Geert Wilders neue Regierung – ein Beben für die EU und Vorbild für Deutschland?

Geert Wilders Regierungsbildung in den Niederlanden mit ihrem radikal anti-immigrationistischen Programm hat die EU kalt erwischt. Auch Bürger - seit Jahren gegen "Rechtspopulisten" eingeschworen - dürften nun ernste Fragen stellen – auch und vor allem in Deutschland und Frankreich.

IMAGO / ANP

Nach sechsmonatigem Warten scheint zumindest der Koalitionsvertrag der neuen niederländischen Regierung zu stehen: Die Vier-Parteien-Allianz zwischen Geert Wilders’ „Partei für die Freiheit“ (PVV), der Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ (NSC), der „Bauern-Bürger-Bewegung“ (BBB) und nicht zuletzt der liberalen Partei „Freiheit und Demokratie“ (VVD) des scheidenden Premiers Mark Rutte einigte sich auf einen Koalitionspakt mit dem emotionalen Titel „Hoffnung, Mut und Stolz“. Der Text ist zwar nur 26 Seiten lang, doch er kündigt ein wahres politisches Beben in ganz Europa an, das auch für die anstehenden EU-Wahlen überaus folgenreich sein könnte, und das aus mehreren Gründen.

Zunächst einmal die bloße Tatsache, daß es Geert Wilders nach vielen Jahren des stetigen Anrennens gegen die Mauern des sogenannten „Parteienkartells“ überhaupt endlich gelungen ist, in eine Regierung einzusteigen und einen nicht unwesentlichen Teil seiner eigenen politischen Vorstellungen in die Tat umzusetzen: Damit ist nach Belgien, Österreich und Italien in einem vierten europäischen Kernland der berühmte „Cordon Sanitaire“ aufgebrochen. Und mehr noch: Daß Wilders nicht darauf warten mußte, eine (demokratisch in den Niederlanden ohnehin so gut wie unmögliche) absolute Mehrheit zu erzielen, sondern er eine Koalition mit anderen Zentristen und Mitte-Rechts-Parteien eingehen konnte, ja er sogar den scheidenden Premierminister Rutte zur Beteiligung seiner liberalen Partei an der neuen Koalition bewegen konnte, ist aus gegenwärtiger europäischer Perspektive ein wahrer Dammbruch.

Die neue niederländische Regierung dürfte daher wohl in Zukunft als wichtiger Präzedenzfall betrachtet werden, wenn auch in anderen Staaten sogenannte „Rechtspopulisten“ endlich eine demokratische Regierungsbeteiligung fordern und darauf verweisen können, daß selbst in den Niederlanden die Welt „nicht untergegangen“ ist. Ungarn, die Slowakei, Italien, Finnland, Schweden, die Niederlande (und bis vor nicht allzu langer Zeit auch Polen, Österreich und Belgien): Es wird bald schwer, sogenannte „Rechtspopulisten“ in europäischen Regierungen weiterhin überzeugend zu angeblichen „Totengräbern“ der Demokratie zu stilisieren. Und wenn jene verschiedenen Parteien sich auch in wichtigen Fragen weit voneinander unterscheiden (Wilders ist zum Beispiel, um nur einige Punkte zu nennen, marktliberal, pro-atlantisch, pro-israelisch und sehr offen für LGBTQ-Rechte), so dürfte es doch immer aussichtslos werden, ihre Wähler allesamt zu Proto-Nazis zu stilisieren.

Dazu gehört auch der ebenso mutige wie listige Schachzug Wilders, selbst nicht direkt in das Kabinett einsteigen zu wollen, das mit reinen „Fachleuten“ besetzt werden soll, und zum Premierminister wohl den Sozialdemokraten Ronald Plasterk zu küren – eine kluge Strategie, um auf der einen Seite eine allzugroße Verantwortung für ein mögliches Scheitern der Regierungspläne von sich weisen und auf der anderen Seite seine uneigennützige Sorge für das Land in den Vordergrund spielen zu können: zumindest institutionell eine „Entdämonisierung“ reinsten Wassers.

