Katalonien: Wer die Wahl hat, hat die Qual

Kataloniens Urnengang am 21. Dezember könnte für die Madrider Regierung ganz anders ausgehen als gedacht und dann fangen die Probleme erst richtig an.

© David Ramos/Getty Images
People wave Catalan Pro-Independence flags known as 'Estelada' during a regional general strike to protest against the violence that marred Sunday's referendum vote on October 3, 2017 in Barcelona, Spain

Vor allem die in Barcelona geborene liberale Partei Ciudadanos (Bürger), dessen Vertreterin vor Ort, Inés Arrimadas, im katalanischen Parlament demonstrativ Spanisch spricht, forderte Wahlen. Auch weil man sicher war, dass die Pro-Einheit-Parteien deutlich an Stimmen gewinnen würden. Aber jetzt kommt angesichts der Entwicklungen in Belgien und der radikalen Mobilisierungen in Katalonien bei einigen Zweifel auf, ob der vor zwei Wochen eingeschlagene Weg, Neuwahlen für die aufmüpfige Region auszurufen, der richtige war.

Gewaltausbruch in Barcelona
Katalonien Referendum - Spanische Parallelwelten
Grund dafür sind die wachsenden Sympathien der katalanischen Jugend für die Unabhängigkeits-Bewegung und das networking des geflüchteten Ex-Regierungschef Carles Puigdemont unter europäischen Separatisten in Brüssel. Einige ausländische Beobachter schätzen die Lage auch falsch ein, glauben die Unterdrückungstheorie der Separatisten. Das Schachspiel zwischen Madrid und Barcelona geht also weiter. Ausgang ungewiss, denn einige Umfragen geben der „katalanischen Republik“ weiterhin die Mehrheit im Parlament, wenn auch nicht die absolute.

Mobilisierung der Massen aus Brüssel

Dazu trägt bei, dass die Ex-Regierung Kataloniens in Madrid in Untersuchungshaft sitzt und Puigdemont noch frei in Belgien herumläuft, dort in Talkshows auftritt und bei belgischen Medien Stimmung für seine Sache macht: die katalanische Republik. Gerne auch in perfektem Französisch. Am 17. November muss Puigdemont vors belgische Nationalgericht, damit entschieden wird, ob der Katalane der spanischen Regierung ausgeliefert wird. Damit wurde der ganze Wahlkampf extrem negativ für die spanische Sache beeinflusst, weil die Separatisten trotz aller Bemühungen von Premier Mariano Rajoy das Gegenteil zu erreichen, doch wieder als Opfer darstehen und es nun auch geschafft haben, Europa in ihren Aufruf mit einzubeziehen.

Konfrontation
Katalanische Regierung verliert die Beherrschung
Rajoy, der in Umfragen weiter an Popularität verloren hat, versucht aber bei diesem Spiel um die Aufmerksamkeit Europas ebenfalls zu punkten und nicht konstant in die vielen Fallen der Separisten zu tappen. So hielt er am Donnerstag die Laudatio zur Überreichung des Ehrendoktors an Jean-Claude Juncker in Salamanca, dabei erwähnte er nochmal vor laufenden Kameras: „Wir wissen zu schätzen, dass Jean-Claude Juncker immer auf der Seite Spaniens stand.“ Der EU-Kommissions-Präsident vergisst auch in seiner Dankesrede nicht, erneut die spanische Regierung im Katalonien-Konflikt zu schultern: „Ganz Europa muss sich gegen separatistische Bewegungen stellen.“ Alles dreht sich nur noch um Katalonien, die Staatsschulden Spaniens und das wieder wachsende Haushaltsdefizit sind kein Thema mehr in Brüssel.

