China und Deutschland vor der Herausforderung Trump

Bei der neu entdeckten Liebe deutscher Meinungsführer-Medien zu Xi Jinping drängt sich der Eindruck auf, dass es dabei gar nicht so sehr um China geht, sondern um eine heiß herbeigesehnte Allianz gegen Trump. Doch China ist der falsche Partner.

© Feng Li - Pool/Getty Images

Neuerdings scheinen viele etablierte deutsche Medien in Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping durch dessen Auftritt in Davos einen Hoffnungsträger und eine Gegenkraft zu dem neuen US-Präsidenten Donald J. Trump zu sehen. Die Frankfurter Allgemeine titelte beispielsweise „China für Globalisierung – Trump für Mauer“. Die deutsche Tageszeitung Die Welt erhob Xi Jinping mit seiner Botschaft in Davos gar zum „neuen Führer der freien Welt“. Das Handelsblatt indes glaubt, in Xi Jinping einen „Anti-Trump“ zu sehen.

Neue Allianz der Willigen

Die neu entdeckte Liebe dieser Art Leit-Medien in Deutschland zum chinesischen Staatspräsidenten drängt einem geradezu den Eindruck auf, dass es dabei gar nicht so sehr um China an sich geht – schließlich stand das Reich der Mitte noch wenige Monate zuvor anlässlich des China-Besuches des Wirtschaftsministers Gabriel unter dem Dauerbeschuss der deutschen Medien, die dem chinesischen Staat vorwarfen, deutschen Unternehmen den Zugang zu den Kernbereichen der chinesischen Industrie zu verweigern und durch seine protektionistische Wirtschaftspolitik auf dem chinesischen Markt systematisch zu benachteiligen – sondern es hauptsächlich darum geht, sich eine internationale „Allianz der Willigen“ gegen das neue Feindbild USA unter Trump herbeizuwünschen.

Die offene Frage indes bleibt, wie die in Davos angekündigte Unterstützung der chinesischen Regierung für die weitere Globalisierung zu deuten ist und ob China tatsächlich die Ambition hat, sich als „Anführer“ der Globalisierungsbefürworter und als ein Gegenpol zur Trump-Administration zu positionieren und außenpolitisch aktiv gegen Amerika zu agieren.

Die Neue Weltordnung
Spiel der Weltmacht
In einer vorherigen Analyse auf Tichys Einblick kam ich bereits zu dem Resümee, dass die Volksrepublik China gerade durch die Globalisierung und den damit zusammenhängenden Transfer von Industrien, Kapital und Know-how von entwickelten Staaten in die Schwellenländer (vor allem) Asiens eine beispiellose wirtschaftliche Aufholjagd hingelegt hat und in nur drei Jahrzehnten eine der einflussreichsten Wirtschaftsmächte der Welt wurde. 1978 war China ein kommunistisches Land am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Kaum eine chinesische Familie, soweit sie nicht den hochrangigen Kaderfamilien angehörte, blieb von den materiellen Nöten inklusive Hunger in der Zeit der Planwirtschaft vor der wirtschaftlichen Öffnung des Landes verschont. Heute verfügt China über mehr Dollar-Milliardäre als die USA und eine zahlenmäßig vergleichbare Mittelschicht wie die US-Mittelschicht, für die ein Auslandsstudium ihrer Kinder und westliche Lebensstandards selbstverständlich sind. China, insbesondere sein Staat, seine Privilegierten und seine Mittelschicht haben daher mitunter am meisten von der Globalisierung profitiert.

Während der absolute Wohlstandzuwachs der chinesischen Gesellschaft seit 1978 für jeden ersichtlich ist und real ausgelebt wird, sind die Mittelschicht und die untere Mittelschicht der USA im gleichen Zeitraum durch den Wegfall von Millionen Arbeitsplätzen in der Industrie wegen der Auslagerung und Automatisierung stark geschrumpft. Daher rührt auch Trumps Kernforderung und die seiner Wähler nach einer Neuverteilung des globalen Wohlstandzuwachses zugunsten der US-Mittelschicht und Arbeiterschaft.

Gleichwohl ist Chinas bisheriges Wirtschaftsmodell mehreren gravierenden strukturellen Problemen ausgesetzt, sodass China sich einen Handelskrieg mit den USA schlicht nicht leisten kann.

Chinas Wirtschaftswachstum basiert bislang vor allem auf zwei Pfeilern: den staatlichen Investitionen und dem Export, wobei staatliche Anlageinvestitionen spätestens seit der globalen Finanzkrise 2008 und des daraufhin großflächig angelegten Konjunkturprogramms eine dominante Stellung beim Wirtschaftswachstum einnahmen. Deren Gelder führten in der Folge nicht nur zu enormen Überkapazitäten der Industrien und unrentablen Geisterstädten und Infrastrukturen, sondern auch zu einer riesigen Immobilienblase mit astronomischen Immobilienpreisen in den chinesischen Großstädten. Zeitgleich leidet Chinas Export nicht nur unter der geschwächten Nachfrage nach chinesischen Gütern in den klassischen Industrieländern, die zum Teil selbst mit Rezession kämpfen,  sondern aber auch an den gestiegenen Löhnen und explodierenden Herstellungskosten von Industriegütern infolge der verteuerten Energie- und Grundstückkosten. Chinas Auslandshandel fiel 2015 um acht Prozent. Während die chinesischen Exporte im 2016 um 7,7 Prozent zurückgingen, war ein Rückgang der Importe nach China um 5,5 Prozent zu verzeichnen.

