China und Deutschland vor der Herausforderung Trump

Bei der neu entdeckten Liebe deutscher Meinungsführer-Medien zu Xi Jinping drängt sich der Eindruck auf, dass es dabei gar nicht so sehr um China geht, sondern um eine heiß herbeigesehnte Allianz gegen Trump. Doch China ist der falsche Partner.

© Feng Li - Pool/Getty Images

Im Gegensatz zu den klassischen Industrieländern wie Deutschland, die in Zeiten hohen Wirtschaftswachstums nahezu Vollbeschäftigung aufwiesen, ist die Arbeitslosigkeit für den chinesischen Staat auch in Zeiten hohen Wirtschaftswachstums eine der größten Herausforderungen überhaupt. In der offiziellen chinesischen Arbeitslosenstatistik werden lediglich registrierte Arbeitslose der städtischen Bevölkerung berücksichtigt. Unbekannt ist dagegen die Zahl der Arbeitslosen vor allem in der Landbevölkerung oder von Personen, die zwar in der Stadt leben, auf dem Papier aber als Angehörige der Landbevölkerung gelten (im deutschsprachigen Raum Wanderarbeiter genannt). Über die wahre Arbeitslosenzahl in China wissen vermutlich nur hochrangige Beamte der chinesischen Regierung sowie eingeweihte Experten. Ein paar Hinweise lassen jedoch einen Einblick gewähren. So behauptete der damalige chinesische Premier Wen Jiabao 2010 im Gespräch mit ausländischen Wirtschaftsvertretern, dass China 200 Millionen Arbeitslose hätte. 2015 behauptete der  Vizepräsident der Weltbank Justin Yifu Lin auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass 124 Millionen Arbeitsplätze in Chinas produzierendem Industriesektor infolge der Lohnerhöhungen in andere Länder verlagert würden.

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Besonders problematisch ist auch die Gruppe der sogenannten „Drei-Ohne-Bauern“: d.h. Angehörige der Landbevölkerung ohne Land, ohne Arbeit und ohne soziale Sicherung. Die Zahl dieses Personenkreises wird auf mehrere zehn Millionen geschätzt. Die chinesische Regierung ist sich der von landlosen und erwerbslosen Bauern ausgehenden potentiellen Gefahr für die innere Stabilität bewusst. In der Geschichte Chinas stellten landlose und erwerbslose Bauern oft die größte Bedrohung für die innere Stabilität der Kaiserreiche dar. Diese waren es, die unter der Führung des Rebellen Huang Chao im 9. Jh. den reichen Süden des chinesischen Reiches verwüsteten, ganze Metropolen entvölkerten und schließlich den Kaiser aus der Hauptstadt jagten. Diese waren es aber auch, die Anno 1644 Peking eroberten und den Kaiser zum Selbstmord zwangen, bevor die verbliebenen kaiserlichen Truppen an der Grenze zur Mandschurei den Rebellen die Gefolgschaft verweigerten und den Mandschu die Tore des Shanhai-Passes der Großen Mauer öffneten, die daraufhin die Geschicke Chinas für fast dreihundert Jahre bestimmen sollten.

Ein hohes Wirtschaftswachstum ist daher für Chinas innere Stabilität unabdingbar, um einerseits das riesige vorhandene Arbeitslosenheer wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und andererseits 15 Millionen junge Chinesen, die jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt hinzukommen, in Beschäftigung zu bringen. Per Regierungsvorgaben muss daher in China auf jeden Fall ein Wirtschaftswachstum von sechs bis sieben Prozent aufrechterhalten werden. Das Erzielen vom Wirtschaftswachstum gehört übrigens seit jeher zu den wichtigsten Kriterien, welche über die Beförderung chinesischer Provinzkader entscheiden.

Man sollte wissen, dass für Chinas Führung der Machterhalt der Kommunistischen Partei die oberste Priorität genießt. Der Erhalt des Machtmonopols der KPCh  zählt spätestens seit dem realen Nicht-Ausleben der kommunistischen Ideologie des Klassenkampfs zum obersten Richtwert der chinesischen Politik. Die Aufnahme der Privat-Unternehmer in die Partei seit der Einführung der Parteileitlinie des sogenannten „Dreifachen Vertretens“ im 2002, wodurch der Markenkern einer Kommunistischen Partei de facto obsolet wurde, diente in diesem Sinne auch dazu, um den Machterhalt der KPCh in der veränderten gesellschaftlichen Lage zu sichern. Eine stabile Gesellschaft indes ist Voraussetzung für die Stabilität der Machterhaltung der KPCh.

