Boris Palmer – Mit Angriffen gegen Ungeimpfte zur dritten grünen OB-Kandidatur?

Einige prominente Grüne wollen das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Palmer stoppen. Seine Inszenierung als harter Impfpflicht-Verfechter könnte dazu beitragen, ihn mit dem grünen Establishment zu versöhnen und so die Wiederwahl zu ermöglichen.

IMAGO / ULMER Pressebildagentur

Die Aussagen von Boris Palmer in der gestrigen Talkshow von Sandra Maischberger passten ganz in das Bild, das der von einem Parteiausschluss bedrohte grüne Tübinger Oberbürgermeister seit Ende Dezember in mehreren öffentlichen Auftritten von sich zeichnete. Nämlich das von einem ganz besonders eifrigen Befürworter der Impfpflicht und anderer harter Maßnahmen gegen Ungeimpfte. Ende Dezember hatte  er via Bild-Zeitung zunächst gefordert, man solle „Pensionszahlungen, die Rentenzahlungen oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig machen von der Vorlage eines Impfnachweises“, und dann in der FAZ gesagt, Ungeimpfte dürften „nicht die Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung verlangen“, um schließlich via Facebook einer Impfverweigerin zu entgegnen, „für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her, gerne bis zur Beugehaft.“

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Nun spricht sich seit Kurzem eine parteiinterne Unterstützungsinitiative öffentlich nicht nur für seinen Verbleib bei den Grünen, sondern auch für seine erneute Kandidatur bei der in diesem Jahr anstehenden OB-Wahl in Tübingen aus. In einer an alle Kreisverbände seiner Partei in Baden-Württemberg verteilten Erklärung für die sofortige Rücknahme des vom dortigen Landesverband beantragten Parteiausschlusses steht unter anderem der Appell: 

„Bitte bedenkt auch: Ein laufendes Parteiausschlussverfahren schließt aus, dass gleichzeitig ein faires Ringen um eine Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt stattfinden kann. Denn es geht nicht, dass Boris als Kandidat für das OB-Amt nominiert wird und kurz darauf – möglicherweise noch im Wahlkampf – die Schiedskommission entscheidet, ihn aus der Partei auszuschließen.“

Initiiert wurde die Erklärung von Uschi Eid, die 1998 bis 2005 Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war. Sie hatte im vergangenen Jahr schon einmal eine ähnliche öffentliche Erklärung für Palmer initiiert, die damals unter den rund 125.000 grünen Parteimitgliedern aber lediglich neunzig Unterstützer fand und weitgehend verpuffte. Ihrer neuen Initiative angeschlossen haben sich inzwischen mehr als fünfhundert Parteimitglieder, mehrheitlich aus Baden-Württemberg, darunter der ehemalige Staatskanzlei-Chef von Winfried Kretschmann, Klaus-Peter Murawski, sowie der frühere baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller. Hinzu kommt als Vertreter des älteren Parteiestablishments Rezzo Schlauch (2002 bis 2005 grüner Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit), der Palmer im Ausschlussverfahren als Rechtsanwalt vertritt. Ob es sich bei den anderen Unterstützern ebenfalls vorwiegend oder gar ausschließlich um ausgemusterte Partei-Veteranen handelt, ist nicht bekannt. Namen aus der derzeit aktiven ersten oder zweiten Reihe der Grünen sind in dem Unterstützerkreis aber offenbar nicht vertreten.

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Der parteiinterne Widerstand gegen Palmers Ausschluss bleibt somit quantitativ wie qualitativ recht überschaubar. Gespeist wird er vor allem aus der von den Unterstützern vorgetragenen Sorge, das vom Landesvorstand top down an den Kreisverbänden vorbei gesteuerte Ausschlussverfahren lasse die Glaubwürdigkeit „unserer einst basis-demokratischen Partei“ nicht nur bei den Mitgliedern, sondern auch den Anhängern und Wählern der Grünen noch mehr als ohnehin schon erodieren. Unerwähnt bleibt indes, dass nicht nur die Basis-Demokratie, sondern auch die Kritik an jeglichem, vor allem staatlichen Autoritarismus einst zum Kern des grünen Selbstverständnisses gehörte.