Kein Wunder also, daß seitens der „Renew Europe“-Gruppe im EU-Parlament, der neben Rutte auch Macron angehört, schon fast hysterische Töne zu vernehmen waren und eine Krisensitzung einberufen wurde, um die niederländischen Liberalen für ihre Koalition mit den Rechtspopulisten abzustrafen – eine Haltung, die in den Niederlanden selbst, die ja bereits 2005 mit deutlicher Mehrheit gegen die EU-Verfassung gestimmt hatten, wohl kaum größere Sympathie mit Brüssel sorgen wird.

Doch auch inhaltlich hat es der Koalitionsvertrag des „rechtesten Kabinett jemals“ (so die Zeitung „Volkskrant“) in sich und ist alles andere als eine weichgespülte Kompromittierung der ursprünglichen Zielsetzungen der PVV, auch wenn die extremsten Forderungen – etwa ein Verbot des Korans und des Neubaus von Moscheen – diskret abgeräumt worden sind. Was übrigbleibt, liest sich „radikal“ genug, zumindest aus deutscher Perspektive, denn was in den deutschen Medien als „rechtsextrem“ tituliert wird, ist in den meisten Nachbarländern längst ein Synonym für „alternativlos“.

So wird im Koalitionspapier offen formuliert, die Niederlande bräuchten jetzt „das strengste Asylregime und das umfassendste Paket zur Kontrolle der Migration, das es je gab“, und die Ausführungsbestimmungen entsprechen dem vollumfänglich. Alle Arten von Migration sollten unverzüglich und auf lange Sicht hin massiv ausgebremst werden; selbst außereuropäische „Studenten“ – ein beliebter Vorwand zur legalen Einwanderung – sollten kaum noch in die Niederlande gelangen dürfen.

Diese Maßnahmen schließen ein „Einfrieren“ von Asylentscheidungen ein, die Einführung rein temporärer Asylgenehmigungen, die nötigenfalls „zwangsweise“ Abschiebung illegaler Migranten, die Rücknahme prioritärer Behandlung von Asylanten bei der Vergabe von Sozialwohnungen, die verschärfte Überwachung der Grenzen, die Abschaffung der obligatorischen Familienzusammenführung, die Reduzierung des automatischen Rechtsbeistands für Asylanträge, usw. Und um den sogenannten europäischen „Asylkompromiß“ zu umgehen und die Asylwende nicht durch Brüsseler Quoten aufgeweicht zu sehen, soll auch eine Ausstiegsklausel aus der europäischen Migrationspolitik vorgelegt werden.

Die Asylpolitik ist aber nicht das einzige Feld, auf dem die neue Regierung sich auf Kollisionskurs mit Brüssel begibt: Auch in der Energie-Politik wurde der Weiterbau zweier begonnener und der Neubau von zwei weiteren Kernkraftwerken beschlossen; sehr zum Ärger der deutschen „Ampel“, der es in den letzten Monaten der Tusk-Regierung gelungen war, die polnischen Pläne zum Bau erster Kernkraftanlagen jenseits der Oder erfolgreich zum Abbruch zu bringen und den neuen Warschauer Trabanten auf „erneuerbare“ Energien einzuschwören. Auch die Kohlenstoffemissionen sollen in den Niederlanden weniger als bislang geplant reduziert werden, wenn Wilders auch seine bisherigen Versprechungen, „alle Klima-Maßregeln sofort durch den Schredder zu ziehen“, nicht aufrechterhalten konnte.

Schließlich soll die verhaßte Eigenbeteiligung an der Krankenversicherung ab 2027 halbiert, private Verschuldung abgebaut, Kindertagesstätten für arbeitstätige Eltern quasi kostenlos gemacht, die Einkommenssteuer gesenkt und jährlich 100.000 neue Wohnungen gebaut werden – ein massives Sozialprogramm, das finanziert werden soll durch radikale Einsparung von bis zu 14 Milliarden Euro, darunter wesentlich im Sektor der Entwicklungshilfe, der Regierungsgehälter und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und der deutsche Leser, dem trotz chronisch verstopfter und wegen Reparaturen gesperrter Autobahnen die Herabsenkung des Tempolimits ein wesentliches Lebensleiden darzustellen scheint, wird nicht zuletzt die Niederländer dafür beneiden, daß die frühere Senkung auf 100km/h nun rückgängig gemacht und das Tempolimit auf 130 km/h festgelegt werden soll.

