Österreich zieht die Notbremse am Balkan: Kein Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien

Gemeint sind sowohl die Länder im einzelnen als auch das Schengen-System insgesamt, das laut Bundeskanzler Nehammer nicht funktioniert – ebenso wenig wie das gemeinsame Asylsystem.

IMAGO / SEPA.Media
Nancy Faeser wollte noch einmal mit ihrem Amtskollegen Gerald Karner über die Sache sprechen, natürlich mit dem höchsten Respekt vor der österreichischen Souveränität. Österreich hat „aus Sicherheitsgründen“ gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien gestimmt. Die beiden Länder würden dem Streckennetz der illegalen Migration eine weitere feste Route hinzufügen, die es laut Schleuservideos schon heute gibt, die dann aber – ohne Grenzkontrollen – noch mehr florieren könnte. Und das dürfte der eigentliche Grund für Österreichs Veto im Innenministerrat vom Donnerstag gewesen sein. „Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird“, sagte Karner.

Den Schengen-Beitritt Bulgariens lehnten auch die Niederlande ab. Mark Rutte sagte laut der Welt, dass eine Einschleusung von der Türkei nach Bulgarien für 50 Euro erhältlich sei, was der bulgarische Innenminister „äußerst beleidigend“ fand, obwohl damit nicht die Bestechlichkeit der bulgarischen Grenzpolizisten gemeint sein musste.

Dass Schengen nicht funktioniert, kann man in der Tat an der österreichischen Grenzsituation ablesen: Mehr als 100.000 illegale Migranten sind dieses Jahr schon in das Alpenland eingereist. Doch drei Viertel von ihnen waren noch in keinem EU-Land registriert, obwohl Österreich keine Außengrenze besitzt.

Jetzt ist viel von innenpolitischer Instrumentalisierung die Rede, zumal Karner die Aufnahme Kroatiens durchwinkte – vielleicht, weil auch viele Österreicher dort gerne Urlaub machen und Wien und Zagreb sich auch sonst gut verstehen. Rumänien sieht sich nun ungerechtfertigterweise in ein schlechtes Licht gestellt. Aber das ist vor allem Mache – nicht nur aus Bukarest, auch aus Brüssel. Frontex-Zahlen belegten, dass Rumänien eben nicht Teil der Balkanroute seien. Doch dafür gibt es keine Gewähr, auch nicht dafür, dass die Verhältnisse so bleiben, wie sie sind, wenn die Schlagbäume erst fallen.

Faeser fehlt das Verständnis – nicht nur für den Amtskollegen Karner

Tatsächlich versucht man so nur, die Schengen-Skeptiker aus Wien und Den Haag in ein schlechtes Licht zu stellen. Tatsächlich richtet sich das Veto nicht gegen die beiden Balkanländer, sondern gegen das Schengen-System an sich, wie Bundeskanzler Karl Nehammer deutlich machte, der in Tirana auf einem Westbalkangipfel sein Fast-schon-Mantra wiederholte: Die EU-Asylpolitik sei gescheitert, und auch der Schengenraum (als ganzes) sei mit schuld daran. Er funktioniere in dieser Form nicht.

Dass viele Köche den Brei verderben, ist ein anderer Grundsatz dieser Europäischen Union und führt ebenso dazu, dass man mit Aufnahmen stets vorsichtig sein sollte, solange ein Gebilde noch deutlichen Reformbedarf hat. Und das ist bei der EU und ihren „Unter-Unionen“ eben der Fall. Für die Rumänen mag es ungerecht sein, und an der Grenze stauen sich die Lastwagen.

Und auch Nancy Faeser hat kein Verständnis für die österreichische Haltung mehr entwickelt oder aus ihrem Gespräch mit Karner mitnehmen können. Und immer wieder ist es merkwürdig, dass sich alle anderen EU-Länder, die auf der Route nach Deutschland liegen, der Problematik der illegalen Migration mehr und mehr bewusst werden – nur das Zielland bleibt bei seiner restlosen Offenheit.