Auch davon ist bei den inzwischen zu Amt und Würden gekommenen Grünen nicht mehr viel übrig, wenn es darum geht, Kritiker und Gegner der eigenen politischen Weltsicht mundtot zu machen. So blieben Palmers autoritäre Ausfälle gegen Umgeimpfte seitens seiner Parteifreunde unwidersprochen. Dementsprechend zählen seine Unterstützer diese Aussagen auch nicht zu denen, die sie als „unpassend, geschmacklos, beleidigend oder verstörend“ und als Grund für das Ausschlussverfahren deklarieren. Derlei Attribute bleiben vielmehr ausschließlich für einige seiner bisherigen Äußerungen gegen Asylzuwanderer reserviert. In seiner Corona-Politik gilt er seinen Unterstützern hingegen durchweg als vorbildlich. Bescheinigt werden ihm in der fraglichen Erklärung unter anderem „umsichtige und vorausschauende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie“ unter Verweis auf die von ihm in Tübingen verfolgte Teststrategie. 

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Bislang hat sich Palmer zu einer erneuten (dritten) Kandidatur für die kommende OB-Wahl in Tübingen noch nicht öffentlich erklärt. Die jüngste parteiinterne Initiative für die Rücknahme des Ausschlussantrags spricht zusammen mit seiner eigenen öffentlichen Inszenierung als Impfpflicht-Hardliner jedoch dafür, dass er und seine Unterstützer einen Weg suchen, den „intellektuellen Exzentriker“ wieder als Kandidat der baden-württembergischen Grünen in das Rennen um das Amt des Tübinger Oberbürgermeisters zu schicken. Das dürfte sowohl seinen eigenen Interessen wie auch den Interessen seiner parteiinternen Unterstützer entsprechen, die sich mit einem Kandidaten Palmer wohl die besseren Wahlchancen als mit einem anderen versprechen.

Ob für das erfolgreiche Beschreiten dieses Wegs die Re-Aktivierung grüner Basisdemokratie das geeignete Mittel ist, muss freilich bezweifelt werden, prägt die „Wokeness“ in Fragen der Migrations- und Identitätspolitik inzwischen doch nicht nur das Selbstverständnis der Parteispitze, sondern weiter Teile der grünen Basis. Beide halten Palmer genau deswegen mehrheitlich für einen „Rassisten“, der aus der Partei ausgeschlossen gehört. Chancenreicher dürfte demgegenüber der Ansatz sein, ihn als einen Lokalpolitiker zu inszenieren, der entschieden für eine Klima- und Coronapolitik eintritt, die auch vor (staats-)autoritären Mitteln nicht zurückschreckt. Dies könnte die Linie sein, auf der sich der Tübinger OB, ohne selbst „woke“ werden zu müssen, zum Zweck seiner Wiederwahl mit dem Mainstream seiner Partei wieder versöhnt, der zusehends autoritärere Züge annimmt. Dafür müssten sich dann allerdings nicht nur einige Parteiveteranen, sondern namhafte und einflussreiche Funktionäre aus den vorderen Reihen der Grünen öffentlich für ihn stark machen. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. 

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Kommentare ( 56 )

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P. Pauquet
6 Monate her

Ist Palmer eine multiple Persönlichkeit? Von Paulus zu Saulus mutiert? … Wie auch immer, in “normalen“ Zeiten wäre er eine völlig untragbare Persönlichkeit für Amt und Würden gewesen. – Aber was ist schon Normal?

Orlando M.
6 Monate her

„für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her, gerne bis zur Beugehaft.“
Nicht notfalls bis zur Beugehaft, sondern gerne (!) bis zur Beugehaft.
Es bereitet dem Herr Palmer also große Freude, deutsche Staatsbürger und Steuerzahler einzusperren, weil sie nicht seiner Meinung sind. Wie in beengten Gefängnisverhältnissen Infektionen auszuschließen sind, hat der gaaaanz bestimmt gründlich durchdacht.
Es heißt, ein Volk hat die Regierung die es verdient. Nein, solche Politiker hat kein Volk verdient!

