Zum dritten Mal muss sich die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen vor Gericht verantworten. Für christliche Überzeugungen zu Ehe und Sexualität, und für einen Tweet mit Bibelversen. Europäische Bürger sollten das Verfahren genau beobachten. Auch ihnen droht der Entzug von Meinungs- und Redefreiheit.
picture alliance/dpa/Lehtikuva | Antti Aimo-Koivisto
Die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker: Trotz zweier Freisprüche zerrte sie die finnische Christdemokratin Päivi Räsänen ein drittes Mal vor Gericht. Am 30. Oktober muss sich die Abgeordnete und ehemalige Innenministerin Finnlands vor dem finnischen Obersten Gerichtshof verantworten – wegen eines Bibelzitats. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.
Mittlerweile sechs Jahre Strafverfolgung hat Räsänen hinter sich. Die praktizierende Lutheranerin und Ehefrau eines Pastors hatte 2019 in einem Tweet die Beteiligung ihrer Kirche an einer Pride-Parade kritisiert. Dem Tweet fügte sie ein Zitat aus einem Paulusbrief hinzu.
Eigentlich kein Grund zur Aufregung: Ein Kirchenmitglied zeigt sich unzufrieden mit Entscheidungen dieser kirchlichen Gemeinschaft.
Hassrede-Gesetze und Meinungsfreiheit
Doch die finnische Staatsanwaltschaft betrachtete dies als „Hassrede“. Im Zuge der Ermittlungen untersuchte sie auch eine Broschüre über Ehe und Sexualität im christlichen Sinne, die Räsänen bereits 2004 verfasst hatte. Herausgegeben wurde sie von dem lutherischen Bischof Juhana Pohjola. Auch er geriet damit ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.
Eine damals 15 Jahre alte christliche Publikation, ein Pride-kritischer Tweet, ein paar Bibelverse: genug, um in Finnland angeklagt zu werden, wegen „herabwürdigender Äußerungen über sexuelle Minderheiten“. Im finnischen Strafgesetzbuch fällt dies unter den Abschnitt, der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ behandelt.
Richtungsweisend für Europa
Ein weiterer Freispruch wäre ein wichtiges Zeichen für ganz Europa. Denn die Freiheitsrechte stehen unter Beschuss. Zwar ist das derzeitige Negativbeispiel ausgerechnet das aus der EU ausgetretene Großbritannien, wo Menschen mittlerweile regelmäßig für harmlose Äußerungen festgenommen werden. Dennoch sieht es auch in der Europäischen Union alles andere als rosig aus, was Meinungsfreiheit und Redefreiheit betrifft.
Auch Deutschland hat zahlreiche empörende Fälle aufzubieten – vom „Schwachkopf“-Meme bis zur skandalösen Hausdurchsuchung beim Medienwissenschaftler und Autor Norbert Bolz: Als Hort der Freiheitsrechte kann sich die Bundesrepublik wahrlich nicht betrachten. EU-weit kommen Pläne wie die erst kürzlich vorerst abgewendete Chat-Kontrolle hinzu.
Vor diesem Hintergrund wird das letztgültige Urteil gegen Räsänen und Pohjola einen bedeutsamen und womöglich richtungsweisenden Präzendenzfall schaffen.
Die Vehemenz, mit der die finnische Staatsanwaltschaft trotz der klaren Niederlage in zwei Instanzen daran festhält, dass Bibelverse strafbar sein sollen, zeigt indes, dass der Skandal bereits darin besteht, dass sich eine unbescholtene Bürgerin und engagierte Politikerin diesem Prozess überhaupt unterziehen muss.
Ganz offensichtlich soll an Räsänen ein Exempel statuiert werden. Denn auch wenn sie ein drittes Mal freigesprochen würde: Europäische Bürger werden sich genau überlegen, ob sie das Risiko eines jahrelangen zermürbenden Gerichtsverfahrens eingehen, Verhöre über sich ergehen lassen, und sich psychischem, sozialem und finanziellem Druck aussetzen wollen.
Selbstzensur und Schweigespirale
Zumal wenn sie nicht über die Prominenz einer bekannten Person des politischen und öffentlichen Lebens verfügen. „Chilling effect“, so lautet der englische Begriff für das, was man im Deutschen durch das Mao zugeschriebene Bonmot „Bestrafe einen, erziehe Hunderte“ wiedergibt.
Der Prozess selbst sei die Strafe, so sieht es auch ADF International. Die Alliance Defending Freedom koordiniert Räsänens Verteidigung. Weltweit unterstützt die juristische Menschenrechtsorganisation Menschen, die vor Gericht landen, weil sie ihre Rechte wahrnehmen.
Verlieren Räsänen und Pohjola den Prozess, drohen ihnen nicht nur hohe Geldstrafen: Zensur würde legitimiert, die Äußerung christlicher Überzeugungen würde als Hassverbrechen gebrandmarkt.
