NRW-Innenminister Reul wird vom Schleuser-Spendenskandal erfasst

NRW-Innenminister Herbert Reul galt bislang als derjenige, der bei Islamismus den Elefanten im Raum nannte. Nun soll der Politiker in den CDU-Schleuserskandal verwickelt sein. Reul bestreitet die Vorwürfe. Doch dringende Aufklärung ist nötig.

IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) gilt als konsequenter „Schwarzer Sheriff“ und als Clan-Jäger. Er ist einer der wenigen Innenpolitiker Deutschlands, die sich den um sich greifenden Islamismus vornehmen und kritisch durchleuchten. TE hat am 15. Mai 2024 darüber berichtet.

Reul ist auch einer der wenigen, die der Bundesinnenministerin Faeser (SPD) immer wieder unbequem werden, wenn Faeser auf dem islamistischen Auge mal wieder blind ist. Zum Beispiel hatte Reul Faeser schon im November 2013 aufgefordert, die Islamisten-Gruppe „Muslim Interaktiv“ zu verbieten. Das ist die Gruppe, die am 27. April 2024 in Hamburg mit 1.250 Demonstranten (und rund 50 von den Männern separierten Frauen) ein Kalifat für Deutschland gefordert hatte.

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Und nun das: Reul ist offenbar in einen Spendenskandal verwickelt, der mit Geldern von Schleuserbanden zu tun hat. Eine Schleuserbande soll wohlhabenden Bürgern aus China und aus dem Oman Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben. Es gab eine Großrazzia in ganz Deutschland, Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte (42 und 46) aus dem Raum Köln, darunter als Hauptbeschuldigter ein Claus B.

Bei diesem Spendenskandal geht es um insgesamt 52.000 Euro für CDU-Untergruppierungen, darunter den Rheinisch-Bergischen Kreis, für den Reul 2022 für den Landtag kandidierte. Die Polizei hat in diesem Zusammenhang bereits mehrere Politiker festgenommen, darunter den früheren langjährigen CDU-Landrat Werner Stump. Aber auch die SPD steckt mitten drin: Der ehemalige SPD-Geschäftsführer Jens Bröker sitzt in Untersuchungshaft. Er soll 300.000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben, um den Ausländern über seine Beziehungen dauerhafte Aufenthaltstitel zu verschaffen. TE hatte am 11. Mai 2024 berichtet.

Es geht um 27.970 Euro für den Wahlkämpfer Reul

Der Verdacht gegen Reul hat folgenden Hintergrund: In Reuls Landtagswahlkampf von 2022 seien 27.970 Euro geflossen, also mehr als die Hälfte der genannten bzw. mittlerweile bekannten 52.000 Euro. Das Geld stammt von einem Drahtzieher einer kriminellen Schleuserbande. Das Ganze geschah in drei Tranchen von je unter 10.000 Euro gestückelt.

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Ist Reul unverschuldet in den Spendensumpf hineingeschlittert? Nach eigenem Bekunden wusste er nichts vom Doppelleben der Spender. Reul sagte gegenüber „Bild“: „Herr B. ist 2022 auf mich zugekommen. Er wollte sich mit mir treffen, weil er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte. Ich kannte den Mann nicht, habe mich aber dann erkundigt. Danach hatte ich keinen Grund an der Ernsthaftigkeit zu zweifeln. In der Folge bin ich ihm einige Male begegnet. Herr B. machte den Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen. Dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen. Deshalb habe ich auch kein Problem darin gesehen, dass die Partei die eingehenden Spenden annimmt.“

Die NRW-CDU bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung und teilte am Dienstagabend, 14. Mai, mit, dass alle Spenden der vergangenen zehn Jahre überprüft worden seien. Es habe über die bereits gelieferten Informationen hinaus keine weiteren Spenden des Rechtsanwalts oder von mit ihm verbunden Firmen gegeben.

Restlose Aufklärung unerlässlich

Zwischenzeitlich dringt auch die AfD auf parlamentarischen Wegen auf eine vollständige Aufdeckung der Affäre. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im NRW-Landtag, Markus Wagner, forderte: „Der CDU-Spendenskandal muss umfassend aufgeklärt werden.“ Dass Reul „direkt Begünstigter von Zuwendungen war und nach eigenen Angaben persönlichen Kontakt zu einem der Schleuseranwälte hatte, ist fatal.“ Die AfD-Fraktion reichte inzwischen Anfragen an die Landesregierung ein. Unter anderem will sie wissen, inwiefern das Schleusernetzwerk versuchte, „auf die CDU-geführte Kreisverwaltung in Rhein-Berg Einfluss zu nehmen“. Die AfD fragt auch, welche Verwendungszwecke bei den Spenden angegeben wurden und wer die Spenden auf Auffälligkeiten geprüft habe.

Alles in allem: Die Sache stinkt zum Himmel; sie bedarf umgehend einer vollständigen Aufklärung und notfalls personeller Konsequenzen. Sollte Herbert Reul über die Affäre stolpern, wäre dies nicht nur ein schwerer Schaden für das Image eines wichtigen Innenministers, sondern auch ein schwerer Schaden für den Kampf gegen kriminelle Machenschaften und gegen islamistische Umtriebe. Die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern hat ohnehin schon Schaden genommen. Nicht zum ersten Mal.

