Nehammer für neue EU-Migrationspolitik: Tabu „Grenzzäune“ brechen

Karl Nehammer will das „Tabu Zäune“ in der EU brechen. Darüber hinaus will er einen EU-weiten Dialog über schärfere Regeln auf den Feldern Zurückweisung an der Grenze, Asylverfahren und Rückführungen herbeiführen. An der burgenländischen Grenze ist die gemeinsame „Operation Fox“ angelaufen.

IMAGO/Le Pictorium

Der Wiener Standard druckte eine etwas ungläubige Schlagzeile: „30 Beamte sollen Migranten Weg nach Österreich versperren“. Gemeint ist die „Operation Fox“, die das Innenministerium an der österreichisch-ungarischen Grenze eingeleitet hat. Dabei sollen österreichische Polizisten auf ungarischem Staatsgebiet mit den dortigen Kollegen aktiv werden, um illegale Grenzübertritte zu vermeiden, „Asylmissbrauch zu verhindern“ und die „Schleppermafia“ zu bekämpfen. Für Innenminister Gerhard Karner ist das eine „Asylbremse“. Während die katholische Diakonie Kritik äußerte, weil die Migranten oft keine Gelegenheit erhielten, in Ungarn einen Asylantrag zu stellen, kritisieren andere Beobachter, dass 30 Beamte angesichts der Größe des Problems kaum ausreichen dürften.

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Innenminister Karner begründete das Vorgehen mit den rechtlosen Zuständen an der Grenze zwischen Burgenland und Ungarn und rechtfertigte auch das Schengen-Veto gegen Bulgarien und Rumänien mit dem offenbar nicht funktionierenden Schengenraum: „Das System funktioniert an dieser Stelle, im Osten, nicht.“ Auch Bundeskanzler Karl Nehammer glaubt trotz aller Anfeindungen, dass es seiner Regierung im Verbund mit den Niederlanden gelungen sei, das Thema Migration „wieder in den Mittelpunkt der europäischen Diskussion“ zu stellen. Am 9. Februar folge der nächste Sondergipfel zu der Problematik – auch dann sei noch nicht mit einem Schengenbeitritt der beiden Balkanstaaten zu rechnen.

Erst im Juni 2023 wird ein Rechtsstaatlichkeitsbericht zu Bulgarien erwartet. Dann könnte Bewegung in den Fall kommen. Aber für Nehammer dürfte dieses Argument nicht ausreichen. Im Vordergrund der österreichischen Entscheidung stand die Sicherheit im Schengenraum. Er fordert folglich mehr Grenzschutz-Anstrengungen von den beiden Ländern. In dieses Horn blies auch der burgenländische Ministerpräsident Hans Peter Doskozil, der eine „Rekordzahl“ an Flüchtlingsaufgriffen in diesem Herbst feststellt.

Ein leichter Rückgang der Zahlen deutete sich vor Operationsbeginn an. Statt durchschnittlich 700 Personen am Tag waren es Ende November wohl nur noch 200, wenn man der regierungsoffiziösen Wiener Zeitung glauben mag, wozu das Wetter beigetragen haben mag. Eine Migrationsforscherin nennt einen sehr einfachen Grund: Die meisten Migranten, die eine illegale Einreise nach Österreich vorhatten, hätten dieselbe schon in den vergangenen Monaten hinter sich gebracht. Man kann daraus folgern, dass neue Migranten, die einen ähnlichen Wunsch verspüren, früher oder später kommen werden.

Angeblich hat aber auch die von Österreich betriebene Verschärfung der Regel für Tunesier Wirkung gezeigt. Seit Serbien keine Tunesier mehr ohne Visum einreisen lässt, tendierten auch die Aufgriffe in Österreich „gegen null“. Da ab dem Jahresende gleiches für Inder wirksam wird, erwartet man auch hier ein Abflauen. Die Wiener Zeitung will aber auch wissen, dass die Tunesier und Inder eigentlich nur deshalb illegal über den Westbalkan einreisen, weil sie in Frankreich und Spanien als Erntehelfer arbeiten wollen. Zweifel sind erlaubt. Merkwürdig vor allem, dass die beiden Mittelmeerländer dafür nicht einen direkteren, legalen Weg mit ordentlichem An- und Abreisedatum gefunden haben.