Paul Coleman, Geschäftsführer von ADF International, ist sich der Bedeutung dieses Verfahrens bewusst:
„In einer Demokratie sollte niemand wegen der Äußerung seiner tiefsten Überzeugungen strafrechtlich verfolgt werden. Die Kriminalisierung friedlicher Meinungsäußerungen durch sogenannte „Hassrede“-Gesetze unterbindet nicht nur wichtige Diskussionen, sondern gefährdet auch die Demokratie selbst. Die jahrelange Strafverfolgung von Päivi Räsänen hat ein Klima der Angst geschaffen und anderen signalisiert, dass bestimmte Meinungen, darunter auch solche, die auf dem Glauben beruhen, im öffentlichen Leben unerwünscht sind. Der Oberste Gerichtshof Finnlands hat nun die Möglichkeit, die Meinungsfreiheit zu schützen und ein Beispiel für den Rest Europas zu setzen.“
Den eigenen Glauben und die eigene Meinung in Wort, Schrift und Bild frei ausdrücken zu können, ohne Angst vor juristischen „Konsequenzen“: Das ist nicht nur für Christen essentiell. Europas Bürger sollten dieses Verfahren also genau beobachten.
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Dieser ganze Wahn ist PURE ABSICHT, gekauft und von der Geldmacht verordnet, aber KEINE Ideologie oder vorübergehende Laune! Wann wohl begreifen die Menschlein das endlich??????
Es ist schon auffällig, daß religiöse Überzeugungen nur verfolgt werden, wenn sie christlich sind: Bei islamischen – und seien sie noch so hasserfüllt oder gar antisemitisch – ist mir nichts bekannt von „Hassrede“ Ermittlungen.
Wie in dunkelsten Zeiten europäischer, politischer Diktatur-Systeme. Tja, zur atheistisch „one-health“-, „one-world-religion“ und „New World Order“ steht das Christentum im Wege, besonders die KK. Fällt die KK auch noch total, isch over.
Die katholische Kirche ist doch schon längst gefallen – Seenotrettung, Begrüßung der Masseninvasion, Corona-Spritzen statt Weihwasser.
Das II. Vatikanische Konzil vor über 50 Jahren hat den Grundstein gelegt, als beschlossen wurde, bei dem blutrünstigen „Allah“ handle es sich um denselben Gott wie den von Christus.
Mehr Blasphemie geht nicht!
Kann man herausfinden, wie sich die finnische Staatsanwaltschaft personell zusammensetzt? Würde mich nicht wundern, wenn da ein Grüner oder ein Linker oder mehrere davon als treibende Kräfte dahinter stecken.
was für eine herrliche Gelegenheit für Frau Räsänen und alle die folgen: „Denn sie werden euch den Gerichten und den Synagogen ausliefern; ihr werdet geschlagen werden, und man wird euch vor Fürsten und Könige stellen um meinetwillen, ihnen zum Zeugnis. [..] Wenn sie euch aber wegführen und ausliefern werden, so sorgt nicht im Voraus, was ihr reden sollt, und überlegt es nicht vorher, sondern was euch zu jener Stunde gegeben wird, das redet! Denn nicht ihr seid es, die reden, sondern der Heilige Geist“ (Bibel, Neues Testament, Markus 13,9-11). Genau darauf haben wir gewartet.
Ich war 1986 während einer Skandinavien-Rundreise auch in Finnland. Damals war Finnland sehr still und sehr zurückhaltend. Auch gegenüber der zerbrechenden Sovietunion. Es hieß immer, die seien an Frieden nach allen Seiten interessiert. Meine Meinung schon damals: Die Finnen hatten Angst vor ihrem eigenen Staat. Die Leute sind immer und überall ganz ruhig und leise rumgeschlichen, so etwa muss es in den 1000 dunklen Jahren in Deutschlands großen Städten, wo alles voller Schnüffler und Spitzel der SA und Gestapo war, zugegangen sein. Ähnlich war es wohl in der DDR. Ich fand das damals sehr bedrückend; es war ganz anders als… Mehr
Fräulein Diouf, es benötigt stets zwei: Jemanden, der bestraft und jemanden, der sich bestrafen lässt – wenn man sich weigert, sich unter anderem zwecks sogenannter „Hassrede“ erniedrigen zu lassen, wird jener kommunistischer Schwachsinn namens „Rechtsstaat“ alsbald enden!
Unglaublich, wie gleich es überall abläuft. In Amerika diesselben Narrative wie hier und offensichtlich wie in Finnland. Der Glaube und die Gottesfürchtigkeit bekommen einen neuen Sinn, jenseits der Amtskirchen.
„Bestrafe einen, erziehe Hunderte“ ein Bonmot?
Idi Amin konnte auch „Bonmot“: “There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech.”
Ich finde es interessant, daß es immer wieder auch gegen Christen geht.
Es muß darin etwas so stark leuchten, daß die Marionetten des Kommunismus diese Leuchtkraft – die Wahrheit ? – nicht ertragen können und ihnen die Drähte durchglühen.
Das spricht entschieden für das Christentum!
Mir gefällt es, dass die Regierenden uns so klar den Weg zeigen – genau da, wo ihre Verbote liegen, geht‘ s lang zur Befreiung.
Seien es nun unerwünschte Bücher oder eben Bibelzitate.