„Wir brechen zusammen und Spanien lässt uns im Stich.“ Das ist seit langer Zeit die zentrale Botschaft, die von den Kanaren an Madrid geht. Jacob Qadri, der Vorsitzende der Mitte-rechts-Partei PP, wirft der Zentralregierung „Untätigkeit“ vor und meint, dass diese Form der unterlassenen Hilfeleistung in einer „Migrationskrise schwerwiegende Folgen“ für die Kanaren habe. Das ist ohne Zweifel richtig. Die Frage wird sein, in welcher Richtung die spanische Regierung hier wirken müsste. Und leider ist von der linken Regierung des Pedro Sánchez eine bestimmte Aktion nicht zu erwarten: wirksame Schritte gegen die Überflutung der Kanaren durch illegale Bootsmigranten aus Marokko, Mauretanien, dem Senegal, aber auch Mali. Das ginge offenbar nur mit Abschreckung, denn schöne Worte des Premiers bei Reisen nach Nordafrika und Geldzahlungen an die Länder (von der EU) haben beide keinen durchschlagenden Erfolg gehabt.

2024 kamen laut offizieller Zählung 46.843 illegale Migranten auf den Kanaren an, und es könnten noch mehr sein. Das waren noch einmal 17,4 Prozent mehr als im Vorjahr gezählt wurden, Frontex misst eine Steigerung von 19 Prozent. Dabei waren schon die damaligen 39.910 Ankünfte ein vorher nie erreichter Rekordwert. Dagegen kamen auf dem Festland und den spanischen Inseln des Mittelmeers nur etwas mehr als 17.000 Migranten an. Insgesamt waren es 63.970 illegale Einreisen in ganz Spanien innerhalb eines Jahres.

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Es landeten also dreimal mehr Illegale auf den Kanaren als an den übrigen Küsten des Landes. Allein über die Weihnachtstage erreichten 1.700 Personen die Kanarischen Inseln in den kleinen Booten, wovon 500 auf hoher See gerettet wurden. Die Kanaren sind aber nicht wirklich ausgerüstet und in der Lage, die Ankömmlinge angemessen unterzubringen. Ein Problem entsteht hier vor allem mit den (vermeintlich) Minderjährigen, die aus gewissen bürokratischen Gründen nicht einfach so in einen Flieger aufs Festland gesetzt werden können. Vor allem sie – aber nicht nur sie – stauen sich dauerhaft auf den Kanaren.

Tausende sterben – doch keine NGO weit und breit

Daneben gilt die Atlantikroute der illegalen Migration in die EU aber als die weitaus tödlichste, die es gibt. Erst vergangene Woche wird vom Schiffbruch eines Boots vor Marokko berichtet, bei dem 69 Personen, vor allem Malier unter gingen, berichtet Al Jazeera. Laut Schätzungen der NGO „Caminando fronteras“ sind 10.457 Migranten auf der Überfahrt nach Spanien gestorben oder verschollen, was einer Steigerung um 50 Prozent entspreche. Der höchste Zoll an Menschenleben seit 2007, der auf diesen Routen zu entrichten war. Schuld sind auch die immer wackligeren Boote. Die allermeisten Migranten gingen auf der Atlantik-Route verloren, nämlich 9.757, wie auch ohne weiteres plausibel ist: Vom Senegal bis zur Lieblingsinsel der Illegalen, El Hierro, sind es gut und gerne 1300 Kilometer, die die Migranten auf einem größeren, aber sehr einfachen Fischerboot zu bewältigen haben. Gemäß den NGO-Zahlen stirbt derzeit jeder Sechste, der die Überfahrt auf die Kanaren antritt: 9.757 von insgesamt 56.600 Bootsmigranten, die es versucht haben.

