Wie wir die Immigrationskrise lösen können

Gastautor Moritz Mücke präsentiert sechs Schritte, die seines Erachtens geeignet sind, die Immigrationskrise auf ethische Weise zu entschärfen.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Die meisten unserer Entscheidungsträger scheinen mittlerweile verstanden zu haben, dass es sich bei der von Angela Merkel im September 2015 losgetretenen Immigrationskrise in erster Linie um ein ökonomisches Phänomen handelt, denn die allermeisten Migranten fliehen nicht unmittelbar vor einem Krieg, sondern wandern aus sicheren Drittstaaten zu. Unser Grundgesetz sieht vor, dass es für solche Asylbewerber eigentlich keinen Schutz geben kann, denn weder Italien noch Österreich oder Ungarn sind unsichere Drittländer. Da aber der deutsche Wohlfahrtsstaat ein globaler Magnet für allerlei Aufbruchslustige darstellt, haben sich über eine Million Reisende bei uns (und auch in anderen Ländern wie Schweden) eingefunden. Das hat zu starken sozialen Verwerfungen geführt, die auch in ehemals unbekannten Phänomenen wie den massenhaften Übergriffen der Kölner Silvesternacht, ihren Ausdruck gefunden haben. Nachfolgend präsentiere ich sechs Schritte, die meines Erachtens geeignet sind, die Immigrationskrise auf ethische Weise zu entschärfen.

Erstens: Grenzschutz. Europa muss entweder seine Außengrenzen schützen oder zu nationalen Grenzregimes zurückfinden. Nichts in diesem Artikel macht Sinn, wenn dies nicht verwirklicht wird. Wenn Sie wie die Bundeskanzlerin der Meinung sind, dass sich Grenzen nicht schützen lassen – eine Aufgabe, die von jedem halbwegs kompetenten Nationalstaat seit Jahrhunderten erfolgreich bewältigt wird – dann sollten Sie jetzt nicht weiterlesen. Falls Sie allerdings wie etwa der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Ansicht vertreten, dass dies sowohl innerhalb als auch an den EU-Grenzen möglich ist, dann ist dieser Artikel richtig für Sie.

Zweitens: Saftige Geldsummen für rückkehrbereite Asylbewerber. Da in Europa so gut wie niemand abgeschoben wird bzw. werden kann, können die noch nicht so lange hier Lebenden mit ökonomischen Anreizen dazu gebracht werden, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Das gilt natürlich nicht für Personen, deren Wohnsitz tatsächlich Aleppo gewesen ist, aber für Urlaubsländer wie Marokko – oder auch dem immerhin von deutschen Soldaten teilweise beschützten Afghanistan – kommt es eindeutig in Frage. Was die auszuzahlende Summe betrifft, will ich nicht dogmatisch sein. 10.000 Euro könnten ein guter Betrag sein, aber auch höhere oder niedrigere Summen wären denkbar.

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Ich gebe offen zu, dass die Idee, einfach mal 10.000 Euro Steuergeld „rauszuhauen“, durchaus befremdlich ist. Aber verglichen mit den Kosten, die nicht alphabetisierte Einwanderer über Jahre hinweg in unserem Sozial-, Gesundheits-, und Verwaltungswesen verursachen, ist das nicht besonders viel, gerade weil die Lebenshaltungskosten in weniger entwickelten Ländern viel niedriger sind. Letztere Überlegung dürfte übrigens auch den Asylanten plausibel erscheinen. Viele von ihnen haben nämlich in Europa festgestellt, dass das für sie bereitgestellte Geld etwa für afrikanische Verhältnisse nach großem Reichtum klingt, aber im teuren Europa schnell dahinschmilzt. Zudem wäre es sicherlich wünschenswert, das ausgezahlte Geld zur Entschärfung der Immigrationskrise der Bundeskanzlerin privat in Rechnung zu stellen, aber ich befürchte, dies wird sich nicht realisieren lassen.