Ciudadanos setzt auf den Sieg und versucht Belgien zu ignorieren

Die 36jährige Ciudadanos-Chefin in Katalonien, Arrimadas, die gar nicht reinrassig katalanisch ist, sondern wie viele Einwohner der Region aus Andalusien kommt, hat dagegen weiterhin keine Angst vor dem Resultat der Wahlen zum Regionalparlament am 21. Dezember. Arrimadas will auch gar nicht mehr über Puigdemont reden, ignoriert die Fernsehbilder von seinen Gängen über den Wochenmarkt in Brüssel oder in den Cafés. Sie will Wahlkampf machen mit nutzwertiger Bürgerpolitik. Die junge und energische Frau ist fest davon überzeugt, dass der Block der pro-spanischen Parteien bei der anstehenden Wahl gewinnen wird.

All politics is local
Katalonien: Die Antwort ist Dezentralisierung
Vor allem ihren klaren und leidenschaftlichen Reden für die Bürger in Katalonien ist es zu verdanken, dass ihre Partei derzeit nach der separatistischen Esquerra Republicana (27 Prozent) in einer Umfrage im Auftrag der spanischen Zeitung El Pais mit 18 Prozent bereits die zweitstärkste Kraft im katalanischen Parlament wäre: „Ich habe keine Angst vor dem Wahltermin, weil die Bürger endlich wieder wollen, dass wir uns im Parlament um ihre Anliegen kümmern, um die langen Wartelisten in den Krankenhäusern, um die Artznot und um eine bessere Schulqualität.“ Dafür steht Ciudadanos. Parteichef Albert Rivera ist auch wegen der geringen Ideologisierung seiner Debatten derzeit der angesehnste Politiker im Lande.

Mehrheit für die Unabhängigkeit in den Umfragen

Dennoch: Derzeit fallen einige Umfragen so aus, dass die Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit haben. In jedem Fall würden sie die stärksten Partei stellen, mit Abstand und damit auch die Regierung bilden, auch wenn die „Einheits-Befürworter“ mehr Stimmen hätten. Catalunya Sí que es Pot (Katalonien du schaffst es ) hätte gemäß dieser Umfrage mit elf Prozent der Stimmen eine Schlüsselrolle. Die Partei befürwortet ein Referendum, ist aber nicht offen für eine Unabhängigkeit, aber auch nicht wirklich dagegen. Sie würde unter der heutigen Sachlage keinen Block mit den anderen „Madrider Parteien“ eingehen, womit es keine absolute Mehrheit für eine Koalitionsregierung pro spanischer Einheit geben würde: „Damit wäre zu erwarten, dass nach den Wahlen wieder vor den Wahlen ist, womit die Unternehmensflucht aus der Region und auch die Unsicherheit über die Zukunft in keinster Weise gelöst wäre,“ glaubt Albert Peters, Chef des Kreis der deutschen Führungskräfte (KdF) in Barcelona.

Katalonien
Spanien-Krise: Kein Weg führt am Dialog vorbei
Miguel Otero, politischer Analyst des in Madrid ansässigen spanischen ThinkTanks Real Instituto Elcano glaubt jedoch, dass in jedem Fall, egal wie die Wahlen ausgehen, beide Seiten, Madrid und Barcelona zum Dialog gezwungen wären und das dies in jedem Fall positiv wäre: „Alles, was sich im Rahmen der Legalität bewegt, sollte kein Problem für Spanien sein. Die Separatisten sind nicht verfassungsfeindlich als Partei, sie werden es nur in dem Moment, in dem sie versuchen, ihre Ziele unilateral durchzusetzen, wie sie es in diesem aktuellen Fall mehrfach gemacht haben.“

Unternehmensflucht aus Katalonien setzt sich fort

Aber die Untersuchungshaft scheint eher gut als schlecht für die Separatisten zu sein. Puigdemont hat erreicht, was er wollte: In Belgien, dem Land, wo die Brüsseler Institutionen ansässig sind, redet man in allen Zeitungen über ihn und zuhause ist die Gesellschaft weiter gespalten. Er gibt Pressekonferenzen auf Französisch und der Katalane fühlt sich als Weltbürger, lässt sogar mit ihm sympathisierende Bürgermeister nach Brüssel anreisen, um für die Republik zu protestieren. Ob diese Reisen von öffentlichen Geldern bezahlt wurden und auch die ganzen Medienkampagnen der Separatisten in Belgien, wird jetzt untersucht. Der Mob tobt.