„Ein Zaun, eine Mauer – Sie können es nennen, wie Sie wollen“

Nun ist die österreichisch-ungarische „Operation Fox“ von Innenminister Karner das eine. Daneben hat aber auch Bundeskanzler Karl Nehammer dem Präsidenten des Europäischen Rates, das ist der Belgier Charles Michel, einen Fünf-Punkte-Plan zugeschickt, durch den er die österreichische „Asylbremse“ sozusagen auf die EU ausweiten will. Der Moment könnte günstig sein, da mit Schweden bald ein Land mit konservativer Mehrheit die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Der Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, stellte sich jüngst eher ein Weniger an EU-Aufgaben vor. Nehammer fordert mehr von Brüssel. Aber vielleicht ergänzen sich ihre Vorschläge letzten Endes.

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In seinem wöchentlichen Newsletter „Kanzlerwort“ fordert Nehammer, dass die EU-Kommission künftig für Polizeieinsätze im Ausland aufkommt, soweit diese „dem Grenzschutz, der Bekämpfung organisierter Schlepperbanden und der Bekämpfung der illegalen Migration“ dienen. Auch die Errichtung von Zäunen und anderen physischen Barrieren an der Außengrenze soll – gemäß dem Wunsch einer Mehrheit der EU-Mitglieder – durch die EU bezahlt werden, etwa auch an der türkisch-bulgarischen Grenze.

Zu ebendieser Grenze zirkuliert derzeit ein kritischer Bericht, in dem von „baufälligen Baracken“ die Rede ist, in den „Flüchtlinge“ untergebracht seien. Er ist Teil des üblichen Trommelfeuers, das die Möglichkeit eines besseren Grenzschutzes schon vor der Tat unterminieren will – indem die Aufnahme-Infrastruktur Bulgariens angegriffen wird. Auch „Pushbacks“ werden hier wiederum berichtet – obwohl der Nachbar Griechenland die Türkei bekanntlich seit zwei Jahren zum sicheren Nachbarstaat erklärt hat. In der Tat gibt es ja seit 2016 eine „gemeinsame Erklärung“ mit der EU, die explizit die Unterbringung von Migranten in der Türkei vorsieht und sicherstellt.

Das „Tabu Zäune“ in der EU will Nehammer im Gespräch mit den wichtigen Gremien brechen. Die Nationalstaaten könnten nicht mit dieser Aufgabe alleingelassen werden. Und dabei seien Zäune ja auch gar „nichts Neues“. Europaministerin  Karoline Edtstadler (ÖVP) präzisierte bei krone-tv: „… ein Zaun, eine Mauer – Sie können es nennen, wie Sie wollen.“ Ohne physische Barrieren irgendeiner Art werde ein „ordentlicher Außengrenzschutz“ nicht funktionieren.

Im Gespräch mit der Kronenzeitung stellte Nehammer nun klar, dass es mit dem Zaunbau nicht getan sei: „Zäune haben eine hemmende Funktion und sie wirken. Durch sie kann man illegale Migration kanalisieren, stärker kontrollieren und so illegale Übertritte verhindern. Ein Zaun braucht aber auch Überwachung, Beamte und technisches Equipment.“ Ja, die Überwachung einer Grenze durch Personal und technisches Gerät sei „viel wichtiger“ als nur irgendein Zaun.

Gibt es Raum für eine Reform der EU-Asylpolitik in Nehammers Sinn?

Bestehende Zäune wie der an der griechisch-türkischen Grenze zeigten aber die Wirksamkeit dieses Instruments, so Nehammer. Und natürlich müsse man Migranten, die „den Zaun gewaltbereit überwinden“ an ihrem Tun hindern. Sobald ein Migrant versuche, „mit Gewalt den Zaun einzureißen und so die Grenze zu übertreten, dann hat das jeweilige Land auch das Recht, sich entsprechend zu schützen“. Solche Szenen seien aus den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika bekannt – ja, und supranationale Gerichtsurteile in Nehammers Sinn.

