Katalanische Regierung verliert die Beherrschung

Die Katalonien-Krise macht klar: Spanien fehlt es an Streitkultur. Konflikte werden mit Ignoranz oder Wortgewalt gelöst, statt konstruktiv zu debattieren. Die spanische Regierung verliert Glaubwürdigkeit und die katalanische die Beherrschung.

© Dan Kitwood/Getty Images
Students gather as they demonstrate against the position of the Spanish government to ban the Self-determination referendum of Catalonia during a university students strike on September 28, 2017 in Barcelona, Spain. The Catalan goverment is keeping with its plan to hold a referendum, due to take place on October 1, which has been deemed illegal by the Spanish government in Madrid.

Carmen Leal lebt seit 50 Jahren in Katalonien und hat hautnah miterlebt, wie sich einer der reichsten Regionen des Landes in eine Propagandamaschine entwickelt hat, welche Kinder schon im frühen Alter auf Unabhängigkeit und Hass auf Spanien trimmt und das finanziert mit spanischen Staatsgeldern: „Das Schlimme ist, dass es heute so dargestellt wird, auch in den Schulbüchern, als wäre der Bürgerkrieg ein Krieg Spaniens gegen Katalonien gewesen,“ sagt die mehrfache Buchautorin und Gymnasiallehrerin. Die Linguistin hat auch die spanische Regierung immer wieder auf die Manipulation hingewiesen: „Aber keiner wollte sich da einmischen, jetzt ist es zu spät.“

Referendum ist illegal und nicht transparent

Am 1. Oktober organisiert die katalanische Regierung unter Führung von Carles Puigdemont ein Referendum mit der Frage: „Wollen Sie das Katalonien unabhängig ist in Form einer Republik?“ Diese Befragung ist nicht nur gemäss der spanischen Verfassung illegal, sondern auch absolut intransparent: „Die Menschen werden angelogen und nur halb informiert, genau wie es damals beim Brexit war. Die komplette Frage bei dem Referendum sollte lauten: Wollt ihr unabhängig werden von Spanien und damit aus der EU austreten und als Opfer für die eigene Nation wirtschaftliche Nachteile hinnehmen?“, sagt Ruben Vidal.

Der Künstler hat seine gesamte Kindheit in Barcelona verbracht und muss heute mit Entsetzen zusehen, wie ein Teil seiner Familie und Freunde sich radikalisiert hat. Seine Mutter, die noch in Barcelona lebt, besucht er nur noch im gemeinsamen Haus in La Rioja: „Es schmerzt so sehr, wie sie alles durch eine Nazi ähnliche Gehirnwäsche kaputt gemacht haben. Katalonien war das industrielle und intellektuelle Herz Spaniens, jetzt ist es nur noch ein Haufen von Ignoranten. Ich will dort nicht mehr leben.“ Vidal wohnt heute mit seiner Familie in Berlin.

Der Drang nach Unabhängigkeit der Katalanen begann damit, dass die derzeitige Regierungspartei PP, die 2006 verabschiedete neue katalanische Verfassung, das „Estatut“, vor das spanische Verfassungsgericht brachte und damit 2010 gewonnen hat. Gröβstes Ärgernis für die Konservativen war damals der dortige Begriff der Nation, der in der Präambel des Textes auftauchte. Seit dieser aus katalanischer Sicht Niederlage vor dem Verfassungsgericht stehen Spanien und die autonome Region im wahrsten Sinne des Wortes auf Kriegsfuβ.

Spanien fehlt eine Streitkultur, das fördert Extremismus

Der Fall Katalonien und die Konsequenzen für ganz Spanien sind beispielhaft für die geringe Streitkultur, die in dem Land vorherrscht. Entweder werden Unannehmlichkeiten unter den Teppich gekehrt, oder es wird wild drauf losgeschrien. Da Kinder tendenziell verhätschelt werden, sind viele als Erwachsene auch nicht kritikfähig. Die Funktion der Eltern als Mentoren der Kinder mit Zuckerbrot und Peitsche und einer Erziehung zur Eigenverantwortung und eigenständigem Denken ist nicht so verankert wie in nordischen Kulturen. Eltern fungieren viel mehr als liebevoller Versorger, die ebenfalls wenig Kritik oder andere Meinungen in ihrem Haus akzeptieren.