Abschließend wollen wir noch darauf hinweisen, wie bedeutsam in Zukunft die Tatsache sein wird, daß die Niederlande ein wichtiger europäischer Nettozahler sind und zudem zusammen mit den Skandinaviern regelmäßig die stetige Ausgabensteigerung der EU mitsamt der Transformation in eine Schuldenunion ausgebremst haben. Dies bedeutet – ganz im Gegenteil zu Polen, der Slowakei, Griechenland, Ungarn und letztlich auch Italien –, daß die Niederlande für Erpressungen aus Brüssel weitgehend immun sind. Natürlich wäre es naiv zu glauben, ein Land, dessen Wirtschaft so vollkommen auf die Integration in den europäischen Binnenmarkt gegründet ist, könne es sich erlauben, notfalls einfach aus der EU „auszusteigen“ – und das Beispiel des Brexit hat zur Genüge gezeigt, daß selbst eine solche neugewonnene Autonomie sogar im Falle der britischen Inselwirtschaft nur recht wenig faßbare positive Konsequenzen nach sich gezogen hat.

Trotzdem ist nicht unwichtig, daß die Niederlande nicht bereits mit der niederschwelligen Drohung von „Sanktionen“ in die Ecke gedrängt werden können, da die EU durch den zu erwartenden Rückzug der niederländischen Einzahlungen mehr verlieren als gewinnen würde. Insgesamt dürfte die EU daher durch die neue Regierungsbildung in den Niederlanden kalt erwischt worden sein, und auch der europäische Bürger, der seit Jahren überall darauf eingeschworen worden ist, in einer Regierungsbeteiligung sogenannter Rechtspopulisten das Ende der Welt zu erblicken, dürfte sich nun ernste Fragen stellen – auch und vor allem in Deutschland und Frankreich. Freilich zählt es seit jeher zu den Problemen der sogenannten „Euroskeptiker“ (die man besser EU-Skeptiker nennen sollte), aufgrund ihrer Haltung weniger Wähler für EU-Wahlen als für nationale Wahlen mobilisieren zu können, wie gerade in den letzten Tagen anhand der AfD-Wahlumfragen so überaus deutlich wird. Trotzdem wird die Entscheidung der Niederlande in den Brüsseler Korridoren und Hinterzimmern ernste Zukunftsängste auslösen.

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Kommentare ( 76 )

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TschuessDeutschland
1 Monat her

Die AfD ist seit der Übernahme durch Weidel/Krupalla und der „Entsorgung“ von Leuten wie Professor Meuthen und Nikolaus Fest keine patriotische Partei mehr. Wer das glaubt irrt sich. Auf europäischer Ebene ist die AfD komplett isoliert. Wenn Herr Höcke sagt, falls er Kanzler würde wäre seine erste Reise nach Moskau weiß man: mit denen wird’s nicht besser.
Im Gegenteil.

Last edited 1 Monat her by TschuessDeutschland
Sani58
1 Monat her

Und so wird’s auch kommen.
Tschlands Schicksal ist besiegelt.
Gegenwehr nicht groß zu erwarten.
Viel Spaß….. sagt man nicht so?

Sani58
1 Monat her

Ich weiß das bei den nächsten BT Wahlen Blau eher nicht über 20% kommen wird , falls bis dahin überhaupt noch wählbar. Damit ist der Niedergang besiegelt, einige Posten ( vorerst) gerettet, und eine Landesspaltung nicht ausgeschlossen.
Wer hat’s erfunden? (gemacht)?
Die AFD jedenfalls nicht. Die Bundesländer mit starkem AfD Zuspruch auch nicht.
Und so ist wirklich ein Jeder und jedes Land selbst seines Glückes Schmied.
Haben se fein gemacht…. stimmt mein Nachbar mit mir überein…und, gut dass wir alt sind.

