Mit Donald Trump kehrt die Realpolitik zurück

Es war ein langer Abend mit einem sehr fitten Trump. 100 exekutive Anordnungen läuten ein neues Zeitalter der Realpolitik ein. Mit Trump ist die Zeit des Machbaren zurück, das Amerika vier Jahre lang fehlte.

picture alliance/Melina Mara/POOL/ABACAPRESS.

Es war erneut ein ganzer Abend randvoll angefüllt mit Trump-Derangement-Syndrom. Nie hatte man einen neu inaugurierten Präsidenten vom Panamakanal sprechen hören, merkte eine Reporterin auf BBC World an. Später soll Trump gar davon gesprochen haben, einen Berg umbenennen zu wollen. Veränderung, dieser bittere Trunk der Progressiven: Sie wollen sie angeblich, aber nur durch ihre eigenen Hände. Daneben waren auch die Politiker der US-Democrats entsetzt über die schiere Konkretion der Trumpschen Politik, alias der „Flut von exekutiven Anordnungen“, die schon am ersten Amtstag in dreistelliger Zahl erwartet wurden – Ausdruck eines Wahlsieges, wie er eindeutiger nicht hätte ausfallen können.

Nur die Ex-Bürgermeisterin von Chicago erläuterte wortreich, warum man die eigene Politik nicht an etwas so Flüchtigem wie einer Umfrage ausrichten könne. Lori Lightfoot – phänomenal gescheitert in den Unruhen nach dem Tod von George Floyd – sprach hier von den Umfragen, die zeigen, dass auch Wähler der Democrats mehrheitlich eine Abschiebeoffensive für illegale Zuwanderer befürworten. Chicago soll dennoch ein „sanctuary“ („Heiligtum, Zufluchtsort, Freistätte“) bleiben, in dem die illegalen Einwanderer nicht verfolgt werden. Wie „heilig“ oder „frei“ Chicago und viele andere US-amerikanische Großstädte darüber geworden sind, lässt sich kaum sagen.

Lightfoot, die hier nur als pars pro toto, als eine von vielen Stimmen aus der Demokratischen Partei steht, war der festen Meinung, dass nicht demokratische Abstimmungen zu gelten hätten, sondern ein nebulöses „Recht“, eigentlich die Angewohnheit juristischen Schlendrians, den man sich bewahren will. Nichts anderes also als in so vielen Ländern Europas, in denen auch immer wieder (internationales) Recht und Demokratie gegeneinander ausgespielt werden.

Biden begnadigt seine Familie – und Anthony Fauci

Und natürlich war da diese drohende „Oligarchie“ – man weiß gar nicht genau, worum es dabei gehen soll. Um das Kabinett der Milliardäre analog dem Kabinett der Barone, das angeblich der Autokratie den Weg ebnete? Trump, so glaubte ja auch der grün-deutsche Botschafter in Washington zu wissen, verfolgt eine Agenda der „maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung“.

Andreas Michaelis: „maximale Disruption“
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Daneben hege er „Rachepläne“, und das bedeute „letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung: maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten.“ Der Botschafter hatte offenbar seine Glaskugel befragt und mischte zudem wild alles durcheinander, was sich in seinem wirren Kopf fand. „Demokratische Grundprinzipien“ werde man schon bald „weitestgehend ausgehebelt“ sehen. Aber das wurde schon vor Trumps erster Amtszeit behauptet und trat dann nicht ein. Die Durchsetzung des Rechtes, das in der Abschiebung eines illegalen Einwanderers besteht, kann der Herr Botschafter ja wohl nicht gemeint haben.

Dass Ex-Präsident Biden in einem seiner letzten Gnadenakte ausgerechnet Anthony Fauci „im Vorhinein“ begnadigte – denn der wurde ja noch gar nicht verurteilt –, ging da fast unter. War das nicht doch eine Art Schuldeingeständnis? Bekannt ist jedenfalls, wie sehr Fauci daran gelegen war, die Laborhypothese zu untergraben. Trump sprach zudem von der großen Zahl der Begnadigungen durch Biden, auch für Mörder, was Trump nicht angemessen fand. Die vorauseilenden Begnadigungen der gesamten Familie Biden und zahlloser „Trump-Kritiker“ kam da noch hinzu. Trump bemerkte, dass dies ein sehr schlechtes, dubioses Licht auf Biden werfe. So wird verdeckt, dass da wirklich der eine oder andere Parteigänger Dreck am Stecken haben könnte. Trumps Kritik an seinem Vorgängers und dessen Regierung war vernichtend. Korruption, Betrug und Ideologie – das hielt Trump, von jedem Festprotokoll unbeeindruckt, immer wieder fest.