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Kommentare ( 34 )

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Fritz Wunderlich
1 Monat her

Österreich hat bezogen auf die Bevölkerungszahl sechsmal so viele „Zuwanderer“ in diesem Jahr als Deutschland. Nehammer zieht keine Notbremse, denn er ändert damit nichts, sondern er macht eine parteitaktische Augenauswischaktion, weil die wichtigsten ÖVP Wahlen im Land Niederösterreich bevorstehen.
Diese irrsinnige Migrantenschar kam nach Österreich, weil die ÖVP die Geldtöpfe für diese Völkerwanderer geöffnet hat. Es ist dasselbe Szenario wie in Deutschland. im Dezember 2014 hat Merkel die Zuwanderergesetzgebung attraktiviert, die Flüchtlingslager wurden auf Hungerration gesetzt und 2015 kamen die Heerscharen. Es passiert nichts zufällig und die Täter lassen sich leicht eruieren. Nur gibt es keine Richter.

Renz
1 Monat her

Wir sind doch von freunden umzingelt. Warum schädigen uns diese Freunde indem sie auf jede Kontrolle der Einreisenden verzichten? Es gab mal eine Zeit da war es möglich jeden Käfer zu inspizieren, zu durchleuchten und die Pässe zu fotografieren. Und das ist nicht mehr möglich? Bulgarien aber auch Griechenland und Rumänien sind bis heute noch nicht in der Lage die Normen eines EU Mitgliedstaates zu erfüllen. Warum noch Schengen dazu?

JamesBond
1 Monat her

Der Landrat des Wetteraukreises hat in der FAZ ein Interview gegeben, danach kommen mehr „Flüchtlinge“ als in 2015 und über 80 % sind die bekannten Muslimischen Fachkräfte – wo soll das noch hinführen?
Wer kann dafür haftbar gemacht werden?
„ Wir haben zu 80 Prozent muslimische junge Männer aus Ländern wie Afghanistan, Irak, Iran, Syrien und Äthiopien sowie Russland. Solche Flüchtlinge wollen die meisten Menschen aber nicht aufnehmen, und das macht es uns schwer, weitere Unterkünfte zu finden. “

haasel
1 Monat her

Das wird das Thema sein, an dem die EU zerbricht, gleich nach dem Währungskollaps und den ewigen Bestrafungen der Länder, dessen ureigene Politik der woken Genossen in Brüssel nicht gefällt. Es kommt jedoch zu spät, Herr Nehammer sieht nur seine Mehrheiten schrumpfen, und handelt. Wenn alles gut läuft, bekommt die FPÖ die meisten Stimmen. Dann könnte sich ein Ostbündnis gegen die Eurokraten bilden.

Prometheus
1 Monat her

Eigentliches Ziel ist es so lange für die einheimische Bevölkerung Kasperlestheater zu spielen, bis sich das Migrationsthema erledigt hat.

Fatmah
1 Monat her

Das Schlimmste an der EU ist die nicht vorhandene Harmonisierung, solange Illegale Einwanderer in Griechenland überhaupt keine Leistungen und in Deutschland Wohnung und Taschengeld ohne Gegenleistung bekommen und vor allem jeder Illegale zum „Flüchtenden, Schutz Suchenden usw.“ geadelt wird, wird sich daran nichts ändern.

Renz
1 Monat her
Antworten an  Fatmah

Da gibt es vieles Schlimmstes an der EU. VdL ist so ein Schlimmstes und die französische La Garde die „Mutter aller Inflationen“ ebenfalls. Und natürlich sind da all die Verstöße gegen die Verträge das Schlimmste an der EU. Noch aber schlimmer ist die fehlende demokratische Legitimierung aller EU Institutionen und aller Verträge.

