Der Aufstieg der EKR, die Schwäche Viktor Orbáns und die Strategie Giorgia Melonis

Unter der ebenso diskreten wie geschickten Federführung Giorgia Melonis mausert sich die EKR zu einem neuen Machtfaktor des EU-Parlaments und dürfte sich zunehmend aus der "rechten Schmuddelecke" hinausbewegen, um zu einem wichtigen Mitspieler im „Great Game“ um die Macht in Brüssel zu werden. Dafür wurde selbst ein Bündnis mit Viktor Orbán geopfert.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Geert Vanden Wijngaert

In Brüssel laufen die Gespräche zur Bildung der neuen parlamentarischen Gruppen auf Hochtouren, und es zeichnen sich interessante Entwicklungen ab. Zunächst: Die EKR hat Macrons „Renew Europe“ überholt und ist (gegenwärtig) mit 83 Abgeordneten zur drittgrößten Gruppe geworden. In der Tat hat die EKR gerade jene vier Abgeordneten von „Reconquête“, die Éric Zemmour abtrünnig wurden, aufgenommen, während Sarah Knafo, die einzige Abgeordnete, die ihrem Parteichef (und Liebhaber) treu geblieben ist, nunmehr ironischerweise als „non-affiliée“ auf die Hinterbänke des Parlaments verbannt werden wird.

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Marion Maréchal-Le Pen sitzt nunmehr also in der EKR – und wird die Türen zum „Rassemblement National“ ihrer Tante offenhalten. Denn auch in Frankreich spricht sie sich angesichts der anstehenden Wahlen für eine strategische „Union des droites“ aus und wird, seit sie sich letztes Jahr mit Marine Le Pen versöhnt hat, als kommende dritte oder vielleicht sogar zweite Kraft der Partei gesehen, sollte es einmal zur Fusion kommen. Marine Le Pen sollte dies übrigens nicht unliebsam sein; sie könnte dann ein Gegengewicht gegen ihre rechte Hand, Jordan Bardella, aufbauen, um weiterhin alle Zügel fest in der Hand zu halten.

Außerdem: Die EKR hat die fünf Abgeordneten der rumänischen „AUR“ aufgenommen, die bei den EU-Wahlen 14,9% der Stimmen erhalten hatte; eine christlich-nationalistische Partei, die sich für die Vereinigung zwischen Rumänien und Moldawien ausspricht und die starke ungarische Minderheit des eigenen Landes nicht gerade eben mit Sympathie betrachtet.

Diese Entscheidung hat einen doppelten oder möglicherweise sogar dreifachen Boden, denn die AUR ist zwar deutlich pro-Nato eingestellt und forderte kürzlich die Ausweisung des russischen Botschafters aus Rumänien, ist gleichzeitig aber auch skeptisch, was eine explizitere militärische Unterstützung des Landes für die Ukraine betrifft, und spricht sich für ein stärkeres Engagement Rumäniens für seine Minderheiten in der Westukraine aus. Mit der AUR stärkt sich also das pro-Nato-Profil der EKR, ohne aber exzessiv atlantisch zu werden, und rückt gleichzeitig in eine christlich-konservative Richtung, die manchen liberal-konservativen Abgeordneten wie denen der belgischen NVA nicht ganz geheuer ist.

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Aber vor allem: Der Konflikt zwischen AUR und Orbáns Fidesz aufgrund der ungarischen Minderheiten macht einen Beitritt Orbans zur EKR nahezu unmöglich, doch das ist nicht der einzige Grund. Denn nach einer Besprechung vom 19. Juni wurde Orbán auch darüber informiert, daß ein Beitritt zur EKR nur dann möglich sei, wenn er seine Positionen zum Ukrainekrieg kritisch überdacht habe. Will heißen: Nachdem er sich dafür entschieden habe, seine bisherige Schaukelpolitik zugunsten einer expliziteren Stellungnahme zugunsten der Ukraine aufzugeben. Zeit will man ihm bis Ende des Jahres lassen, mit der Aufforderung, die bald einsetzende ungarische EU-Präsidentschaft für eine Kurswende zu nutzen.

