Marokkos Muskelspiele: Tausende Migranten gelangen in spanische Enklave

Marokko hat offensichtlich seine Grenze in die spanische Enklave Ceuta absichtlich für Migranten geöffnet. Das wäre ein Bruch eines Abkommens mit der EU.

IMAGO / Agencia EFE
Migranten am Strand der spanischen Enklave Ceuta, 18.5.2021

Corona hört vielleicht irgendwann auf, aber diese Probleme ganz sicher nicht: Gestern sind mehr als fünftausend Migranten in der von Marokko umgebenen spanischen Enklave Ceuta angekommen. Laut Tagesschau.de hatte Marokko zuvor die Grenzkontrollen ausgesetzt. Knapp ein Drittel der Menschen sollen minderjährig sein.

Einige Migranten sind um die Absperrungen herumgeschwommen, andere hatten Schwimmringe oder kleine Schlauchboote. Es soll sogar teilweise möglich gewesen sein, bei Ebbe zu Fuß Ceuta zu erreichen und damit das Gebiet der Europäischen Union. Die Weg sei etwa 2000 Meter lang.

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Spanische Zeitungen berichten von umherirrenden jungen Marokkanern in Ceuta, das dortige Aufnahmelager sei hoffnungslos überfüllt. Unbestätigten Medienberichten zur Folge sei dass erst der Anfang, es würden sich bereits aus Ländern südlich der Sahara Migranten auf den Weg nach Ceuta machen, die Existenz dieses für den Moment geöffneten Schlupflochs in die EU verbreitet sich demnach in der Geschwindigkeit einer Smartphone-Nachricht.

Spanische Medien spekulieren über die Ursachen: So könnte Marokko darüber verärgert sein, dass Spanien vor Kurzem aus humanitären Gründen die medizinische Behandlung von Brahim Ghali, des Chefs der Unabhängigkeitsbewegung Polisariao für Westsahara, zugestimmt hatte. Ghali soll an Corona erkrankt sein. Sein genehmigter Aufenthalt in Spanien ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert: Zum einen sind eine Reihe von Klagen gegen Ghali auch in Spanien anhängig, eingereicht von Einwanderern, die bereits teilweise die spanische Staatsbürgerschaft haben. Ghali soll danach verantwortlich sein für Vergewaltigungen, Folter, Entführungen und gewaltsames Verschwinden lassen, heißt es in einem deutsch-marokkanischen Portal.

Außerdem gilt Gahli der Regierung in Rabat als erklärter Feind Marokkos. Zuletzt war Marokko im November mit einer Militäroperation in der Westsahara gegen die dortige Unabhängigkeitsbewegung vorgegangen. Das marokkanische Außenministerium sprach im Fall Ghali von einer „unverständlichen und überraschenden“ Haltung Madrids. Weiter hieß es, die Beziehung zwischen Marokko und Spanien sei dadurch gefährdet.

In Rabat wurde bereits der spanische Botschafter einbestellt. Marokkos Außenminister erklärte gegenüber dem spanischen Sender EFE, dass die Aufnahme Ghalis ernsthafte Zweifel an Madrids Engagement in den Beziehungen zu Rabat aufkommen lasse.

Womöglich ist hier das Motiv für Marokko zu finden, weshalb man die Büchse der Pandora ein Stück weit geöffnet hat: Die eigenen Bürger und die anderer Auswanderungsländer als Druckmittel gegen Spanien und die EU.

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Entscheidend wird die Frage, was passiert, wenn Spanien erst einmal offiziell festgestellt hat, dass diese Migranten überwiegend kein Asylrecht haben, also eigentlich wieder nach Marokko abgeschoben werden müssten. Bereits Ende April gelang es mehr als einhundert Marokkanern, nach Ceuta zu schwimmen, aber ein Großteil von ihnen wurde bereits wieder abgeschoben. Wird das jetzt wieder gelingen?

Für viele der Migranten wird Spanien nur ein Etappenziel in Richtung Deutschland sein. Hier gab es in der Vergangenheit Fahrten in gratis bereit gestellten Bussen Richtung Frankreich, wo die Migranten dann über die unkontrollierten Grenzen nach Deutschland weiterreisten – weder Spanien noch Frankreich hatten Willen gezeigt, dass diese Migranten einen Asylantrag stellen oder ansonsten zurückgeschickt werden.