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Zweiter Punkt des Nehammer-Karner-Plans: Analog zur Vertriebenenrichtlinie, die etwa in Bezug auf die ukrainischen Flüchtlinge Anwendung findet, solle die EU auch eine „Zurückweisungsrichtlinie“ ausarbeiten. Darüber hinaus will die österreichische Bundesregierung – die auch beteiligten Grünen scheinen hier keine Rolle zu spielen – EU-Asylverfahren in Drittländern analog dem Ruanda-Plan von Großbritannien und Dänemark ermöglichen. Die EU-Kommission solle „ein Pilotprojekt für rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze einrichten und finanzieren“. Diese beiden Punkte könnten einander ergänzen. Außerdem sollen straffällige Personen ihren Schutzstatus leichter verlieren können.

Insgesamt ist klar, dass Österreich vieles von diesen Vorschlägen schon selbst umsetzen kann – aber eben nur für den eigenen Verantwortungsbereich. Die europäische Initiative Nehammers soll den Rahmen für die nationalen Migrationspolitiken vereinheitlichen, so dass letztlich auch einmal strukturelle Verschärfungen der gemeinsamen Asylpolitik möglich werden, die bisher noch nicht eingetreten sind.

Ein wichtiger Grund für Nehammers neuen Ansatz dürfte aber innenpolitischer Natur sein: Die FPÖ liegt derzeit im „Österreich Trend“ der Austria Presse Agentur und des Privatsenders ATV  bei 26 Prozent und damit vor allen anderen Parteien. Den kürzlichen Rückfall der SPÖ auf Platz zwei (24 Prozent) führt man auf deren „Schlingerkurs“ in Sachen Asyl und Schengen zurück. In der Tat, die Sozialdemokraten im Alpenland sind gespalten. Doch die regierende ÖVP rangiert sogar noch hinter ihnen bei 22 Prozent. Nur Nehammer selbst hat mit 30 Prozent noch am ehesten die Umfragezahlen für eine (fiktive) Direktwahl zum Kanzler.

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Kommentare ( 12 )

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Innere Unruhe
1 Monat her

Warum braucht es erst den Zaun, um einen Illegalen vors Gericht zu stellen? Auch Übertritt über die grüne Grenze ist illegales Eindringen in das fremde STaatsgebiet.
Und das Abfassen von Steuergeldern durch Illegale ist nichts anderes als Untreue und Betrug.
Man kann sie bereits heute vors Gericht stellen und verurteilen.
Zäune reduzieren lediglich den Aufwand fürs Aufbewahren und Abschieben von Illegalen. Alle Gesetze, sie von der Versorgung abzuschneiden und Abzuschieben sind bereits vorhanden.

joseph
1 Monat her

Seine EU Ministerin hat gestern auch Ungarn kritisiert, weil fast alle Migranten von dort unregistriert nach Österreich wandern und deshalb nicht mehr dorthin zurückgeschickt werden können.
Passt das nicht in euer Weltbild?

Freigeistiger
1 Monat her

Ohne effektiven Schutz der Grenzen kann die illegale Massenmigration nicht unterbunden werden. Die Problematik besteht seit 2015, nur daß zwischenzeitlich Millionen zugewandert sind. Damals wollten die politisch Verantwortlichen „häßliche Bilder“ von Abwehrmaßnahmen und Zurückweisungen an den Grenzen vermeiden. Wie sieht das heute aus, wo gerade in Deutschland immer mehr Städte und Kommunen an der Grenze ihrer Leistungs- und Aufnahmefähigkeit angekommen sind? Angesichts der notorischen linksgrünen Doppelmoral wäre ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen vielleicht realisierbar, Hauptsache die deutschen Grenzen bleiben offen. Schließlich wird auch Atomstrom und Fracking-Gas aus dem Ausland akzeptiert, während beides abgelehnt wird, wenn die Produktion in Deutschland stattfinden… Mehr

Samuel B
1 Monat her

„Darüber hinaus will er einen EU-weiten Dialog über schärfere Regeln (…)“ – nach den Diskussionen, Gesprächen, bilateralem Austausch etc. folgt nun der Dialog! Und wann folgen dem ganzen Geschwafel auch mal Taten?

Keine Ahnung, wieso EUropa ein Energieproblem haben soll. Mit der heissen Luft, welche Politiker in ihren endlosen Platitüden von sich geben, sollten wir eigentlich in den Tropen leben.