Klaus D
1 Monat her

Österreich ist im grunde doch nicht besser so hat man 2015 alle nach deutschland durchgreicht was ja laut EU gesetzen auch nicht richtig ist. Das problem der EU ist das sie fast nur auf wirtschaft basiert aber nicht auf die menschen die in ihr leben. Die flüchtlinge wurden und werden von der wirtschaft ja nur als billige arbeitskräfte und konsumenten gesehen. Dieses jahr haben wir (der staat) alleine in deutschland 22,2 mrd euro* für asylanten und flüchtlinge ausgegeben (ohne die aus der ukraine) und das geld will verteilt werden. So gehen um die 30% direkt an vermieter (immobilienbesitzer) und dazu… Mehr

gladius
1 Monat her

Dysfunktionaler Schengenraum… was bitte ist denn in dieser EU noch funktional? Die Kommission? Eine nicht gewählte zwangsregierung, das Parlament? Anscheinend korrupt wie sonstwas, die Zentralbank? Hat die aktuelle Inflation zu verantworten, das Maastricht Abkommen? Die Schuldenunion zu Lasten Deutschlands ist bereits Realität, der Grenzschutz? Die illegale masseneinwanderung wird ja noch gefördert… nichts funktioniert mehr, gar nichts. Diese EU ist ein Fall für den Abdecker.

Martin Bayer
1 Monat her

Natürlich ist das System gescheitert , weil wir zu viele Rechtsbrecher in der Politik haben. Wer über ein sicheres Drittland wie Österreich kommt , hat auch nicht nach Deutschland weitergereicht zu werden , da Deutschland in diesem Fall nicht für den Asylantrag zuständig ist.

lavoyageuse
1 Monat her
Antworten an  Martin Bayer

Zuständig hin oder her – Deutschland will noch viel mehr von den „unglücklichen“ Menschen in dieser Welt aufnehmen und wenn es ginge, die Grenzen noch weiter öffnen. Außer Deutschland will kein anderes Land die „Fachkräfte“, wie Deutschland immer wieder in die Welt posaunt. Also sind die Deutschen auch zuständig. In allen Ländern dieser Welt, da geht’s zuerst mal um Dokumente, Nachweise, Visa etc und nicht, wer am schnellsten „Asyl“ sagt.

Renz
1 Monat her
Antworten an  lavoyageuse

Einen Moment bitte – außer uns will kein Land….? Ach ja? Wieso tummeln sich Nicht-Weiße massenhaft in den northern countries? In den Benelux Staaten; in Frankreich, UK, Spanien und Portugal? Und zwar schon vor der Jahrtausendwende! Ja , die haben halt ihren Kolonien die Pforten geöffnet. Unglaublich weit. Da konnten unsere Politiker seit den 60igern nicht nachstehen.

H. Priess
1 Monat her
Antworten an  Martin Bayer

Wir haben „sichere Häfen“, wir haben die „Seebrücke“ und „wir haben Platz“. Von den 314 Städte und Kommunen, die sich als „sichere Häfen“ zusammengetan haben, hat noch keine ihre Zusagen widerufen. Also kann es trotz des Geschreis gar nicht so schlimm sein. Wir wollen die Versorgungssuchenden, wir bekommen sie und das in Zahlen von denen die Grünlinksrotverwirrten nicht im Traum gedacht haben. Wenigstens die sind jetzt am jubeln,.

Fatmah
1 Monat her
Antworten an  Martin Bayer

Aus Österreichischer Sicht Widerspreche ich da klar. Wenn Deutschland nicht weltweit Reklame mit #wir haben Platz, sicherer Hafen etc. machen würde, dann würden viele illegale Einwanderer sich womöglich gar nicht auf den Weg machen. Pull Faktor genannt, der ja in Deutschland tunlichst geleugnet wird.

lavoyageuse
1 Monat her

100.000 illegale unerwünschte vorwiegend Männer sind zuviel für ein kleines Land wie Österreich mit ca 9 Mill. Ich nehme an, die Ösis wollen keinen einzigen in ihrem Land rund-um-versorgen, denn nur D schreit weiter nach offenen Grenzen, bzw. Fachkräften -:)) und alle aufnehmen, die „Asyl“ „rausstottern“ können. Alle 100.000 weiterleiten ins deutsche Paradies. Merkel hat die Katastrophen Jahre 2015 eingeläutet und niemand in D ist fähig den überfälligen „STOPP“ weltweit bekannt zu machen.