Slowakischer Ministerpräsident: Ukraine-Krieg „nicht unser Krieg“

Mit diesen Aussagen wird sich Robert Fico in Brüssel keine Freunde machen: Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sei „weder unser slowakischer Krieg noch ein Krieg der Nato", sagte der Regierungschef der Smer, der Sozialdemokratischen-Partei. Er warf auch Teilen des Westens vor, auf eine direkte Konfrontation mit Russland hinzuarbeiten.

IMAGO / ZUMA Press Wire

Die Unterstützer Kiews gießen weiter „Öl ins Feuer“, ohne das erklärte Ziel zu erreichen, meinte Fico: „Bestimmte Falken innerhalb der Nato versuchen um jeden Preis, aus diesem Krieg einen Konflikt zwischen Russland und der Nato zu machen.“ Die Slowakei werde sich daran nicht beteiligen. Unter seiner Regierung werde niemals slowakische Soldaten unter einem „erfundenen Vorwand“ außer Landes schicken, um gegen Russland oder ein anderes Land zu kämpfen. Außerdem kritisierte er in seinem Statement deutlich die Kriegsrhetorik westlicher Regierungschefs.

Robert Fico sagte in dieser Videobotschaft auch klar, dass Russlands Angriff auf die Ukraine eine Verletzung des Völkerrechts sei, aber Russland lasse sich in einem konventionellen Krieg nicht besiegen, nur mit Atomwaffen – mit Folgen, die jeder kenne, der das russische Nukleararsenal kenne.

Es sei leicht, eine Kriegsabsicht herbeizureden

Wer jetzt einen Krieg zwischen Nato und Russland vom Zaun brechen wolle, um nationale Interessen zu bedienen, müsse die Verantwortung selbst tragen und dürfe sie nicht auf andere Bündnispartner abwälzen. Artikel 5 der Nato-Verträge lasse selbst bei einem tatsächlichen Angriff auf ein Mitglied einen weiten Spielraum bei der Hilfe. Eine Kriegsabsicht herbeizureden sei leicht, doch die Slowakei sei reif genug, einen echten bewaffneten Angriff von einem Vorwand zu unterscheiden.

Schon Mitte der Woche hatte Fico in Prešov davor gewarnt, dass das Eskalationsrisiko extrem hoch sei: Es genüge, dass eine Drohne – absichtlich oder nicht – ein Wohnhaus in einem Nato-Staat treffe. Dann könne der Bündnisfall auch die an die Ukraine grenzende Slowakei erfassen. Er wolle verhindern, dass das Land „wegen irgendeines Artikels 5″ in einen Krieg gezogen werde. Oppositionspolitiker warfen ihm vor, dass er die Beistandspflicht infrage stelle. Fico antwortete darauf mit dem Hinweis auf München 1938: Damals hätten vertraglich verbundene Mächte die Tschechoslowakei Hitler überlassen – auf westliche Bündnistreue sei eben wenig Verlass.

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Kommentare ( 5 )

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DELO
12 Minuten her

Die Ersten scheinen langsam zur Vernunft zu kommen. Natürlich sollte der Westen die Ukraine unterstützen, aber nicht mit Tonnen von Kriegsgerät, sondern in Verhandlungen mit Moskau. Nicht das zum wiederholtem Mal ein so jämmerliches Ende der Verteidigung unserer Freiheit wie am Hindukusch passiert.

Nibelung
13 Minuten her

Fico denkt rational und will sich nicht in eine Rolle einbinden lassen, die von Teilen der Nato und der EU vorgegeben wird um einen Krieg vom Zaun zu brechen, den wir bei Eröffnung nicht mehr einfangen können und zwangsläufig unser Ende bedeuted. Würden die Bürger Europas begreifen, was die heutigen atomaren Bewaffnungen der Russen bedeuten, wäre unter normaler Voraussetzung davon auszugehen, daß man sich eher die Hand reichen wollte, als seinem sicheren Tod entgegen zu sehen. Wer glaubt, eine Auseinandersetzung würde konventionell geführt, also in alter Tradition, Armeen gegen Armeen kennt die Sachlage nicht und glaubt noch immer an den… Mehr

Huygens
23 Minuten her

Robert Fico guter Mann!
StrackZi, Merz & Co. sollten gut zuhören und endlich das Hirn einschalten.

Jatoh
25 Minuten her

Auf Bündnistreue ist niemals Verlass.
Die Deutschen müssten das wissen.
Aus der Begeisterung für einen „Platz an der Sonne“ und „Lebensraum im Osten“ ist die Glückseligkeit geworden, im westlichen Bündnis mindestens 5% des BIP für Rüstung auszugeben und Migranten aufzunehmen, die vor den Kriegen und dem Elend dieser Welt fliehen, sowie insbesondere deren Trittbrettfahrer.

Kraichgau
35 Minuten her

Ob das Brüssel ärgert,ist vollkommen egal,der Mann vertritt eine demokratisch gewählte Regierung eines Nationalstaates und hat bei seinen Aussagen vollkommen recht,wie man an der „Gleiwitz-Drohne“ in Leipzig sehen konnte.
Manche europäischen Regierungschefs sehen die vernichtenden Zustimmungswerte zu ihrer Politik gegen das Volk und zündeln nach Kräften an einem Fass,das uns allen um die Ohren fliegt,während nur sie im Bunker sitzen werden