Drittens: Überzeugung. Warum sollte ein Asylbewerber freiwillig in die Heimat zurückkehren? Zunächst sollte kurz festgehalten werden, dass die Attraktivität Deutschlands, in Abwesenheit ökonomischer Anreize, durchaus begrenzt ist. Kultur, Küche, Alphabet, Sprache – es ist schwer, sich größere Unterschiede zwischen Deutschland und beispielsweise einem arabischen Land vorzustellen. Deshalb benutze ich manchmal das folgende Beispiel, um die Situation zu erklären: Stellen Sie sich vor, der durchschnittliche Deutsche – ich meine hier nicht eine Koryphäe mit einem IQ von 140 – findet sich auf einmal in Japan wieder, dessen Unterschiede zu Deutschland ähnlich stark sind wie jene Arabiens. In der Abwesenheit ökonomischer Gründe – würde er hier wirklich lange leben wollen, in einem Land dessen geschriebene und ungeschriebene Gesetze und Sitten er gar nicht ohne weiteres verstehen kann?

Ich sage nein. Wenn die wirtschaftlichen Anreize, im Land zu bleiben, reduziert werden – etwa durch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen – wird der ebenfalls wirtschaftliche Anreiz, mit 10.000 Euro in der Heimat neu anzufangen, besonders attraktiv erscheinen. Viele Immigranten würden gerne ein eigenes Geschäft betreiben, wofür sich entsprechendes Startkapital natürlich besonders gut eignet.

Viertens: Die Art der Auszahlung. Oft wurde berichtet, dass Immigranten in Deutschland unseren Behörden gegenüber misstrauisch sind, weil sie in ihren Herkunftsländern negative Erfahrungen mit dem Staat gemacht haben. Aus diesem Grund schlage ich vor, ihnen auf eigenen Wunsch die Hälfte des versprochenen Betrags bereits in Deutschland auszuzahlen. Sobald sie zurück in der Heimat sind, können sie sich bei einer deutschen Botschaft bzw. Konsulat die andere Hälfte abholen. Ausgezahlt wird das Geld – etwa in Form eines Schecks – in Euro, US-Dollar oder der lokalen Währung. Falls ein Immigrant sich dafür entscheidet, bereits in Deutschland die erste Hälfte entgegenzunehmen, muss von staatlicher Seite natürlich sichergestellt werden, dass derjenige auch tatsächlich in die Heimat zurückkehrt, und nicht mit dem Geld türmt. Zusätzlich wäre es hilfreich, wenn der rückkehrende Immigrant vertraglich (also freiwillig) verpflichtet wird, auf jegliche weiteren monetären Zuwendungen Deutschlands zu verzichten und das Land auch nicht nochmal zu betreten, um Sozialbetrug vorzubeugen. Fingerabdrücke werden hier hilfreich sein.

Fünftens: Marketing. Das Gute an dem hier vorgeschlagenen Plan ist, dass er sich für unsere – an Gesichtswahrung interessierten – Politiker hervorragend vermarkten lässt. Ein Eingeständnis, dass Merkel einen Riesenfehler gemacht hat, der zur Immigrationskrise führte, können wir unseren Entscheidungsträgern wohl nicht abverlangen, aber wenn sie sich mit Humanität und Klugheit brüsten können, werden sie für meinen Vorschlag offen sein. Das Zauberwort heißt Entwicklungshilfe. Bereits jetzt gibt unser Entwicklungshilfeministerium mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr für Hilfen aus, die oftmals in korrupten Korridoren etwa afrikanischer Länder landen. Was könnte besser sein, als Entwicklungshilfe direkt an Individuen zu knüpfen, sodass das Geld auch „wirklich ankommt“? Wir können zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn wir ein subventioniertes Rückführungsprogramm in Entwicklungshilfe verwandeln – und die Immigrationskrise entschärfen.