Der Spiegel benennt Augenzeugen, die berichtet hätten, dass die marokkanische Polizei ihre Bürger beim illegalen Grenzübertritt in die spanische Enklave hat gewähren lassen. Das allerdings widerspricht dann einer erst kürzlich getroffenen Vereinbarung zwischen Spanien und Marokko, wonach jeder, der illegal nach Ceuta kommt, wieder abgeschoben werden muss/darf. Interessant dürfte sein, wie viele dieser Neuankommenden einen marokkanischen Pass mitbringen. Bilder zeigen Menschen in Badehosen ohne Taschen oder ähnliches dabei. Der fehlende Pass wiederum erschwert die Abschiebungen. Wirksame Rücknahmeabkommen fehlen.

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Warum aber nutzt Marokko dieses Druckmittel und warum hat der Maghreb-Staat ein offensichtliches Interesse an einer größeren Anzahl von Marokkanern, die in der EU leben? Zum einen ist es wohl so, dass mittlerweile jährliche eine Milliardenssumme aus der EU nach Marokko überwiesen wird. Viele Marokkaner sind auf diese Zuwendungen von Verwandten aus der EU bzw. aus Deutschland angewiesen. Dieses Geld ist zum Wirtschaftsfaktor geworden.

Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Migration, schrieb im Juni 2020 in einer parlamentarischen Antwort:

„Die EU unterstützt Marokko seit 2013 mit bislang ca. 342 Mio. EUR bei der Umsetzung seiner nationalen Strategie für Migration und Asyl, die verschiedene Bereiche der Migration abdeckt. Dazu gehört auch ein 2018 aufgelegtes, mit 144 Mio. EUR ausgestattetes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Kapazitäten Marokkos für eine bessere Steuerung der Migrationsströme, einschließlich der Bekämpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels. 2019 wurden weitere 101 Mio. EUR gewährt.
Mit der verstärkten Unterstützung durch die EU haben die marokkanischen Behörden 2019 ihre Bemühungen verstärkt und insbesondere zusätzliches Personal und zusätzliche Ausrüstung zur Verfügung gestellt, um ihr Grenzmanagement zu verbessern und durch Such‐ und Rettungseinsätze Menschenleben auf See zu retten. Im Jahr 2019 hat sich die Zahl der irregulären Migranten auf der westlichen Mittelmeerroute gegenüber 2018 fast halbiert (32 513 gegenüber 64 298). Dieser rückläufige Trend hat sich im Jahr 2020 bestätigt.
Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben bilaterale Rückübernahmeabkommen oder ‐vereinbarungen mit Marokko geschlossen. Die Kommission ist nicht in der Lage, die Umsetzung solcher Abkommen zu bewerten, trägt aber insbesondere über das Netz der Initiative für ein europäisches integriertes Rückkehrmanagement dazu bei, die Zusammenarbeit bei der Rückführung zu vereinfachen.“

Die hier von der EU-Kommission erwähnten Zahlungen sollten also das marokkanische Grenzmanagement verbessern. Bemerkenswert ist wohl besonders folgender der Satz: „Die Kommission ist nicht in der Lage, die Umsetzung solcher Abkommen zu bewerten.“

Mittlerweile muss die Kommission das wohl gar nicht mehr bewerten, die aktuelle Lage in Ceuta ist Antwort genug. Ebenso, wie die aktuelle Lage auf den Kanaren, im Mittelmeer, an der griechischen Außengrenze und auf den Balkanrouten.

Die spanische Enklave Ceuta hat die Erwachsenen unter den 5000 Migranten jetzt vorübergehend in einem Stadion untergebracht, melden heute verschiedene Medien. Tatsächlich sollen sogar schon 300 Personen wieder abgeschoben worden sein. Madrid hat 200 zusätzliche Polizeikräfte nach Ceuta gesandt.

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Kommentare ( 41 )

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SwingSkate
1 Monat her

Marokko hat die „globale“ Büchse der Pandora nicht geöffnet, ein kleinerer Spalt war schon immer offen und seit Merkel 2015 ist der Deckel praktisch nicht mehr vorhanden. Mag sein, dass Marokko kurzfristige ökonomische Interessen mit der „Migration“ verfolgt, langfristig geht es dem gesamten Islam aber nur um Eins: Die Einnahme Europas via Migration.

Nachdenkerin X
1 Monat her

Und Gerd Müller (Grüner Entwicklungshilfeminister, ach ne, von der CSU) sieht diese Invasion als Hilfeschrei der Jugend Marokkos.
Wir (also die größenwahnsinnigen Deutschen, zu denen ja nicht alle zählen) wollen unbedingt die ganze Welt retten. Wahrscheinlich sind wir bald Herrgott, so moralisch wie wir uns in die Höhe erheben.