MalNachgefragt
1 Monat her

Ob das ein großes Beben in der EU auslöst, bleibt abzuwarten, Bisher haben noch alle rechten Regierungen in der EU – mit Ausnahme von Orban vielleicht – ihre rechte Politik lange nicht so heiß serviert und gegessen, wie sie sie gekocht haben. Besonders auffällig bei Giorgia Meloni, die gerade beim Kernthema Migration auf einmal eng mit der EU zusammenarbeitet. Auch Melonis klare Unterstützung der Ukraine und Bekenntnis zur NATO und den USA zeugen von diesem Pragmatismus. An dieser Entwicklung muss sich zu aller erst die AfD ein Beispiel nehmen und sich von ihrem kategorischen „gegen alles was aktuell gilt“ verabschieden,… Mehr

Reiner Kleister ORiGiNAL
1 Monat her

Zitat: „Natürlich wäre es naiv zu glauben, ein Land, dessen Wirtschaft so vollkommen auf die Integration in den europäischen Binnenmarkt gegründet ist, könne es sich erlauben, notfalls einfach aus der EU „auszusteigen“ – und das Beispiel des Brexit hat zur Genüge gezeigt, daß selbst eine solche neugewonnene Autonomie sogar im Falle der britischen Inselwirtschaft nur recht wenig faßbare positive Konsequenzen nach sich gezogen hat.“ Viel wichtiger wäre es gewesen, zu erwähnen, daß der Brexit absolut nicht die allenthalben von den dt. Systemmedien vorhergesagten schlimmen Konsequenzen für die britische Wirtschaft gegeben hat. Die sind nicht nur ausgeblieben, sondern es wurde in… Mehr

MalNachgefragt
1 Monat her

„Die sind nicht nur ausgeblieben, sondern es wurde in vielen Bereichen leicht positive Veränderungen erzielt.“ Ich weiß ja nicht, wo Sie diese Erkenntnis her haben, aber sie deckt sich in keiner Weise mit dem, was ich in britischen Medien lese und vielen Kollegen und Freunden in UK höre. Die britische Wirtschaft beklagt, dass der Brexit alleine 2023 140Mrd Pfund gekostet hat; den BIP um 3-5%. Die NIH ist in einem noch viel desolateren Zustand als vor dem Brexit, 2022 kamen mehr Einwanderer auf die Insel als im letzten EU-Jahr und über die hierzulande beklagten Preissteigerungen vor allem bei Nahrungsmitteln können… Mehr

Reiner Kleister ORiGiNAL
29 Tage her
Antworten an  MalNachgefragt

Das BIP des UK hatte im 1. Quartal 2024 ein doppelt so hohes Wachstum, wie die EU (0,6 zu 0,3%).

Helmut Markwort hätte jetzt gesagt „Fakten, Fakten, Fakten“.

TschuessDeutschland
1 Monat her

UK hat fertig. In London wurde jetzt mit Sadiq Khan der unbeliebteste Politiker des Landes mit einer furchtbaren Bilanz nach der ersten Amtszeit erneut zum Bürgermeister gewählt, wieso:
Ganz einfach. Er ist Muslim.
Und ohne London ist UK nix.

Last edited 1 Monat her by TschuessDeutschland
Landdrost
1 Monat her

Prima. Und das quasi direkt vor der Haustür. Vielleicht wachen ja dadurch auch ein paar mehr bräsige Westdeutsche auf, oder wird von denen jetzt der Urlaub oder Wochenendtrip in den Niederlanden storniert?