Ein hohes Wirtschaftswachstum und damit die Voraussetzung eines stabilen Chinas können aber über staatliche Investitionen langfristig kaum aufrecht erhalten werden. Die Verwirklichung der Idee der Ausschöpfung der industriellen Überkapazitäten durch von China gesponserte Infrastrukturprojekte in benachbarten Staaten (sog. Neue Seidenstraße) gestaltet sich als schwierig. Die ohnehin schon prekäre Lage des chinesischen Exportsektors droht sich nun wegen der zu erwartenden protektionistischen Maßnahmen der neuen USA-Regierung zu verschärfen. Gerade der amerikanische Markt ist aber der größte und wichtigste Absatzmarkt für chinesische Güter. Setzt sich der Rückzug westlicher Unternehmen aus dem chinesischen Markt verstärkt fort, so fehlt es China an Technologie und Kapital, um einerseits eine wirtschaftliche Transformation zu einer auf Forschung und Innovation angelegte Volkswirtschaft zu transferieren und andererseits hochwertige Exporte zu generieren (denn die Mehrheit aller High-Tech-Exporte und die Hälfte aller Exporte Chinas stammen letztendlich von in China produzierenden ausländischen Firmen). Zudem würden Steuereinnahmen und Arbeitsplätze wegfallen, die die Staatsfinanzen und den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten würden.

Xi Jinping lud in Davos zu Investititonen in China ein

Vor diesem Hintergrund sind die befürwortenden Worte des chinesischen Staatspräsidenten für die Globalisierung vor allem als Aufforderung an internationale Konzerne gedacht, weiter verstärkt in China zu investieren. Denn Chinas Regierung braucht diese ausländischen Investitionen dringend, um weiterhin  Wirtschaftswachstum zu erzeugen und Chinas Gesellschaft stabil zu halten.

Zugleich wird die chinesische Regierung mit aller Macht versuchen, einen Kompromiss mit der Trump-Administration zu finden, damit die USA weiterhin als wichtigster Absatzmarkt chinesischer Güter fungieren können. In diesem Zusammenhang ist es auch erwähnenswert, dass die Propagandaabteilung der KPCh laut Financial Times die chinesischen Medien angewiesen hat, die Feiern zur Amtseinführung von Trump in der Berichterstattung einerseits herunterzuspielen und andererseits Hasskommentare von chinesischen Nutzern gegen Trump zu zensieren. Nach Bericht des Washington Post haben chinesische Beamte den staatlichen Medien zudem „unautorisierte Kritik an Trumps Worte und Verhalten“ verboten. Dies alles deutet darauf hin, dass die chinesische Regierung noch intensiv an einer Strategie gegenüber der neuen US-Administration arbeitet und Trump auf keinen Fall provozieren will.

In der Tat mehren sich Anzeichen dafür, dass sich die chinesische Regierung bereits vorsichtig an die neue Trump-Administration herantastet, um Kooperationsmöglichkeiten mit der neuen US-Regierung, die China als ihren neuen außenpolitischen Hauptgegner zu betrachten scheint, auszuloten. So traf Jack Ma, CEO einer der einflussreichsten chinesischen Konzerne: Alibaba Group, vor wenigen Wochen Trump, um über mögliche Zusammenarbeit zu sprechen. Ma machte Trump das Angebot, den Zugang von klein-und mittelständischen US-Agrarunternehmen zum chinesischen Markt zu ermöglichen, um über die Internetplattformen der Alibaba Group Produkte an die chinesische Mittelschicht zu verkaufen. Dadurch könnten über eine Million Arbeitsplätze in den USA geschaffen werden, so Ma. Unabhängig von der Ernsthaftigkeit und von den Erfolgsaussichten dieses Vorhabens (bislang sind Internetbörsen für grenzüberschreitende Agrarprodukte eher wenig konkurrenzfähig etwa gegenüber dem Großhandel), zeigt das Treffen, dass die chinesische Regierung und ihre inoffiziellen Vertreter durchaus aktiv versuchen, Trump von dem Nutzen der chinesisch-amerikanischen Zusammenarbeit zu überzeugen. Über die politische Vernetzung von Alibaba Group zu einflussreichen chinesischen Polit-Familien berichtete die New York Times. Am 25. Januar wurde eine Liste der Massenvernichtungswaffen und deren Technologien von fünf nationalen chinesischen Behörden veröffentlicht, die nicht nach Nordkorea exportiert werden dürfen. Trump hatte China Anfang Januar noch auf Twitter vorgeworfen, Nordkorea in seiner Bestrebung nach Besitz der Atomwaffen nicht gestoppt zu haben. Die jetzt verhängte Blacklist der chinesischen Exporte nach Nordkorea könnte demnach als Maßnahme der chinesischen Regierung gedeutet werden, um Trump entgegenzukommen.

Man kann von China halten, was man will. Eins ist die aktuelle chinesische KP aber gewiss nicht: ideologischer Dogmatiker. Das chinesische politische Establishment ist außenpolitisch erstaunlich flexibel, wenn es dem Zweck der Stabilität des KPCh-Staates und damit des eigenen Machterhalts dient. Genau aus diesem Grund werden die etablierten Medien in Deutschland letztendlich enttäuscht feststellen, dass die chinesische Regierung ihre herbeigewünschte Führungsrolle von internationalen Allianzen gegen Trump nicht annehmen wird, solange noch Spielräume für eine Zusammenarbeit Chinas mit der neuen US-Administration existieren. Zu wichtig ist Amerika für Chinas Wirtschaft und auch Chinas Sicherheitspolitik in Asien.