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Kommentare ( 30 )

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November Man
4 Tage her

 Im NRW-CDU-Schmiergeldskandal ermittel momentan nicht Polizei und Staatsanwälte, sondern die NRW-CDU die das Schmiergeld angenommen hat. Das hat was.
Hier sollte aber, wie in einem Rechtsstaat eigentlich üblich, die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Es geht immerhin um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit, Geldwäsche, Annahme von Schmiergeldzahlungen, versteckte Parteispenden aus dem Ausland und vieles mehr.  

November Man
4 Tage her

Herr Reul (CDU) hat gestern bei Illner zu dem NRW-CDU-Schmiergeldskandal mit den reichen Chinesen zum Ende der Show kurz Stellung beziehen dürfen. Er wusste angeblich vorher von gar nichts. Er habe auch kein Geld genommen, sondern seine Partei die CDU. Wenn es noch reicht, also noch vor den Wahlen, bitte rechtsstaatlich angeordnete Haus- und Büro- Durchsuchungen mit mindestens dreiunddreißig Staatsanwälten und 3000 Polizisten des LKA aus NRW bei NRW-CDU-Innenminister Reul, Ministerpräsident Wüst und Hausdurchsuchungen der CDU-Parteizentrale in NRW. Wenn sich der Verdacht erhärtet auch die Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Es geht immerhin um den Anfangsverdacht der… Mehr

Ralf Poehling
3 Tage her
Antworten an  November Man

Die ermitteln natürlich nicht gegen sich selbst. Darum wird das Problem jetzt eine Stufe höher, auf internationaler Ebene gelöst werden. Im Ausland wissen alle längst bescheid was hier läuft. Sie sind juristisch aber nicht zuständig. Zuständig sind dummerweise die, die selbst darüber entscheiden, ob gegen sie ermittelt wird oder nicht. NRW ist also in der selben Situation wie der Iran oder auch die Türkei: Wenn die Verbrecher den Staatsapparat gekapert haben, wird man sie nur noch durch einen Umsturz los, nicht mehr über die eigenen Gerichte. Das heißt für NRW, dass hier in absehbarer Zeit wohl die Cruise Missiles einschlagen… Mehr

Jerry
4 Tage her

ich finde es interessant, dass man in den „Qualitätsmedien“ so absolut gar nichts über die Verhaftung von SPD oder CDU Politikern und diesem Skandal an sich hört, dafür aber haarklein z.B. über die Untersuchung gegen Peter Bystron informiert wird.

Sterling Heights
4 Tage her

Jeder, der sich kritisch über unsere Migration äußert, muss weg, mit allen Mitteln.
Wuest ist glücklich mit seinen Gruen*innen, da eckt Reul nur an und wird weichgespuelt.

November Man
4 Tage her

Was sagt eigentlich der verantwortliche Chef des NRW-Innenministers Herbert Reul, der potenzielle Kanzlerkandidat Herr Hendrik Wüst oder der andere potenzielle Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Herr Merz zu dem Schmiergeldskandal der CDU?  
Man hört so wenig bis gar nichts.

Waehler 21
4 Tage her
Antworten an  November Man

In der Politik gibt es ein Kakalakensyndrom. Überall dort wo der Schein der Taschenlampe hinfällt ist keines dieser Tierchen mehr zu sehen.

Was hätten die Kumpanen denn auch für eine Wahl? Für Aufrichtigkeit und Demokratie einzustehen? Etwa Aufklärung vom Kumpel einzufordern, keine lamentieren zu akzeptieren? Man würde doch Gefahr laufen den selben Ball von der eigenen Mannschaft an den Kopf geworfen zu kommen. SPD und Grüne schweigen sich aus. Koalitionäre unter sich eben!

P.S.: Gibt es eigentlich eine Denunziationsplattform bei denen man verdächtige Politiker melden kann und für die dann die Beweislastumkehr gilt?

Ralf Poehling
4 Tage her

Das wundert mich alles überhaupt nicht. Die CDU in NRW ist seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten verseucht. Reuls Theaterdonner ist genau das: Theaterdonner. Mehr nicht. Das täuscht Aktivität vor. Während im Hintergrund alles gleich bleibt. Man hinterfrage mal rückwirkend die Machenschaften zwischen Laschet und den türkischen Grauen Wölfen. Wer davon nichts weiß, der möge es jetzt googeln. Nirgendwo findet man in Deutschland mehr ausländische Spione als in der NRW CDU, denn Graue Wölfe sind was? Richtig, Agenten des türkischen MIT. Alle wie sie da sind. Ich habe in dem Zusammenhang schon 2018 und folgend beim Staatsschutz und der Justiz angeklingelt.… Mehr

UnterdrueckteWahrheitenWerdenGiftig
4 Tage her

Was ein Zufall, oft zeitnah vor Wahlen kommen soche Vorfälle – wahr oder konstruiert auf. Bis es endgültig geklärt ist, ist die Wahl vorbei,

Hummi
4 Tage her

Das interessiert die Mainstreammedien nicht ! Man sieht wie verkommen Deutschland schon geworden ist

Sun Zhongshan
4 Tage her

Reul und konsequent? Ok, beim Ankündigen vielleicht. Die Clans tanzen der NRW-Landesregierung unter CDU-Führung genauso auf der Nase herum, wie unter SPD- Führung.

Lars Baecker
4 Tage her

Das Geld stammt ja aus Geschäften für einen guten Zweck: Ilegale Einwanderung. Er wird mit nicht allzugroßem politischen Widerstand rechnen müssen, da sich die „demokratischen Parteien“ in diesem Thema ja alle einig sind.