Last edited 1 Monat her by Landdrost
Odin
1 Monat her

Tja die Niederlande wird nicht das letzte Land sein was so wählt. Die Franzosen werden auch einen gewaltigen rechtsruck machen. Mal schauen was nächstes Jahr in D bei den Wahlen bei rauskommet. Aber man merkt in der gesamten EU, dass die Menschen mit der Politik die gerade praktiziert wird nicht zufrieden sind, dazu gehört auch Brüssel mit von der Leyen, der wir auch sehr viel zu verdanken haben wie es jetzt gerade in der EU ausschaut und zugeht. Sind wir mal gespannt wie es in der Niederlande jetzt wieder geht, ich hoffe positiv und, dass das auch für D ein… Mehr

Kassandra
1 Monat her

Danke, dass Sie Dänemark erwähnen. Der Sohn von Freunden ist gerade über Erasmus da, um seinen Master zu machen und berichtet unglaublich positiv über das Bildungssystem. Den Dänischkurs musste er zunächst selbst bezahlen, bekommt aber die Kosten erstattet, wenn er die Prüfung besteht!

Die Wahrheit
1 Monat her

Sehr schlecht für die Niederlande und sehr gut für Deutschland. Jetzt bekommen wir die niederländischen Fachkräfte und das braucht Deutschland, um noch schneller das Land endgültig platt zu machen.

Nibelung
1 Monat her

Steter Tropfen höhlt den Stein und sehen wir Deutschen es als gutes Bespiel an, wie man mit dem linken Mainstream fertig werden kann, denn nichts ist in Stein gemeißelt, um mit diesem linken Terror fertig zu werden. Wie lange wollen sich die Bürger Deutschlands noch auf den Arm nehmen lassen und das letzte Beispiel war erneut das Hochwasser im Saarland, wo man mit Krokodilstränen den Zustand beweinte und dem Ahrtal und seinen Bürgern die letzte Genugtuung verweigerte, indem man das Verfahren der Staatsanwaltschaft einstellte, als letzter Schlag mitten ins Gesicht der Geschädigten, was an Verkommenheit nicht mehr zu überbieten ist.… Mehr

schwarzwaldmaedel
1 Monat her
Antworten an  Nibelung

Zu dem Thema Saarland Hochwasser kann ich nur folgendes sagen: Hier in HH wurden noch bis vor ca. 10-12 Jahren die Siele gereinigt. Aufgemacht, Schmutz und Laub entfernt. Das wird nicht mehr gemacht. Die Reste sind dann wie Beton, wenn es kräftig regnet, dann kann das Wasser nicht mehr abfließen. Wir wohnen in etwas kleinerer Straße, es gibt 1 Gulli für Regenwasser. Wenn es heftiger regnet, dann kann es schon mal passieren, dass das Wasser auf der Straße steht. Vor ein paar Wochen habe ich Die Stadtreinigung angerufen, damit das Sieb gereinigt wird. Wurde auch gemacht, Problem beseitigt. Unsere Politiker… Mehr

kasimir
1 Monat her
Antworten an  schwarzwaldmaedel

Schöner Vergleich und man sieht ganz deutlich an allen Ecken und Enden diese ehemals modernen und intakten Landes, wie Deutschland verfällt. Ich habe auch noch ein schönes Beispiel und es ist nichts Bedeutendes, aber es fällt doch auf. Vor kurzem war ich mal wieder auf Besuch in meiner Heimatstadt Berlin. Ich fuhr mit der U-Bahn zum Bahnhof Gesundbrunnen und lief die Treppe nach oben zur Straße (Rolltreppe funktionierte wieder mal nicht :-)) Oben angekommen war ich geschockt: die ganze Vorhalle (vor allem der Boden) total verdreckt und verrottet. Habe mich mit der Kioskbesitzerin unterhalten und die meinte, das wurde mindestens… Mehr

Stefan Z
1 Monat her
Antworten an  kasimir

Da fehlen halt einfach die Fachkräfte! Deswegen müssen wir doch weitere Millionen ins Land holen. Vielleicht ist da ja mal wirklich einer dabei, der da sauber macht. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Sani58
1 Monat her
Antworten an  Nibelung

Ach die Masse bewegt sich nicht. Noch größer die Abhängen, die für weitere so sind.
Dass sie ihr eigenes Grab schaufeln, merken sie nicht. Wahrscheinlich nicht mal wenn se reingefallen sind, was gerade passiert.
Gemerkt wird erst, wenn der Deckel zu geht, und den kriegen sie so schnell, oder nie mehr so richtig auf.