Slowakischer Ministerpräsident: Ukraine-Krieg „nicht unser Krieg“

Mit diesen Aussagen wird sich Robert Fico in Brüssel keine Freunde machen: Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sei „weder unser slowakischer Krieg noch ein Krieg der Nato", sagte der Regierungschef der Smer, der Sozialdemokratischen-Partei. Er warf auch Teilen des Westens vor, auf eine direkte Konfrontation mit Russland hinzuarbeiten.

IMAGO / ZUMA Press Wire

Die Unterstützer Kiews gießen weiter „Öl ins Feuer“, ohne das erklärte Ziel zu erreichen, meinte Fico: „Bestimmte Falken innerhalb der Nato versuchen um jeden Preis, aus diesem Krieg einen Konflikt zwischen Russland und der Nato zu machen.“ Die Slowakei werde sich daran nicht beteiligen. Unter seiner Regierung werde niemals slowakische Soldaten unter einem „erfundenen Vorwand“ außer Landes schicken, um gegen Russland oder ein anderes Land zu kämpfen. Außerdem kritisierte er in seinem Statement deutlich die Kriegsrhetorik westlicher Regierungschefs.

Robert Fico sagte in dieser Videobotschaft auch klar, dass Russlands Angriff auf die Ukraine eine Verletzung des Völkerrechts sei, aber Russland lasse sich in einem konventionellen Krieg nicht besiegen, nur mit Atomwaffen – mit Folgen, die jeder kenne, der das russische Nukleararsenal kenne.

Es sei leicht, eine Kriegsabsicht herbeizureden

Wer jetzt einen Krieg zwischen Nato und Russland vom Zaun brechen wolle, um nationale Interessen zu bedienen, müsse die Verantwortung selbst tragen und dürfe sie nicht auf andere Bündnispartner abwälzen. Artikel 5 der Nato-Verträge lasse selbst bei einem tatsächlichen Angriff auf ein Mitglied einen weiten Spielraum bei der Hilfe. Eine Kriegsabsicht herbeizureden sei leicht, doch die Slowakei sei reif genug, einen echten bewaffneten Angriff von einem Vorwand zu unterscheiden.

Schon Mitte der Woche hatte Fico in Prešov davor gewarnt, dass das Eskalationsrisiko extrem hoch sei: Es genüge, dass eine Drohne – absichtlich oder nicht – ein Wohnhaus in einem Nato-Staat treffe. Dann könne der Bündnisfall auch die an die Ukraine grenzende Slowakei erfassen. Er wolle verhindern, dass das Land „wegen irgendeines Artikels 5″ in einen Krieg gezogen werde. Oppositionspolitiker warfen ihm vor, dass er die Beistandspflicht infrage stelle. Fico antwortete darauf mit dem Hinweis auf München 1938: Damals hätten vertraglich verbundene Mächte die Tschechoslowakei Hitler überlassen – auf westliche Bündnistreue sei eben wenig Verlass.

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Kommentare ( 47 )

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Rosalinde
17 Tage her

Atomwaffen wurden und werden immer nur gegen zivile Ziele eingesetzt. Niemals gegen Militärs!!!

HansKarl70
17 Tage her

Die Nuklearwaffen wurden ja auch noch nie kriegsentscheidend eingesetzt, bis jetzt,

HansKarl70
17 Tage her

„Auf westlich Bündnisstreue sei eben wenig Verlass“. Wie wahr wie wahr.

bkkopp
17 Tage her

Einverstanden ! Aber, der Platz seine Meinung zu sagen und seine Vorschläge zu machen ist am Tisch der EU-/Nato-Regierungschefs und/oder Verteidigungsminister. Orban ist auch einmal mit großem Trara nach Kyiv, Moskau und Beijing gefahren, um dann zu einem Nato-Treffen im Washington mit absolut leeren Händen anzukommen, und hinterher noch Bilder bei Trump in Florida. Hauptsache Trara ! Von der Sorte haben wir in D schon zu viele. Auch die national-konservativen Parteien im EU-Parlament, zusammen mehr als 100 MEPs, können auch nur gelegentlich schlaue Sprüche heraushauen. Sonst hat man noch nie etwas Konstruktives gehört, das man als ernsthafte Alternative zur vorherrschenden… Mehr

Franz Schroeder
17 Tage her

Der Obergeneralissimo der Bunttruppe macht jetzt ja den Propagandissimus des Onkel Addi nach und pocht auf „Kriegstauglichkeit“.
Schon komisch, Propagandasprüche der Braunen mit den Zaken im Kruzifix, die darf man ungestraft zitieren.
Aber „Alles fürs Bunte“ kostet enorm viel
Strafzoll. Was für eine verkehrte Welt.

Kuno.2
17 Tage her

Es war sowieso keine gute Idee mit Russland auf ukrainischem Boden einen Stellvertreter Krieg anzufangen. Denn Russland ist mit seinen 150 Millionen Einwohnern der Nato haushoch unterlegen und muss im Falle des Falles seine Atomwaffen einsetzen. Zunächst zur Warnung einen Miniatursprengkopf auf Warschau oder Berlin. Da würde außer vielleicht 50.000 Stadtbewohnern niemand sterben und die Krise wäre sofort beendet. Denn weder Amerikaner noch Briten noch Franzosen werden ihre Völker wegen 50.000 Ausländern aufs Spiel setzen wollen falls dann der Bündnisfall ausgerufen würde. Das vorhandene nukleare Potential Russland reicht jedenfalls um diese drei Nuklearmächte vollständig auszulöschen.

Fralarovi
14 Tage her
Antworten an  Kuno.2

Deutschland sollte den Schwung der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nutzen, um Russland endlich ernsthafte Friedensverhandlungen anzubieten und die für uns schädlichen Sanktionen zu stoppen und sich endgültig aus jeder noch so gearteten Kriegsbeteiligung zurückzuziehen. (182) «Selenskyj ist ein Verräter»: Hans Neuhoff (AfD) im Gespräch mit Julija Mendel und Roger Köppel – YouTube Kriegsbesoffenes Europa taumelt in die Katastrophe – Weltwoche Daily DE 24.7.26 – YouTube Patrik Baab in Höchstform: Dieses Interview ist eine einzige Abrechnung! – YouTube (182) Ex-NATO-General Kujat warnt: VERNICHTUNGSKRIEG – Fico spricht von VORWAND für ESKALATION! – YouTube (182) „Wir befinden uns bereits in der Grauzone…“… Mehr

Manfred_Hbg
17 Tage her

Na, wenn es dann doch so „einfach und klar“ wäre wie es Robert Fico grad am kundtun ist, dann hätten wir doch Putin Anfang 2022 bei seinen Überfall und Einmarsch in die souveräne Ukraine einfach durchmarschieren lassen sollen ohne der Ukraine Waffen zu liefern und können nun auch unsere deutschen und westlichen Soldaten an der sog. Ostflanke im Baltikum dann doch auch einfach abziehen weil Putin doch so vertrauenswürdig ist und von Putin-Russland keinerlei Gefahr ausgehen tut. Also, warum und wofür nun noch der ganze militärische Aufwand vor allem im Baltikum, Polen und Ostskandinavien(Finnland, Schweden). (Iro/Zynism off) Was stellt sich… Mehr

Last edited 17 Tage her by Manfred_Hbg
Buck Fiden
17 Tage her

Wo er Recht hat, hat er Recht.

Edwin
17 Tage her

Ein kluger Politiker !