Die Bonner und die Berliner Republik haben nur die Hülle, also die staatlichen Institutionen und das unwesentlich veränderte Grundgesetz gemeinsam. Nicht mehr viel übrig ist vom Spirit, der Deutschland einst so erfolgreich machte. Funktionäre eines deformierten Parteienstaats ruinieren das Land.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Ja, sagt Autor Mathias Brodkorb. Der Ex-Minister der SPD legt in seinem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ einen erzliberalen Maßstab an. Von Jürgen Schmid
„Wir haben Platz“ sieht schnell anders aus, wenn Flüchtlinge in eine wohlhabendere Villengegend ziehen sollen. Das täglich neu auszuhandelnde Miteinander soll gefälligst woanders stattfinden. Kreise, die vorwiegend schwarz-grün wählten, stellen verwundert fest, dass grüne Politik dann auch wirklich kommt.
Im WELT-Podcast darf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seine Wirtschaftspolitik erörtern. Doch der selbst ernannte Kämpfer für die soziale Marktwirtschaft kann nicht einmal richtig sozialistische Planwirtschaft, auch dafür muss man etwas von Ökonomie verstehen.
Ein Doppelmord an Justizbeamten sorgt für Unruhe in ganz Frankreich. Wo die Inhaber des Gewaltmonopols schlechte Karten haben, kann das Blatt der Bürger nur noch schlechter sein. Parallelgesellschaften übernehmen das Sagen.
Die Bundesentwicklungsministerin hat sich mit den Budgetkürzungen ihres Ministeriums noch immer nicht abgefunden. Nun fordert sie in bester Mafia-Manier eine Aufstockung der Mittel, ansonsten drohe eine neue Flüchtlingswelle und Terror.
Angesichts immer neuer Pro-Hamas-Aufmärsche und fortgesetzter extremer Klima-Aktionen soll die britische Regierung zu einem Verbot der aktiven Gruppen greifen. Das steht im Bericht eines Regierungsberaters. Die Gruppen begehen regelmäßig Straftaten, um ihre Ziele voranzutreiben.
Die Jugendorganisation der Öko-Partei will das westliche Verteidigungsbündnis abschaffen. Ganz offiziell, das steht so in ihrem Grundsatzprogramm. Gibt es dazu Nachfragen, ergreifen die Mini-Habecks jetzt die Flucht. Es riecht nach Krach im Paradies.
Der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft zur Ahrtal-Flut-Katastrophe, bei der 136 Opfer ums Leben kamen, wird nicht veröffentlicht. Dem stünden die Strafprozessordnung und Gesetze des Strafgesetzbuchs entgegen. Die Ermittlungen wurden bereits vor vier Wochen eingestellt.
Nur nach vielen Umschweifen stellt sich Robert Habeck der Kritik am Umgang seines Ministeriums mit dem Atomausstieg. Bei einem möglichen Untersuchungssausschuss, so droht er der CDU im Bundestag, wäre auch die Ära Merkel Thema. Die Union hält deswegen den Ball flach.
Grünen-Chef Omid Nouripour geht auf Distanz zu Greta Thunberg. Wie die Woke-Culture an deutschen Unis Antisemitismus fördert. Und NRW-Innenminister Herbert Reul fordert schnelle Verbote von islamistischen Vereinen. Von Fabian Kramer
Habeck droht, in einem Untersuchungssausschuss wäre auch die Ära Merkel Thema ++ Negative Steuerschätzung macht die Haushaltsnot der Ampel noch größer ++ Neue Niederlande-Regierung: Irreguläre Migranten sollen sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt werden ++
Ob sich Washington mit einem Staat Palästina abfindet und einer kleineren Ukraine, ist nicht die Frage, sondern nur wann. Von Biden oder Trump im Weißen Haus hängt das nicht ab. Beide haben auf die bürokratischen US-Eliten als Agentur der Big-Tech-Oligarchie zu hören, die Amerika beherrscht.
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Bei der vorgezogenen Neuwahl in Katalonien erreichten die Separatisten keine Mehrheit. Der Möchtegern-Präsident Carles Puigdemont pokert hoch und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kontert korrumpierend. Von Thomas Punzmann
Nun haben es sogar die fünf Wirtschaftsweisen gerafft: Sie kürzten die Wachstumsprognose von 0,7 auf mickrige 0,2 Prozent und wollen eine PKW-Maut erheben. Damit wollen sie die peinlichen Streitereien der mächtigen Egos vergessen machen – ihre Reisespesen sind hoch genug, um für sich die Maut locker wegzustecken.
Die neueste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hat es in sich. Sie spiegelt in nüchternen Zahlen den wirtschaftlichen Niedergang des Landes, vor allem die Erfolge der Deindustrialisierungsanstrengungen des Energie- und Wirtschaftsministeriums wieder.
Die Eliten wenden sich von Israel ab – weil die Linken das Steuer übernommen haben. Ihre Sympathie für Gaza schlägt um in eine grundsätzliche Ablehnung alles Israelischen.
In NRW kennt man zumindest das kleine Einmaleins des Vereinsverbots. Weil sie gegen die Völkerverständigung verstößt, hat Innenminister Reul nun eine Duisburger Palästina-Solidaritätsgruppe verboten und aufgelöst. Die radikalen Positionen der Gruppe waren aber schon seit Oktober bekannt.





