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Im Grunde genommen handelt es sich hier nicht einmal um einen cleveren Marketingtrick. Immigranten für die Rückkehr in ihre hilfsbedürftigen Herkunftsländer zu bezahlen, ist wortwörtlich Entwicklungshilfe. Es ist besser als jede andere Art von Entwicklungshilfe. Sie können mit dem Geld ökonomische Aktivität vor Ort initiieren. Auch für Deutschland kann sich das lohnen, denn wenn wir diese „Neue Entwicklungshilfe“ auf den Weg bringen, können wir bei der althergebrachten, konventionellen und oft gescheiterten Entwicklungshilfe sparen. Wir können die sieben Milliarden unseres Ministeriums umleiten und mit diesen bereits existierenden Ressourcen die Flüchtlingskrise lösen, indem wir Immigranten auf freiwilliger Basis „beauftragen“, in ihren Herkunftsländern Geld zu investieren. Natürlich würden an anderen Stellen Ressourcen wegfallen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand ernsthaft gegen eine Neuorientierung des Entwicklungshilfebudgets stellen würde. Syrien, Afghanistan, oder Irak sind schließlich nicht weniger hilfebedürftig als andere Länder, die von uns längst Hilfe beziehen. Eine Re-Priorisierung des Entwicklungsetats auf der Grundlage nationaler Interessen ist möglich und wünschenswert.

Sechstens: Umgang mit Herkunftsländern. Werden sich die Herkunftsländer gegen eine Rücknahme ihrer jetzt mit Investitionsgeldern ausgestatteten Staatsbürger wehren? Wenn die Summe groß genug ist, vermutlich nicht. Für den Fall aber, dass sich trotzdem irgendeine Regierung gegen eine solche Entschärfung der Immigrationskrise in Deutschland sträubt, schlage ich vor: Streichung konventioneller Entwicklungshilfe, Boykott, Sanktionen. Es ist nicht akzeptabel, dass etwa Pakistan seine Straftäter nicht zurücknimmt. Im restlichen Europa werden wir sicher Partner finden, die sich weigernde Länder mit uns zusammen unter Druck setzen. Wir bieten jetzt die beste Entwicklungshilfe der Welt und verlangen, im Gegenzug auch anständig behandelt zu werden.


Moritz Mücke ist Ph.D.-Student in Politik an der Graduiertenschule des Hillsdale College in Michigan. 2015 war er ein Publius Fellow am Claremont Institute.

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Kommentare

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  • asklepion

    Zustimmung, aber ich denke die Renten/Pensionsansprüche von Frau Merkel und Ihrer Adlaten lassen sich durchaus anrechnen.

  • micha

    Die traurige Wahrheit ist, es gibt keine Lösung. Der Wissenschaftler Gunnar Heinsohn legt die Tatsachen vor.
    Bevölkerungswachstum nach Gallup Untersuchung(2009)
    VOR den inszenierten Kriegen.

    Asien 1950 160 Mill.
    Asien 2009 620 Mill.
    Asien 2050 960 Mill.
    10% will nach Europa
    ———————
    Naher Osten 1950 70 Mill
    Naher Osten 2009 360 Mill
    Naher Osten 2050 860 Mill
    20% will nach Europa
    ———————
    Afrika 1950 180 Mill.
    Afrika 1950 960 Mill.
    Afrika 1950 2100 Mill.
    25% will nach Europa

    Was denken sie, wie sich diese Migranten hier in Deutschland verhalten? Werden sie auch nur 1,2 Kinder in die Welt setzen?

    Quelle youtube:
    Gunnar Heinsohn Über den wahren Hintergrund des Asylwahns
    Eine düstere Prognose für Europas Zukunft.Gunnar Heinsohn

  • Sonnenschein

    Das ist mir doch klar.Wir sind ein Failed State…………leider bin ich bei diesem Thema noch nicht „Empörungsfrigide! (Sofia Taidis). Aber ich gehe gerne mal mit Ihnen in die Spielbank 😉

  • mlw-reloaded

    Oh wie gerne würde ich entgegnen, das das doch kompletter Unsinn sei und sich deutsche Behörden doch nicht von Fake-Flüchtlingen reinlegen lassen. Leider wissen wir genau dass quasi jeder mit etwas Schauspielerei und einer in sich logischen Story an den (laut rumours-Webseite) umfassenden Herkunftsprüfungen vorbeimogeln kann.