Bürgerkrieg per Playmobil
Spanien, Katalonien und Valencia: die lachende Dritte
Am 8. November organisierte die mit seinen Ideen sympathisierende radikale Gewerkschaft CSC erneut einen politisch motivierten Generalstreik in Katalonien gegen die Inhaftierung der separatistischen Aktivisten, die von der Bewegung immer noch als „politische Gefangene“ gesehen werden, obwohl das selbst Amnesty International inzwischen anzweifelt. Dennoch glaubt Peter, dass die Festnahmen nicht zur Beruhigung der Lage beigetragen haben, wie man sich das in Madrid gewünscht hat: „Aber bei einer Trennung der Gewalten im Staat hat die aktuelle Regierung nur bedingt Einfluss auf die Entscheidungen der Gerichte.“

Die Aussichten für Katalonien sind weiter düster

Für Peters, der die Interessen der deutschen Unternehmer vertritt, ist wichtig, dass endlich Klarheit und Ruhe einkehrt in Katalonien: „Investitionen – vor allem internationale – werden aufgrund der derzeitigen unsicheren Lage nicht getätigt. Dies wird Auswirkungen auf die spanischen Wachstumsraten der nächsten Jahre haben.“ Er warnt die illegal agierenden Separatisten, die bereits den Fortgang von 1.800 Firmen aus der Region zu verantworten haben: „Wer von unseren Unternehmern erwartet, sich an Recht und Gesetz zu halten muss gleiches bieten. Sonst geht man. Das ist die Basis jeder Beziehung in einem demokratischen Staat.“

Auch die Ratingagentur Moody’s hat in einem jüngsten Bericht eindeutige Ansagen an die Separatisten gemacht: „Bei einer nicht wahrscheinlichen Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien würde das neue Land die schützende Hand Spaniens verlieren und damit in grosse Schwierigkeiten bezüglich der ausstehenden Verbindlichkeiten geraten.“ Viele katalanische Firmen und Haushalte würden von der Pleite bedroht. Für die linkradikale Separatisten-Partei CUP, die gemäss der Umfrage von El País, nur auf sechs Prozent der Stimmen kommen würde am 21. Dezember, ist das jedoch das Opfer wert: „Sobald wir unser eigenes Geld verwalten und Madrid uns kein Geld mehr stiehlt, wird Katalonien wieder aufblühen.“


Stefanie Claudia Müller ist Korrespondentin für Deutsche Medien in Madrid und Autorin des Buches „Menorca, die Insel des Gleichgewichts“.

Unterstützung
oder

Kommentare

Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Alle anderen bringen wir ungekürzt. Hinweis

  • H. Wilde

    @Ja Wahnsinn. Ihre Meinung über die vermeintlichen Abspaltungsrevhte von Minderheiten ehrt Sie, allerdings sehen das die Völkerrechtler ganz anders.

    Im Fall Kataloniens kommt noch dazu, dass die Separatisten für die Loslösung von Spanien bisher keine Stimmenmehrheit im Land haben, sondern bei ihrem Vorgehen auf Propaganda (Libertat?.)und allerhand illegale Verfahrenstricks im Parlament und beim Referendum angewiesen waren.

    • Gerhard Wruck

      Ob die „separatistischen“ Katalanen noch in der Minderheit in Katalonien sind, wird sich bei den Wahlen erweisen. Immerhin zeigt sich auch bei der völlig einseitig und verquer berichtenden und argumentierenden Autorin (deren Fast-Monopol der Berichterstattung bei TE über den Konflikt mich sehr irritiert) deutlich die Angst, dass die rabiate Politik Rajoys genau das Gegenteil von dem bewirkt haben könnte, was Rajoy und die Autorin sich bornierter Weise wünschen. Dass nämlich die Befürworter der Unabhängigkeit .einen deutlichen Sieg davontragen. Dann wird sich zeigen, ob das übliche Sonntagsgequatsche der EU von der Freiheit der europäischen Völker wenigstens einen Pfifferling wert ist oder ob die EU nicht doch ein Völkergefängnis ähnlich dem der ehemaligen USSR ist, wie viele Kritiker (auch ich) vermuten.

