Die CDU tanzt um das Heizungsgesetz – und keiner weiß wohin

Mal so, dann wieder anders: Nachdem Friedrich Merz sich noch vor wenigen Tagen zur Wärmepumpe bekannte, will die CDU die Wärmewende in einem parteiinternen Dokument doch wieder zurückdrehen. Weiß jemand noch, was die Union eigentlich will - oder agiert sie nach blindem Stimmenfang?

picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Friedrich Merz liebt alle Wärmepumpen. So noch vor wenigen Tagen. Traut man einem internen CDU-Papier, so sind die Worte mit einer ebenso großen Vorsicht zu genießen wie die des Originals. Denn während der CDU-Chef noch beteuert, er stünde voll hinter der Wärmewende, scheint man parteiintern anderen Überlegungen nachzugehen.

Jetzt ist wieder die Rede davon, dass man sich für „Technologieoffenheit“ einsetze. Bei der Energiewende soll es keine Bevorzugung mehr geben. „In diesem Sinne Rücknahme des Heizungsgesetzes der Ampel“, heißt es. Auch den Rückbau des Gasnetzes, wie ihn die Agora Energiewende vorgedacht und Patrick Graichen in seiner Zeit als Staatssekretär angestoßen hat, will die Union rückgängig machen.

Selbst der Kohleausstieg steht laut dem Papier, das Ippen Media zugespielt und von CDU-Insidern bestätigt wurde, auf der Kippe; bekanntlich ein Ausstieg, den die Große Koalition unter Angela Merkel mitgetragen hatte. Er soll möglicherweise vertagt, Kohlekraftlaufzeiten verändert werden. Wie beim Atomausstieg macht die Opposition also Opposition gegen die eigene einstige Regierung.

Unübertroffen darin ist Friedrich Merz als Galionsfigur der Union. CDU im September: Heizungsgesetz wird zurückgedreht. CDU letzte Woche: Heizungsgesetz bleibt. CDU heute: Heizungsgesetz doch weg. Ne, soll doch bleiben. Also was denn nun?

So zeigt es doch vor allem eins: Friedrich, der Wendehalsige hat seinen Laden nicht unter Kontrolle. Der Oppositionschef macht irgendwie auch Opposition gegen sich selbst. Glaubwürdiger werden davon weder Partei noch Chef.

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Kommentare ( 60 )

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Dreiklang
26 Tage her

Friedrich Merz steht für exakt NICHTS in der CDU. Da war ja sogar Angela Merkel noch konkreter. Diese Partei, die CDU ist der Joker schlechthin für links-grün: Man kann sich mit ihr 30% Wählerstimmen schenken lassen, ohne die geringste Anstrengung.

AmitO
26 Tage her

Wer nach den RKI-Files noch CDU wählt, dem ist eh nicht mehr zu helfen.
Was den GEG-Gag vom Geck anbelangt: Kein Bürger kann gezwungen werden, den Gessler-Hut zu grüßen.
All diese Gängel-Gesetze (und das wird unter der CDU wenn sie dann leider wieder an die Macht kommt nicht enden) werden dazu führen, dass sich Bürger in eine halblegale Grauzone flüchten.
Der Staat wird sich weiter delegtimieren. Gut so!

Last edited 26 Tage her by AmitO
Atheist46
26 Tage her

Was Merz‘ Union hier vorführt, ist eine zeitgemäße Interpretation von Karl Valentins „Mögen hätten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut“. Und wer soll nun dieser Union trauen, die sich immerzu um 360 Grad, also um sich selbst dreht?

Logiker
26 Tage her

Kiesewetter und Habeck, Wüst und Baerbock, Günther und KGE – die zukünftigen Traumpaare der im Gestern verharrenden Parteimitglieder und deren Wähler.

Ich hatte bisher immer Wahlen als bewußte Handlung der Kreuzle-Macher verstanden.
Ich glaube, darüber muß ich nochmal nachdenken.

Last edited 26 Tage her by Logiker
Logiker
26 Tage her

Es geht schon lange nicht mehr darum, warum und weshalb die CDU etwas macht oder nicht.

