Ampel mit Aktion auf Englisch für Doppelpass und leichtere Einbürgerung

Schon im März hatte es eine Aktion für das neue Staatsbürgerschaftsrecht gegeben, damals auf Arabisch. Nun kündigt die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan eine große Einbürgerungskampagne an: „Ask me anything“ soll es bald heißen. Sachverständige kritisieren die massive Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft.

picture alliance/dpa | F. Gutierrez-Juarez, B. Riemann - Collage: TE

Die Bundesregierung will eine große Kampagne für das neue Einbürgerungsrecht, das in etwa sechs Wochen in Kraft tritt, starten. In den kommenden Wochen soll es eine „Einbürgerungskampagne“ geben, also eine „Werbeaktion“ (Bild) für die erleichterte, beschleunigte und damit massiv ausgeweitete Einbürgerung. So kündigt es die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), in einem Brief an die Ampel-Fraktionen an: In Stadt und Land soll der Ruf erschallen, so wie einst die Herolde von Dorf zu Flecken zogen, damit auch ja keiner die Botschaft überhört.

Nicht überzeugend
Neue Fragen, die helfen sollen, Antisemiten im Einbürgerungsverfahren auszusieben?
Dabei ist das neue Gesetz durchaus umstritten. So sollen künftig Sprachtests teilweise wegfallen. Die Regeleinbürgerung ist nach fünf Jahren möglich (bisher acht), diese Frist kann in besonderen Fällen noch einmal auf drei Jahre verkürzt werden. Das ist eine Turbo-Einbürgerung, die künftig gleich nach Abschluss des Asylverfahrens angestrebt werden kann. Eine Folge der Neuregelung wird die Vermehrung doppelter Staatsbürgerschaften sein, die die Ampel nun regelmäßig erlauben will, und zwar nicht nur für selbst Eingewanderte, sondern auch für deren Kinder, Enkel und Urenkel, wie der Sachverständigenrat für Integration und Migration in einer neuen Wortmeldung moniert hat.

In der neuen Kampagne geht es den Ampel-Regierenden darum, alle Interessenten „über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung zu informieren“ – und das wiederum mehrsprachig. Laut Bild gibt es alle Informationen zumindest auf Deutsch und Englisch. Auf X (ehemals Twitter) will Alabali-Radovan unter dem Motto „Ask me anything“ Fragen beantworten (deutsch etwa „Frag mich, was du willst“). Das illustriert eine Annahme im Kopf der Ampelaner: Wer sich einbürgern lassen will, muss offenbar kein Deutsch sprechen, es genügt auch die Weltsprache Englisch oder vielleicht bald das Arabische. Daneben sollen schon Eingebürgerte von ihren Erfahrungen erzählen. Man weiß, wie das präsentiert werden wird: als Erfolgsgeschichten in Sachen der berühmten „Integration“. Damit eignet sich der Staat die „Betroffenenperspektive“ an und versteckt sich dahinter. Diese „Betroffenen“ sollen nun „wir“ sein. Und in der Tat: Sie werden es sein.

Kritiker: Doppelpass erschwert Integration

Alabali-Radovan persönlich folgt mit der neu ausgerufenen Kampagne dem Motto „Jetzt erst recht!“, denn zuletzt hatte es breite Kritik an ihrer Werbung für den Doppelpass gegeben. Erst Ende März hatte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt in einer Serie arabischer Tweets auf X für die doppelte Staatsbürgerschaft geworben, unter anderem mit dem Argument, viele hätten „Jahre und Jahrzehnte darauf gewartet“, Deutsche zu werden. Das ist ein interessantes Argument. Denn auch vor Jahrzehnten schon gab es die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen. Wenn man so lange damit gewartet hat, dann offenbar nur, weil man nicht auf eine Zweitidentität oder Zweitstaatsbürgerschaft verzichten wollte. Doch das finden Alabali-Radovan und die gesamte Ampel offenbar legitim.