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So wie es in der recht einseitigen Berichterstattung vieler etablierten Medien in Deutschland über Trump aussieht, scheint es allerdings, dass diese Medien am liebsten auch die deutsche Bundesregierung als „Anführer einer liberalen Europäischen Union“ gegen die USA in Gang setzen möchten. Diese Wunschvorstellung scheint vor dem Hintergrund der europäischen Geopolitik geradezu grotesk, wenn man bedenkt, dass sich die allermeisten EU-Länder in der Nato befinden und sicherheitspolitisch vor allem von den USA, aber viel weniger von Deutschland abhängig sind. Unabhängig von den kommenden Annäherungsversuchen der Trump-Administration mit Russland, bieten die schlagkräftigen und kampferprobten US-Truppen mit nuklearer Abschreckungsfähigkeit den osteuropäischen Nato-Ländern eine wesentlich bessere Sicherheitsgarantie vor möglichen Bedrohungen der russischen Militärmacht als die marode und kaum einsatzfähige deutsche Bundeswehr. Die an Nordafrika angrenzenden südeuropäischen Mittelmeerländer sind schon deshalb stärker an einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit den USA interessiert, da die USA anders als Deutschland in Nordafrika und im Nahen Osten eine starke militärische Präsenz haben und als einzige westliche Macht in der Lage wären, die Situation dort halbwegs wieder in Ordnung zu bringen. Ohne die Unterstützung der US-Geheimdienste wären die Sicherheitsbehörden der EU-Länder zudem ziemlich blind. Bezüglich der Asylpolitik scheinen die meisten EU-Länder ebenfalls eher auf der Linie der neuen US-Administration zu stehen als auf der Seite der deutschen Regierung. Darüber hinaus brauchen die europäischen Länder schon aus ihren eigenen Interessen eine starke US-amerikanische Präsenz in Europa, die sie auch als Gegenkraft zum deutschen Einfluss betrachten.

Deutschland kann seine nationalen Interessen in der deutsch-amerikanischen Beziehung angesichts des Machtwechsels in den USA dann am besten bewahren, wenn seine Regierung die neue US-Administration rasch ideologiefrei als einen engen Partner und Verbündeten akzeptiert und sich aktiv um eine gute Beziehung bemüht. Deutschland hätte für eine gute deutsch-amerikanische Zusammenarbeit unter Trump eigentlich sehr gute Aussichten, da die neue US-Administration Deutschland an sich (von ihrer Kritik an der deutschen Asylpolitik mal abgesehen) nie vordergründig als Ursache des wirtschaftlichen Niedergangs der USA der letzten Jahrzehnte oder als Hindernis und Feindbild eines amerikanischen Wiederaufstiegs sieht. Jetzt wäre seitens der Bundesregierung dringend geboten, die neue US-Regierung davon zu überzeugen, dass bei einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Regionen mit ähnlichen Lohn- und Wohlstandsniveau und gesellschaftlichen Systemen, wie es zwischen USA und der EU der Fall wäre, durchaus für alle Beteiligten die wirtschaftlichen Vorteile überwiegen; dass in einem solchen Fall keine Abwanderung von Arbeitsplätzen infolge der Lohngefälle und des fehlenden Arbeitnehmerschutzs aus Amerika zu befürchten sind, im Gegenteil deutsche Industrieunternehmen Teile jener hochwertigen Vorleistungen liefern könnten, um die US-Infrastruktur zu erneuern, und einen wichtigen Beitrag bei der Schaffung von Arbeitsplätzen bei den vielen angehenden Infrastrukturprojekten in Amerika leisten könnten. Doch dafür wäre es jetzt für die Bundesregierung dringend an der Zeit, vorurteilsfrei und im gegenseitigen Respekt mit den Amerikanern aktiv ins Gespräch zu kommen.

Zu befürchten ist jedoch, dass die Regierungsparteien der Bundesregierung dem Aufruf vieler deutscher Medien folgen, von vornherein eine ablehnende und kritische Haltung gegenüber der neuen US-Regierung einzunehmen, um sogar für eine Zusammenarbeit „moralische“ Bedingungen zu diktieren. Jene Vertreter der deutschen Regierungsparteien tun dies vielleicht auch in der Gewissheit, durch die einseitige ideologische Positionierung die Unterstützung und den Beifall der etablierten Medien und des parteiübergreifenden „linksliberalen“ politischen Lagers zu erhalten, um dann nach den Wahlen mit Koalitionspartnern aus jenem parteienübergreifenden Lager regierungsfähig zu bleiben. Der Preis für einen solchen Fall wäre allerdings die unnötige Maximierung des außenpolitischen Schadens zum Nachteil Deutschlands.

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Kommentare ( 1 )

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Störk
3 Jahre her

Können Sie einen einzigen dieser „vorzeitig Verstorbenen“ mit Namen benennen? (Siehe hier: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/der-vorzeitige-todesfall-als-herrschaftsinstrument-unserer-zeit/ )