Gerhard Harth
1 Monat her

Sehr geehrte Damen,
Sehr geehrte Herren,
wie lange wollen wir uns denn noch wegen Zuwanderungen aus aller Herren Länder verarschen lassen?
Dazu in Abwandlung eines bekannten Sprichwortes, das ich hier auf die geforderte neue EU-Migrationspolitik beziehen will: „Man kann alle nur einmal reinlegen, nur nicht die EU-Völker! Die aber offenbar immer wieder!“
Diese unerwünschten und nicht mehr verkraftbaren Zuwanderungen – gleich aus
welchem Grund – sind sofort abzuwehren! Und die sogenannten Seenotrettungen
im Mittelmeer sind sofort zu unterbinden!
Gerhard Harth
66 440 Brenschelbach

Peter Gramm
1 Monat her

Verstehe dies wer will. Da bezahlen Leute enormes Geld um sich schleußen zu lassen.Sie könnten dieses Geld viel sinnvoller investieren um sich auf legalem Wege in Deutschland zu bewerben. Dies wäre wesentlich billiger und rechtssicherer. Genau dies will man aber nicht da die beruflichen Perspektiven bei den meisten Anspruchstellern fehlen. Um dies zu umgehen wählt man den teuren, aber illegalen Weg. So lange aber die politisch Verantwortlichen dies billigen wird sich die Situation verschärfen. Schaden vom Volk abwenden ist lediglich eine inhaltsleere Floskel im Amtseid bei Entritt in die Regierung.

eisenherz
1 Monat her

Über wen der Nehammer hier redet sind nicht Migranten. Es sind 1. Flüchtlinge mit Asylanspruch, 2. über illegale Flüchtlinge nach Österreich. Und wenn überhaupt gemeint, dann reden wir hier 3. über reguläre Einwanderer, mit Antrag vom Heimatland an das Zielland, mit den dafür geltenden Bestimmungen, wie jung, gesund, Beruf, polizeiliches Führungszeugnis, Geldrücklagen und der gleichen. Soviel zu dem Nebelwort Migranten. ++ … darüber hinaus will er einen EU-weiten Dialog über schärfere Regeln++ Einen EU-Dialog über die gleiche Behandlung sowohl in finanzieller als auch in Hinsicht auf Wohnung, Kleidung und Heilfürsorge? Und wenn dann die viel niedrigeren Standards von anderen Ländern… Mehr

giesemann
1 Monat her

So langsam merken es einige: SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, 57. In seinem soeben erschienenen Buch »Die Erde wächst nicht mit« Martin Neuffer: »Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt«. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken und Konsorten in die Bundesrepublik »scharf« zu drosseln und auch das Asylrecht »drastisch« auf Europäer zu beschränken. Auszüge:
18.04.1982, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 16/1982 aus https://www.spiegel.de/politik/die-reichen-werden-todeszaeune-ziehen-a-628d4249-0002-0001-0000-000014344559?context=issue

Oneiroi
1 Monat her

30 Beamten die Grenze schützen? LOL. Na hoffentlich kommen da deutsche Reichsstagsstürmer und Putschisten. Da könnten dann auch 5 Polizisten mit Orden reichen:D
Es kann durchaus sinnvoll sein, nach 7 Jahren Migrationskrise wieder bei 2015 anzufangen und die Zaundiskussion nochmal anzutreiben. Eventuell steht er dann 2029. Effektiver für die österreichische Gesellschaft und alle anderen europäischen Nationen dürfte weiterhin die Finanzierung von Flixbus- oder der Zugtickets für Migranten nach Deutschland sein, bis auch seitens der Deutschen Regierung das Problem erkannt wird. Solange das nicht der Fall ist, muss es heißen #ihrhabtnochplatzinberlin.

Klaus Kabel
1 Monat her

Das Überrennen von Grenzen durch illegale, kulturfremde Migranten ist ein Angriff auf die Grundwerte Europas, ist ein Versuch, die europäische Kultur nachhaltig zu zerstören. Das deutsche trojanischen Pferd und seine kriminellen Schlepperbanden erklären Europa von innen heraus den Krieg. Deutschland ist die treibende Kraft, die hinter diesen Angriffen steht und diese forciert. Deutschlands moraltriefenden Politiker sind nicht an den Migranten interessiert. Diese dienen nur dem Zweck der Destruktion und Zerstörung. Aber am Ende frisst die Revolution ihre Kinder.

Last edited 1 Monat her by Klaus Kabel