Mit der Grundgesetzänderung und der hemmungslosen Schuldenpolitik vollzieht sich der endgültige Bruch zwischen der Union und ihrem konservativen Erbe – Friedrich Merz erweist sich als Kanzler in spe der linken Agenda. Die CDU hat ihre Wähler verraten, die Brandmauer gegen linke Utopien eingerissen und das Land unwiderruflich auf einen Kurs gesetzt, der wirtschaftlichen Niedergang und politische Gleichschaltung weiter zementiert.

Merz lässt mit dem abgewählten Bundestag noch schnell das Grundgesetz ändern – der grenzenlosen Verschuldung des Landes steht nichts mehr im Wege. Um sich die Zustimmung der Grünen zu kaufen, lässt er auch noch Klimaneutralität zum Staatsziel machen. Roland Tichy diskutiert das Geschehen ab 18:30 Uhr live mit Frank Lübberding, Norbert Bolz, Martin Schwab und Wolfgang Herles.

Die Änderung der Verfassung ist durch den Bundestag. Friedrich Merz hat in namentlicher Abstimmung 513 Stimmen auf sich vereint. Damit ist die Schuldenbremse aufgeweicht, kann die Schuldenkoalition hemmungslos Schulden machen.  

An nur einem Tag sagen zum großen Teil abgewählte Abgeordnete ohne tagelange Debatten skrupellos Ja zu Wahnsinnsschulden – in Höhe der Kosten für 15 Jahre Deutsche Einheit, für die sich Ostdeutsche jahrzehntelang dankbar zeigen mussten.

Früher bildeten CDU/CSU und SPD eine „Große Koalition“, brachten eine stabile Mehrheit auf die politische Waage. Die heutige Schrumpf-SPD ist aber nur drittstärkste Partei, eine „Große Koalition“ wäre rechnerisch eine Zusammenarbeit von CDU/AfD – also, wie nennen wir den Haufen?

Vor dem Landgericht Stuttgart entwickelt sich der Prozess gegen Michael Ballweg immer mehr zu einem Kleinkrieg zwischen der Staatsanwaltschaft und der zuständigen Strafkammer, dem wohl nur das Oberlandesgericht ein Ende setzen kann.

Union und SPD haben das Aufweichen der Schuldenbremse zur entscheidenden dritten Lesung in den Bundestag eingebracht. Die Schuldenkoalition braucht 489 Stimmen, um die Verfassung ändern zu können. Friedrich Merz versucht, staatsmännische Erklärungen dafür nachzureichen.

Bei der Ampel-Regierung hat es drei Jahre gedauert, bis sich manifestierte, was sie von Anfang an war: ein zum Scheitern verurteiltes Projekt. Die Regierung Merz hat einen neuen politischen Superlativ definiert: Sie ist erkennbar gescheitert, bevor sie sich konstituierte, so Christian Zeller

An deutschen Verwaltungsgerichten stapeln sich die Klagen abgelehnter Asylbewerber, die bis zu acht Mal Einspruch gegen ihre Ausreisepflicht einlegen können. Nun sollen eigene Asylkammern helfen. Andere verlangen mehr positive Entscheide – der Einfachheit halber.

Die Sozialdemokraten sind Gewinner dieses politischen Schauspiels. Aus der Koalition mit der CDU könnten sie problemlos wieder aussteigen. Noch größere Gewinner sind die Grünen, weil sie über die "Klimaneutralität" im GG den öffentlichen Diskurs nachhaltig dominieren. Von Bernd Fischer

Die Beifallsbekundungen des Publikums dokumentierten einen allgemeinen Stimmungswandel in Deutschland. Abrüstung und Verständigung sind out. Rüstungsinvestitionen und Aufrüstung der Bundeswehr sind in.

Es war bereits abzusehen: Der Sparkurs der VW-Tochter kommt ohne Stellenstreichungen nicht aus. Bis Ende 2029 will Audi 7500 Arbeitsplätze in Deutschland streichen. Das haben Unternehmen und Betriebsrat nun beschlossen.

Heute schaut alles auf die Abstimmungen im alten Bundestag, der die mutmaßliche Angola-Koalition vor dem neuen Bundestag schützen soll. 21 Abgeordnete von Schwarzrotgrün wollen nicht mitstimmen. Ob's noch mehr freie Abgeordnete gibt?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Hubert Aiwanger hat sich als großer Widerstandskämpfer inszeniert – und ist am Ende als Söders Bettvorleger gelandet. Statt Bayerns entscheidende Stimmen im Bundesrat gegen die gigantische Schuldenorgie zu verweigern, begnügt er sich mit einer belanglosen Protokollerklärung, die ab dem 22. März niemanden mehr interessiert.

Axel Milbergs letzter Fall als Kommissar Borowski hätte ein würdiger Abschied werden können – stattdessen liefert die ARD einen überinszenierten Horrortrip, der mehr an die Coen-Brüder als an klassische Krimikost erinnert.

Die dramatische Wirtschaftslage in Deutschland erschüttert auch das Handwerk. Die Zahl der Insolvenzen in der Branche ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Stark betroffen ist u.a. das Bäckereihandwerk.

Der Bundesrat könnte eine Billion Euro neuer Schulden und „Klimaneutralität“ in der Verfassung noch bremsen. Dort geht es nicht nur um die Stimmen der Freien Wähler aus Bayern – auch die FDP muss sich entscheiden, wie sie sich künftig aufstellt.

Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen sehen die etablierten Parteien alt aus. Radikale Systemkritiker führen die Umfragen an. Drakonische Online-Regeln sollen den Mainstream retten.

Das große Zurückrudern hat begonnen. Kaum ist der riesengroße Schulden-Irrsinn besiegelt, will plötzlich niemand mehr etwas mit Merz zu tun haben. Doch wer den Wähler getäuscht und diesen Wortbruch ermöglicht hat, kann sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen.