Spanien-Krise: Kein Weg führt am Dialog vorbei

Die spanische Regierung stellt sich auf stur, aber die Katalanen haben die besseren Karten in der Hand: Am Montag soll die Unabhängigkeit erklärt werden. Reagiert die Zentralregierung in Madrid mit dem Einsatz von Militär?

© David Ramos/Getty Images
People wave Catalan Pro-Independence flags known as 'Estelada' during a regional general strike to protest against the violence that marred Sunday's referendum vote on October 3, 2017 in Barcelona, Spain

Schon Bismarck hat das Kern-Problem Spaniens erkannt, mit Ironie bemerkte er: “Ich bin vollkommen davon überzeugt, dass Spanien das stärkste Land der Welt ist. Seit Jahrhunderten versuchen sie, sich selbst zu zerstören und haben es immer noch nicht geschafft.“ Damals Ende des 19. Jahrhunderts war der spanische Bürgerkrieg noch nicht in Sicht, der heute auch im Konflikt mit Katalonien immer noch eine groβe Rolle spielt. „Bismarck hat es auf den Punkt gebracht. Tatsächlich weist unser Land immer wieder selbstzerstörische Tendenzen auf, als würden wir uns selber das Glück nicht gönnen,“ sagt der in Madrid lebende spanische Ingenieur Fernando Rodríguez, der derzeit, hätte er keine Familienverpflichtungen, auswandern würde: „Überall Korruption und Nationalismus. Das ist nicht mehr mein Land.“

Spanien hat Drang zur Selbstzerstörung

Spanien war auf sehr gutem Weg, die Korruption schien einigermaβen unter Kontrolle. Das Land war kurz davor, sich vor Italien als viertstärkste Wirtschaftskraft und stabiler politischer Partner der EU zu etablieren. Die spanische Wirtschaft wächst um die drei Prozent, die Finanzkrise ist überwunden, die Arbeitslosigkeit gesunken und das Land zieht derzeit viele junge Unternehmen in Barcelona und Madrid an, um neue Ideen auf den Markt zu bringen.

Gewaltausbruch in Barcelona
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Diese positive wirtschaftliche Entwicklung wird jetzt durch den 2014 entfachten katalanischen Separatismus zunichte gemacht. Und wie auch schon damals beim spanischen Bürgerkrieg 1936 scheint es, als wäre alles aus dem Nichts passiert. Dabei brodelt es zwischen Spanien und Katalonien seit dem Jahr 2006. Damals funkte es ordentlich, als die jetzige spanische Regierungspartei PP die neue Verfassung Kataloniens, in der sie sich selber als Nation bezeichnete, gerichtlich angriff und damit im Jahr 2010 Erfolg hatte.

Jetzt brennt das Feuer wieder lichterloh: Am kommenden Montag will die katalanische Regierung die Unabhängigkeit von Spanien erklären. (Per Gericht wurde die Parlamentssitzung nun untersagt.) Der junge spanische König Felipe VI reagierte darauf am Dienstag mit einer eher spaltenden als vereinigenden Rede. Der autoritäre Diskurs ist einmalig in der Geschichte der jungen spanischen Demokratie. Der Monarch musste viel Kritik dafür einstecken, auch von spanischer Seite. Per Gericht wurde zunächst die katalanische Parlamentssitzung am Montag untersagt. Aber das muß nicht viel heißen. Theoretisch kann Katalonien die Unabhängigkeit auch einfach so erklären, nachdem man schon so viele Illegalitäten begangen hat: Bei Unabhängigkeitsbestrebungen gelten die Regeln des alten Reiches eben gerade nicht mehr. Die Eskalation geht immer weiter:  Die Rede des Königs wird, wie es aus Regierungskreisen heiβt, auch als Vorbote der Aussetzung der Autonomie und möglicher militärischer Einsätze in Katalonien gesehen.

Madrider Regierung erweist sich als unfähig für den Dialog

Damit wird es Ernst und nicht nur der ehemalige spanische Regierungspräsident José Maria Aznar fordert Premier Mariano Rajoy zum Handeln auf. Derweil gehen überall im Lande die Menschen auf die Strasse in Solidarität mit den spanischen Polizisten in Katalonien, die aufgrund der harten Einsätze am vergangenen Sonntag international in Verruf geraten waren.

In wenigen Tagen, am 12. Oktober, feiert Spanien seinen Nationalfeiertag, den „Dia de la Hispanidad“. Bisher war dies eine langweilige Veranstaltung, die kaum einer auf dem Bildschirm verfolgt hat, aber jetzt ist durch die katalanische Provokation auch bei den Spaniern wieder der Nationalismus entfacht worden. Die Flaggen hängen aus den Fenstern und die Vorbereitungen für die Luft-Militärshow am 12.Oktober laufen auf Hochtouren.