  • H. Wilde

    Böser oder guter Separatist?
    Sie unterscheiden sich vermutlich nicht zuletzt dadurch, ob sie den gesetzlichen Weg gehen, oder mit Gewalt und Einschüchterung vorgehen und die schweigende Mehrheit ignorieren. Dazu kann man leicht das schottische Referendum mit dem katalanischen vergleichen.

  • Lu

    Nach meinem Verständnis ist ein wesentlicher Hintergrund des Themas die Frage, wie man Staaten und Regionen organisiert – zentral oder regional? Soll die EU von Subsidiarität nur reden oder soll sie auch in der Praxis umgesetzt werden? Sollen die Entscheidungen so weit unten wie möglich getroffen werden oder lieber weiter oben, weil da Machtpolitiker sitzen, die sich darin gefallen, selbst entscheiden zu dürfen, über die Köpfe der Leute vor Ort hinweg.

    In der FAZ finden sich die Artikel „Warum sind kleine Länder erfolgreicher als grosse?“ und „Welche Vorteile bieten kleine Staatsgebiete?“ Ich muss immer ein Lachen unterdrücken, wenn ich Juncker als Luxemburger gegen die Selbstverwaltung oder Unabhängigkeit plädieren höre. Das macht er doch nur, weil sein Mandat von den Chefs der großen Staaten abhängt, die aus Eigeninteresse ihre früher erbeuteten Randgebiete nicht verlieren möchten.

    Auch die Geschichte mit der Unteilbarkeit des Staates in der Verfassung, auf die man sich beruft – das ist ein Scherz: Das stand schon in einem Franco-Gesetz drin (Ley Orgánica del Estado, 1967, Art. 2). Und wenn die Uno ein Recht auf Souveränität der Staaten unterstützt und weniger das der Regionen, dann liegt das daran, dass dort Staaten abstimmen und nicht Regionen. Madrid verweist auf die Uno, wo der Vertreter Madrids mitbestimmt… Die Verfassungsrechtler und Völkerrechtlier, die die Position der spanischen Regierung unterstützen, sind im übrigen Professoren, die an ihren Universitäten von der jeweiligen Regierung bezahlt werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit beginnt bekanntlich erst mit der Pensionierung (wenn man denn auch weiterhin Forschungsgelder usw. haben möchte).

    Man kann sich auch die Frage stellen, wie unabhängig die Meinung einer Korrespondentin überhaupt sein kann, wenn sie in Madrid lebt und ihr Lebensunterhalt von guten Kontakten vor Ort abhängt. In einer solchen Position kann man es sich doch rein wirtschaftlich gar nicht erlauben, die Position der spanischen Regierung anzugreifen – zukünftige Interviews und Hintergrundgespräche könnte man dann im wesentlichen vergessen. Vor Gericht würde ein solcher Gutachter wegen Befangenheit abgelehnt.

    Etwas ähnliches gillt wohl für Unternehmer, die es sich mit der spanischen Regierung nicht verscherzen wollen.

  • Lu

    Ich bitte um Nachsicht – was Sie im Kern ausdrücken wollen,ist mir nicht ganz klar geworden.

  • Ru Runner

    Welche grossen deutschen Firmen mit wie vielen Arbeitsplätzen sind denn nun bereits abgewandert? Ist doch Blödsinn. Es sind Staatsunternehmen und Banken, die bisher abgezogen sind. Warum Banken? – Weil die um die Garantie ihrer Einlagen fürchten, welche ihnen die europäische Zentralbank – ich behaupte illegal und gegen die Beschlüsse von Maastricht – bisher zusichert! Man sollte also schön bei der Wahrheit bleiben! Es geht in der Mehrzahl um spanische „Schmarotzer – Banken“, die ohne die grosszügiegen Garantien von Draghi und Co vor dem Kollaps stehen würden. Man könnte auch sagen: Hier wird viel faules Obst aus dem Lande geschafft. Wo also Sehen sie das Problem?