Beide verrannt
Spanische Regierung will Notbremse in Katalonien ziehen
Bestimmten Moralvorstellungen müssen sich die Kinder unterordnen, auch noch im Erwachsenenalter. Deswegen sind in vielen spanischen Familien die üblichen sonntäglichen Mittagessen im Kreise der Kinder und Enkel oft ein Akt des Zusammenreissens, sensible Themen werden nicht angesprochen und Konfklikte werden nicht offen ausgetragen. Eine gewisse Scheinheiligkeit prägt die Kultur. „Im Fall Katalonien tolerierte Madrid lange, dass die Politiker in die Kassen griffen. Es war o.k, solange sie nicht gegen die spanischen Regierung aufmuckten. Als das nach 2010 jedoch zunehmend geschah, begannen plötzlich die Festnahmen korrupter Politiker wie Jordi Pujol und einige seiner Familienmitglieder. Fakt ist jedoch, dass es in ganz Spanien üblich war, dass die Parteien bei der Vergabe von Baugenehmigungen und anderen Lizenzen mitkassierten,“ sagt eine ehemalige Abgeordnete des katalanischen Parlaments.

Agressionen gegen Andersdenken nehmen zu in Katalonien

Mangelnde Kritik- und Dialogfähigkeit zeigt sich auf beiden Seiten. Die katalanischen Separatisten bezeichnen die spanische Regierung inzwischen offen als totalitär, aber sie tolerieren selber keine kritische Stimmen in den eigenen Reihen. Selbst die Bürgermeisterin Ada Calau, die sich bisher sehr intelligent aus der Affäre gezogen hat, wurde von den Separatisten auf Linie gebracht. Nur wenige wie der katalanische und in ganz Spanien angesehene Sänger Joan Manuel Serrat trauen sich in diesen Tagen noch, etwas gegen das Referendum zu sagen: „Ich würde es suspendieren, da es nicht transparent ist.“

Derweil fordern katalanische Organisationen wie Òmnium (Das Ganze) oder 7 de Democràcia nicht nur auf aggressive Weise auf, dass alle zur Abstimmung kommen sollen am 1.Oktober, sondern stimulieren auch solche zu denunzieren, die gegen das Referendum sind. Denunziantentum wird schon seit längerer Zeit in Katalonien gefördert, um solche zu stigmatisieren, die Spanisch und nicht Katalanisch sprechen. Auch ausländische Firmen, die ihre Werbung nicht auf Katalanisch veröffentlichen, müssen seit vielen Jahren mit hohen Strafen rechnen. Auch hier werden Bürger aufgefordert, solche „linguistischen Sünden“ zu denunzieren. In Bezug auf das Referendum fordert 7 de Democràcia (siehe Bild) auf, Listen zu erstellen mit den Namen derer, die am Sonntag nicht zu den Urnen gehen, wobei immer noch nicht klar ist, wo diese stehen sollen, weil die spanische Polizei und auch die katalanische Anweisungen haben, jegliche Abstimmung zu verhindern.

Jahrelange Konfrontation hat viele Katalanen zu Spanien-Hassern gemacht

Angeheizt wird die Stimmung in öffentlichen Reden und offiziellen Schreiben von Puigdemont & Co. durch den Vergleich der Reaktionen der Madrider Regierung mit dem Druck und den Gewaltmitteln der Franco-Diktatur (siehe Foto). „Auf der katalanischen Seite hat man jegliche Scham verloren. Es ist klar, dass von der spanischen Regierung viele Fehler begangen wurden in der Vergangenheit und auch eine Reform der Verfasssung scheint überfällig, aber was derzeit passiert, ist ein Skandal für eine reife Demokratie wie Spanien,“ sagt Leal, die hautnah erlebte, wie parallel zur stärkeren Einbindung von separatistischen Parteien in den vergangenen Jahren, darunter Esquerra Republicana oder CUP in die katalanischen Regierungen, die Schulerziehung zunehmend manipuliert wurde.

