Linksextreme Gewalt in Connewitz – ZDF bleibt tapfer: Extremismus meistens rechts

Wie weit die Zusammenarbeit zwischen Öffentlich-Rechtlichen und linksprivaten Medien schon fortgeschritten ist, wird deutlich, wenn das ZDF als Zeugen für seinen neuerlichen Unsinn ausgerechnet die taz aufruft.

Michael Trammer/Pacific Press/LightRocket via Getty Images
Symbolbild

Das muss man sich erst einmal trauen, was das Zweite Deutsche Fernsehen seinen Zuschauern im neuen Jahr präsentiert: Der öffentlich-rechtliche Sender sieht auf dem rechten Auge nicht nur besser, er scheint auf dem linken schon ganz blind.

Jedenfalls veröffentlicht ZDF heute ausgerechnet mitten hinein in die Rauchschwaden der linksextremen Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz einen Bericht zu rechter Gewalt mit dem Titel: „Ein extremes Jahr“ und einem Appell nicht etwa an den Staatsschutz und die Polizei, sondern an die Bürger mit der Anweisung auch dieses Jahr bliebe viel zu tun.

Und weil es sich so schön anbietet, darf der Bundespräsident den Artikel mit einem Zitat aus seiner Weihnachtsansprache eröffnen, als der zu Recht zwar auf den Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland und die Morde des Amokläufers erinnerte, darüber hinaus allerdings ganz vergaß, welche Bedrohungen viele seiner Landsleute sonst noch in Angst und Schrecken versetzt hatten und wie viele Deutsche dabei ums Leben gekommen sind, weil zugewanderte Gewalt 2019 überproportional zugeschlagen hat.

Mordermittlungen gegen Linksextreme
Jagd auf Polizisten in Leipzig
Tatsächlich dürfte die Kriminalstatistik für das vergangene Jahr die von 2018 noch übertreffen, als das Bundesinnenministerium damals über Wochen zunächst den Eindruck erwecken wollte, es wäre in Deutschland heute so friedlich wie zuletzt Anfang der 1990er Jahre. Was nur funktioniert hat, weil man die – gemessen am Bevölkerungsanteil – überproportional hohen Sexual- und Gewaltstraftaten von Zugewanderten wohl gleichwertig zählte wie beispielsweise die mit knurrendem Magen unbezahlt eingesteckte Thunfischdose der deutschen Großmutter bei Penny.

ZDF heute eröffnet also am 2. Januar 2020 einen Bericht über ausschließlich rechte extremistische Gewalt in Deutschland mit Stephan B.s Amoklauf und Steinmeiers Weihnachtsansprache, um dann zum heimtückischen rechtsextrem motiviertem Mord an Walter Lübcke überzuleiten, der Kassler Regierungspräsident hätte sich – so soll sein Mörder später zu Protokoll gegeben haben – falsch über Flüchtlinge geäußert.

Aber was reitet das ZDF, von diesem Entsetzen nahtlos überzuleiten zur Forderung eines neuen Straftatbestandes in Form eines Vorbots für „Politiker-Stalking“? Quasi als Beweis für so ein Stalking muss beim ZDF eine Anfrage der FDP im Bundestag herhalten, deren Antwort belegen soll, dass es 2019 mehr als 1.200 Straftaten gegen Politiker gegeben habe, die meisten davon seien von Rechtsextremen verübt worden.

Übergangslos heißt es bei ZDF heute zu dieser Information, die wir gleich überprüfen werden, weiter: „Nach den grausamen Taten steuerte die Bundesregierung nach. Sie kündigte einen härteren Kampf gegen Rechtsextremismus an.“ Und wird im Schreiben dieses Artikels von gewalttätigen linksextemen Ausschreitungen, von Übergriffe gegen den Staat, die Polizei und Andersdenkende Bürger überrascht, zu dem Spiegel Online schreibt: „Die Ausschreitungen in der Silvesternacht von Leipzig sind ein neuer Höhepunkt eines seit Jahren schwelenden Konflikts, der zunehmend außer Kontrolle gerät.“ (…) „Gleichzeitig treten neue, aggressivere linke Gruppen auf den Plan, die für die Etablierten nicht erreichbar sind, wie es aus linken Kreisen heißt. Die Szene streitet sich, wie mit der neuen Gewalt umzugehen ist.“ Stört beim Sender aber niemanden.