Renz
1 Monat her

Spanien – das ist doch das Land, das mit den finanziellen Mitteln der EU für die Corona Schadensminderung die 30 Stunden Woche einführen will. Wenn das kein Hebel ist.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
1 Monat her

Vollkommen irre, weswegen es sich Deutschland und Spanien mit Marokko verscherzen: Der Konflikt um die extrem dünn besiedelte Westsahara ist uralt und unlösbar. Der Polisario geht es im wesentlichen darum, dass die Erträge der Phosphatvorkommen in die Taschen der Clanführer fließen sollen. Es ist wie immer: Deutschland mischt sich wieder mal aus den üblichen moralischen Gründen in einen Konflikt ein, der uns überhaupt nichts angeht und auch hierzulande niemanden interessiert. Deutschland und Spanien sollten die Zugehörigkeit der Westsahara zu Marokko anerkennen und sich dieses Zugeständnis von Marokko teuer bezahlen lassen, indem Marokko vertraglich zu wirksamem Grenzschutz und ohne wenn und… Mehr

3 Finnen
1 Monat her

Falsch, Europa hat wirtschaftiche und militärische Sanktionen gegen Marokko zu starten. Zuerst alle Marokkaner raus aus Deutschland, danach eigene Grenzsicherung auf marokkanischem Boden, wenn diese es dann immer noch nicht schaffen.

Iso
1 Monat her

Generell würde ich diese nutzlosen Ländereien in Afrika aufgeben, und mich auf den Schutz meiner Seegrenzen zu Marokko konzentrieren.

Felix-Schmidt
1 Monat her

Europa wird die Grenzen angemessen und robust schützen müssen, oder kulturell untergehen, bzw. besetzt werden.

Renz
1 Monat her
Antworten an  Felix-Schmidt

Robust – was heißt das schon? Nur ein Dummwort, weil den Politikern nichts einfällt. Aber wie wäre es mit der Pfändung der Bankkonten führender Politiker in den entsprechenden Ländern. Oder Stopp der diplomatischen Beziehungen. Waffenlieferung an oppositionellen Kräfte. Geht alles nicht, weil unsere Gutmenschen sonst mit Molotov-Cocktails unsere Ordnungskräfte abfackeln würden. Man könnte auch den Tourismus in diese Länder stoppen.

Amerikaner
1 Monat her

Was für schwache politische Führer Europa hat. Wahnsinn. Lassen sich von irgendwelchen Dritte-Welt-Ländern nötigen und erpressen. Der gesamte Kontinent hat einfach nur fertig.

Protestwaehler
1 Monat her

Endlich wieder Frischfleisch für die Selbstverwirklichung unseres Gutmenschentums. Achja, und Verstärkung für die antisemitischen Aufläufe in „deutschen“ Innenstädten.

Michael Scholz
1 Monat her

Die Frage ist nur noch: Werden wir die Zeichen der Zeit erkennen und rechtzeitig handeln? Oder ist es schon dafür zu spät?
Unsere eigene Linke mit den Grünen an der Spitze wird den Rest besorgen …
Finis West-Europa? Schaut ganz danach aus.

gmccar
1 Monat her
Antworten an  Michael Scholz

Es wird nach den Richtlinien von Guterres/UN, Frans Timmermans/EU-Kommission,WEF-SCHWAB-GANG und auch Jesuiten- Papst in Verbindung mit dem Haus vom Roten Schild nebst gewisser Stiftungen und NGOs gehandelt, um den seit fast 100 Jahren angestrebten Great Reset durchzusetzen. Dazu gehört die bereits 1923 entwickelte Vorstellung des Coudenhove-Kalergi, das die gesamte Welt eine braune Mischrasse mit max IQ 90 sein soll, um Herrenmenschen wie den oben genannten zu dienen. Immerhin wurden seine Ideen von Rockefeller und Warbrug mit 60 000 Goldmark gefördert. Hete bemüht sich ein Bill Gates darum, die Menschen insgesamt
Also soll Europa und Deutschland zuerst dran glauben.

MeHere
1 Monat her

Die EU (ein demokratisch nie wirklich legitimiertes Monstrum) ist inkl ihrer Bonzen selbst schuld an der Misere – bei jedem Migranten hart durchgreifen wäre eine Lösung … Lager, Abschiebung, etc … sagen wir es so: die EU schafft es nicht einmal seine Grenzen zu schützen …. im Prinzip schafft diese gar nichts, außer Geld verpulvern … und sie kann mich mal …