Umfrageergebnisse und ihre Interpretation sind Teil der medialen und politischen Meinungsmache. Wie sieht es mit dem „Absturz“ der AfD in der jüngsten Sonntagsfrage von BILD aus? Kann die Ampel Wähler zurückholen, was man derzeit erwarten sollte? Fakt ist: Die Unzufriedenheit bleibt.
Argentinien hat seine Krise noch lange nicht bewältigt. Doch mit der deutlichen Senkung der monatlichen Inflation von 26 auf 8,8 Prozent verzeichnet Präsident Javier Milei einen ersten Erfolg.
NRW-Innenminister Herbert Reul galt bislang als derjenige, der bei Islamismus den Elefanten im Raum nannte. Nun soll der Politiker in den CDU-Schleuserskandal verwickelt sein. Reul bestreitet die Vorwürfe. Doch dringende Aufklärung ist nötig.
Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich Geert Wilders und drei weitere Parteien aus dem Rechtsspektrum auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. Weiter bleibt unklar, wer neuer Ministerpräsident der Niederlande werden soll – Wilders hatte schon zuvor verzichtet.
Seelenfutter für die politisch Naiven: Das laute Geraune um ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Alternative für Deutschland soll nur das grün-linke Fußvolk bei Laune halten. In Wahrheit wird die blaue Partei von Scholz, Faeser & Co. sogar gebraucht.
Robert Habeck stellt die AfD in einen Zusammenhang mit dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Der Vorwurf des „geistigen Brandstifters“ steht im Raum. Der „Spiegel“ schiebt die Verantwortung für das Attentat sogar Fico selbst zu.
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Markus Lanz führt am Mittwochabend keine oberflächliche Diskussion. Stattdessen geht er auf Faktensuche: Warum muss es in Deutschland zu einem Krankenhaussterben kommen? Und wie steht es um die Krebsforschung? Lauterbach kann wieder viele Reformen versprechen – aber kommen sie auch?
Wir erleben im ganzen Raum des alten Westens eine Moralitis-Epidemie – eine sich immer weiter ausbreitende Infektion der Kommunikationswege mit dem Virus der Moralisierung. Die Seuche leichtfertigen Moralisierens ist dabei, der offenen Gesellschaft langsam und schmerzvoll den Garaus zu machen. Von Michael Andrick
Habeck rückt AfD und Fico-Attentat in einen Zusammenhang ++ Brave Wirtschaftsinstitute gesellen sich zur Ampel für Planwirtschaft statt Marktwirtschaft ++ BSW setzt in Sachsen auf Regierungsbeteiligung ++ Bericht der Staatsanwaltschaft zur Ahrtal-Flut-Katastrophe bleibt geheim ++
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Im Haushaltsstreit der Ampel bedienen vor allem Grüne und SPD die Legende von der klammen öffentlichen Kasse. In Wirklichkeit schwimmt der Bund in Geld. Die Ministerien verschleudern viel davon – und hätten gern noch viel mehr
Irland kürzt die wöchentliche Zahlung für alle ukrainischen Geflüchteten, die in staatlichen Unterkünften untergebracht sind – ab August von 220 auf 38,80 Euro. Damit solle das irische System mit dem anderer europäischer Länder in Einklang gebracht werden, teilte die Regierung Dienstagabend mit.
Fast ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich die Verhandlungsführer von PVV, VVD, NSC und BBB auf die Bildung einer neuen, rechtsgerichteten Koalition geeinigt.
Die Netzstabilität in Deutschland hängt zunehmend von Importen ab. Am 28. April kam es zu einer schweren Frequenzabweichung. Trotz Subventionen von bisher hunderten von Milliarden Euro und weiter steigenden Kosten bleibt die Bundesregierung die Antwort schuldig, wie eine gesicherte und wettbewerbsfähige Stromversorgung erreicht werden kann.
Premier Fico wurde in ein Krankenhaus gebracht, meldete die slowakische Zeitung „Dennik N“. Über seinen Gesundheitszustand wurde zunächst nichts bekannt. Ein mutmaßlicher Angreifer wurde festgenommen.
Skandale pflastern ab ihrer Zeit als Verteidigungsministerin ihren Weg: Jetzt ist Ursula von der Leyen seit gut drei Jahren erneut in einen handfesten, bislang nicht aufgeklärten Skandal verstrickt. Gegen sie wird ermittelt. Auch in der EU gehört der Corona-Augiasstall ausgemistet.
Das neue Buch von Angela Merkel mit dem – für viele als sehr unpassend gewählten – Titel ‚Freiheit‘ lud kreative Geister zu besonders schönen Reaktionen ein.
Die Warnung von Innenminister Reul überrascht nicht. In Deutschland vollzieht sich mit beschleunigtem Tempo das, was im Nachbarland Frankreich längst Realität ist. In Frankreich hat der Staat in mehreren Regionen die Kontrolle verloren. Dort ist die muslimische Kultur in weiten Bereichen de facto die Leitkultur.
Schon im März hatte es eine Aktion für das neue Staatsbürgerschaftsrecht gegeben, damals auf Arabisch. Nun kündigt die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan eine große Einbürgerungskampagne an: „Ask me anything“ soll es bald heißen. Sachverständige kritisieren die massive Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft.





























