Kurz vor den umstrittenen Präsidentschaftswahlen verschärft Rumänien die Online-Kontrolle drastisch – mit KI-gestützter Zensur, rigiden Löschvorgaben und weitreichenden Eingriffsbefugnissen für Behörden. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Aushöhlung der Meinungsfreiheit und einem digitalen Knebel für politische Gegner.

Die Wirtschaft steht vor einem tiefgreifenden Umbruch. Wo der Automobilsektor und weite Teile der Industrie zusammenbrechen, erlebt die Rüstungsbranche einen beispiellosen Aufschwung. Der Staat verschuldet sich in Rekordhöhe und schafft eine gefährliche Abhängigkeit durch die Verstaatlichung der Nachfrage.

Von der „neuen CDU“ kann man wohl nichts mehr in Sachen NGOs erwarten. Doch jetzt kommt ein Kontrapunkt in den neuen Bundestag: Der Fuldaer AfD-Abgeordnete Pierre Lamely setzt sich seit Jahren mit einem lokalen Staatsgeldempfänger auseinander und stellt die Fördersummen nachhaltig in Frage.

Völlig unverfroren schafft Lisa Paus kurz vor ihrem Abgang zwei lukrative Stellen, um Vertraute mit Posten zu versorgen – gar ein ganzes Referat wird dafür neu aus dem Boden gestampft. Geldverschwendung und Vetternwirtschaft.

Nach München, Magdeburg und Mannheim haben deutsche Städte an den Sicherheitskonzepten gedreht. Auch kleinere Volksfeste werden dadurch unfinanzierbar. Schausteller leiden, das öffentliche Leben auch. Am Ende können wir uns das nicht gefallen lassen.

Geopolitische Risiken und ein eskalierender Zollstreit sorgen nach wie vor für eine hohe Gold-Nachfrage. Seit dem Amtsantritt von Trump hat das Edelmetall mehr als zehn Prozent an Wert gewonnen. Ein Vertrauensbeweis der Finanzmärkte sähe anders aus. Auch die deutsche Schuldenorgie stützt den Höhenflug des Goldpreises.

Das Blatt, so Roland Tichy, hat sich gewendet: „Jetzt also Aufrüstung bis hin zu Forderungen nach Atombomben und Wiedereinführung der Wehrpflicht. Koloriert wird das mit der Warnung, dass „der Russe“ vor der Tür stehe, so der CDU-Abgeordnete Jens Spahn.“ Das brandheiße Thema ‚entflammt‘ TE-Leser.

Zuerst lassen sich die Grünen kaufen, dann reiht sich Die Linke ein beim Missbrauch des alten Bundestages gegen den neuen. Womit eine Berliner Einheitspartei die Brandmauer komplettiert.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Sein Lebensprojekt ist die Anatomie der Macht. Wolfgang Herles, »ZDF-Legende« (Bild) und »unabhängiger als die meisten deutschen Fernsehjournalisten« (Financial Times), beschreibt Werden und Wandel der Republik entlang des eigenen Lebens. Weit mehr als eine Autobiographie ist es ein treffsicheres Porträt seiner Zeit.

In Deutschland liebt man es mild. Doch Käse ist genau genommen vergammelte Milch und riecht oder stinkt sogar. Je intensiver, desto besser. Meistens jedenfalls. Von Ingo Swoboda und aufgegessen.info

Der postmoderne Gender-Aktivismus suggeriert, Gleichberechtigung könne nur dadurch hergestellt werden, dass jeder als das anerkannt wird, wofür er sich selbst hält. Vor diesem ideologischen Hintergrund stellen selbst Legosteine ein Problem dar: Die sind und bleiben nämlich "hetero-normativ". Von Christian Zeller

Der Redaktion von Tichys Einblick ist mittels Zeitmaschine ein schon in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts von der BBC aufgenommenes fiktives Gespräch zwischen einem unbekannten CDU-Wähler, zwei CDU-Wahlkampfmitarbeitern und einem fiktiven CDU-Chef zugespielt worden.

Was steckt hinter dem Anliegen, „Klimaneutralität” im Grundgesetz zu verankern? Hier böte sich ein Hebel, um Kritik an grüner Wirtschaftspolitik und Maßnahmen zum "Klimaschutz" als verfassungsfeindlich zu brandmarken – noch eine Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie.

Die politische Mitte hat versagt: Mit der Verweigerung der Union, die Mitte der Gesellschaft und die Mittelschicht zu vertreten, zwingt sie die Bürger dazu, nurmehr rechts oder links zu wählen, da dazwischen schlichtweg nichts mehr existiert. Darüber täuscht auch die Beschwörung einer "demokratischen Mitte" nicht hinweg.

Aiwanger laviert, steht aber selbst unter Druck: Das letzte Wort über die Zustimmung der Freien Wähler zum Schuldenpaket sei noch nicht gesprochen, so der FW-Chef. Am Montag steht in München eine Krisensitzung der CSU/FW-Koalitionäre an.

Trumps erratische Wirtschaftspolitik sorgt für wachsende Unsicherheit – sowohl in den USA als auch weltweit. Während Strafzölle, Massenentlassungen und fiskalische Experimente die Märkte erschüttern, schwindet das Vertrauen in die Verlässlichkeit der US-Regierung. Von Bernd Fischer

Letztes Jahr bestätigte ein US-Bericht den Laborursprung des Covid-Virus in China. Deutschland veröffentlichte jetzt einen BND-Bericht aus dem Jahr 2020, der zum selben Ergebnis kommt. Wie reagieren nun diejenigen, die diese These als lächerliche Verschwörungsidee diskreditiert hatten?

Nach einem Bahnhofsunglück kommt es zum riesigen Protest in der serbischen Hauptstadt. Der Präsident warnt vorab vor Unruhen, lässt die Massen aber dann einfach durch die Stadt paradieren. Der Protestzug wirkt gut geplant, aber auch unverkrampft.

Die Bundeswehr wird mit Summen aufgerüstet, die an Weltkriegs-Dimensionen heranreichen. Aber ist Geld alles? Oder müssen die Bemühungen daran scheitern, dass kaum jemand vorhanden ist, der die Bereitschaft zur Aufopferung mitbringt?