Die meisten sind also laut ZDF rechtsextremen Ursprungs? Tatsächlich werden laut Antwort auf die Anfrage 440 von 1.241 Übergriffen dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet und weitere 246 dem linksextremen. Hier lohnt die genauere Betrachtung: So berichtet Konstantin Kuhle, der die Anfrage gestellt hatte, in einem Beitrag bei Twitter keineswegs von explizit rechtsextremen Übergriffen, wenn er darauf hinweist, dass es „erschreckende Zahlen zu Straftaten gegen Politiker“ gebe. Dazu postet er einen Artikel der WELT, dessen Bebilderung einmal mehr das Dilemma der Medien illustriert, wenn dort Cem Özdemir (Grüne) und Sawsan Chebli (SPD) abgebildet sind, die Antwort der Regierung auf die Anfrage aber klarstellt, dass vorwiegend CDU-Politiker betroffen seien. Und am meisten werden diese angegangen oder angegriffen von Personen, die keinem politischen Spektrum zuzuordnen seien – nämlich laut Anfrage von 538 Fällen. Das ZDF verbreitet also am 2. Januar wissentlich Falschnachrichten – auch wenn hier zitiert wird, bleibt die Rechercheaufgabe beim ZDF. Sogar gegen die eigene Berichterstattung passiert hier nichts, wenn ZDF heute noch einen Tag vor Weihnachten die korrekten Zahlen nannte und also klarstellte, dass „die meisten“ Fälle eben nicht rechtsextrem seien, sondern schlicht nicht zuzuordnen seien.

In dem Zusammenhang ist es schon besonders perfide, festzustellen, dass es den politischen Parteien immer schwerer fallen würde, „Menschen für das Ehrenamt zu begeistern“, sich politisch zu betätigen. Oder wie es FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte: „…wenn Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren, Sorgen um Leib, Leben und Eigentum haben müssen“.

Aber für welche Partei engagierte Bürger werden denn überproportional häufig angegriffen, trauen sich nicht öffentlich zu werden mit ihrer Haltung, weil nicht nur Radikale, sondern weil der Staat selbst bereits übergriffig wird? Wenn jüngst sogar Altkanzler Gerhard Schröder anmahnen musste, dass Berufsverbote für in der AfD engagierte Bürger das falsche Mittel wären – er hätte sich immer gegen solche Berufsverbote ausgesprochen. Na klar hat das der Ex-Anwalt von Horst Mahler. Damals, als Mahler noch linksextem war, bevor er zum rechtsextremen Antisemiten wurde, als Schröder dem haftentlassenen Extremisten seine Anwaltszulassung vor Gericht neu erstritten hatte. Das sei ein anders Thema? Möglicherweise. Oder auch nicht.

Angriff auf Polizisten
Leipzig: Mordversuch durch Linksextreme
Wie weit die Zusammenarbeit zwischen Öffentlich-Rechtlichen und linksprivaten Medien schon fortgeschritten ist, wird deutlich, wenn das ZDF als Zeugen für seinen neuerlichen Unsinn ausgerechnet die taz aufruft, die entstandene Wahrheitslücke zu füllen. Das Berliner Blatt hatte über eine rechtsextreme Untergrundgruppe berichtet. Aber was das nun mit der Frage um die Quantität von rechtsextremer Gewalt zu tun hätte außer, dass es ein Beispiel für Rechtextremismus ist, bleibt völlig unklar. So hätte der Sender hier auch jede andere Übergriffigkeit nennen können – es geht also nur um den Eindruck, der etwas untermauern soll, das nicht belegbar ist, nein, das von der Antwort auf die Anfrage sogar widerlegt ist – es geht dem ZDF hier und zu diesem ernsten Thema nicht um Fakten. Man will offensichtlich nur eines: Seine noch vorhandene Reichweite ausnutzen, um Regierungspolitik zu machen.

