Habeck droht CDU mit Merkel – Asyl-Kurswechsel Niederlande

Habeck droht, in einem Untersuchungssausschuss wäre auch die Ära Merkel Thema ++ Negative Steuerschätzung macht die Haushaltsnot der Ampel noch größer ++ Neue Niederlande-Regierung: Irreguläre Migranten sollen sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt werden ++

Antiatom-Habeck droht der CDU, in einem Untersuchungssausschuss wäre auch die Ära Merkel Thema. Die Union duckt sich. – Lesen Sie später von Klaus-Rüdiger Mai: Das Grundübel der Union heißt Angela Merkel.

Transformations-Minister Habecks ganz persönlicher Pfingstwitz: „Ich kämpfe für die gute alte soziale Marktwirtschaft.“

Wer noch nicht wusste, dass Berufspolitiker im Parteienstaat von so etwas wie Anstand noch nie hörten, den belehrt Habeck eines schlechteren.

Über die wundersame Welt des Robert Habeck später Klaus-Rüdiger Mai: Vorgestern erlitt der grüne Held im Bundestag noch den moralischen, fachlichen und intellektuellen Bankrott, gestern taucht er strahlend und nigelnagelneu, als ob nichts gewesen wäre, in der WELT auf, die vor lauter Glück gleich die Robert-Habeck-Festspiele ausrichtet.

Umfrageergebnisse und ihre Interpretation sind Teil der Propaganda des polit-medialen Komplexes. Dazu schrieb David Boos gestern.

Neuen Stoff liefert die Momentaufnahme in Mecklenburg-Vorpommern für die EU-Wahl. Das BSW dürfte im Osten im EU-Parlament vor SPD und Grünen landen.

Irreguläre Migranten, die bei Grenzkontrollen angetroffen werden, sollen sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt werden. In den Niederlanden einigten sich Wahlgewinner Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV), die VVD, die Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und die Bauernpartei (BBB) auf ein Koalitionsabkommen. Geplant ist ein loses Bündnis mit etwa zur Hälfte parteilosen Experten als Minister. Eine große Abschiebeoffensive ist vorgesehen.

BILD titelt, Thriller beim Trump-Prozess: Kronzeuge der Lüge überführt.

„Den scharfen internationalen Warnungen zum Trotz intensiviert das israelische Militär den Einsatz am Boden in Rafah. Laut Verteidigungsminister Galant sollen mehr Soldaten in den Kampf gegen die letzten Einheiten der Hamas geschickt werden.“ Berichtet ntv.

Ob sich Washington mit einem Staat Palästina abfindet und einer kleineren Ukraine, ist nicht die Frage, sondern nur wann. – Schreibt Fritz Goergen: Von Biden oder Trump im Weißen Haus hängt das nicht ab. Beide haben auf die bürokratischen US-Eliten als Agentur der Big-Tech-Oligarchie zu hören, die Amerika beherrscht.

Die Eliten wenden sich von Israel ab – weil die Linken das Steuer übernommen haben. Ihre Sympathie für Gaza schlägt um in eine grundsätzliche Ablehnung alles Israelischen. – Erläutert David Boos.

Mit der Prognose des Einbruchs bei den Steuereinnahmen des Arbeitskreises Steuerschätzung wird die Haushaltsnot der Bundesregierung noch größer. Bund, Länder und Kommunen dürften in den kommenden fünf Jahren 80,7 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei der Schätzung im Oktober erwartet. Für den Bund beträgt das Minus 41,6 Milliarden Euro. – Siehe dazu Klaus-Rüdiger Mai.

So sieht es an der Preisfront aus, was Berufspolitiker nicht kümmert, sie kriegen ja immer mehr als den Inflationsausgleich im Vorhinein. Ganz ohne Tarifverhandlungen.

Beim Steuergeld-Ausgeben der Ampel ist das Wichtigste Schlusslicht. Bereits geplante Ausbau- und Erhaltungsprojekte von Autobahnen und Bundesfernstraßen sollen verschoben oder sogar ganz gestrichen werden. So die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf den Hauptverband der deutschen Bauindustrie.

NRW-Innenminister Herbert Reul, CDU, ist in einen Spendenskandal mit Geldern von Schleuserbanden verwickelt. Eine Schleuserbande soll Wohlhabenden aus China und dem Oman Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben. – Zu Reul Josef Kraus und Matthias Nikolaidis.

Elf Staatsanwälte und sechzig Polizisten des LKA Bayern durchsuchten das Büro des AfD-MdB Petr Bystron und mehrere Objekte in Bayern und Mallorca. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche, die Unschuldsvermutung gelte, betonte die Staatsanwaltschaft. Dem AfD-MdB Hannes Gnauck entziog der Bundestag die Immunität. Das bedeutet die «Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens» gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative. Es soll um eine Disziplinarklage aus Gnaucks Zeit bei der Bundeswehr gehen, berichtet die ARD.

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Kommentare ( 24 )

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Schwabenwilli
1 Monat her

„Transformations-Minister Habecks ganz persönlicher Pfingstwitz: „Ich kämpfe für die gute alte soziale Marktwirtschaft.““

Die Lage muss dramatisch sein, wenn Habeck noch versucht seinen A…. zu retten.

PaulKehl
1 Monat her

Bei Bystron liegen der STA noch nicht einmal die Originalabhörprotokolle vor, sondern nur „schriftliche Zusammenfassungen“ des tschechischen Geheimdienstes. Gemäß der Qualitätspresse ist es international unter Geheimdiensten üblich, nicht Originalunterlagen an andere Geheimdienste weiterzugeben. Komisch sind immer Erklärungen, nach denen keiner gefragt hat. Das hört sich sehr nach einer konstruierten Geschichte an.

Apfelmann
1 Monat her

Ich bin gespannt, glaube aber noch kein einziges Wort von Hr. Wilders. Gab es da nicht ein Regierungsoberhaupt was vor nicht allzu langer Zeit mit ähnlichen Erzählungen nach Oben gekommen ist? Hieß die nicht Meloni? Und was ist dann passiert? Erstmal abwarten ob das wirklich so kommt. Ich habe da so meine Zweifel….

Rosalinde
1 Monat her
Antworten an  Apfelmann

Wilders hatte schon zu Beginn auf jeden Ministerposten verzichtet und deshalb hinkt der Vergleich mit Maloni doch sehr.

Siggi
1 Monat her

Die Niederländer könnten zum Initial für Deutschland werden. Für die kommende BTW ist das auf jeden Fall interessant, wenn dort gehandelt wird.

November Man
1 Monat her

Im NRW-CDU-Schmiergeldskandal ermittelt momentan nicht Polizei und Staatsanwälte, sondern die NRW-CDU, die das Schmiergeld angenommen hat. Das hat was.
Hier sollte aber, wie in einem Rechtsstaat eigentlich üblich, die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Es geht immerhin um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit, Geldwäsche, Annahme von Schmiergeldzahlungen, versteckte Parteispenden aus dem Ausland und vieles mehr.  

November Man
1 Monat her

Bitte Vorsicht beim Geld nachzählen. Alleine das Geräusch könnte verraten, dass es sich bei exakt diesem nachgezählten Geld um Bestechungsgeld aus Tschechien oder Russland handeln könnte.

Sagen was ist
1 Monat her

Mehr Steuergeld für Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten?
Leser fragen:
Keiner weiß genaues, ob auch der BT, das BKA oder Ministerien über-
wacht werden sollen, um Angriffe zu vermeiden?

November Man
1 Monat her

Herr Reul (CDU) hat gestern bei Illner zu dem NRW-CDU-Schmiergeldskandal mit den reichen Chinesen zum Ende der Show kurz Stellung beziehen dürfen. Er wusste angeblich vorher von gar nichts. Er habe auch kein Geld genommen, sondern seine Partei die CDU. Wenn es noch reicht, also noch vor den Wahlen, bitte rechtsstaatlich angeordnete Haus- und Büro- Durchsuchungen mit mindestens dreiunddreißig Staatsanwälten und 3000 Polizisten des LKA aus NRW bei NRW-CDU-Innenminister Reul, Ministerpräsident Wüst und Hausdurchsuchungen der CDU-Parteizentrale in NRW. Wenn sich der Verdacht erhärtet auch die Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Es geht immerhin um den Anfangsverdacht der… Mehr

Ali Mente
1 Monat her

Das ist aber sehr interessant, ein Minister der dem Volk und dem Land verpflichtet ist, weiss also, dass die Regierung Merkel sich beim Atomausstieg offenbar illegal verhalten hat und droht nun diese Wissen zu nutzen falls gegen ihn in gleicher Sache ermittelt wird. Hört sich zum einen sehr korrupt und verkommen an. Darüber hinaus ist er verpflichtet Rechtsverstöße von denen er Kenntnis hat unmittelbar zu Anzeige zu bringen. Wenn nicht sollte man ihn in Beugehaft nehmen. Er ist Minister und nicht grüner Clanchef. Ich bin fassungslos wie wenig Anstand und Moral diese Leute haben, so zu denken und sich so… Mehr

Hueckfried69
1 Monat her

Gestern brachte das ZDF in der 19-Uhr-Heute-Ausgabe direkt nach dem Bystron-Aufmacher einen längeren, völlig unaufgeregten Beitrag über die neue holländische Regierung und den absolut gelassenen Umgang der Bevölkerung damit. Fast schon vorbildlich, diese Art der Berichterstattung.

Last edited 1 Monat her by Hueckfried69