Seehofer stellt „Masterplan“ Migration vor

Im Grunde genommen liegt nun ein Papier vor, dessen Wirkmacht unbewiesen, dessen Einfluss nach wie vor von der Zustimmung anderer abhängig ist, sowohl national wie EU-europäisch und sogar darüber hinaus, wenn es um die außereuropäischen Zentren geht.

AFP/Getty Images

Seehofer stellte nun am Dienstag um 10 Uhr in einer Pressekonferenz im Innenministerium endlich seinen Migrationsplan vor. Vier Wochen später als geplant. Noch ist nichts passiert, nichts in die Tat umgesetzt, noch verharrt die Exekutive im Theoretischen. Warum so spät, ist ausreichend dokumentiert, muss hier nicht erneut erzählt werden.

Nun also die Präsentation des „Masterplan für die Neuordnung der Migration“ genannten Papiers – auch von Merkels Gnaden? Die öffentliche Debatte über dieses Papier musste ausbleiben, weil es nicht veröffentlicht wurde. Nun also eine intern in der Union und in der großen Koalition mit der SPD debattierte und letztlich vorgestellte Auflage. Wie die ursprüngliche(n) Ausgabe(n) ausgesehen haben mag/mögen: unbekannt.

Seehofer lächelt entspannt. Der Innenminister wirkt ausgeschlafen und aufgeräumt. Vor ihm auf dem Tisch zwei Hotelbar-Versionen Saft, eine kleine Flasche Wasser und ein umgedrehtes Glas auf Stoffserviette. Links neben Horst Seehofer nimmt Dr. Helmut Teichmann Platz. Der Staatssekretär im Bundesministerium trägt einen Stapel Akten mit in den Saal. Seehofer startet mit Multivitaminsaft. Nicht kleckern, sondern klotzen: Glas voll, Flasche leer. Pressesprecherin Eleonore Petermann kommt auf den letzten Drücker, nimmt rechts von Seehofer Platz. Es wird live berichtet.

„Masterplan Migration Stand 4. Juli“, eröffnet Seehofer, „das war der Tag meines Geburtstages.“ Seehofer betont, dass es sich um den Masterplans des Bundesinnenministers handelt, „alles was in Umsetzung des Masterplans stattfindet, wird jetzt hier nicht fortgeschrieben, sodass auch der Beschluss der Koalition vom 5. Juli hier jetzt nicht Eingang gefunden hat. Es ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses.“

Der Masterplan enthält laut Seehofer eine Präambel, welche die Haltung hinter dem Plan beschreibt. „Das Leitmotiv ist die Schaffung von Ordnung und die Gewährleistung von Humanität. Wir brauchen in Deutschland eine Balance zwischen Hilfsbereitschaft einerseits und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes andererseits.“

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Seehofer weist darauf hin, dass die Prioritäten von der Reihenfolge der Handlungsfelder bestimmt werden. An erster Stelle steht für ihn, dass Humanität in den Herkunftsländern beginnen muss. Seehofer nennt es die „erste Priorität“, die in enger Abstimmung und federführend von seinem Kollegen, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, erstellt wurde. Ähnliches wie für die Herkunftsländer, gelte auch für die Transitländer, die stärker unterstützt werden müssen. Priorität hat hier die Schaffung von „sicheren Orten“.

Es folgt ein Bekenntnis Seehofers zu Europa, so europäischen Lösungen, er meint natürlich die EU wie alle die europäisch sagen. „Es besteht überhaupt kein Unterschied zwischen nationalen und europäischen Überlegungen. Hat es auch bei mir im Hause nie gegeben. Ich bekräftige deshalb hier und heute noch mal, dass auch wir europäische Lösungen bevorzugen in allen Bereichen.“ Nationale Maßnahmen würden deshalb aber nicht entbehrlich werden.

Gleich zu Beginn der Pressekonferenz also der maximale Spagat Richtung Kanzleramt und Brüssel? Nein, denn der Nachsatz geht so: „Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung.“ Der tröstende wie Kraft spendende Vitaminsaft vor Seehofer auf dem Tisch kann also noch unberührt bleiben.

