnen und sehr wenig Interesse am Zuzug migrantischer, in diesem Fall sicher nicht schwaebischer, Ethnien haben. Sicherheit und Ruhe sind fuer diese Klasse durchaus wichtig. Die wollen vom OB auch bedient werden. Fuers gute Gewissen waehlen sie, nicht selten höhere bis hohe Staatsalimentierte, natuerlich gruen. Gewisse totalitaere Elemente sind Herrn… Mehr

Alexis de Tocqueville
1 Monat her

Palmer ist eben ein klassischer Freigeist und Querdenker.

Apropos Querdenker. Ich habe Palmer irgendwie als Impffanatiker im Gedächtnis. Sehr aggro gegen Menschen, die sich weigerten, sich das Gift zu spritzen.

Grund_tief
1 Monat her

Habe ich etwas verpasst? Wenn ein Boris Palmer sich meldet, dann nicht weil die grünen Dogmen falsch wären oder Problematisch. Da geht es um die Verpackung, oder weil es nicht „genug“ ist. Das ist wie mit einem Vetrag beim Teufel für die Seele. „Ich wünsche mir keine Illegale Migration mehr“ – Ist gemacht, nun sind alle Legal. „Ich wünsche mir eine stabile Strompolitik“ Ist gemacht, nun sind 80% der Haushalte ohne Strom, die restlichen 20% sind stabil. etc.etc.etc. Der ist überzeugter Politischer Mittäter der Grünen Umverteilung und nur unbequem weil er redet wenn er nicht soll aber eigentlich ganz auf… Mehr

Weisheitszahn
1 Monat her

Wenn ich die Berichterstattung richtig verstehe, gab es bei der Wahl wohl nur einen SPD-Kandidaten mit irgendwas über 22%, einen grünen mit über 21% und Palmer mit 52%. Also nicht mal einen bürgerlich-Konservativen Kandidaten bzw. wenn dann höchstens mit Stimmanteilen unter 5%?
Das sollte doch zu denken geben.
Studentenstadt lässt grüßen: bei den AStA- Wahlen gabs ja auch immer nur die Wahl zwischen Links, ganz links, extrem links und ganz extrem links 😀

Ulla K.
1 Monat her

Palmer tönte während der heissen Phase der „Impf“-Kampagne, er wolle Menschen die sich nicht „impfen“ lassen würden …in Beugehaft nehmen, ihnen die Rente kürzen, ihnen die Corona-Intensivbehandlung verweigerten, ihnen die Kassenbeiträge erhöhen oder ihnen 5000€-Strafe aufbrummen…Mit Verlaub Herr Opitz: Ihr Loblied auf den strahlenden Wahlsieger kann ich, insgesamt, nicht nachvollziehen. Im Gegenteil. In meiner Wahrnehmung deuten die o.g. Äusserungen Herrn Palmers auf eine gewisse empathische Diskrepanz nicht nur in der Analyse und Bewertung tiefsitzender menschlicher Ängste hin, sondern auch die Hinnahme einer möglichen Vernichtung der pekuniären Lebensgrundlage der betroffenen Menschen. SO äussert sich kein Philanthrop..Apropos, Grün bleibt Grün. Ich erwarte… Mehr

Ho.mann
1 Monat her

Boris Palmer fordert knallharte Impfpflicht: Kein Lohn und keine Rente für Ungeimpfte. Palmer – da weiß man, was man hat! Solche Leute braucht das Land!

verblichene Rose
1 Monat her

Kann man eigentlich auch ein „bisschen“ grün sein?
Der Mann pickt sich m.M.n. lediglich die Rosinen aus dem Kuchen!
Seine Kritik an der damaligen Bundesbahnwerbung war übrigens nicht der Werbung selber geschuldet, sondern er regte sich (auch) darüber auf, dass solche Werbung die Leute nach rechts rutschen lässt.
Dieses „um die Ecke Denken“ kann man ergo nur als eingefleischter Grüner.

Turnvater
1 Monat her

Jeder Grüne in einem öffentlichen Amt ist einer zu viel.

Ganz gleich, ob er sich mit einer Mitgliedschaft in einer der ökosozialistischen Blockparteien tarnt, oder als „freier Kandidat“ antritt.

Heimatland
1 Monat her

Leute, trotz teils abweichender Meinungen, ist er und bleibt er ein Grüner.

Ulric Viebahn
1 Monat her
Antworten an  Heimatland

Und die „Impfpflicht mit Beugehaft“ war kein Ausrutscher, sondern ein grünentypischer Reflex. Eine Unverschämtheit.