Parliert wie kaum ein anderer

Dagegen malte der deutsche US-Botschafter Andreas Michalis („Motz-Botschafter“ laut Bild) ein düsteres Bild ausgerechnet von der Meinungsfreiheit in Amerika: „Die Meinungsfreiheit gilt v.a. für das MAGA-Wort, gegen Kritiker und nicht kooperierende Medienunternehmen gehen T. und Musk bereits vor.“ Das ist wahrlich ein Wahngebilde, wo es darum geht, dass Mark Zuckerberg nun Faktenfaker-Zensoren wie Correctiv durch Community-Notes ersetzt, wie man sie von X kennt. Sieht so „Vorgehen“ gegen jemanden aus?

Generalabrechnung mit Biden
Amtseinführung Donald Trumps: "Amerikas goldenes Zeitalter beginnt jetzt"
Aber es könnte sein, dass die amerikanische Demokratie mit Trumps zweiter Amtszeit als nun 47. Präsident in ein anderes Zeitalter eintritt. Die Unterzeichnung von Exekutivmaßnahmen – zum Pariser Klimaabkommen, zum Notstand an der Grenze zu Mexiko, zu Razzien gegen illegale Einwanderer usw. – vor einem jubelnden Publikum hatte es bisher nicht gegeben. Das gab Trump die Gelegenheit, wie ein Volkstribun aufzutreten, ein Popular ohne jede Frage, der gleichzeitig intensiv mit seinem Publikum interagiert – in diesem Fall mit Journalisten.

Selbst alte Washingtoner Hasen mussten danach zugeben, dass lange niemand mehr so entspannt mit der Presse über fast alle wichtigen Fragen der internationalen Diplomatie parliert hatte. Und solch ein Auftreten steht denn auch kaum im Gegensatz zur Idee der Demokratie, zumal Trump ja genau mit diesen Versprechen gewählt wurde.

Rückkehr der Realpolitik: Zölle gegen offene Grenzen

Für Europa könnte bei entsprechender Freiheit im Kopf das Remain-in-Mexico-Programm interessant sein: Asylsuchende müssen in das Nachbarland der USA zurückkehren, bis über ihren Antrag entschieden ist. Etwaige positive Folgen wird man abwarten müssen, ebenso jene von Trumps Vorgehen gegen die Fentanyl-Krise, die auch viel mit unkontrollierten Grenzen zu tun hat.

Berichterstattung zur Amtseinführung
Donald Trump und die Kernschmelze der deutschen Medien
Auf der internationalen Szene wird es wohl eher um Trumps Zölle gehen, die zugleich sein Instrument sind, um etwa die Grenzsicherheit (zu Migration und Fentanyl) herzustellen: 25 Prozent Zoll für Waren aus Kanada und Mexiko könnten schon im Februar kommen. Daneben können die Zölle Druckmittel für alle Bedarfe sein.

Insgesamt ist damit ein Element des Unvorhersehbaren – Trumps Charakteristikum – in die Weltpolitik zurückgekehrt. Das Staatensystem wird ordentlich durcheinandergerührt. Wo China sich die Insel Taiwan – die Republik China – einverleiben will, wo Russland die Krim und den Donbass als sein rechtmäßiges Eigen ansieht, da wird auch Amerika nicht mehr zurückstehen und Kanada, Grönland und den Panamakanal für sich beanspruchen. Das hat durchaus seinen disruptiven Reiz. Aber vor allem handelt es sich, bei allem verbalen Getöse, um die Rückkehr der Realpolitik – im Gegensatz zu dem moralisierenden Gewäsch von Baerbocks Botschafter.

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Kommentare ( 59 )

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59 Comments
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Sting
16 Tage her

Artikel 5 des NATO-Vertrages – Würden die USA den NATO-Ländern gegen Russland wirklich beistehen?

https://anti-spiegel.ru/2024/wuerden-die-usa-laendern-nato-laendern-gegen-russland-wirklich-beistehen/

Artikel 5 enthält keine Beistandspflicht

HIER AUCH NACHLESEN:  https://www.bpb.de/themen/internationale-organisationen/nato/547059/der-buendnisfall-der-nato/

Im Klartext bedeutet das, dass ein NATO-Staat im Falle des sogenannten Verteidigungsfalles der NATO sogar entscheiden kann, gar nicht zu helfen.

 Im NATO-Vertrag gibt es keine Verpflichtung zu Hilfe !!

Sting
16 Tage her

Ukraine: USA wollen Allianz Deutschlands mit Russland verhindern (Artikel vom 17.03.2015) – https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/17/ukraine-usa-wollen-allianz-deutschlands-mit-russland-verhindern – Der Chef des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, George Friedman, räumt ein, dass die Intervention der Amerikaner in der Ukraine den Zweck verfolgt habe, eine Allianz zwischen Russland und Deutschland zu verhindern.  An einem Sturz Putins hätten die Amerikaner dagegen kein Interesse. Es sei Politik der Amerikaner, einzugreifen, wenn die Balance erheblich gestört würde.  So hätten die USA im Ersten Weltkrieg nach der Abdankung von Zar Nikolaus II. gehandelt, um gegen die Bemühungen Deutschlands aufzutreten. Das fand im Jahr 1917 statt.  Auch im Zweiten Weltkrieg hätten die USA… Mehr

