Tichys Einblick
Kommentar zur CO2-Steuer

Die Besteuerung der Luft muss weg! – Wohlstandsvernichtung durch die Ampel

Der Irrsinn wird vollkommen, ein Bestandteil der Luft wird immer weiter besteuert. Scholz, Habeck und Lindner vernichten Wohlstand sicher und zuverlässig. Denn Energie und Wohlstand hängen direkt miteinander zusammen.

IMAGO / Political-Moments
Absehbar war dies bereits, als vor fast 20 Jahren jener ominöse CO2-Zertifikatehandel eingerichtet und damit ein Scheunentor sperrangelweit geöffnet wurde. Zuerst verteilte die EU die Zertifikate wie ein Drogendealer seine Einstiegsdrogen kostenlos. Einmal eingerichtet, ist es ein Leichtes, schrittweise Preise einzuführen, sie zu erhöhen und letztlich auch die Zertifikate zu verknappen.

Jetzt will die Koalition aus SPD, Grüne und FDP in Berlin den Preis für CO2, einen wichtigen Bestandteil der Luft, von 30 auf 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid weiter erhöhen. Diese CO2-Steuer erhebt der Bund unter anderem aufs Heizen und aufs Tanken. »Maßvoll« nannte der derzeitige Finanzminister Lindner diese Steigerung, die allein den Preis für Benzin und Diesel nach ersten Schätzungen um vier bis fünf Cent pro Liter erhöhen dürfte. Fast 11 Milliarden Euro wird diese weitere CO2-Tollheit die Deutschen kosten.

Damit wird Energie teurer; Benzin, Öl und Gas – kurzum Bewegung, Mobilität, Wärme – steigen im Preis. Über die Transportkosten werden auch die meisten Produkte teurer. Gegen einen solchen Schwindel sieht selbst der mittelalterliche Ablasshandel blass aus.

Die jetzige Erhöhung ist keineswegs das Ende der Fahnenstange. Von 300 Euro pro Tonne CO2 schwärmen schon viele. Vor allem für die Industrie wird es fortlaufend teurer. Energiekosten sind einer der wichtigsten Produktionsfaktoren. Kein Wunder, dass sie abwandert. Die Spur der Verwüstung zieht sich immer stärker durch Deutschlands Industrielandschaft.

Ein Meilenstein war das Verschwinden der Papierfabrik Zanders genau zum 1. Mai 2021. Den letzten Ausschlag gaben jene grotesken CO2-Steuern, die auf Benzin, Diesel, Heizöl und Kohle erhoben werden. Zanders hätte für sieben Millionen Euro neue CO2-Zertifikate kaufen müssen, ansonsten hätte ein Bußgeld in Höhe von drei Millionen Euro gedroht. Gelder, die die Papierfabrik für sogenannte »Verschmutzungsrechte« hätte bezahlen müssen. Die seit 1829 bestehende Papierfabrik J.W. Zanders im Wahlkreis von FDP-Wirtschaftszerstörer Christian Lindner hat Kriege und harte Wirtschaftskrisen überlebt, aber nicht mehr rot-grün-gelben Furor.

Kräftig sahnt dafür eine ganze Klimaindustrie mit ab, verdient sich eine goldene Nase, deren Beschäftigte ansonsten einer nutzbringenden Arbeit nachgehen müssten. Bezahlen werden das letztendlich diejenigen, die einer produktiven Arbeit nachgehen, dafür sich in ihr Auto setzen müssen, weil Bus und Bahn nicht die notwendigen Transportdienstleistungen erbringen können, und von früh morgens bis nachmittags arbeiten. Für sie werden der Liter Benzin und eine warme Stube im Winter teurer.

Der Flug in den wohlverdienten Urlaub mit einer Billig-Airline wird ebenfalls teurer werden, den können sich nur die Gutverdienenden leisten, die im öffentlichen Dienst beschäftigt oder bei NGOs angestellt sind. Neidvoll können die Zurückgebliebenen auf ein paar Instagram-Urlaubsgrüße etwa der Klimakleber aus der Südsee schauen, bevor die wieder zurückfliegen und jeden Tag ihrem Weg nachgehen und sich auf dem Asphalt festkleben. Und sie müssen noch wie zum Hohn über die Zwangsgebühren das Klimagetrommele der öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren.

Das Verschwinden weiterer Wirtschaftszweige wird weitergehen, solange nicht jener CO2-Irrsinn gestoppt wird. Dies ist der entscheidende Hebel. Das CO2-Narrativ liefert die Begründung für die gründliche Zerstörung eines Industrielandes.

Nigel Calder, ein früherer britischer Wissenschaftsjournalist und jahrelanger Herausgeber des „New Scientist“, hatte bereits 1998 erklärt, dass alle Parteien der Industriestaaten die CO2-Erderwärmungstheorie übernehmen würden. Dies sei eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Und weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren würden, erhielten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei werde dieser Versuchung widerstehen können, so der 2014 verstorbene Calder.

Dies ist zugleich ein Beispiel des Versagens freier Wissenschaft, in der keine freie Auseinandersetzung um die nicht bewiesene CO2-Hypothese stattfindet. Stattdessen erklären Klimaforscher die Debatte über mögliche Ursachen eines Klimawandels einfach für beendet und brechen mit fundamentalen Wissenschaftsprinzipien, die da heißen: Daten prüfen, Zweifel, Diskussion – und nicht »basta«. Sie haben das Vertrauen, das ihnen entgegengebracht wurde, schmählichst missbraucht. Kein Wunder – leben sie doch prächtig vom Alarmismus.

Erinnert werden muss an das Wort des Pflanzenkundlers Wilhelm Pfeffer. Um 1910 sagte er: »Wir sollten Industrie dankbar sein, dass sie mit Kohlendioxid-Emissionen dafür sorgt, dass das Spurengas CO2 in der Atmosphäre erhöht wird.«

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