Es geht darum, diese Partei als das zu outen, was viele schon wissen – offensichtlich aber nicht selbst in ‚alternativen‘ Redaktionsstuben – als nicht reformierbar.
Allerdings ist das kein Alleinstellungsmerkmal der CDU, sondern aller Altparteien und deren ewiggestrigen Dauer-Abo-Wähler.

Wer CDU wählt, wählt Grün – und Krieg.
Erschreckend, aber Tatsache.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
26 Tage her

Alles logisch und vernünftig. Man darf sich auf nichts festlegen und muss maximale Flexibilität beibehalten, damit man sich’s nicht mit den potentiellen Koalitionspartnern (SPD, Grüne, FDP, BSW) verdirbt. Schließlich weiß man ja nie, was die in den Koalitionsvertrag reinschreiben, den Fritze Merz doch unterschreiben muss, um das Kanzlerhütchen aufsetzen zu dürfen.

Ich staune nur immer wieder, dass rund 30% der Wahlberechtigten dieses Spiel mit der absoluten Beliebigkeit politischer Positionen im Tausch für ein paar warme Plätze an den Fresströgen nicht durchschauen.

Mikmi
26 Tage her

Rita Süssmuth, 87 Jahre, „AfD macht nicht nur dumm. Sondern auch arm.“
Eine alte Frau sollte mehr Erfahrung haben, die deutsche Wirtschaft wird von der Politik ruiniert, nicht von der AfD. Nicht nur die Ampel trägt dazu bei, nein auch die CDU, durch ihr nicht- handeln. Wenn ich nicht mehr Herr über meine Sinne bin, dann wird es Zeit für einen Betreuer.

Till Kinzel
26 Tage her

Die Annahme, Herr Merz habe „seinen Laden“ nicht unter Kontrolle, ist vermutlich zu optimistisch. Denn zu mutmaßen ist doch wohl, daß er den gar nicht unter Kontrolle haben will, so lange es als stärkste Partei wenigstens Machtoptionen mit linken Ökoparteien gibt. Ideologisch gesehen ist die CDU m. E. ohnehin dem Klimanarrativ mit seinen völlig verfehlten Zweckprogrammierungen (vulgo „Klimaneutralität“) verbunden, die so oder so auf viele weitere nutzlos verpulverte Milliarden hinauslaufen zugunsten einer globalen Klimahysteriefolgenindustrie…

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
26 Tage her
Antworten an  Till Kinzel

Solange Merz von seinem Verein die Kanzlerkandidatur zugestanden wird, hat er alles Griff, was ihm wichtig erscheint. Welche Politik gemacht wird, entscheiden ausschließlich die späteren Koalitionspartner. Im Gegenzug bekommt Merz den Kanzlersessel. Das ist der Deal.

fatherted
26 Tage her

Ich weiß wohin….da die CDU mit den Grünen koalieren wird (es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben)….wird natürlich das GEG bestehen bleiben und durchgesetzt. Man wird vor der Wahl noch rumlavieren….danach eben den Koalitionsvertrag schließen und mit den Schulter zucken. Zurück bleiben werden Millionen die dann ihr Häuschen Grundsanieren müssen. Aus der EU kommt dazu noch das Dämm-Gesetz…..da ist man schnell bei weit über 100k…..und wo der Strom zum Betrieb der vielen WPs herkommen soll….ach egal…Hauptsache Kanzler.

Felix Dingo
26 Tage her

Man kann auch alternativ das Haus oder die Wohnung mit Strom beheizen.
Pro Zimmer 2 kW.
Da wird die Berliner „Elite“ staunen und schäumen.
Wenn jede Wohneinheit 3 Zimmer beheizt, sind das 3×2000 Wattx40.000.000 = 240 Milliarden Watt.
Ein Kraftwerk möge 1000 MW erzeugen (Biblis B erzeugte 1300 MW). Dann folgt daraus: 240 Kraftwerke mit dieser Leistung nur für das Beheizen der Gebäude.
Hinzu kommen natürlich noch andere Verbraucher: Kühlschrank, Waschmaschine, Mikrowelle, Beleuchtung, PC, TV, Radio…..Hab ich was vergessen?
Natürlich: Unsere Industrie, die Bahn, die Straßenbahnen, die E-Autos!!!…..