Sting
16 Tage her

Die Europäischen Politiker der EINHEITSPARTEIEN (CDU-SPD-GRÜNE-FDP) sind an Dummheit & Borniertheit kaum noch zu überbieten, abgesehen von Orban und Fico. Sie haben immer noch nicht begriffen, daß die NATO ein Kind der USA ist, deren Aufgabe es ist die BLÖDEN VASALLEN zu verheizen, während sie selbst im im Hintergrund bleiben ! Das haben sie bereits im Ukraine-Krieg bewiesen, daß KEIN US-SOLDAT in der Ukraine aktiv war, nur die blöden Europäer. Die USA haben 2013 diesen Konflikt eingeleitet und haben auch veranlasst, dass die UKRA-NAZIS die russischen Leute im Donbas beschossen haben ! Dies war der Grund des Eingriffs von Russland 2022,… Mehr

Aegnor
16 Tage her

Anthony Fauci „im Vorhinein“ begnadigte
Das würde ich an Stelle der Republicans mal juristisch untersuchen lassen. Dass was Biden da mit Fauci, Hunter und anderen gemacht hat, war ja eben keine Begnadigung, sondern Immunität – und das für Leute die keine Diplomaten oder gewählte Politiker sind und noch dazu auch für Kapitalverbrechen. Ich glaube nicht, dass das der Sinn einer Begnadigung (=Straferlass für bestimmte, gerichtlich festgestellte Verbrechen) ist und es ist zweifelhaft, ob der US-Präsident solche uneingeschränkten Immunitäten überhaupt verleihen darf. Zudem wäre die Frage, ob nicht der amtierende Präsident derlei Immunitäten seines Vorgängers wieder kassieren kann.

Niklot
17 Tage her

Die Ansicht, was Freiheit ist, scheinen in Europa und Amerika völlig konträr zu sein. Trump hat jegliche staatliche Zensur abgeschafft. Das empfindet der deutsche Botschafter in Washington, D.C., als Beschränkung der Medien. Er meinte freilich die alten Medien, deren Macht durch freien Wettbewerb begrenzt wird. Freiheit eben.

schwarzseher
17 Tage her

Ich finde es schon äußers bedenklich, daß amerikanische Präsidenten nach Belieben Verurteilte begnadigen können, ohne überzeugende Gründe anzugeben, z. B. das Alter, nachdem der Verurteilte schon viele Jahre im Gefängnis verbracht hat. Aber Gesetzesbrecher schon vor zukünftigen Gerichtsverfahren zu “ begnadigen “ und dann auch noch nachweislich kriminelle und mißratene Familienmitglieder, find ich grotesk und eines Rechtsstaats unwürdig.

Maria KH
17 Tage her

Unfassbar, wie unfähig im direkten Kontrast unsere Regierenden und angeschlossene Truppen wirken. Seit 10 Jahren kann man hier die wilde Beliebigkeitseinwanderung nicht einmal graduell reduzieren und wir hören pausenlos nur, was alles nicht geht. Wir laufen buchstäblich über mit massiven Negativfolgen auf allen Ebenenund man hat den Eindruck, die Verantwortlichen liegen wie die umgekippten Käfer auf dem Rücken und bewegen mit ihren Beinen nur heisse Luft. Und dieser doch sehr alte Mann hält ein paar freie Reden, unterzeichnet eine Menge vorbereiteter, unmittelbar wirksamer Verfügungen und geht dann mit seiner Frau tanzen. Auf drei Bälle hintereinander. Ich kann diese ungeheure Diskrepanz… Mehr

Ombudsmann Wohlgemut
17 Tage her

Make Germany great again!

Michaelis
17 Tage her

Um ein halbwegs vernünftiges Verhältnis zur Trump-Administration herzustellen, sollte „Baerbocks Botschafter“ SCHLEUNIGST ausgetauscht werden!!! Und noch viel mehr an positiven Beziehungen wäre drin, wenn die AfD den/die Außenminister/in stellen würde!!! Wake up and go on, Germany!!!

Silverager
17 Tage her
Antworten an  Michaelis

Nun, ein „Botschafter“, ein Diplomat, redet ja im Auftrag den Landes, das ihn entsandt hat. Weil das wohl Deutschlands (besser Baerbocks) „Botschaft“ an Donald Trump sein soll, ist er für die USA natürlich untragbar und hat dort nichts mehr verloren.
Wie lächerlich will diese linksgrüne „Außenministerin“ unser Land eigentlich noch machen?

Der-Michel
17 Tage her

Hier findet man interessante Zahlen und Daten zu Chicago:
https://www.city-data.com/city/Chicago-Illinois.html
Aber natürlich auch zu anderen Städten und Gemeinden. Vor allem die Bereiche, die sich mit der Bevölkerungszusammensetzung und der Kriminalität befassen sind hoch interessant.