Eine solche ist nicht eben wahrscheinlich, und somit stellt sich für Orban nunmehr nur noch die Möglichkeit, sich entweder der ID anzuschließen, oder aber eine eigene Gruppe zu bilden. Ersteres ist aber kaum zu erwarten, da die ID gegenwärtig völlig von Marine Le Pens „Rassemblement national“ dominiert wird, der in seinem Bestreben nach „Entdämonisierung“ und Salonfähigkeit mit Blick auf die anstehenden französischen Parlamentswahlen wohl kaum ein explizites Bündnis mit Viktor Orbán eingehen will, der in den französischen Medien seit dem Ukraine-Krieg in den düstersten Tönen beschrieben wird: Le Pen hat nicht die schwere Entscheidung getroffen, sich der AfD zu entledigen, um mit Orbán dann nur eine andere Hypothek aufzunehmen.

Und was die AfD betrifft: Deren Versuch, gegenwärtig ebenfalls eine eigene Gruppe zu gründen, dürfte mit Orbáns parallelen Bemühungen in Konflikt geraten, da ein Zusammenschluß beider Parteien angesichts der bekannten Drohungen der süddeutschen Wirtschaft völlig ausgeschlossen ist. Hiermit bestätigt sich eine Entwicklung, die auch die letzten EU-Wahlen mit dem beeindruckenden Absturz der Fidesz von 52,5 Prozent auf 44,8 Prozent suggerierten: Viktor Orbán, der sich einst als Königsmacher sah, der alle konservativen Parteien im EU-Parlament vereinigen würde, scheint angeschlagen, innen- wie außenpolitisch, und muß bei seinem weiteren Versuch, „den Tiger zu reiten“ und eine Schaukelpolitik zwischen den Weltmächten zu betreiben, überaus vorsichtig sein, um nicht unter die Räder zu geraten.

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Treibende Kraft hinter allen diesen Entwicklungen ist fraglos Giorgia Meloni, die gegenwärtig angesichts des Bedeutungsverlusts der polnischen PiS die Führung der EKR übernommen hat und mit dem Versuch, diese Gruppe im Sinne ihrer eigenen Interessen umzugestalten, in gewohnter Weise ebenso diskret wie erfolgreich scheint. Sich und ihre Partei hat sie in den letzten Jahren in den Augen von Staatsmännern wie Öffentlichkeit geschickt entdämonisiert und aus der Schmuddelecke befreit, in die Polen und Ungarn nicht immer unschuldig hineingeschlittert waren: Anstatt sich immer wieder durch stures Anrennen gegen Brüssel und Berlin wundzustoßen und ihr eigenes Land in die Geiselhaft wirtschaftlicher Sanktionen steuern zu lassen, hat Meloni vielmehr in ausgewählten Feldern immer wieder einzelne Schwächen ihrer Gegner zum Anlaß einer unerwarteten Umarmungstaktik genommen und den Spieß herumgedreht.

Anstatt sich in den Regen stellen zu lassen, hat Meloni sich vielmehr zu einem unverzichtbaren Element des gegenwärtigen Machtgleichgewichts gemacht und nutzt diese Position nun, um in kleinen Schritten ebenso pragmatisch wie realistisch ihre Ziele zu verfolgen.

Das ist ihr von ihren Gegnern aus Neid oder Unverständnis bis heute als „Melonisierung“ angekreidet worden, trägt aber Früchte, von denen ihre Partner innerhalb des rechten Lagers nur träumen können. Der italienischen Wirtschaft geht es besser denn je; der gesamte, von Liberalkonservativen seit Jahren sträflich vernachlässigte Kultursektor wird diskret und ohne Skandale mit Vertrauensleuten Melonis umbesetzt; die mittelmeerische Migration konnte allmählich zurückgedrängt und die Neuankömmlinge elegant an Deutschland weitergereicht werden (das ja offensichtlich nach Neubürgern nur so lechzt); beim letzten G7-Treffen konnte Meloni das „Recht auf Abtreibung“ aus der Schlußerklärung streichen; der italienische Einfluß auf Libyen ist enorm gewachsen; eine Verfassungsänderung steht bevor, welche Melonis Macht ebenso wie die ihrer Partei enorm stärken wird; ihren größten Konkurrenten, Salvini, hat sie fast in die Bedeutungslosigkeit getrieben; und die letzten Wahlergebnisse waren ein wahres Plebiszit für eine Fortsetzung des bisherigen Kurses.

Nun gestaltet Meloni auch das konservative Lager im EU-Parlament entsprechend um – und man darf höchst gespannt auf die Resultate sein, wenn sie angesichts der Schwäche der französischen wie der deutschen Regierung und der allgemeinen Unbeliebtheit Ursula von der Leyens ihr machiavellistisches Geschick zunehmend auf dem Brüsseler Parkett unter Beweis stellen wird.