Und weil man bei ZDF heute am Ende selbst weiß, wie dünn das alles ist, wie falsch, wird schnell noch daran erinnert, dass „ein einheitliches Instrument zur Erfassung („Radar rechts“) von rechten Gefährdern noch entwickelt wird.“ Noch besser: Der Tagesspiegel wird zitiert, dass die Zahl der Rechtsextremen in Deutschland sich um ein Drittel erhöht hätte. Noch schlimmer, wenn ZDF heute dann ganz kleinlaut anfügt, das hätte nur damit zu tun, dass nun der rechte „Flügel“ der AfD und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ dazugezählt werden würden.

Abschließend erinnert ZDF heute noch daran, dass mit „Spannung“ erwartet würde, wie es weitergeht mit einem Gesetz der Familienministerin Franziska Giffey, die so dafür sorgen will, dass Nichtregierungsorganisationen und deren Kampf gegen Rechts dauerhaft gefördert wird, also nicht einmal mehr jährlich neu begründet werden muss, wer und warum man in Summe mehrere hundertmillionen Euro vom Steuerzahler zu bekommen hätte. Der Staat radikalisiert sich über eine Privatarmee von Nazijägern, während die Polizei gerade in Leipzig von Linken aufs Maul bekommt und anschließend von der neuen SPD-Chefin über Polizeigewalt debattiert wird, während Kanzlerkandidat in spe Robert Habeck (Grüne) schon ganz staatsmännisch und wohl mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken und aufgesetzter Zitronensauermine verkündet: „Angriffe auf Polizisten wie in Connewitz sind nicht hinnehmbar.“

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Kommentare ( 99 )

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Frank T.
2 Jahre her

„Nach EXPRESS-Informationen handelt es sich bei den Tatverdächtigen um Südosteuropäer. “
Zigeunernazis? Importierte Nazis, Was ganz neues.
Da wird von Anfang an mit falschen Karten gespielt. Wie auch bei dem Bürgermeister mit dem 25 cm langen Schnitt, der von einem 3 cm Pflaster überdeckt werden konnte.
Da war die ganze Regierung empört über diesen „Rechten“. War nur ein armer Tropf ohne Wasser, aber für die Statistik ausreichend rechtsextrem.

Frank T.
2 Jahre her

Schon der Anfang des Artikels ist doch fragwürdig:
„Stephan B.s Amoklauf“ – Amoklauf ja, aber nach eigener Aussage nicht Rechts!
„….zum heimtückischen rechtsextrem motiviertem Mord an Walter Lübcke…“ – ist der Täter schon rechtskräftig verurteilt? Weshalb hat da einer den Tatort vor Eintreffen der Polizei gereinigt. Das stinkt – da schon von Rechtsextrem zu sprechen ist voreilig. (Zumindest) Welche Geheimdienste waren da involviert, etwa wie beim NSU.

Sehr zahnlos, Herr Wallasch…. Schade.

Wolfgang Richter
2 Jahre her

Der Hitlergruß Zeigende bei den „Krawallen von Chemnitz“ gilt statistisch trotz seiner Linksgesinnung und „RAF-„Tätowierung über den Fingerknöcheln sicher auch als voll Rächtz.