Deutsche Gemeinschaft in Spanien mehrheitlich für die Einheit Spaniens

Konfrontation
Katalanische Regierung verliert die Beherrschung
Viele deutsche Unternehmer warten wegen der steigenden Spannungen auf beiden Seite darauf, dass Spanien endlich den Verfassungsartikel 155 anwendet und die Autonomie Kataloniens aussetzt, um weiteres Chaos zu vermeiden: „Es wäre der richtige Weg,“ sagt Albert Peters, Chef des Kreises der deutschen Führungskräfte in Barcelona, der mit groβer Besorgnis die Entwicklung verfolgt und vor den wirtschaftlichen Folgen warnt: „Die Verlegung des Firmensitzes ist nicht so einfach, wie das teilweise in der Presse dargestellt wurde. Produktionsstätten sind nicht von einem Tag auf den anderen zu ändern. An diesen Entscheidungen hängen Tausende von Arbeitsplätzen. Das sollte niemand angesichts der aktuellen Lage vergessen.“

Viele deutsche Unternehmer halten das Ansinnen der Katalanen für anchronistisch: „In der heutigen Zeit der Globalisierung und Digitalisierung sollten wir uns in Europa mit anderen Themen beschäftigen als Nationalismus, dieser führt zu nichts,“ sagt die in Madrid lebende deutsch-kroatische Unternehmensberaterin Silvana Buljan.

Wirtschaftlicher Schaden ist nicht mehr rückgängig zu machen

Egal, wann die spanische Regierung die Aussetzung der Autonomie einleitet, der wirtschaftliche Schaden für Spanien, das auch das Baskenland als separatische Autonomie im Nacken hat, ist auf lange Zeit irreparabel. Der spanische Aktienindex Ibex fällt, mit ihm die Werte vieler katalanische Banken und Unternehmen, darunter Banco Sabadell und La Caixa. Die Finanzierungskosten für die spanische Regierung an den Anleihemärkten steigen ebenfalls. Deutsche Investmentbanker berichten zudem besorgt von dem Rückzug vieler Kunden aus spanischen Portfolios.

Vom Kopf auf die Beine stellen
Wie ernst meinen wir es mit der Selbstbestimmung?
Banco Sabadell hat deswegen am Mittwoch angekündigt, ihren Geschäftssitz in eine andere spanische Stadt zu verlegen. La Caixa überlegt, mit dem sozialen Sitz auf die Balearen zu ziehen. Die Geschäftsstelle hat die ehemalige Sparkasse aufgrund der wachsenden nationalistischen Bewegung in Katalonien bereits seit Jahren in Madrid. Beide katalanischen Kreditinstitute machen 40 Prozent des spanischen Finanzmarkts aus. Ein Zusammbruch des Kreditmarktes ähnlich dem in Griechenland wird aufgrund von Panikaktionen von Anlegern nicht mehr ausgeschlossen. Das hätte auch fatale Folgen für die EU und den Euro. Katalonien ist für Europa wirtschaftlich noch bedeutender als Griechenland. Der in Madrid lebende Unternehmsberater Richard Wolf erwartet zudem eine Pleitewelle in Katalonien: „Viele der dortigen Firmen sehen gerade, wie Ihre Umsätze rapide sinken, da der anti-katalanische Produktboykott voll im Gange ist im Rest Spaniens.“

Der Partner der deutschen Rechtsanwaltskanzlei Rödl & Partner in Madrid, Georg Abegg, appeliert deswegen an die Vernunft aller Politiker in Spanien und Katalonien: „Eine Verfassung ist nicht in Stein gemeisselt, es muss jetzt über eine Reform verhandelt werden. Da geht kein Weg dran vorbei. Die Regierungen müssen sich an den Verhandlungstisch sitzen.“

Video:

Vor ein paar Tagen wäre das noch undenkbar gewesen. Demonstranten für die spanische Einheit protestieren vor dem Haus des katalanischen Ziehvaters und Nationalisten Jordi Pujol, der derzeit mit seiner gesamten Familie wegen Korruption vor Gericht steht.

Stefanie Claudia Müller ist Korrespondentin für Deutsche Medien in Madrid und Autorin des Buches „Menorca, die Insel des Gleichgewichts“.

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Kommentare

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  • beccon

    Ich spreche fließend spanisch (lange in Südamerika unterwegs) und habe in Barcelona so meine Probleme, schon alleine die Schilder zu lesen (diumenge=domingo???? darf ich jetzt da parken oder nicht?)