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Kommentare ( 46 )

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46 Comments
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what be must must be
24 Tage her

Mein Herz schlägt eher für die „tumben Anrenner“ a la Orban als für machiavellistische Netzwerker, denen meist das philosophische Fundament fehlt. Im Prinzip erkämpfen diese nämlich die Macht um der Macht willen. So tarnt sich Opportunismus als Pragmatismus.

ketzerlehrling
27 Tage her

Nicht jeder ist ein Opportunist dergestalt wie Meloni. Sie manövriert geschickt einen gegen den anderen. Männer und geradlinige Frauen tun sich mit solchen Figuren ein wenig schwer. Die Dominanz Frankreichs bereitet vermutlich einigen Unbehagen, dass Rumänen darauf steht, ein wenig überraschend. Greift vermutlich nach jedem Strohhalm. Hier bleibt viel Arbeit für die AfD, es ist ein Drahtseilakt, sich treu zu bleiben und trotzdem Partner zu finden. Der Rauswurf von unbequemen Mitgliedern ist keine gute Idee und die Partei zu meuthenisieren, genauso wenig. Deutschland braucht, und die EU; keine aalglatten, weichgespülten und korrupten Opportunisten, davon hat es mehr als genug.

Sonny
28 Tage her

Die Gegebenheiten innerhalb Europas beweisen zumindest eines: Ein „Staatenbund Europa“ ist eine Blendgranate. Hier gibt es weder Einigkeit zum Wohle aller Länder noch Sympathie der Bürger für diese ganzen, politischen Spielchen.
Die EU hat nicht umsonst den schlechtesten Ruf aller Zeiten unter ganz normalen Menschen.

Last edited 28 Tage her by Sonny
Unglaeubiger
28 Tage her

Jeder nutzt seine Chance und sein Hirn so gut er kann, um für sich und sein Land das Beste rauszuholen. Leider haben wir in D nur geistige Nieten, die sich dazu noch als willfährige Befehlsempfänger zu Lasten des Landes entpuppt haben. Also Mistkäfer im schillernden Gewand, die alles was ihnen unter die Kauwerkzeuge kommt, zerfressen und vernichten. Dagegen ist der Dickmaulrüssler ein niedliches Tierchen obwohl er mir die Hecke zerfrisst, denn ihn kann ich fangen, spritzen und verhungern lassen, oder zur Not halt die Hecke rausreissen und durch neue, resistentere Sorten ersetzten. Was kann man in D? Anders wählen und… Mehr

Freigeistiger
28 Tage her

Orban verliert in der EU an Einfluß, weil er nationale legitime Volksinteressen an oberste Stelle setzt und sich deswegen einer Melonisierung widersetzt (wie die AfD in Deutschland). Er lehnt arabisch-afrikanische Massenzuwanderung ebenso ab wie Brüssels Russland-/Ukrainepolitik im Interesse der USA. Mit den Globalisten hat er nichts am Hut und dadurch einen schweren Stand in der EU. Meloni und Le Pen sind da weniger konsequent und machen Zugeständnisse an globalistische Eliten. Das erleichtert auf der einen Seite den Machtgewinn bzw. -erhalt, auf der anderen Seite wird Politik im Interesse der Bürger schwieriger. Die derzeit größte Gefahr für die Bevölkerungen der EU… Mehr

Last edited 28 Tage her by Freigeistiger
Aegnor
27 Tage her
Antworten an  Freigeistiger

Das Problem im Ukrainekonflikt ist die nukleare Abschreckung. Im Westen unterliegen viele dem Denkfehler, Atomwaffen wären ein Schutz vor gegnerischen Atomwaffen. Das ist aber völlig falsch. Die Zweitschlagskapazität erfüllt lediglich den Zweck den Preis des Einsatzes von Atomwaffen hochzutreiben (nukleares Gleichgewicht). Der eigentliche „Erstsinn“ von Atomwaffen liegt aber darin, den Gegner von einem konventionellen Angriff abzuhalten. Wenn die konventionell deutlich überlegene Nato russisches Gebiet ernsthaft angreift, muss Russland Atomwaffen einsetzen, weil sonst die gesamte nukleare Abschreckung ins Wanken gerät. Man erkennt daran, dass z.B. Finnland und Schweden überhaupt nicht richtig nachgedacht haben, als sie der Nato beitraten. Ihr Beitritt verschärft… Mehr

HPs
27 Tage her
Antworten an  Freigeistiger

Das Bewusstsein über die (russische) Bedrohung haben wir längst.
Dafür brauchen wir keine Belehrungen mehr aus dem russischen Propagandaministerium.

