Neue Fragen, die helfen sollen, Antisemiten im Einbürgerungsverfahren auszusieben?

Das Bundesinnenministerium ergänzt den Fragenpool, aus dem die Fragen für den Test bei Neueinbürgerungen entnommen werden. Glauben Ministerialbürokraten denn wirklich, mit ein paar Fragen ließen sich kulturell und familiär geprägte judenfeindliche Denkweisen positiv beeinflussen oder gar aus der Welt schaffen?

IMAGO

Dass Massenmigration aus dem nahöstlichen Raum bei der Bekämpfung von Juden- und Israelhass nicht gerade hilfreich ist, hat sich mittlerweile auch – besser: sogar – in Deutschland herumgesprochen. Konsequenzen zieht die Politik daraus selbstverständlich keine, jedenfalls nicht solche, die das Problem an der Wurzel packen würden, sprich: die massenhafte Migration eindämmen. Das gilt für alle Lager von Linkspartei bis Union.

Gleichzeitig klammern sich deutsche Politiker an die viel beschworene Formel von der Staatsräson, und zwar umso stärker, je mehr Antisemitismus und Israelfeindlichkeit um sich greifen. Was also tut man, wenn man das eigene historische Gewissen beruhigen will, gleichzeitig aber die logischen Konsequenzen daraus scheut? Man doktert an Symptomen herum und beschafft sich so ein politisches Alibi.

Aktuellstes Beispiel dafür: Das Bundesinnenministerium ergänzt den Fragenpool, aus dem die Fragen für den Test bei Neueinbürgerungen entnommen werden, um mehrere Fragen zum Thema Israel und Judentum, wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten. Im November hatten die Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag gefordert, genau das zu prüfen. Die Welt dokumentiert unter anderem folgende Fragen, die künftig in den Tests auftauchen können:

  • Vor wie vielen Jahren gab es erstmals eine jüdische Gemeinde auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands?
  • Welche Städte haben die größten jüdischen Gemeinden in Deutschland?
  • Wie heißt das jüdische Gebetshaus?
  • Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde der Staat Israel gegründet?
  • Woraus begründet sich Deutschlands besondere Verantwortung für Israel?

Besonders kurios folgende Frage:

  • Wer darf bei den rund 40 jüdischen Makkabi-Sportvereinen Mitglied werden? (Antwort: jeder)

Was genau das in einem Einbürgerungstest zu suchen hat, bleibt das Geheimnis des Bundesinnenministeriums. Hausherrin Nancy Faeser verkündete jedenfalls gegenüber dem Spiegel großspurig: „Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen. Hier haben wir eine glasklare rote Linie gezogen.“ Und weiter: „Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung schließen eine Einbürgerung aus.“

Nun ist Frau Faeser vieles zuzutrauen. Aber glaubt sie wirklich, dass die neuen Fragen dabei helfen, Antisemiten im Einbürgerungsverfahren auszusieben? Dass ein jüdisches Gebetshaus Synagoge genannt wird und sich die größten jüdischen Gemeinschaften in Berlin und München befinden, werden einige Judenhasser ja schon aus eigenem Interesse wissen wollen.

Wenn sie bei den entsprechenden Fragen dann das Kreuz an der richtigen Stelle machen, sagt das also nichts über die richtige Gesinnung aus. Man möchte zu Frau Faesers Gunsten annehmen, dass auch sie das nicht wirklich glaubt und ihre Aussage vom Spiegel aus dem Kontext gerissen wurde. Möglicherweise bezog sie sich auf die von der Koalition ebenfalls angestrengte und gerade im Bundesgesetzblatt verkündete Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes.

Historiker Georges Bensoussan
Der islamische Antisemitismus ist der gefährlichste
Demnach wird den Neubürgern etwa künftig ein Bekenntnis zur „historischen Verantwortung Deutschlands“ unter anderem „für den Schutz jüdischen Lebens“ abverlangt. Wenn jemand dieses „Bekenntnis“ abliefert, sagt das in den meisten Fällen zwar auch nichts darüber aus, ob er wirklich daran glaubt oder nicht. Die Behauptung, damit könne man Antisemiten aussieben, ist aber immerhin ein bisschen weniger irre als in Bezug auf den Fragenkatalog.

Für den lautet die Begründung des Ministeriums laut Welt offiziell wie folgt: „Der Zweck der Änderungen besteht darin, dass sich die Prüfungskandidaten in der Vorbereitung auf die Tests mit den Themen der überarbeiteten und neuen Fragen in ihren Kursen beschäftigen und auseinandersetzen.“ Die potenziellen Neubürger sollen also mit bestimmten Themen konfrontiert werden, in der Hoffnung dann würden sie schon von gewissen Einstellungen ablassen.

Auch diese Vorstellung ist im Endeffekt allenfalls um ein Minimum weniger naiv als jene, wonach ein Einbürgerungstest Antisemiten aussieben könnte: Glauben die Ministerialbürokraten denn wirklich, mit ein paar Fragen ließen sich kulturell und familiär geprägte judenfeindliche Denkweisen positiv beeinflussen oder gar aus der Welt schaffen? Dass Bildung ein Allheilmittel gegen Antisemitismus ist, gehört zu den vielen Lebenslügen, die hierzulande kursieren.

Wenn Sie mich fragen: Ich denke nicht, dass die Ministerialbürokraten wirklich daran glauben, diese Änderungen könnten etwas bringen. Es geht hier vor allem darum, das eigene Gewissen zu beruhigen und dem immer wieder beschworenen Bekenntnis zur Staatsräson wenigstens formal gerecht zu werden. Am Ende ist das vor allem eines: ein Selbstbetrug, mit dem noch dazu die Bevölkerung für dumm verkauft wird.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 26 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

26 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Kassandra
21 Tage her

Nix. Auch die Angabe des Alters durch illegal hier Eingedrungene wird nicht erst seit 2015 einfach so geglaubt – was uns zusätzliche Kosten in Höhe von Milliarden gebracht haben wird.

Martin Mueller
21 Tage her

Sollten unsere Regierungspolitiker nicht auch ein rechtlich bindendes Bekenntnis zu Antisemitismus ablegen?

Das Lippenbekenntnis zur Staatsräson gegenüber dem Staat der Juden reicht nicht, wie man ja schon auf unseren Straßen sehen kann, ohne dass Konsequenzen wie sofortige Abschiebung erfolgen…

Und es reicht nicht, sich vor die 6 Millionen von den Nazis ermordeten Juden zu stellen. Vor die heute lebenden Juden sollten die Politiker in der ersten Reihe stehen!

Kassandra
21 Tage her
Antworten an  Martin Mueller

Wenn nicht mal der Amtseid „zum Wohle des Volkes“ zu agieren Bestand hat – was denken Sie, sind dann solche Bekenntnisse zu Israel wert? Wobei sie ja hinsichtlich der Ukraine über sich hinaus wachsen – ungefragt mit unserem Steuergeld. In der Welt veröffentlichen sie heute unter „Ein Land, zwei Realitäten – Die einen feiern, die anderen kämpfen“ eine Betrachtung aus der Ukraine. Wobei die Millionen, die es sich in anderen Ländern und auf Kosten fremder Völker gut gehen lassen, gar nicht erwähnt werden – obwohl vor, rechts und links und hinter Kiew bis zu polnischen Grenze in dem Land genug… Mehr

Zum alten Fritz
21 Tage her

Was soll dieser Quatsch? Fragen zur deutschen Staatsbürgerschaft beziehen sich auf ein anderes Land.
Wenn, dann könnte auch noch eine Frage dazu: Warum hat Deutschland ein Grundgesetz aber Israel keins bzw auch keine Verfassung?

Michael W.
21 Tage her
Antworten an  Zum alten Fritz

Warum gibt es in Deutschland ein Standesamt und in Israel nicht?
Warum gibt es in Deutschland eine Kirchensteuer, aber in Israel keine „Synagogensteuer“?
Warum gibt es in Deutschland ein Ladenschlussgesetz und in Israel nicht?
Warum werden in Deutschland islamistische Judenhasser nicht bestraft, in Israel aber schon?
Diese Fragen sollte man mal an die Faeser richten!

Kassandra
21 Tage her
Antworten an  Zum alten Fritz

Unser GG sieht vor, dass mit der Wiedervereinigung eine gemeinsame Verfassung entstehen soll. Was nie angegangen wurde.

Sozia
21 Tage her

Faeser weiß, wie einfach man bei diesen Fragen lügen kann. Es ist nichts als Spiegelfechterei. Faeser ist die erste Dienerin der Zerstörung Deutschlands und Europas.

November Man
22 Tage her

„Neue Fragen, die helfen sollen, Antisemiten im Einbürgerungsverfahren auszusieben?“
Und dann? Was soll dann mit den Ausgesiebten geschehen? Das Gleiche wie mit den anderen Antisemiten die von den Altparteien in unser Land gelassen wurden. Sie bleiben alle hier, beziehen Bürgergeld, kommen bei der Antifa und Migrantifa unter und schreien und skandieren auf ihren Demos weiterhin ihre antisemitischen Schlachtrufe. Alles nur Augenwischerei und Nebelkerzen der roten Faeser und ihren grünen Helfershelfer. Linksextremistische Volksverdummung vom feinsten.

CIVIS
22 Tage her

Diese Fragen, die helfen sollen, Antisemiten im Einbürgerungsverfahren auszusieben, sind allesamt ungefähr so wirkungsvoll wie die Suggestivfrage des Bundespolizisten an der Grenze zum offensichtlich illegal Einreisenden: „Warum sind Sie hier? Wollen Sie Asyl beantragen?

Insgesamt also Schwachsinn hoch³ ! Wen will man hier verar….. ?

Kassandra
22 Tage her

„Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung schließen eine Einbürgerung aus.“
Sagt eine Innenministerin, die gegen Rechts mit allem, was ihr möglich ist, auf der Pirsch ist. Und wie es scheint, auf allen anderen Augen blind.

Logiker
22 Tage her

Ich hab‘ da mal ’ne weltoffene und bunte Toleranz-Fachfrage:

wenn das Ende des Ramadan mit Ostern zusammenfällt, was ist dann mit dem Tanzverbot in Deutschland?

horrex
22 Tage her

In Sachen „Selbstbetrug“ ist das grüne Rot als auch das rote Grün groß. „Dummheit und Stolz wachsen am selben Holz.“ Könnte man sagen. Ich sehe es e t w a s anders. Seit ich denken kann praktizieren obige Grün-rot-Gläubise garnicht unklug eine Machtpolitik die man als „Salamitaktik“ bezeichnet. Es werden dünne Scheibchen von der Wurst abgeschnitten die man gesichertes bürgerliches Erfahrungswissen nennt. Die „Substanz“ bürgerlicher Gesellschaft – zig Bereiche betreffend – wird systematisch ausgehöhlt: DEKONSTRUKTION ! In der Hoffnung wohl, dass – wenn nur genug mit vulgär-maxistischem Schwachsinn „ausgehöhlt“ – der „Laden zusammenbricht und die linke, eindeutig faschistische Elite D… Mehr

Harry Hirsch
22 Tage her

Ich gebe zu, dass ich die Fragen nach den jüdischen Gemeinden auch nicht hätte beantworten können, weil sie mich schlichtweg nicht interessieren, da ich konfessionslos bin und mich jegliche Religiöse aus aller Welt mit ihrem götzenanbeterischen Hokus Pokus in Ruhe lassen sollen. Wird mir dafür jetzt die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen? Mittlerweile empfände ich dies allerdings eher als eine Art Befreiung.