Haldenwangs Kalifatssatz – Ampel will scharfe EU-Chatkontrolle – Orbáns EU-Ratsvorsitz ab 1. Juli

Haldenwang: Forderung nach Kalifat nicht strafbar ++ In Sachsen hätten AfD plus BSW die Mehrheit: Ramelow peilt CDU-BSW-Linke an ++ Heute droht die Chatkontrolle der EU: der Ampel ist sie nicht freiheitsberaubend genug ++ Die Jugend ist nicht blauhaarig, vegan und grün ++

Haldenwangs alarmierende Auskunft : Ein Kalifat sei „eine denkbare Staatsform“ wie Kommunismus, Sozialismus, Monarchie. Josef Kraus fragt, warum rechnet Haldenwang die von Tausenden von muslimischen Demonstranten erhobene Forderung nach einem Kalifat in Deutschland nicht zu der von ihm im Jahr 2021 selbst erfundenen „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“? Nein, hatte Haldenwang zuvor in anderem Zusammenhang gesagt, die Forderung nach Einrichtung eines Kalifats in Deutschland sei nicht strafbar.

In Sachsen hätten AfD und BSW die absolute Mehrheit. Ergab eine Umfrage von Leipziger Volkszeitung, Freie Presse und Sächsische Zeitung: AfD 32 Prozent, BSW 15, CDU 30. SPD und Grüne drohen bei fünf Prozent den Landtag zu verpassen. FDP und Linke kämen mit 4 Prozent nicht mehr hinein. Wagenknecht hält ihre neue Partei für fähig, nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Regierungsverantwortung zu übernehmen, in Thüringen will sie Spitzenkandidatin Katja Wolf als Ministerpräsidentin. – Weil es „im Moment keine erkennbaren Mehrheiten nach einem verlässlichen Muster“ gebe, denkt der illegitime Ministerpräsident Ramelow, Linke, über ein Dreierbündnis mit CDU und BSW nach.

Heute droht eine Einigung zur Chatkontrolle in der EU. Messenger wie WhatsApp oder Signal sind Polizeibehörden und Geheimdiensten ein Dorn im Auge. „Nachbesserungen“ der EU-Pläne zur „Chatkontrolle“  verlangt die Ampel-Regierung, der Entwurf müsse „an einigen Stellen deutlich nachgeschärft werden“ – na klar, nicht freiheitsberaubend genug.

Ungarn übernimmt ab dem 1. Juli den EU-Rats-Vorsitz. Motto „Make Europe Great Again“. Kurz Mega. In Anlehnung an Maga von Donald Trump: Make America Great again.

Russlands Dauerpräsident Putin ist kein Stratege, sonst wüsste er, dass sein Besuch bei Nordkorea-Diktator Kim ein Zeichen der Schwäche ist: Nordkorea und Russland vereinbarten, im Falle einer bewaffneten Aggression der jeweils anderen Seite umgehend militärischen Beistand zu leisten. Nicht Putins Russland wurde durch den pompösen Staatsbesuch international aufgewertet, sondern Kims Nordkorea.

Thüringens Innenminister Maier, SPD, legt wehrfähigen Ukrainern in Deutschland nahe zurückzukehren, um gegen Russland zu kämpfen. „Für mich sind diese Männer moralisch in der Pflicht, ihre Heimat zu verteidigen“, sagte Maier dem Spiegel: „Wenn wir Waffen in die Ukraine liefern, die Menschen, die sie bedienen können, aber bei uns leben, ist das nicht schlüssig.“ Er halte jedoch nichts davon, über das Vorenthalten von Sozialleistungen Druck zu machen: „Es ist die Aufgabe der Ukraine, dafür zu sorgen, dass ihre wehrfähigen Männer zur Verfügung stehen.“

Die Römer spannen nicht, Klimaterroristen spinnen sehr wohl. Klimavandalen von Just Stop Oil griffen den weltberühmten Steinkreis in Stonehenge mit Farbe an. Zwei beherzte Besucher schritten ein, um die Vandalen von ihrer Tat abzuhalten.