Vom Kopf auf die Beine stellen
Wie ernst meinen wir es mit der Selbstbestimmung?
„Es fand eine regelrechte Gehirnwäsche statt,“ berichtet Leal, die 35 Jahre als Schullehrerin in Katalonien gearbeitet hat. Die heute 80jährige ist entsetzt, dass in der Grundschule Bücher gelesen werden wie das in 2014 erschienene El 11 de septiembre von den Autoren Anna Canyelles und Roser Calafell. Es befasst sich mit dem „Nationalfeiertag“ der Katalanen, der Diada am 11. September. Ein Festtag zur Erinnerung an die schmerzliche Kapitulation 1714 vor den französischen und spanischen Truppen von Philipp V.. Das gleichnamige Kinderbuch wiederholt immer wieder einen Satz, der schon allein wegen seines kriegerischen Inhalts nicht in Schulen gelehrt werden sollte: Bon cop de falç, defensors de la terra! (Guter Sichelschlag, Verteidiger unseres Landes). Es ist der Refrain der seit 1993 offiziellen Hymne der autonomen Region. Die Diada hat sich auch wegen dieser Beeinflussung bei der Schulerziehung in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem Tag gegen Spanien entwickelt, an dem vor allem separatistische Flaggen zu sehen und Schlachtrufe zu hören sind.

Unerwartete Dramatik überrollt die spanische Regierung

Erschreckend ist, wie gefährlich aufgeheizt die Stimmung in Katalonien angesichts des polizeilichen Eingreifens der vergangenen Tage gegen die Vorbereitung des Referendums ist. „Die Entwicklungen sind dramatisch und wir hoffen, dass niemand in Katalonien den Fehler begeht, am 2. Oktober die Unabhängigkeit zu erklären,“ heißt es beim spanischen Außenministerium. Dort rechnet man zwar damit, dass niemand, nicht einmal Venezuela, diese anerkennn würde, aber trotzdem steigt auch in Madrid, wo man dachte, am längeren Hebel zu sitzen, langsam die Panik darüber, wie man reagieren soll.

All politics is local
Katalonien: Die Antwort ist Dezentralisierung
Klar ist, dass wenn es zu der unilateralen Unabhängigkeitserklärung kommen sollte, der Artikel 155, die vollständige Aussetzung der Autonomie Kataloniens, angewendet werden muss, auch wenn das keiner offiziell zugeben will. Diesen roten Knopf sieht die spanische Verfassung jedoch genau für solche gegen die Gesamtinteressen gerichteten feindlichen Aktionen einzelner autonomer Regionen vor. Es hätte die Auflösung des katalanischen Parlaments und aller dortigen öffentlichen Organismen zur Folge. Alle Polizeieinheiten ständen wieder unter spanischer Kontrolle. „Gewaltausschreitungen wären dann vorprogrammiert,“ sagt Leon Arsenal, Schriftsteller und politischer Aktivist in verschiedensten Parteien von Podemos bis Ciudadanos.