Seehofer setzt auf Frontex an den Außengrenzen, dafür bräuchte es die eine oder andere Rechtsänderung auf EU-Ebene und die operativen Einsatztruppen müssten weiter aufgebaut werden. Der Schutz der Außengrenzen sei auch der Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat.

„Wenn wir Schengen in Europa erhalten wollen“, so Seehofer, dann bräuchten wir ein funktionierendes EU-Asylsystem GEAS, „da laufen die Arbeiten auf Hochtouren.“ Seehofer betont weiter: „Bündelung ist Trumpf im gesamten Asylverfahren. Von seinem Beginn über den Abschluss bis zu einer möglichen Rückführung. Deswegen haben wir in der Koalition die Ankerzentren verabredet.“

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Seehofer informiert in der Pressekonferenz darüber, dass nach Gesprächen mit den Ländern die Chancen solcher Ankerzentren „deutlich gestiegen“ seien. Auch die Koalition hätte am 5. Juli die Ankerzentren wieder bekräftigt. „Nämlich dadurch, dass die Rückführung der Dublinfälle aus den Ankerzentren erfolgen soll. Und nur aus den Ankerzentren.“ Das sei eine klare Koalitionsvereinbarung. Das hätte erhebliche Vorteile für die Städte und Gemeinden, die erst dann dezentrale Zuweisungen bekämen, wenn der Status geklärt sei. Sachleistungen wären zudem Geldmitteln klar vorzuziehen, um den Anreiz, aus finanziellen Gründen einen Antrag zu stellen, zu reduzieren. Es folgen kurze Anmerkungen zur Verbesserung der Integrationsarbeit und der Integrationskurse, die intensiviert werden sollen.

Der Masterplan, darauf weist der Innenminister explizit hin, sei keine Bündelung von Einzelmaßnahmen, er könne nur im Zusammenspiel aller aufgeführten Einzelmaßnahmen funktionieren. „Deshalb ist der Masterplan als Gesamtkonzept zu verstehen“, so Seehofer. „Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist.“ Seehofer erinnert dran, dass der Koalitionsvertrag damit begänne, ein „Weiter so“ nicht mehr fortzuführen, „deshalb ist es wichtig, dass wir auch unsere Migrationspolitik ändern.“

Seehofer betont, dass er es in seiner langen politischen Laufbahn noch nie erlebt hätte, dass die EU-Gremien innerhalb weniger Tage vergleichbar „gute Beschlüsse“ gefasst hätten. Es gäbe nun auch eine große Bereitschaft der EU-Kollegen, zu Vereinbarungen zu kommen, hätte Seehofer in „pausenlosen Gesprächen“ erkennen können. Vorläufiger Schlusssatz Seehofers: „Der Masterplan liegt nun auf dem Tisch, es ist höchste Zeit, dass wir ihn Schritt für Schritt umsetzen.“ Einen sparsamen Schluck Vitaminsaft zur Belohnung verabreicht sich Seehofer selbst.

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Gleich die erste Frage einer Journalistin wird von Seehofer abgebügelt, die wissen wollte, warum der SPD nicht genehme Begriffe wie „Transit-Zentren“ geblieben seien. Seehofer erinnert daran, dass er schon eingangs erwähnt hätte, was im Masterplan vom 4. Juli aufgenommen wurde. „Das ist kein Masterplan der Koalition, sondern einer des Innenministeriums. Seehofer wiederholt: „Das ist kein Koalitionsplan.“ Der Innenminister betont, er wisse ja gar nicht, welche Maßnahmen die SPD mitragen würde und welche nicht. Die Bundeskanzlerin jedenfalls würde zweiundsechzigeinhalb Punkte mittragen. Da hat sich also doch nichts geändert? Wozu dann diese demonstrative Einigkeit nach Wochen der harten Auseinandersetzungen? Oder hat man sich geeinigt, dass es keine Einigung gibt? Und nun?

