Der Bundeskanzler beschwört Horrorszenarien von einem rechtsextremistischen Angriff auf die Demokratie, nivelliert den Protest des Mittelstands und instrumentalisiert die Correctiv-Affäre für sein Turbo-Einwanderungsgesetz. Scholz kann es nicht nur nicht. Er will es auch nicht können.

Sie zählen zu den größten Denkern der Gegenwart und stehen für eine ganze intellektuelle Welt: Der Kirchenmann Joseph Ratzinger und der Gegenwartsphilosoph Jürgen Habermas trafen sich im Januar 2004 zu einer legendär gewordenen Debatte. Beide haben der Vernunftverachtung stets mit Nachdruck widersprochen und ihr Nachdenken der Kraft wie den Grenzen der Vernunft gewidmet.

Die Ampel--Parteien sehen sich von Umfrage zu Umfrage mit fallenden Zustimmungsraten konfrontiert. Ein immer breiteres Bündnis um Landwirte, Spediteure, Handwerker, Dienstleister und und und schließen sich zu Protesten zusammen. Wie passend, dass gerade auf diesem Höhepunkt die Angst vor der „rechten“ Ermächtigung im deutschen Medienwald und in Berlin-Mitte das Thema Nr. 1 ist

Künftig sollen in Europa nur noch Beträge bis maximal 10.000 Euro in bar bezahlt werden dürfen. Darauf haben sich Vertreter von EU-Rat und Europaparlament geeinigt. Ebenso sind anonyme Barzahlungen über 3000 Euro verboten.

Das „Turbo-Einwanderungsgesetz“ der Ampel hat es durch den Bundestag geschafft. Geht es durch den Bundesrat, dann können Einwanderer künftig schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass erhalten. Sofern sie „Voraussetzungen“ erfüllen.

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen ist in den vergangenen zehn Jahren um rund 14 Prozent gestiegen. Demnach arbeiteten 2022 gut 4,8 Millionen Menschen als Beamte oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Im Jahr 2012 waren es rund 4,2 Millionen.

Zu Beginn des neuen Jahres versuchen die Regierenden eine fundamentale Tatsachen-Verdrehung durchzusetzen. Die Abwehr von Verschlechterungen wird als Forderung von neuen Vergünstigungen diffamiert.

Die nord-ostdeutschen Bischöfe warnen vor der Wahl der AfD: Sie sei mit gesellschaftlichen Grundwerten unvereinbar. Die Verunsicherung in der Bevölkerung sei verständlich, rühre aber daher, dass die Menschen die politischen Entscheidungen nicht verstünden.

In Filialen ausgesetzte Ratten und Mäuse, Pöbeleien und Boykotte: Pro-Palästina-Anhänger und angeschlossene Aktivisten bestrafen sämtliche Statements und Aktionen von Unternehmen zum Krieg in Gaza. Manche dieser Racheakte wirken sich auf die Verkaufszahlen der Unternehmen aus. Aber nicht unbedingt ins Negative.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) fühlt sich von Fake News und Desinformation bedroht. Tatsächlich sehen die WEF-Granden in der Demokratie das größte Risiko. Von Frank Furedi

Die Unterwanderung, fachsprachlich „Infiltration“, ist ja eine uralte Kunstform des Spionagewesens. Sie kommt aber nicht aus der Mode. In Berlin ist gerade ein Protest gegen die AfD zu einem Protest gegen Israel mutiert. Als Zuschauer wusste man gar nicht mehr, wo denn nun die Nazis sind.

Die Bundesregierung verweigert Informationen, welche Organisationen in den Palästinensergebieten sie fördert. Nicht nur Journalisten, auch Abgeordnete haben keine Chance zu erfahren, an wen Steuergelder überwiesen werden. Entsprechend fällt das Fazit der israelischen Organisation „NGO Monitor“ über die Transparenz der deutschen Entwicklungshilfe aus.

Die Sendung steht beispielhaft für die öffentliche „Debatte“ über die Migrationskrise: Erst spricht man die Probleme an, und dann redet man nur über die AfD, um keine konkreten Lösungen benennen zu müssen. So wird die AfD wieder ein bisschen stärker gemacht und dominiert sie die Talkshows, ohne selbst eingeladen zu sein.

Ex-BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier fordert eine Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz, die das Gericht als Verfassungsorgan gleichrangig mit den vier anderen Verfassungsorganen sicherstellt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Verteidigungsminister Boris Pistorius löst Olaf Scholz als Bundeskanzler ab. Hört sich nach einer Hammergeschichte an, ist aber nur eine Spekulation der Süddeutschen Zeitung. Die beweist damit wieder mal ihre spezielle Form der Analysefähigkeit.

Innenministerin Nancy Faeser fürchtet offensichtlich eine Niederlage in Karlsruhe. Sie will die AfD schikanieren, aber offensichtlich kein Verbotsverfahren riskieren.

Wenn den Grünen der Kurs in der Tagesschau nicht passt, dann wird schnell korrigierend eingegriffen. Politische Rundfunkräte nehmen ganz offen Einfluss auf die Berichterstattung, die Redaktion springt auf Kommando. Nachrichtenrelevant ist, was Grünen passt.

Die israelische Armee steht tief in Gaza – was passiert jetzt? Sandro Serafin im Gespräch mit dem Sprecher der IDF, Arye Sharuz Shalicar, über die Ziele im Gazastreifen, neue Angriffe der Hisbollah und den bequemen Abstand der Deutschen zum Überfall vom 7. Oktober.

Kabarettistin Monika Gruber glaubt sich durch die Woke-Bewegung im falschen Film – wie viele Bürger auch. Kritik an ihrem Buch weist sie nun erneut zurück. „Satire duldet weder Zensur, noch erfordert sie eine Entschuldigung“, meint sie.