  • mlw-reloaded

    Immer wieder begegnet man Diskussionsteilnehmern, die fest davon überzeugt sind, das Aushalten von Hundertausenden Ausländern wäre *sinnvoll* für die deutsche Wirtschaft, denn die vielen Milliarden bleiben ja im Land. Nun für mich klingt das wenig überzeugend, aber man muss unwillkürlich feststellen, dass sich diese Argumentation nicht ohne etwas weiter ausholen vom Tisch wischen lässt. Ich will dazu nur sagen, dass in diesem Kontext das Ausgeben einer Ausreisebelohnung auf den ersten Blick kontraproduktiv ist – für den genannten „Zweck“ der Ausschüttung von Steuergeld in die Binnenwirtschaft. Falls jemand einen soliden Artikel kennt, der sich mit diesem Thema auseinandersetzt, würde ich mich über einen Link sehr freuen.

  • Marcus Heer

    Grenzschutz sollte selbstverständlich sein was es leider nicht ist. Den Migranten auch noch Geld dafür geben das sie freiwillig ausreisen ? Ja klar, dann kommt die nächste Welle und holt das Geld beim dummen Deutschen ab. Und über die Art der Auszahlung brauchen wir auch nicht zu reden: Weder Geld noch Sachleistungen ! Die bestehenden Gesetze werden einfach so abgeändert, das Migranten grundsätzlich keinen Anspruch auf irgendwelche Zahlungen haben sondern wie jeder andere auch dafür arbeiten müssen. Da reist schon mal ein ganzer Sack freiwillig wieder ab.

    Und zu guter Letzt ein Einwanderungsgesetz das es ermöglicht das wir uns ausschließlich gut bis sehr gut Qualifizierte ins Land holen und keine Wirtschaftsmigranten die es nur auf das Geld abgesehen haben.

  • Frank in ZA

    Naja, so wird’s wohl kommen.
    Wahrscheinlicher jedenfalls als wirkliche Massenabschiebungen „Abschieben, abschieben, abschieben…“

  • Markus Gerle

    Die hier vorgestellten Ideen, Zugewanderte zu motivieren, wieder in die Heimatländer zu ziehen, sind im Prinzip nicht schlecht. Und ja es stimmt. Da ich beruflich viel in der Welt herum komme und auch viele Jahre im Nahen Osten tätig war, kann ich bestätigen, dass die Menschen dort ziemlich genau die Höhe unserer Sozialleistungen kennen. Den Leuten aber klar zu machen, dass unser Preissystem viel höher liegt, ist nahezu unmöglich. Qualifizierte und gebildete Araber wissen dies und kommen auch nicht zu uns. Selbst als Flüchtlinge nicht, da diese ziemlich genau wissen, wer den Spaß zu finanzieren hat. Qualifizierte Flüchtlinge traf ich eher in anderen Arabischen Ländern, wo die Gehälter für sie höher sind und keine oder nahezu keine Steuern zu zahlen sind. Leider darf man außer hier bei TE ja nicht behaupten, dass unser System die negative soziale Selektion begünstigt.
    Zurück zum Artikel: Ein Abschiebe-Bonus von ca. 10.000,-EUR würde leider auch eine extreme Sogwirkung entfalten. Wissen Sie, was man mit der Summe z. B. in Ägypten alles machen kann? Wie könnte man also verhindern, dass die Leute nur kommen, um den Bonus zu kassieren?
    Zu den nordafrikanischen Ländern. Von diesen Ländern kommen tatsächlich viele Flüchtlinge. Sie flüchten vor der Strafverfolgung in ihren Ländern. Geschäftsmodelle wie Antanzen und andere kleinkriminelle Handlungen, die bei uns geringer bestraft werden, als die meisten Verkehrsdelikte, werden in den nordafrikanischen Ländern durchaus hart bestraft. Auch das wird bei der Diskussion gerne immer wieder vergessen. Anders als bei uns ist Diebstahl in den nordafrikanischen Ländern kein Kavaliersdelikt. Dass diese Länder ihre Kriminellen nicht zurück haben wollen, halte ich übrigens für verständlich.