Ups! Die Jugend ist gar nicht blauhaarig, vegan und grün, schreibt Franziska Zimmerer in der Welt. Na so was, hat doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk „mit seinem 45-Millionen-Euro-schweren Jugendprogramm funk, das Bild der Jugend geprägt: Nasenringtragende Großstadt-Endzwanziger mit blauen Haaren, die über nachhaltiges Sexspielzeug aus Holz, die Vorzüge der Viertagewoche oder die feministische Bedeutung des Kopftuchs sprechen. Hinzu kommen die immer gleichen TV-Jugendlichen in Talkshows, die fordern, dass man das Leben dem Klimaschutz unterordnet.“ Laut Forschungsgruppe Wahlen erreichen die Grünen bei den unter 30-Jährigen nur noch zwölf Prozent (vor fünf Jahren 33), CDU und AfD je 17 Prozent. Bei den 16- bis 24-jährigen kamen die Grünen bei der EU-Wahl nur noch auf elf Prozent. Und was will Grünen-Ministerin Lisa Paus tun? Mit einem „Generationenvertrag“ die Jugend wieder blauhaarig, vegan und grün machen?

Beim hessischen Anbieter von Solartechnik, SMA Solar, geht die Angst um, nachdem die Leute nun statt grün rechts wählen. Der Dax ist nach zwei Tagen Verschnaufpause wieder im Rückwärtsgang. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.067 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter Vortagesschluss. Für Aufsehen sorgte die Aktie von SMA Solar, die nach einer deutlichen Gewinnwarnung von den Anlegern förmlich abgestraft wurde, und 30 Prozent nachgab.

Zwei Drittel der »pro-palästinensischen« Demonstranten an Berlins Universitäten studieren gar nicht dort, sagte Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra, SPD.

Den Propagandakrieg hat die Hamas gewonnen. In praktisch allen westlichen Ländern steht der politmediale Komplex auf Seiten der Hamas. Neuester Ausdruck dieses Zustandes: Die Stadtverwaltung von Brüssel will das EM-Spiel Israel gegen Belgien nicht stattfinden lassen, da es „unmöglich sein wird, das Spiel stattfinden zu lassen, da große Demonstrationen und Proteste erwartet werden, die die Sicherheit der Zuschauer, Spieler und Einwohner von Brüssel gefährden würden.“

Um das Befinden des deutschen Fußballs, der Mannschaft, des Bundestrainers Julian Nagelsmann und das Befinden der Fans ging’s bei Markus Lanz. Nichts zu den skandalösen RKI-Files, die offenbaren, das Corona-Regime war politisch, nicht medizinisch indiziert. Nichts zu EU-Vorbereitungen der nächsten „Pandemie“ und 650 Millionen georderten Impfdosen gegen eine ominöse Vogelgrippe. Nichts zu Grevesmühlen, wo die Polizei nun gegen den Vater des Mädchens wegen Körperverletzung ermittelt. – Gleich mehr von Michael Plog.

Der Altgrünen Göring-Eckardts Weißen-Feindlichkeit hält Anwalt Steinhöfel für die Nachwelt fest.

Beim Scheitern von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD, soll ihre Rolle im Corona-Regime nicht vergessen werden.

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Kommentare ( 20 )

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GR
28 Tage her

Putin zeigt der westlichen „Wertegemeinschaft“ mit seinem Besuch beim Paria den Mittelfinger. Er sagt „Ich mache bei UN-Sanktionen nicht mehr mit“.

joerg hensel
28 Tage her

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html #Kalifat

Hosenmatz
28 Tage her

Ein Kalifat zu fordern ist nicht strafbar, „Deutschland den Deutschen“ zu fordern aber anscheinend schon?
Wessen Verfassung soll dieser Haldenwang eigentlich schützen?

Haba Orwell
28 Tage her

> warum rechnet Haldenwang die von Tausenden von muslimischen Demonstranten erhobene Forderung nach einem Kalifat in Deutschland nicht zu der von ihm im Jahr 2021 selbst erfundenen „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“?