Im Zusammenhang mit dem zunehmenden Verlust der Wettbewerbsvorteile bei den industriellen Herstellungskosten sind in China ein schleichender Rückzug von ausländischen Industrieunternehmen und Kapitalflucht aus China zu beobachten. Ausländische Direktinvestitionen in China, welche Jahrzehnte lang maßgeblich zum wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zur “Weltfabrik” beigetragen haben, sind im Jahr 2016 gemessen an der chinesischen Währung RMB nur um 4,1 Prozent gestiegen. Gemessen am US-Dollar sind Auslandsinvestitionen in China 2016 gar gesunken. Der Abfluss von Kapital aus China wurde für 2015 auf eine Billion US-Dollar geschätzt, während die Kapitalabwanderung für 2016 nach Schätzung von Christopher Balding der Pekinger HSBC Business School 1,1 Billion Dollar betragen haben dürfte. Die Situation war für die chinesische Regierung derart bedrohlich, dass sie umfangreiche Kapitalverkehrskontrollen verhängte.

Eine Sicht von innen
China - Der Drache im Teufelskreis
Der Binnenkonsum in China wiederum kann in absehbarer Zeit die Lücke gar nicht füllen, die fehlende Exporte und staatliche Investitionen im Wirtschaftswachstum hinterlassen. Obgleich China potentiell aufgrund seiner Bevölkerungszahl den größten Binnenmarkt der Erde aufweist, hat der chinesische Staat es versäumt, parallel zur Industrialisierung des Landes ein flächendeckendes Sozialsystem einzuführen. Die allermeisten Chinesen müssen nicht nur für die Bildung ihrer Kinder (insbesondere für den Besuch in Kindergärten, höheren allgemeinen staatlichen Schulen und Hochschulen) hohe Gebühren bezahlen, sondern müssen auch für den Großteil ihrer Gesundheitskosten bei größeren Operationen trotz einer etwaigen Krankenversicherung aufkommen (für städtische Parteikadern der KP und Beamten werden die meisten Gesundheitskosten freilich vom Staat erstattet). Gerade Gesundheitsprobleme stellen angesichts der gravierenden Umweltverschmutzung in China eine immer größere gesellschaftliche Herausforderung dar. Das bedeutet, dass die meisten chinesischen Haushalte ihre Ersparnisse nicht für den Konsum, sondern für ihre etwaig anfallenden Gesundheitskosten, für die Bildung ihrer Kinder (die aufgrund der konfuzianischen Mentalität und der lange chinesischen Geschichte eines sozialen Aufstiegs durch Bildung und die Staatsprüfung Keju einen immensen Stellenwert hat) und für den Erwerb einer eigenen Immobilie und einer Eigentumswohnung für ihre Kinder (denn Eigentumswohnung ist in China in der Regel Bedingung für eine Ehe) zurücklegen müssen.

Ein flächendeckendes Sozialsystem zur Ankurbelung des Binnenkonsums setzt allerdings große strukturelle Reformen in China voraus. Zum einen müsste die Verteilung der Ausgaben der chinesischen Regierung grundlegend neu geregelt werden. 2010 betrug der Anteil der Sozialausgaben (Bildungswesen, Gesundheitswesen und soziale Sicherungssysteme) an den öffentlichen Gesamtausgaben in China lediglich 20,6 Prozent (Chinesisch: http://view.qq.com/a/20111102/000042.htm). Eine drastische Erhöhung der Sozialausgaben hätten allerdings zwangsläufig eine Reduzierung der Ausgaben etwa im Bereich Militär und innere Sicherheit (Polizei Gongan, Paramilitärs Wujing), die jedoch derzeit aus Sicht der chinesischen Regierung für den Erhalt der „öffentlichen Ordnung“ im Staate und damit für den Machterhalt der Kommunistischen Partei unverzichtbar sind.

Die Ausgaben für die innere Sicherheit werden in China unter dem Stichwort „Wahrung der Stabilität“ zusammengefasst und haben in den letzten Jahren die Ausgaben für die reguläre Volksbefreiungsarmee übertroffen. Gerade im Hinblick auf fehlende staatliche Einnahmen infolge verlangsamten Wirtschaftswachstums ist eine radikale Neuverteilung des staatlichen Budgets zugunsten der Sozialausgaben unwahrscheinlich. Zum anderen setzt ein flächendeckendes Sozialsystem im eigentlichen Sinne die vollständige Abschaffung des aus der Planwirtschaft der Mao-Zeit stammenden Hukou-Systems voraus, welches etwa Stadtbürger und Landbürger oder aber auch einheimische Stadtbürger und Bürger aus anderen Städten hinsichtlich der sozialen Systeme oft extrem unterschiedlich behandelt, selbst wenn diese in derselben Stadt arbeiten und leben. Obwohl das Hukou-System in den letzten Jahren bereits mehrfach reformiert wurde, ist eine Abschaffung der Ungleichbehandlung der Bürger insbesondere in den Metropolen wie Peking oder Schanghai in absehbarer Zeit nicht zu erwarten und gegen den extrem starken Widerstand der einheimischen Hukou-Inhaber der Metropolen, die dank der Nähe zum politischen und wirtschaftlichen Zentrum politisch oft gut vernetzt sind, kaum durchsetzbar.

Wirtschaftliche Probleme verschärfen die inneren, sozialen Spannungen Chinas. In Zeiten hohen Wirtschaftswachstums können Millionen Chinesen aus den unteren sozialen Schichten trotz der auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich auf das Versprechen eines wirtschaftlichen und damit verbunden eines sozialen Aufstiegs durch harte Arbeit ruhig gestellt werden. Die Aussicht auf einen sozialen Aufstieg würde sich jedoch als schwierig erweisen, sobald Millionen Arbeitsplätze aufgrund der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums wegbleiben und die soziale Mobilität dadurch weiter erschwert würde.

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