Die Gespräche mit Griechenland und Italien würden im Monat Juli abgeschlossen sein, dann wäre jedenfalls Klarheit darüber entstanden, ob es Abkommen geben werde „oder eben nicht.“

Auf die Frage, wo denn die im Masterplan erwähnte Humanität stattfinden soll, wenn nur Verschärfungen aufgeführt seien, antwortet Seehofer: „Die wird praktiziert parteiübergreifend in der Bundesrepublik Deutschland und mit vielen, vielen Organisationen und der gesamten Bevölkerung.“

Die NGOs wird diese Aussage freuen. Aber ob Seehofer umfassend gemeint hat, was er hier antwortet? Die organisierten privaten Seenotretter auf dem Mittelmeer jedenfalls wird er nicht gemeint haben. Seehofer betont, stolz zu sein auf die humanitäre Leistung, die von der Bevölkerung eingebracht wurde, die von ihr gelebt würde.

Im Gespräch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten hätte Seehofer zur Schleierfahndung überlegt, die ja auf den Bereich dreißig Kilometer hinter der Grenze beschränkt sein sollte, diese noch auszuweiten, um auch „Straßen in den Blick zu nehmen, die bedeutsame internationale Verbindungen darstellen, z.B. Autobahnen von Sachsen nach Polen oder nach Tschechien oder aber auch überörtliche Straßen wie die Bundesstraßen.“ Seehofer hält die Idee für gut, diese Straßen „gemeinsam zu kontrollieren“. Also wohl durch Bundes- und Landespolizei. Temporäre Grenzkontrollen müssten aber weiterhin möglich sein, wenn beispielsweise in Sachsen „zu viele Traktoren“ verschwinden würden.

Was die Einführung von Sachleistungen angeht, würden die Haltungen einiger Länder noch von der von Seehofer abweichen. Da müsse man in Ruhe abwarten, welche Ergebnisse die Gespräche mit den Ländern erbringen. Das Argument der Mehrkosten durch Sachleistungen sei durch die Ankerzentren jedenfalls – so Seehofer – nicht mehr gegeben.

Die Häufigkeit der Kontrollen hänge im Übrigen „vom weiteren Geschehen in der Kriminalität ab. Ich gehe davon aus, dass es spürbar für die Rechtsbrecher wird, aber nicht für die allgemeine Bevölkerung.“

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Randbemerkung: Auffällig an dieser Pressekonferenz ist, dass zunächst ausschließlich Journalistinnen ihre Fragen an den Minister stellen. Haben die Herren keine Fragen oder trauen sie sich bloß nicht? Christina Lewinsky von der Welt ist der Pressesprecherin zunächst namentlich nicht bekannt, also stellt sie sich vor. Der Minister hört sich ihre Frage an und erklärt darauf, dass er hier zweimal schlucken musste, denn Lewinsky hatte erneut gefragt, ob Seehofer die SPD provozieren wolle mit dem Begriff „Transitzonen“. Da sein Masterplan aber vom 4. Juli sei und der Koalitionsbeschluss einen Tag später getroffen wurde, könne es hier keine Abstimmung gegeben haben.

Da das aber nun bei einigen Punkten so sei, beispielsweise bei den sicheren Herkunftsstaaten, würde Seehofer irgendwann Ende des Jahres „mal ein Paket machen über die Umsetzung des Migrationsplans.“ Ob dann wohl das inter-koalitionäre Theater um Formulierungen und Deutungen weiter geht, wie schon in den vergangenen Wochen?

Seehofers Pressesprecherin drückt immer zu früh das Mikrofonknöpfchen: „Sie nehmen mir immer den Saft weg“, beschwert sich daraufhin Seehofer grinsend.
Und so wurde viel erzählt, aber nicht alles gesagt. Im Grunde genommen liegt nun ein Papier vor, dessen Wirkmacht unbewiesen, dessen Einfluss nach wie vor von der Zustimmung anderer abhängig ist, sowohl national wie EU-europäisch und sogar darüber hinaus, wenn es um die außereuropäischen Zentren geht.

Selten noch bespielte die Arbeit eines bundesdeutschen Innenministers so einen Radius, klar ist hier allenfalls, dass mit der Ausweitung des Radius‘ im Verhältnis dazu auch die Einflussnahme eines deutschen Innenministers reduziert wird.

Keine guten Voraussetzungen für Horst Seehofer – umso erstaunlicher seine durchweg gute Laune, mal von ein paar amüsierten Spitzen gegen weibliche Fragestellerinnen abgesehen. Der alte Wolf kann eben nicht aus seiner Haut. Nur irgendwann in naher Zukunft wird es bedeutsam werden, neben dem Knurren auch einmal die freigestellten Zähne zuschnappen zu lassen. Die verbleibenden Monate des Jahres dürften aus dem Blickwinkel des Innenministeriums jedenfalls spannend bleiben.

Fußnote: Zahlen gab es auch. Von Januar bis Juni entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Anträge von 125.190 Personen. Bei den meisten darunter handelte es sich nicht um Schutzberechtigte. Flüchtlinge im Rechtssinne waren laut BAMF lediglich 15,5 Prozent. 

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Kommentare ( 79 )

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Was wir brauchen ist kein Masterplan Migration, was erforderlich ist, ist ein Grenzzaun und Bewaffnete Grenzschützer. Alles andere ist selbstverstümmelung bis zum ableben. Und welchen Mist bisher verzapft worden ist, kann man täglich online lesen. Bestes Beispiel für gescheitertes Multikulti ist Jugoslawien.

Jetzt wirds absurd, „Bündnis ’90 Deutsche Sozialhilfe für die ganze Welt“ steigt jetzt offiziell ins Schleppergeschäft ein…
„Berlin – Offenbar steigen die Grünen jetzt in die sogenannte Seenotrettung von „Flüchtlingen“ ein. Die neugegründete NGO „Civilfleet“ sitzt im Haus der Partei-Geschäftsstelle, und der Verantwortliche ist ein hoher Grünen-Funktionär. Das haben Recherchen von JouWatch ergeben.“

https://www.journalistenwatch.com/2018/07/11/exklusiv-gruene-booten/

Köstlich war mal wieder gestern Abend der Kommentar in den Tagesthemen zu Seehofers Masterplan. Mit aufgeblasenen Backen, gerunzelter Stirn und mühsam gezügelter Empörung zerriss die Kommentatorin förmlich die Präsentation des Masterplanes als Mißachtung des Koalitionspartners SPD und der gesamten Koalition. Hier wurde wieder die Taktik der öffentlich- rechtlichen Journalisten deutlich: Vermischung von Fakten mit Meinung und Vermischung von Meinung mit Emotion! Der Auftrag des Propagandaministeriums wurde punktgenau ausgeführt – jawoll!!
Mir wird bei solchen journalistischen Greueltaten immer übel und ich sehe mich in meiner Entscheidung bestätigt, die deutschen Medien inzwischen weitgehend zu meiden. Die Schleimspur ist mir doch zu glitschig.

Ariane Reimers, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Seit drei Jahren habe ich auf Horst Seehofer gehofft. Heute bin ich – was Politik angeht – reif für die Klapsmühle. Vor diesem Menschen kann man nur warnen.

Deutschland ist nicht mehr zu helfen, das ist nichts neues. Und daran wird sich bis zum Untergang auch nichts mehr ändern. Sowohl ohne, als auch mit Seehofer. Was mich viel mehr interessiert ist die Frage, wer hinter all diesen Nieten in Berlin steckt, der soviel Macht besitzt, ein ganzes Land in den Abgrund zu stürzen. Sich dabei über geltentes Recht hinwegsetzen kann und dem Bürger jeden Tag einen neuen Bären aufzubinden imstande ist. Ich bin´s leid und gehe in die innere Emmigration. Ob ich hier lamentiere, mich selber disziplinieren soll, damit ja nicht geschrieben wird was man in Deutschland halt… Mehr

Mir geht es ähnlich. Aber das ist eigentlich genauso, was die oben erreichen wollen. Ich resignierte auch, hielt es aber nur paar Tage aus. Wir müssen weiter…

„Ich bin´s leid und gehe in die innere Emmigration. “

Gehen Sie nicht in die innere Emigration, sondern auf die Straße. Bei der letzten AfD-Demo in Berlin wäre Gelegenheit dazu gewesen. Da waren es zwar entgegen der offiziell verbreiteten Zahlen tatsächlich bis zu 10.000 Teilnehmer. Aber 100.000 vor dem Brandenburger Tor und am BundeskanzlerInnenamt wäre eine ganz andere Hausnummer gewesen, sowohl für die Bundesregierung als auch die Bevölkerung.

„Was ändert das denn an den Geschehnissen?“

Viel, wie die steigenden Umfrageergebnisse für die AfD und die zunehmend panischen Reaktionen von Merkel & Co. zeigen.

Sie haben vollkommen recht. Nach solchen Selbstmotivationen stelle ich mir dann die Frage, was wäre, wenn bei den bay. oder hess. Wahlen, oder gar den nächsten Bundeswahlen das Szenario so aussieht:
CSU 28%, AfD 20%, SPD 16%, Grüne xy usw.
CSU kann nicht allein regieren und sagt natürlich – „niemals mit AfD“.
Dann geht die AfD in die Opposition, blockiert das eine oder andere, verhindert aber nicht, dass die CSU mit links-grüner Irrenanstalt weder die Migration stoppt, noch vernünftig weiter regiert….
Dann kommt wieder der Frust und Resignation auf…

Ich denke, Herr Seehofer wollte nochmal deutlich machen, was sein eigener Standpunkt in der Sache ist, und eben nicht aufschreiben, was Frau Merkel und Frau Nahles aus seinen Vorschlägen gemacht haben oder machen werden. Das wird helfen beim nächsten Terroranschlag, da kann er dann sagen: ich hab’s euch gesagt!
Ich bin jedenfalls froh, dass wenigstens er in der Bundesregierung ist, und für das Richtige kämpft, auch wenn es womöglich zu nichts führen wird.

Durch den Masterplan ist die Diskussion über Migration eröffnet. Bisher wurden die meisten Probleme unter den Teppich gekehrt und daher ist er so gewölbt, dass niemand mehr darauf laufen kann. Ich ergänze den Plan um mindestens 2 Punkte. Obwohl die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht schon verschärft wurden, ergibt es für mich kein Sinn, wenn eine befristete Hilfs-Aufnahme beim Wegfall des Grundes zu einem Daueraufenthalt führt, ohne dass sich jemand selbst finanzieren kann. Ohne eigenständige Versorgung ist Integration unmöglich. Und zweitens: ohne Identitätsnachweis kann es doch eigentlich weder ein Klagerecht vor unseren Gerichten geben noch ist nachweisbar, wer Familie dieses… Mehr

Der ganze Masterplan geht zwar in die richtige Richtung, aber er hat kein einziges wirklich messbares Ziel (messbar wäre z.B. Bearbeitung des Verfahrens innerhalb von 2 Monaten). Das ganze Papier ist voller „sollte“, „verbessern“, „möglichst“, …

Einen halben Tag, bevor Seehofer der interessierten Welt seinen Masterplan zur Asylwende vorträgt, wird in Neustadt (nur 30 km von Kandel mit Einzelfall ‚Mia‘ entfernt) wieder eine 19-Jährige (junge Mutter) erstochen; Täter mit Hintergrund. Kein Wort darüber während Seehofers Selbstinszenierung. Weitere Auftritte dieser Art sollte er besser timen oder ganz lassen. Wir sind nicht nur das Volk. Wir tragen auch nach.

Ich finde das bezeichnend, wie der Mord an einer jungen Frau so im Einerlei der Meldungen eines Tages inzwischen untergeht.

Auch wenn ich wohl relativ alleine stehe: ich bin dankbar, dass Seehofer zumindest versucht, etwas zu bewegen. Er ist der einzige in vorderster Front, der sich offen gegen Merkel und Konsorten stellt. Und vermutlich kostet es viel Energie und Nerven, gegen die rot-grüne Mauer und den Sumpf in Berlin anzurennen. Dies nur auf die Landtagswahlen zu schieben, erscheint mir zu einfach. Es gehört schon Überzeugung dazu, so volles Risiko zu fahren. Er hat sich seit 2015 gegen diese Politik gestellt. Aber es muss auch der richtige Zeitpunkt sein mit einem Minimum an Position und Rückhalt im politischen Umfeld. Ansonsten zerplatzt… Mehr

Sie sind nicht allein. Ich sehe es auch so, dass er sich ernsthaft dafür einsetzt, viele Verbesserungen für unser überfordertes Land zu erreichen. Dafür braucht er Unterstützung und Ergänzung. Ja, er hat sich seit 2015 gegen die gängige Politik gestellt. Es wäre die schlechteste Lösung, weiterhin nichts zu tun.