Riffelblech
2 Jahre her

Viel zu lange wurden solche kommunistischen Brandbeschleuniger wie Marcuse als „ kleiner ,universitärer Fehltritte in den 68. zigern betrachtet. Das ist Mitnichten der Fall !
Linke marxistische Universitätslehrer dieser Zeit haben die Hauptschuld an der extremistischen heutigen Entwicklung . Lieferten sie doch den ideellen und moralischen Unterbau ,auf dem sich heutige Linke und Grüne vorzugsweise bewegen.
Und so wird die Antiatomdebatte ,die Klimadebatte und die Flüchtlingsdebatte geführt . Es gilt eine — nur linke Wahrheit — alles andere ist rechts !

ugartner
2 Jahre her

Und: rundfunk-frei.de

Pitt Arm
2 Jahre her

Kann TE mal untersuchen, wieso Rechtsextremismus und Linksextremismus sich anscheinend anderer Mittel bedienen? Meine Wahrnehmung ist die, daß Linksextreme weit häufiger mit Sachbeschädigung, Bedrohungen und vermehrt Körperverletzung auffallen. Das ist omnipräsent. Linksextremismus ist scheinbar OK in Deutschland, man beachte nur die vielen Szenekneipen in Großstadtkiezen. Rechtsextremismus ist dagegen für mich gar nicht präsent. Ich sehe keinerlei rechtsextreme Plakate, Schmierereien oder ähnliches, die sind ausschließlich Links. Allerdings scheint es dafür radikale Einzeltäter zu geben, wie im Fall Lübke oder in Halle. Ich glaube da nicht an organisierte Netzwerke, wie von der Politik behauptet. Warum also sind diese rechtsextremen Einzeltäter weit radikaler… Mehr

Hegauhenne
2 Jahre her
Antworten an  Pitt Arm

Linke trauen sich doch alleine nicht auf die Straße.
Das sind Leute mit Minderwertigkeitskomplexen, die bisher im Leben nix erreicht haben, die fühlen sich nur im Kollektiv sicher.
Rechtsextreme Täter haben wohl eher dieses Überlegenheitsgefühl als Rächer der Entehrten, der Familie, des Stammes, der Rasse.
Und die Einmann-Messerstecher ticken doch ganz ähnlich, einsame Rächer, in ihrer Ehre verletzt.

Pitt Arm
2 Jahre her

Man beachte das Framing im ÖR und den privaten Medien: Das Wort „Antisemitismus“ fällt neuerdings immer im gleichen Satz wie „Rassismus“ oder „Rechtsextremismus“. Damit glaubt man eine klare Zuordnung zu „Rechts“ zu schaffen, obwohl Untersuchungen über die Quellen von Antisemitismus eine andere Sprache sprechen (etwa gleiche Anteile Rechtsextrem, Linksextrem, islamistisch / religiös). Interessant war gegen Jahresende eine Nachrichtensendung im DLF: Dort wurde erst über die konkrete Bedrohung einer FDP-Abgeordneten durch linksextremistische Täter berichtet (Drohbrief mit Patrone). Im Beitrag danach wird sehr viel umfassender über eine nicht konkrete Bedrohung durch Rechtsextremismus berichtet: Die Grünen wollen mehr Geld für antirechte NGOs, Lokalpolitiker… Mehr

butlerparker
2 Jahre her

Jetzt, wo der §103 (Majestätsbeleidigung) abgeschafft wurde, kommt jetzt eben der „politiker-Stalking“ Pragraph. Könnte man den §103 hier nicht einfach ersetzen und ins StGB schreiben: „Wer an Politikernm die doch alles lieben, Kritik übt, wird einer Mindeststrafe von 3J bestraft und zusätzlich im Gefängnis mit einer Dauerbeschallung durch die ÖRM (im Stile von Uhrwerk Orange). Die Strafe kann nach der Hälfte der verbüßten Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn der Verurteilte Einsicht zeigt und bereit ist, sich den SS-Antifa-Schutzeinheiten anzuschließen. Sollte die Kritik auch noch berechtigt sein, so ist eine Strafe nicht unter 5J zu verhängen. Bei dauerhafter Uneinischtigkeitider nehrmaliger… Mehr

T. Ruebsal
2 Jahre her

Dazu passt diese „Nachbetrachtung“ auf https://de.indymedia.org/node/57755 wo man mit seiner feindlichen Meinung nicht hinter dem Busch hält. Die Geister die Merkel und Konsorten riefen …

nomsm
2 Jahre her

Wahlweise auch von Migranten, wenn sie den „Arm heben“.