Trotz Veröffentlichung der RKI-Coronaprotokolle sieht die brandenburgische CDU-Politikerin Saskia Ludwig keine Bereitschaft von Bundes- und Landesregierungen, Fehler der Corona-Politik aufzuarbeiten - dies habe auch Ministerpräsident Dietmar Woidke im Untersuchungsausschuss in Potsdam gezeigt.

Die Tageszeitungen Welt und WeltamSonntag öffnen ihre Seiten für einen Gastbeitrag von Nancy Faeser. Das Konvolut voller konstruierter Vorwürfe, Faktenfehler und Wahlkampfgeplapper zeigt: Dahinter steckt kein kluger Kopf, sondern ein wirrer Geist.

Geert Wilders ist mit seiner PVV im Zentrum der Macht angekommen. Zusammen mit drei anderen Parteien will er die „strengste Asylpolitik aller Zeiten“ einführen, mit oder ohne die EU. Die sieht so etwas nicht gern. Und: Er will den "Opt-Out" - die Niederlande übernehmen aus Brüssel nur, was ihnen paßt.

Die EU-Liberalen sind in Aufruhr, nachdem die niederländische liberale Partei VVD beschlossen hat, eine Koalitionsregierung mit Geert Wilders einzugehen. Die Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer sagte, es sei „inakzeptabel“, mit der „extremen Rechten“ zusammenzuarbeiten.

In Deutschland würden viele enttäuschte Wähler das neue Regierungsprogramm sofort übernehmen wollen: Weniger Beamte, niedrigere Abgaben, mehr Freiheit, höheres Tempo, mehr Abschiebungen, weg mit dem Green Deal, dafür Kernkraftwerke. Wird Geert Wilders zum Modell für Deutschland? Von Johannis Wilhelm Friesinger

Die Ampel kann in den höchsten Steuereinnahmen der Geschichte schwelgen – und trotzdem fehlen ihr Abermilliarden. Nicht an den Einnahmen liegt es, sondern an der Wirtschaftspolitik, die Geldvernichtung zum Prinzip erhoben hat. Dabei möchte sich Robert Habeck noch als der neue Ludwig Erhard fühlen.

Wollte Borissimus Pistorius hinschmeißen? Gibt es Geschenke aus den Niederlanden? Lacht die Sonne über Haldenwang? (Oder wer sonst?) Und wo ist Reuls weiße Weste?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Folgendes Interview zeigt, wie die Amtskirche mit unausgegorenen Polit-Verordnungen für Menschen und Gemeinschaften zum Lebens- und Glaubenshindernis wird. Das Interview mit Jörg Peter führte Pfarrer Achijah Zorn.

Rund 2,5 Millionen Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund. Damit liegt ihr Anteil im Bundesdurchschnitt bei 63 Prozent. In Ländern wie Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg liegt der Anteil noch deutlich höher.

Friedrich Merz mit einem neuen Grundsatzprogramm für eine Mitte-Rechts-Politik in Deutschland, für deren Umsetzung ihm jedoch die Koalitionspartner fehlen. Ob er so genügend AfD-Wähler wieder für die CDU gewinnen kann, ist äußerst ungewiss.

Die Ermordung von zwei Justizbeamten in Frankreich ist eine Warnung auch für Deutschland. Auch hier bilden sich ähnliche Parallelgesellschaften, vor denen Polizei und Justiz zurückschrecken. Der Kiosk-Knall von Düsseldorf ist nur das letzte Beispiel. Doch wer hört hin?

Jedes Jahr wieder flattert die Regenbogenfahne von öffentlichen Gebäuden, denn der 17. Mai ist der "internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT)". Vor einigen wie dem Bundesfamilienministerium sogar die Progressive "Pride Flag".

Die Debatte über die “Gender-Ideologie” in den Schulen nimmt laufend zu. Großbritannien zieht nun einen Schlussstrich: Die umstrittene Theorie wird aus dem Unterricht entfernt. Dies kündigte die konservative Bildungsministerin Gillian Keegan an.

Deutscher Ärztetag: Schluss mit Pubertätsblockern und geschlechtsangleichenden Maßnahmen bei Minderjährigen außerhalb kontrollierter wissenschaftlicher Studien. Die im Selbstbestimmungsgesetz vorgesehene Änderungsmöglichkeit der Geschlechtsidentität für unter 18-Jährige sollte verhindert werden. Von Judith Schmitz

Nach erheblichen Niederschlägen am Freitag hat sich die Lage im Südwesten heute entspannt. Besonders betroffen ist das Saarland. Die Saar übertraf an einigen Stellen sogar das Hochwasser von 1993. Der Verkehr brach vielerorts zusammen, Häuser mussten geräumt und ein Kraftwerk abgeschaltet werden.

Geert Wilders Regierungsbildung in den Niederlanden mit ihrem radikal anti-immigrationistischen Programm hat die EU kalt erwischt. Auch Bürger - seit Jahren gegen "Rechtspopulisten" eingeschworen - dürften nun ernste Fragen stellen – auch und vor allem in Deutschland und Frankreich.

Unter westlichen Intellektuellen finden Täter der Hamas fanatische Unterstützer. Könnte es sein, dass die Rechtfertigung selbst extremer Gewalt nicht in erster Linie einer Ideologie entspringt, sondern einem bestimmten Persönlichkeitsmuster? Das würde die lange Beziehung zwischen Feinsinn und Blutbad besser erklären als der Blick auf Parolen und Ideen.

Wo bleibt die Forderung der Gewaltenteilung, dass Berufspoliker als Verfassungsrichter ebenso unzulässig sein sollten wie die Bestellung von Verfassungsrichtern durch Politiker, Parteien und Parlamente?

Und wieder mal warten die immer weniger werdenden Bürger, die noch von gleichem Recht für alle in der Bundesrepublik ausgehen, darauf, was Faeser gegen Leute tut, die Eigentum und Freiheit wie auf dem Münchner Flughafen schädigen.