Woche der Klarheit: Die Vielleicht-Regierung Merz ist eine Fortsetzung der Ampel, nur mit noch mehr Schulden. Merz hat sein Pulver nicht verschossen, sondern an die Linken übergeben. Schon spricht er von Rücktritt. Den kann er schnell haben, wovon auch immer. Wird Lars Klingbeil Kanzler? Logisch wär’s.

Eine große Koalition ist es nicht, was CDU, CSU und SPD da gemeinsam auf die Beine bringen. Ohnehin schafften sie Grundgesetzänderung und Schuldenermächtigungsgesetz nur mit Verfahrenstricks und einem längst abgewählten Parlament. Also, wie nennen wir die Koalition der Schuldentrickser?

Er hat alles versaut, was man versauen kann, und inzwischen spricht er selbst davon, dass seine politische Karriere bald beendet sein könnte …

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Bei einer Gerichtsverhandlung werden fundamentale Risse in unserem deutschen Justizsystem und Rechtsstaat sichtbar.

Unter den Geldgebern für Germanwatch sind fast alle Bundesministerien, Staatskanzlei Düsseldorf und viele Stiftungen der deutschen Industrie. Sie finanzieren mit Germanwatch den Kampf gegen Deutschlands Energie- und Rohstoffversorgung: Steuergelder gegen Wirtschaftswachstum und andere erklärte Staatsziele.

Die großen Nationalstaaten wurden einst nur durch Gewalt geeint. In der EU läuft es ähnlich: Um Großmacht zu werden, muss sie Rebellen unterjochen. Da wird brutale politische Gewalt angewendet – die EU kann diesen Kampf aber auch verlieren.

400 Polizisten zeitgleich in sieben Bundesländern im Einsatz, 23 Hausdurchsuchungen, 17 Festnahmen: Die Operation „Venator“ der österreichischen Exekutive ist eine der größten seit 1945 – sie zielte auf die Zerschlagung einer Bande, die im Web gezielt Homosexuelle in Fallen lockte, diese folterte und erniedrigte. Von Richard Schmitt

Die Hauptstadt legt mit gesperrten Autobahnen, einsturzgefährdeten Brücken und Dauerbaustellen den Verkehr lahm – und offenbart dabei ein Staatsversagen, das längst Symbolcharakter hat. Wenn selbst Wahlen scheitern, Schulen verfallen und Milliarden in Fremdhilfe statt Infrastruktur fließen, bleibt nur noch Zynismus als Verkehrsleitsystem.

Ein Brand in einem Umspannwerk legt den Londoner Flughafen Heathrow lahm – und offenbart die fatale Verwundbarkeit „klimaneutraler“ Infrastruktur. Während Hunderttausende im Dunkeln sitzen und Flugzeuge umgeleitet werden, versagt das stolze Biomasse-Notstromsystem kläglich – ein Totalausfall mit Ansage.

Ein Schulden-Tsunami historischen Ausmaßes nimmt Gestalt an – ausgelöst von vier Wirtschaftswissenschaftlern, gedeckt von CDU, SPD und Grünen, abgesegnet von einem machtgierigen Friedrich Merz. Was als „wissenschaftlicher Vorschlag“ begann, wurde zur Rechtfertigung für den größten Wortbruch der Union und zum finanziellen Raubzug an einer ganzen Nation.

Die Serie der Attentate hinterlässt Spuren. Hochgeschraubte Sicherheitsanforderungen werden zum Stolperstein für immer mehr Stadtfeste. Die große Politik hat gewaltige Schulden aufgenommen, doch für die Sicherheit der Bürger sorgt sie nicht. „Unser Brauchtum ist in Gefahr", beklagt der Präsident des Bundes Deutscher Karneval.

Ausgrenzen ist nicht sein Ding: Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich spricht sich gegen politische Brandmauern in einer Demokratie aus. Er selbst habe integre AfD-Kandidaten für Ämter im Bundestag immer gewählt. Dem neuen Bundestag wird Friedrich nicht mehr angehören.

Am 22. März jährt sich der Beginn einer beispiellosen politischen und gesellschaftlichen Zäsur in Deutschland zum fünften Mal – ein düsterer Jahrestag ohne ehrliche Aufarbeitung. Statt Schutz brachte der erste Lockdown Ausgrenzung, wirtschaftliches Elend und einen tiefen Riss durch die Gesellschaft – und bis heute schweigt die Politik über die Verantwortung, so Friedrich Pürner.

Was Merkel und Merz voneinander unterscheidet, ist im Ergebnis (asymmetrische Demobilisierung, programmatische Entkernung) nicht viel. Beide machten und machen links-grüne Politik. Sie aus Überzeugung, er aus Machtkalkül. Merkel glaubte, es besser zu wissen, Merz glaubt, es besser zu können.

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Über Deutschland hat sich ein riesiges Netzwerk aus Vereinen und Lobbygruppen gespannt, die als „Nichtregierungsorganisationen“ firmieren, tatsächlich aber mit Millionen von Steuergeldern direkt an den Staat angebunden sind - ohne dass messbar wäre, wie sinnvoll der Einsatz der staatlichen Fördermittel überhaupt ist.

Neuerdings steht die „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz. Angesichts der Sonderkredite, die auch mit diesem Ziel begründet werden, lohnt sich das Nachrechnen: Selbst eine Billion Euro würde nicht annähernd reichen.

Das Schuldenpaket von CDU/CSU und SPD wurde ohne vorherige Konsultation der „Fünf Weisen“, die als Sachverständigenrat das offizielle ökonomische Beratergremium jedweder Bundesregierung sind, geschnürt. Andere traten an ihre Stelle.

Kaputte Straßen und Brücken sollen repariert werden. Dafür sei eine ungebremste Staatsverschuldung nötig. So haben es Union, SPD und Grüne versprochen. Nun laufen die ersten Vorfeldorganisationen los, um den Bruch dieses Versprechens vorzubereiten.