Felix Dingo
28 Tage her

Orban hat, nebenbei bemerkt, in Ungarn eine Rekrutierungsoffensive für den Krieg gegen Russland gestartet.
Einfach mal googeln.

Dominik R
26 Tage her
Antworten an  Felix Dingo

Kompletter Unsinn! Es geht um Wehrhaftigkeit im Allgemeinen und nicht um Krieg gegen RUS. Ungarn denkt eher darüber nach, ob es einem angekündigten Angriff der Ukraine standhalten könnte. Schließlich hatte im Frühjahr ein ukrainischer und sehr frustrierter General darüber genau davon gesprochen.

Dietmar Simons
28 Tage her

„Unter der ebenso diskreten wie geschickten Federführung Giorgia Melonis mausert sich die EKR zu einem neuen Machtfaktor des EU-Parlaments“ Meloni’s rasanter Aufstieg aus dem nichts sollte jedem zu Denken geben, zudem verfügt sie angeblich über beste Kontakte zu transatlantischen Kreisen. Man wusste, dass die Rechten in den Wahlen zu stark werden würden, deshalb musste man diesen Block spalten. In diesem Kontext ist auch das La Repubblica Interview zu sehen. Die Konflikt verläuft nicht zwischen links und rechts sondern zwischen Vertretern der unipolaren (z.B.Meloni, RN?) und der multipolaren Weltordnung (z.B. AfD, Fidesz). Die Sprengung der Nordstream Pipeline war das klare Signal,… Mehr

Marie M
27 Tage her
Antworten an  Dietmar Simons

Sehe ich ähnlich. Verkürzt könnte man sagen, v.d.L. ist eine Kreatur der U.S.-Demokraten, Meloni eine der Republikaner.

what be must must be
24 Tage her
Antworten an  Dietmar Simons

Ich verstehe dieses ganze Taktieren aus Angst vor dem Wahlergebnis nicht – man müßte doch schon seit Jahrzehnten in der Lage sein, Wahlen technisch ergebnissicher zu manipulieren. Oder ist das alles nur „laß es wie Demokratie aussehen“ und de facto bereits in trockenen Tüchern?

Muppetworld
28 Tage her

In der Hoffnung, das es auf ein ‚ Getrennt marschieren, vereint schlagen ‚ hinausläuft…

Ralf Poehling
28 Tage her

Es zeigt sich immer wieder, das es fatal war, die EU nur über Geld zusammenzuhalten. Europa ist leider (bisher) kein monolithischer Verteidigungsblock, sondern immer noch ein von West- bis Osteuropa verteilter Flickenteppich, der mal näher an den Amerikanern, mal näher an den Russen dran ist, was unterschiedliche Strategien zur Folge hat, da man sich mal eher dem Westen, mal eher dem Osten anpasst oder sich aufgrund der Nähe zumindest damit arrangieren muss. Das wird erst dann aufhören, wenn Europa zur Festung umgebaut ist, die auf externe Kooperation nicht mehr angewiesen ist. Die EU braucht zwingend ein gemeinsames Verteidigungsbündnis der europäischen… Mehr

Ralf Poehling
28 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Wenn ich mir die Downvotes hier anschaue, scheinen hier Sowjet- und transatlantische US Lobby wohl gerade die Trolls zu spielen.
Welcher Deutsche und welcher Europäer sollte sonst etwas gegen ein souveränes Europa haben?

bfwied
28 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Sie haben doch so ziemlich recht! Was wollen denn die Leute, die ohne Begründung den Daumen-runter anklicken?

the NSA
28 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Dummes Zeug’s mit den Trollen, RP !
„Die EU braucht zwingend ein gemeinsames Verteidigungsbündnis der europäischen Außengrenzen in jede Richtung sowie die gemeinsame Verteidigung des europäischen Kontinents mit eigenen militärischen Kräften und eigener atomarer Abschreckung.“
Genau dieses NICHT.
Die EU ist eine Ilussion, und fuer Germanisthan absolut verheerend, eine solche EU Armee…..Germ muss dann die Ost-Euros milit. gegen RU unterstuetzen.
Auch die NATO ist gleich gefaehrlich f. Germ.
D muss eine eigene, nationale Streitkraefte haben, deren Befehl in Berlin liegt, weder in Washington, Ramstein, Warsaw, Brussels.

BK
28 Tage her

Für mich als Bürger hat diese EU nur Nachteile.