Kritisiert wird nun, und zwar vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, dass mit der Neuregelung die doppelte Staatsbürgerschaft für alle Nachfahren eines Eingewanderten zur Regel wird, wie gesagt, auch für Enkel und Urenkel. Die Weitergabe des Doppelpasses über Generationen hin wirft laut dem Sachverständigenrat auch „demokratiepolitische Fragen“ auf. Immer mehr Personen könnten künftig in zwei Ländern wählen. Politische Konflikte aus anderen Ländern würden so nach Deutschland importiert, ausländische Parteien könnten vermehrt in Deutschland Wahlkampf führen, so wie es ja mit Erdogan und seiner AKP schon geschieht, um vom Einfluss der staatlichen Religionsbehörde Diyanet (Ditib) zu schweigen.

Daneben erschwert der Doppelpass laut Kritikern auch die Integration. So würde die Entscheidung für die Bundesrepublik und die hier geltenden Werte und die Demokratie verwässert. Schon jetzt zeigt sich ein steiler Anstieg der Einbürgerungsanträge. Allein in der Stadt Bochum sind 3.500 Termine im Jahr zu vergeben und heiß umkämpft, so sehr, dass findige Betrüger die Termine für je 250 Euro Schwarzmarkt verkauften. Die Praxis ist laut WDR ein offenes Geheimnis in Zuwandererkreisen.

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Kommentare ( 101 )

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AndreasH
11 Tage her

Zuerst dachte ich, dass Frau Alabali-Radovan Grüne sei und beim Baerbock Auswärtigen Amt oder dem Paus Entwicklungshilfeministerium arbeitet. Tatsächlich arbeitet Frau Alabali-Radovan im Kanzleramt. Damit ist die Kampagne wohl von Scholz gedeckt und ist ihm direkt zur Last zu legen.

GErmany has fallen
11 Tage her

Warum auf Englisch? Dachte, um Deutscher Staatsbürger zu werden, muss man über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen? Deutschland schafft sich ab.

AndreasH
11 Tage her
Antworten an  GErmany has fallen

Mittlerweile muss man nur bei drei nicht auf dem Baum sein um deutscher Staatsbürger zu werden.

ketzerlehrling
12 Tage her

Gilt im Umkehrschluss genauso. Deutsche können ebenfalls mehrere Staatsbürgerschaften besitzen.

Peter W.
11 Tage her
Antworten an  ketzerlehrling

…aber nur durch Heirat und bevorzugt nur Frauen. Männer bekommen oft nicht automatisch die Staatsbürgerschaft der Ehefrau.
In keinem Land dieser Erde ist der ideelle Wert eines Passes so tief gesunken wie in Deutschland.
Als Ausländer lässt sich aber mit der deutschen Staatsbürgerschaft gutes Geld verdienen.

hert
12 Tage her

Also Turbo-Einbürgerung statt Integration. Warum? Eigentlich kann ich mir nur anti-deutsche Gründe als Ziel vorstellen. Nun, was Re-Edukation, was die Alliierten Bomber nciht geschafft haben, das vollenden nun sogar deutsche (Rotgrüne!) und „deutsche“ Politiker!
Nun, all das spricht Tag für Tag mehr für die Wahl der AfD, die nun sogar von den dreisten Pharisäern (Rotgrüne, Strack-Z., Wüst u.a.) als Nazi-Partei beschimpft wird. Und VS, ÖRR, Kirchen, die Justiz schauen zu, wie Millionen Deutsche als Nazis abgestempelt werden. Sind denn alle im Lande blind oder/und bekloppt?

RiverHH
12 Tage her

Wer kann man diesen Sargnagel umgehend stoppen?
Ich frage mich, rein theoretisch, würde eine CDU geführte Regierung das sofort stoppen und ist das rechtlich möglich?
Ist dieser Wahnsinn überhaupt rechtlich zulässig? Ich als Deutscher habe keine zweite Staatsbürgerschaft. Wird damit nicht eine Zweiklassengesellschaft eingeführt?
Wieviel Hass auf das eigene Vaterland muß man haben sich so etwas auszudenken? Wie krank ist das Hirn dieser Leute?

Last edited 12 Tage her by RiverHH
GR
12 Tage her

Die wollen Wähler kaufen. Sie hoffen, daß die eingebürgerten Sozialhilfeempfänger sie wählen.

Peter Pascht
12 Tage her

Man kann diese Verdummungskampagnie von dummen ungebildeten Menschen nicht mehr ertragen, die mit „wir haben das Gewaltmonopol„, verfassungsfeindliche Politik betreiben. Ein Staat und eine Gesellschaft lebt von seiner geschichtlichen und kulturellen identität, die durch ein geschichtlich-ethnisch-kuturelles Merkmal geprägt ist. Das ist die Realität in dieser gesamten Welt. Ein Land ohne geschichtlich-ethnisch-kuturelle Identität seiner Vergangenheit und aktuelles Bewusstein ist ein Land ohne Zukunft, auf dem Weg ins geschichtliche Nirwana des Verschwindens. „Ein Land ohne Vergangenheit ist ein Land ohne Zukunft“ – japanisches Sprichwort Darum geht es diese linskextremistisch verirrten Gestalten, alles zu vernichten was deutsch ist, was an deutsch erinnert. Die… Mehr

puke_on_IM-ERIKA
11 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Es ist offene Verachtung aller Deutschen und deutscher Kultur.
Und sie wissen, dass sie damit durchkommen; sie ignorieren ja auch seit 9 Jahren das Grundgesetz Art. 16 und machen keinerlei Anstalten, das zu ändern.
Offene Anarchie der Regierung !

Fabienne
12 Tage her

Das wird ja dann recht spannend, wenn in absehbarer Zeit im Pistorius-Deutschland der multikulturelle Neubürger wehrertüchtigt gegen den bösen Russen antreten und seine neue Heimat verteidigen soll.

Paul Brusselmans
12 Tage her

Schauen wir einmal, was die EU-Nachbarn dazu sagen. Deutsche Staatsbürgerschaft bedeutet auch die Privilegien eines EU-Bürgers. Auch schauen, wie lange der deutsche Pass noch im Ausland gewürdigt wird, oder ob mehr und mehr Visa verlangt werden.
Nie gab es eine de Facto so EU-feindliche Regierung – Asyl, Energie, Aussenpolitik, …

PapaAN
12 Tage her

Wer will denn noch Deutscher werden, wenn die Sozialkassen geplündert sind und Deutschland deindustrialisiert ist? Die Einmänner werden dann das gelobte Land verlassen! GerMoney has fallen, würde man auf Englisch sagen.

Kassandra
12 Tage her
Antworten an  PapaAN

Die Einmänner werden sich wie Heuschrecken schadlos an allem halten, was da ist – und in Horden durch die Straßen ziehen, bis alles geplündert, ruiniert oder in Flammen aufgegangen sein wird. Vollkommen ohne Rücksicht auf eigene Verluste.
Den deutschen Pass nehmen sie eh nur als Türöffner für weiteres, denn sie sind auf Jihad.

Innere Unruhe
12 Tage her
Antworten an  PapaAN

Man kann kein Deutscher werden, sondern lediglich Bürger der BRD. Wir sollten aufhören, den ethnischen Deutschen ihre Identität zu klauen. Wie soll denn bitte von den syrischen Eltern ein Deutscher entschtehen?? Saubere Begriffe tun jeder Diskussion gut. Es ist unmöglch, wenn man von Russen redet, aber eigentlich russische Staatsbürger meint, unter denen sich auch ethnische Ukrainer finden. Tschetschenen aber gönnt man eine eigene Bezeichnung, obwohl sie eigentlich russische Staatsbürger sind und Tschetschenen nur, weil die Familien tschetschenisch ist. Was sind denn die eingebürgeten Syrer? Sind sie noch Syrer oder doch deutsche? Werden sie irgendwie deutscher, wenn sie ihre syrische Staatsangehörigkeit… Mehr

Freiheit fuer Argumente
12 Tage her
Antworten an  PapaAN

Ich bin mir nicht sicher, ob sich der eine oder andere nicht erstmal beim noch vorhandenen Privateigentum bedient.