    In Italien fällt mir das erstaunlicherweise leichter. Dort sind die Leute auch offener und freundlicher zu Menschen aus den ehemaligen spanischen Kolonien. Die Katalanen sind da ganz Spanier: sie schauen auf Südamerikaner herab – auf uns Deutsche natürlich nicht. Spricht man sie auf Spanisch an, hat man ohnehin schon oft verloren. Zum Glück sind Kellner/Verkäuferinnen oft aus anderen Teilen der spanischsprachigen Welt.

    Ansonsten haben Sie natürlich vollkommen recht. Es geht den Eliten in Barcelona keinesfalls darum, die Rechte der Bürger zu verteidigen. Sie wollen ihr Steuer- Nutzvieh nur selber melken und die Milch dann nicht nach Madrid schicken.

  • Rapsack

    Frau Müller, das mit den erfolglosen Kleinstaaten kann ich nicht ganz nachvolziehen. Großen wie kleinen Staaten geht es gut wie auch schlecht. Da gibt es keinen kausalen Zusammenhang. Man muß hier höllisch aufpassen. Wenn man sich Löhne in den Länden anschaut, so muß man auch z.B. Lebenshaltungskosten mit ein beziehen, Lohnvergleiche allein geben nicht ausreichend Auskunft. In diesem Bereich werden oft Statistiken zu Vergleichen herangezogen, welche bei genauer Betrachtung nicht zu verwertbaren Aussag führen. Ähnliches gilt für Arbeitslosigkeit. DieGründe können sehr unterschiedlich sein. Manch ein Staat hat eine künstlich sich selbst nicht tragende niedrige Arbeitslosen Quote. Ich denke in diesen Bereichen ist es sau schwer belastbare generalisierte Aussagen zu treffen.

  • GermanMichel

    Ja, selbst die Basken als genetische und sprachliche Ureinwohner Europas, aus Zeiten vor den heutigen Indogermanen stammend, sind den Spaniern ja wohl tausendmal ähnlicher als bspw die Türken, die aber sowohl sprachlich als auch genetisch zu den nahen verwandten der Indogermanischen Europäer gehören.

  • GermanMichel

    Ein wenig naiv.
    Wie sah denn Deutschlands Schicksal über jahrhunderte aus als es aus zersplitterten Kleinstaaten bestand?
    Spielball oder sogar Schlachtfeld der großen Nachbarn.

    Die eigentliche Kraft und Macht der deutschen Stämme kam erst durch die Einigung zur Geltung (Bismark sei dank). WW I und II gingen letztendlich nur darum und um nichts anderes: nach der Einigung war Deutschland faktisch die stärkste Macht auf dem Kontinent, und genau wie im Tierreich will ein objektiv stärkerer jüngerer Herausforderer dann auch die Alphaposition vom amtierenden Alphamännchen, sozusagen die formelle Anerkennung seiner Überlegenheit und Macht.

    Und da bei solchen Gründungen von Nationen oft viel Blut vergossen wird, und zudem die Stärke der Nation von der Einheit abhängt, werden auch brutale Kriege geführt um diese zu erhalten.

    Das Dach der EU ist ein fragiles Kunstprodukt und kann nicht als Ersatz für die Einheit einer Nation herhalten.

  • Daniela Gmeiner

    Ich denke, dass es aber einfacher ist europäische Jugendliche in den
    Arbeitsmarkt zu integrieren, als kulturfremde Analphabeten in großer
    Zahl. Wo ist da die große europäische Familie ?
    Im Übrigen war vor dem 4.9.2015 Geld für die eigenen Bürger angeblich nicht vorhanden. Wo kommen dann die Milliarden für die „Goldstücke“
    her, bei Erhaltung der schwarzen „0“ ?

    • Rapsack

      Ich gebe Ihnen voll und ganz recht.

      Mein Punkt war das Subventionen oft nicht wirken, und wenn oft Markt verzerrend. So hat der lange künstlich geförderte Bauboom in Spanien beim Zusammenbruch verherende Wirkungen gehabt. Subventionen haben in der Theorie Berechtigung. Aber die Praxis zeigt immer wieder, dass sie mehr schaden als helfen.

      Daher ist häufig eine Befreiung von knebelnden Zwängen das auf lange Sicht bessere politische Instrumentarium. Auch wenn dann die Politik zugeben muß, dass sie eben nicht direkt für Wirtschaftserfolge verantwortlich ist und sein kann. Es wäre das Eingeständnis, dass die Lehre vom Primat der Politik schädlich ist.