  • Ru Runner

    „Er warnt die illegal agierenden Separatisten, die bereits den Fortgang von 1.800 Firmen aus der Region zu verantworten haben: „Wer von unseren Unternehmern erwartet, sich an Recht und Gesetz zu halten muss gleiches bieten. Sonst geht man. Das ist die Basis jeder Beziehung in einem demokratischen Staat.““

    Typen wie dieser Peters sind der Grund, warum viele Bürger den „Manager“ zum Feindbild erhoben haben und sich ultra-linken Parteien zuwenden.Er soll doch – gerade als Deutscher – mal einen Gang zurückschalten. Die Firmen, die dort momentan aus Katalonien abwandern, haben eben ihren „Marschbefehl“ aus Madrid erhalten. Das sind Staatsunternehmen oder Unternehmen mit Staatsbeteiligungen, die eben jetzt als politisches Faustpfand eingesetzt werden. Schon ein Witz, wenn Regierungen, die seit 2014 beim Invasoren-Tsunami einfach nur müde mit den Achseln gezuckt haben und millionenfach Rechtsbrüche duldeten, sich plötzlich für ein „knallhartes Durchgreifen“ und „Umsetzung von Gesetzen“ begeistern können, und Dinge wie „humanitäre Notlagen“ plötzlich keine Rolle mehr zu spielen scheinen…

  • Harald Kampffmeyer

    Da soll also so ein Albert Peters, Chef des Kreis der deutschen Führungskräfte (KdF) in Barcelona, verlautbart haben:
    „Wer von unseren Unternehmern erwartet, sich an Recht und Gesetz zu
    halten muss gleiches bieten. Sonst geht man. Das ist die Basis jeder
    Beziehung in einem demokratischen Staat.“
    Schätze mal dem Kerl fehlt es etwas an Klarsicht und Erkenntnisfähigkeit. Nach seiner These müssten ja alle Unternehmen längst aus Deutschland geflohen sein, angesichts dessen, wie das Merkel-Regime hier Recht bricht und mit lauter ‚Wenden‘ die produktiven Unternehmen angreift und zerstört.
    Solche Leute scheinen in Symbiose mit der kleptokratisch-parasitären Klasse zu leben, hie wie da. Denen fehlt kein ‚Rechtsstaat‘. Hautsache regierungsnah.

  • Rudolf Frühwirth

    Seit wann sind die Katalanen eine Rasse? Und warum darf Frau Müller für Tichy’s Einblick schreiben, wenn sie kein korrektes Deutsch beherrscht? Beispiele:
    > die in Barcelona geborene(!) liberale Partei Ciudadanos (Bürger), dessen(!) Vertreterin vor Ort, Inés Arrimades, …
    > die ganzen(!) Medienkampagnen der Separatisten…
    > und bei(!) belgischen Medien Stimmung für seine Sache macht…
    > keinen Block mit den anderen „Madrider Parteien“ eingehen(!)
    Ich bin bei Tichy’s Einblick wahrlich Besseres gewohnt!

  • Harald Hotz

    Spanien hat 2 Probleme: die PP, die im Kern rechtsnationalistisch ist, nicht vergleichbar mit anderen konservativen Parteien in Europa, mit einem nicht unbeträchtlichen franquistischen Bodensatz und einem Ministerpräsidenten eben dieser Partei, der in den letzten 10 Jahren hinsichtlich der Katalonienfrage alles falsch gemacht hat, was man falsch machen kann. Wenn sich Spanien nicht endlich seines franquistischen Erbes samt König und Konsorten entledigt, wird es früher oder später zerbrechen.