Das wäre es, wenn man sicher wüsste, dass man im Kalifat die wichtigsten „westlichen Werte“ hinterfragen würde wie Göttlichkeit der Impfhersteller gegen Plandemien, vertreten durch WHO auf Erden. Oder die „kochende Erde“ durch den „menschengemachten Klimawandel“ – sonst interessiert es die Beschützer der WEF-Verfassung nicht.

Kantkopf
28 Tage her

Kalifatsforderung: Auch wenn Haldenwang meist danebenliegt, hier hat er recht. Dagegen: „Delegitimierung des Staates“ auf gleichem unsägliche Niveau wie Lisa Paus‘ „Verfolgung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Wenn eine Regierung glaubt, sie sei der Staat, haben wir de Boden der FDGO bereits verlassen.

Vinzent
28 Tage her

Ist dem Haldenwang denn nicht klar welches Signal er mit dieser Aussage an das besagte Klientel aussendet? Das wird denen nur weiteren Aunftrieb geben, noch lauter und massiver zu schreien. Unfassbar sowas.

November Man
28 Tage her

Immer bei sportlichen Großereignissen heißt es für die dadurch abgelenkten Bürger sehr wachsam sein. Denn dann beschließt die Politik in ihren Hinterzimmer still und leise gerne Gesetze und Verordnungen die für die Bürger und Menschen schädlich sind. Wer in der Demokratie schläft wacht in einer Diktatur auf.  

Kassandra
28 Tage her

KGEs tweet war ein fieser Tritt über Bande gegen den Fußballgegner Ungarn.
Wie eklig muss man denken können, solches in die Welt zu bringen?
.
Zudem hätte ein Blick auf die Tribüne ihr das Blut in den Adern gefrieren lassen und ihr „Weltbild“ ins Wanken bringen müssen. Vollkommen selektive wie ebenso einfältige Sicht einer Frau aus einer uns unbekannten Parallelwelt. Schlimm nur, dass solche sich in „Positionen“ befinden können.

Wer.K.
28 Tage her
Antworten an  Kassandra

All zu viele Schul und Studienabbrecher und Berufslose. Geht man halt in die Politik. Sabbeln kann man!

Waehler 21
28 Tage her

Kalifat? Gar nicht so schlimm. Keiner von denen würde auf die Idee kommen uns ein Heizungsgesetz aufzuzwingen! Drogensüchtige in Parks? Dann nicht mehr! Dominante bunte Gesellschaft, Regenbogen, gendern hätte auch ein Ende.
Selbst ein Präsident beim Verfassungsschutz könnte nach Auflösung Deutschlands als Präsident der Muṭawwi vorstehen und sagen was „Anmach“ ist.

Freiheit ist, oder wird bald ohnehin nur noch ein Gut sein, dass den Superreichen oder den Funktionären vorbehalten ist.

Kassandra
28 Tage her
Antworten an  Waehler 21

Stimmt. Wenn sie irgendwo eindringen, gehen sie ganz anders mit der Ursprungsbevölkerung vor als die Ampel, was hier ansatzweise doch schon seit Jahren auch gut zu beobachten ist. Haldenwang erkennt das wie Faeser mit großer Sicherheit – und schweigt: „Die Zoroastrierunterdrückung begann nach der arabischen Eroberung des Sassanidenreichs im heutigen Iran im 7. Jahrhundert und dem Übergang der dortigen Staatsreligion vom Zoroastrismus zum Islam. Die arabische Eroberung erstreckte sich über mehrere Jahrzehnte. Hormazdyar Mirza schreibt: „Die arabischen und muslimischen Eroberer und ihre Administratoren verfolgten die nicht-muslimischen und auch die nicht-arabischen muslimischen Untertanen grausam mit der ganzen Kraft ihrer Raserei und… Mehr

Paul Brusselmans
28 Tage her

Die Ampel sollte erst einmal die EU-Antiterrorgesetzgebung umsetzen, Da gibt es seit Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren.