Hat man die Folgen nicht bedacht?

Die unionsgeführten Bundesländer stoppen das 1.000-Euro-Gesetz. Die Begründungen sind vielfältig, nicht originell: Iran-Krieg, also Donald Trump, sowie Steuerausfälle der Länder und Kommunen. Der tatsächliche Grund könnte aber sein: Den öffentlich Beschäftigten hätte man diese Prämie schwerlich verweigern können. Die Bundesregierung besteht derweil weiter auf dem Gesetz.

VON Thomas Punzmann | 8. Mai 2026
Appelieren an niedrige Instinkte

Wenn linke Politiker Neiddebatten anstoßen, denken sie nicht über mögliche Folgen nach. Schon jetzt zahlt eine Minderheit den größten Anteil an Lohn- und Einkommensteuer: Fünf Prozent zahlen etwas weniger als die Hälfte. Diese Gruppe kann auch woanders leben und arbeiten. Was, wenn die linken Neidideen sie dazu motivieren, Deutschland den Rücken zu kehren?

VON Thomas Punzmann | 8. Mai 2026
Bundesbelehrungsbeauftragte für Ostdeutsche?

Evelyn Zupke meint, den Ostdeutschen „Demokratie“ beibringen zu müssen. Doch Nachhilfe in Demokratie scheint sie selbst zu benötigen. Ihre Aufgabe ist nicht, sich in die aktuellen politischen Auseinandersetzungen oder in den demokratischen Wettbewerb, schon gar nicht unter Missbrauch ihres Amtes und der Opfer der SED-Diktatur einzumischen. Ihr Rücktritt wäre angebracht.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 8. Mai 2026