Nun darf man mit gutem Recht fragen, worauf diese Schätzungen der NGO beruhen. Sie liefert aber so umfangreiche Daten, dass man geneigt ist, an eine Grundlage zu glauben. Und es ist zudem sehr plausibel, dass auf diesem Ozean viele der Boote kentern und nicht wieder gesehen wurden. Vor dem Hintergrund der Zahlen wird aber die Aufgabe umso drängender, grundsätzlich etwas gegen die Überfahrten zu tun. Denn sicherer machen kann man sie kaum. Jedenfalls haben sich noch keine europäischen Schlepper-NGOs eingefunden, um auch an dieser Stelle das Recht der Staaten zu unterminieren und illegale Einwanderer in die EU zu bringen. Hier müssten sie auffahren und könnten ihr „Rettungswerk“ vervielfachen. Niemand (jedenfalls kein verständiger Mensch) würde sie außerdem davon abhalten, die Geretteten flugs wieder nach Afrika zu bringen. Vielleicht ist den Gutmenschen mit ihren umfunktionierten Frachtschiffen aber der Atlantik auch einfach zu wild und unberechenbar.

EU schaut weg

Und auch die EU ist hier weitestgehend abwesend, die sich doch sonst in salbungsvollen Worten ergeht und einst am Evros, Ursrula von der Leyen war dabei, Grenzschutz gelobte. Die Lebensrettung bleibt eine Aufgabe auch für die EU-Kommission. Auf der Route zwischen Nordafrika und Italien starben in der Spitze der großen Migrationswelle seit 2015 vielleicht 3000 Personen pro Jahr oder gingen verschollen. Als Matteo Salvini 2019 als Innenminister die italienischen Häfen für NGO-Schiffe sperrte, waren es dagegen nur noch 754 Todesopfer in einem Jahr. Auch in der griechischen Ägäis sind die Todesopfer stark zurückgegangen, seit die Athener Regierung auf recht konsequente Zurückweisungen setzt. Kurz gesagt: Grenzschutz rettet Leben. Jede neue florierende illegale Migrationsroute tötet. So einfach kann es sein.

Wunder von Palermo

Freispruch – Salvinis harte Migrationspolitik war richtig

Lange haben Politiker, die den bestehenden Migrationsdruck kritisch sehen – etwa aus der sozialdemokratischen Regierung Dänemarks –, darauf verwiesen, dass jeder Tote einer zu viel sei und besser verhindert worden wäre. Das geht aber nicht mit Beihilfe zur illegalen Einreise, der sozusagen zivilen Schlepperei der (meist deutschen) NGO-Schiffe im Mittelmeer. Es funktioniert am besten, indem man den Schleppern in Nordafrika mitteilt, dass auch eine Überfahrt nicht zur Aufnahme führt. Zu diesem Schritt aber hat die sozialistische Regierung in Madrid ganz sicher nicht den Mut, auch nicht den Willen, und das ist eines der Probleme mit der Sánchez-Regierung, die auch demokratisch auf sehr wackeliger Basis steht. Der kanarische Präsident Fernando Clavijo erklärte nun: „Hier geht es nicht um Ideologien, sondern um Menschenleben und Gemeinden, die am Rande des Zusammenbruchs stehen.“

UNO-Flüchtlingshilfe: Migranten haben keinen Fluchtgrund

Doch um gemäß dieser Botschaft zu handeln, müsste Pedro Sánchez seine multikulturalistische oder sonstwie verblendete Ideologie ablegen, die auch die Spanier immer mehr ausbaden müssen, mit einem auch dort erschreckenden Anstieg der Messer- und Machetenkriminalität und auch von Kapitalverbrechen, die erklären, warum die autonomen Regionen des Festlandes eigentlich auch keine Migranten mehr von den Kanaren aufnehmen wollen, geschweige denn verpflichtend zugeteilt bekommen wollen. Es bleibt beim gordischen Knoten, den jedenfalls diese sozialistische Regierung weder zerschlagen kann noch will.

Auch für die UNO-Flüchtlingshilfe steht indes fest, dass es sich vor allem um Glückssucher handelt: „Die meisten Menschen, die die Kanarischen Inseln erreichen, haben keine echten Fluchtgründe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Die italienische Regierung bietet den großen NGO-Schiffen, von denen eines bereits aufgegeben hat, derzeit noch auf vorsichtigere Weise Paroli. Aber nach dem Freispruch für Salvini steht die Bahn für eine Politik der älteren Art an sich offen – auch für Spanien und die Kanaren.

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