Die spanische Regierung zeigt sich wenig flexibel

Während die spanische Regierungspartei PP bisher keinen Kommunikationsplan auf den Tisch gelegt hat, wie sie mit dem Konflikt abgesehen von Gesetz und Polizeigewalt umgehen will, profitieren die spanischen Sozialdemokraten, die schon in der Versenkung verschwunden waren, von diesem historischen Moment. Ihr Parteivorsitzender Pedro Sánchez fordert mehr Kreativität und Bereitschaft zum Dialog: „Diese seit Jahren wachsende Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien kann man nicht ignorieren. Von beiden Seiten ist jetzt Großzügigkeit gefordert und wir müssen endlich über einen neue Verfassung reden, die Spanien föderal organisiert.“

Leal wird derweil an diesem Sonntag in Barcelona versuchen, die spanische Flagge hoch zu halten: „Ich weiss, dass es gefährlich ist, aber das ist doch alles anachronistisch und macht keinen Sinn. Solch ein Anheizen der Nationalismen ist für uns alle gefährlich.“ Aber der 18jährige in Madrid lebende Halbdeutsche Alvaro Bernat hält auch ihre Haltung für falsch: „Auf Nationalismus kann man nicht mit Nationalismus antworten.“ Der Philosophie- und Jura-Student plädiert dagegen an die Vernunft: „Hinsetzen und reden und keine Ausreden. Anders geht es nicht.“

In diesem offiziellen Schreiben einer katalanischen Schule werden die Schüler und indirekt auch die Eltern zum Widerstand gegen die „franquistische Offensive der PP“ aufgefordert:

Handzettel der katalanischen Organisation Omnium, in denen sie die Katalanen auffordern, unter allen Umständen zur Abstimmung zu gehen. Sie anmieren auch, so lange wie möglich zu wählen und auf der Arbeit schon mal zu sagen, dass man wahrscheinlich nicht kommt und alle Spuren der Abstimmung zu löschen.

Pamphlete, die derzeit in Katalonien verteilt werden, in denen auch zur Erstellung von Listen Andersdenkender aufgerufen wird:


Stefanie Claudia Müller ist Korrespondentin für Deutsche Medien in Madrid und Autorin des Buches „Menorca, die Insel des Gleichgewichts“.

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Kommentare

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  • Harry James mit Armbrust

    Das stimmt schon, nur, es gibt Zeiten, da wird das Grundgesetz an diversen Stellen bereits so verbogen, oder nicht beachtet, da darf Bayern das dann auch 🙂

  • Harry James mit Armbrust

    „aber mindestens 50 Prozent der Katalanen wollen die Unabhängigkeit nicht.“

    dann gibt es doch kein Problem, alle die es nicht wollen müssen doch nur genau so abstimen 🙂

    könnte es sein, dass Sie nur um die eigene Zukunft fürchten?

  • Hubert Paluch

    Erstaunlich, dass es den Kleinstaaten (Schweiz, Luxemburg, Norwegen) in Europa wirtschaftlich am besten geht.

  • Hubert Paluch

    Stimmt. Beim Brexit hatten die Remainer finanziert vom Finanzsektor und der Exportwirtschaft ein Schreckensszenario, praktisch den Zusammenbruch der Aktienmärkte und den völligen Wertverlust des Pfundes für den Tag nach der Entscheidung an die Wand gemalt, falls sich eine Mehrheit für Brexit entscheiden sollte. Cameron hatte mit dieser Kampagne seine Bürger tatsächlich ziemlich hinter die Fichte geführt.

  • Hubert Paluch

    Da wurde mühsam ein neues Autonomiestatut ausgehandelt und dann zerrt die PP unter Mariano Rajoy Brey diesen Kompromiss vor das Verfassungsgericht, dass ihn zerpflückt. Das Tischtuch war zerissen. Dumm gelaufen. Zwei Bevölkerungsgruppen, die verschiedene Sprachen sprechen, in einem Land geht selten gut. Man schaue sich den Dauerstreit zwischen Flamen und Wallonen an. Tschechen und Slowaken haben sich gütlich getrennt und das Leben scheint nach der Scheidung weiterzugehen. Im Falle der Elsässer lief es weniger friedlich ab. Der sozialbiologisch tief verwurzelte Chauvinismus wird unterschätzt, was insbesondere die Deutschen bei ihrer Ostwanderung in slawische Gebiete schmerzlich zu spüren bekamen.