Anne W
6 Monate her

Es scheint im Moment „in Mode“ zu sein, die Covidimpfkeule mit fester Hand zu schwingen.
(Hart und bedrohlich sollte die Strafe sein!)
Um so zu zeigen, dass derjenige, der sich so äussert, auch zur Mehrheit und „den Guten“ gehört.

Bei anderen stösst so eine Anbiederei doch unangenehm auf.

Palmer ist für mich nach dieser Äusserung, auch nur ein verkappter politischer Karriererist.
Oder mimt er bereits Kretschmann?

Olaf W1
6 Monate her

Pardon, wenn ich das jetzt mal so frei von der Leber schreibe, aber: Dieser faschistische Ideologe hat trotz all seiner fanatischen Aussagen seine Wählerschaft. Die Mehrheit in Tübingen findet das, was der da vom Stapel lässt, als ihre Sicht der Dinge – inklusive Strom aus der Steckdose und unbegrenzte Migration. Die links-grüne Umverteilungspolitik nicht zu vergessen. Bei all dem kommt mir immer der typische grüne Münchner-Oberschichten-Wähler in den Sinn, der genauso tickt wie ein Palmer als Gegenstück: Meist eigentlich auf dem Papier gebildet (Abi, Stdium, Promotion), dazu reichlich geerbt (Haus, Liegenschaften, Vermögen), zumeist extrem verbittert, Kinder in der Nachbarschaft (wenn… Mehr

Luckey Money
6 Monate her

Wenn sie Überschrift zutrifft, dann glaube ich die VT sofort, dass die Injektion den Denkprozess beeinflusst oder steuerbar macht! 😉

ratio substituo habitus
6 Monate her

Ein Mensch, der in faschistischen Strukturen denkt, wird sich nicht ändern. Egal, ob er sich roten, einen grünen oder einen sonstigen Tarnumhang überwirft. In dieser sogenannten Krise haben einige ihre Tarnung fallen lassen. Die meisten sind zurückgerudert, der Olaf prescht nach vorne. Einigen gefällt das offensichtlich. Bleibt die Frage, wie viele sich auf Dauer einlullen lassen.

Alfonso
6 Monate her

Meine Beobachtung:

Palmer macht das alles nur aus privatem Interesse.

Er verspricht sich beruflich etwas davon.

Um das zu erreichen muss er zeigen, dass er auf Linie ist.

Er will unbedingt dazugehören, zu der Kaste des Gehorsamregimes.

Das funktioniert nur dann, wenn er die gleiche Sprache spricht, wie die Poltikerkaste, zu der er unbedingt dazugehören will.

Monostatos
6 Monate her

Vielleicht läuft er sich ja warm als Nachfolger des Maoisten Kretschmann. Ich vermute, dass es bei den Grünen weit eher ein Grund für ein Parteiausschlussverfahren ist, wenn man eine bürgerorientierte, menschliche Politik verfolgt, als wenn man totalitär und klar grundgesetzwidrig unterwegs ist.

Kalmus
7 Monate her

Kretschmann, Palmer. Noch vor kurzem vernünftige Äußerungen aus taktischen Gründen, die Sympathie bringen. Und Wählerstimmen. Aber warum bleiben sie in einer Ideologen-Partei, wenn sie es ernst meinen sollten? Beide haben sich mittlerweile zu erkennen gegeben, was eigentlich jeder erwarten konnte. Gysi, Wagenknecht -:die gleiche Schmierenkomödie. Es ist nichts anderes als die praktische Umsetzung von Lenins „Strategie und Taktik“. Frage man doch mal Wagenknecht, ob sich was in ihren Ansichten bezüglich Nato oder Privateigentum oder Umgang mit den „Reichen“ geändert hat. Insofern kann ich zu dem Beifall nur den Kopf schütteln. Ich möchte nicht, dass sie Macht erhält, die Wagenknecht.

Axel Fachtan
7 Monate her

Impfzwang oder Verfassung. Boris Palmer hat sich entschieden. Das Bundesverfassungsgericht wird erst entscheidenm wenn schon alles durchgeführt ist. Hallo Gericht, bitte schon mal warmlaufen. Mit sowas darf hier keiner durchkommen.