Franziska Brantner hat in Rheinland-Pfalz 2011 das gleiche „Verbrechen“ begangen, für das Marine Le Pen von der Politik ausgeschlossen wird. Die Vorsitzende der Grünen schweigt heute dazu – sie weiß, warum.

Durch den neuen Bundestag mit linker Allparteienkoalition, die vor der Brandmauer zu verorten ist, sind konservative Entscheidungen nicht zu erwarten. Auch nicht im Bereich Klima und Energie. Es wird Kosmetik geben, keine Kursänderung. Man darf die Grünen nicht verärgern, sie werden noch gebraucht.

Straßen, Brücken, Schienen sind einfallende Altbauten – daran ändert auch das von Möchtegern-Kanzler Merz durch den alten Bundestag gepeitschte Billionen-Schuldenpaket nichts. Kapazitäten wurden geschrottet, Vorschriften behindern den Bau: Gebaut wird im einstigen Land der Ingenieure im Schneckentempo.

Die Kosten für Migration gehen in Berlin durch die Decke. Das Land, größter Nutznießer des Länderfinanzausgleichs, denkt jetzt über Notfallkredite nach und plant für 165 Millionen Euro eine weitere gigantische Asylunterkunft. Sie soll ab 2026 Platz für 1.500 Migranten bieten.

Deutschland erlebt derzeit eine ökonomische Selbstdemontage im Namen der grünen Ideologie – orchestriert von einer Politik, die Marktgesetze durch Subventionsträume ersetzt und wirtschaftlichen Sachverstand durch moralische Hybris. Was dabei herauskommt, ist ein abstürzender Industriestandort, der sich selbst enteignet und mit stolzgeschwellter Brust in die Verarmung marschiert.

Wie verhält sich die AfD, wenn der CDU-Vorsitzende bei der Kanzlerwahl scheitert, was, wenn die Koalition zerbricht? Hilfe würde sie der Union nur unter Bedingungen anbieten. Der vermeintliche Wahlsieger steckt in einer selbstverschuldeten Zwangslage. Und: Fast alles ist möglich.

Als es um die eigene Korruptionsvergangenheit geht, wird es unangenehm für Philipp Amthor. Markus Lanz erinnert den dubios-bubiösen Unions-Politiker an dessen einträgliche Lobbyarbeit, die ihn vor Jahren fast den Job gekostet hätte. Amthor kommt ins Schwimmen. Von Michael Plog

Der ganze deutsche und große Teile des westeuropäischen Medienpolitikwetterberichts sagen, Trump schaffe in den USA die Demokratie ab. Trump-Vance behaupten das von den Weltwokismus-Regierungen in Europa. Fortsetzung folgt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

An deutschen Universitäten greift eine ideologisierte Denunziantenkultur um sich, in der linke Aktivisten ohne fachliche Legitimation Karrieren vernichten – mit medialem Beifall und flankiert von feiger Hochschulleitung. Der Fall Würzburg zeigt: Wer sich der Gesinnungskontrolle widersetzt, wird nicht argumentativ bekämpft, sondern existenziell gejagt.

Die Jahrzehnte der westlichen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg, in denen die "regelbasierte Ordnung" des Westens als Orientierung diente, scheinen zu Ende zu gehen. Trump tritt gegenüber westlichen Partnern ebenso konfrontativ auf wie gegenüber östlichen Rivalen. Von Seyed Alireza Mousavi

Ein amtierender Bundesbehördenchef spricht Klartext – und sofort brüllen SPD und Medien Zeter und Mordio. Mit seiner schonungslosen Kritik am realitätsfernen Asylsystem hält BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer der Politik den Spiegel vor – und zeigt, wie eine ideologiebefreite Reform aussehen könnte, wenn man sie denn wollte.

Meinungsfreiheit oder Strafbefehl? Anabel Schunke spricht über einen brisanten Tweet, der fast drei Jahre Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft auslöste und die Frage: Was darf man noch sagen? Ein Interview über Justiz, Meinungsäußerung und "Hass und Hetze" im Internet.

Ihre staatlich finanzierten Mitarbeiter sollen die Abgeordneten des Bundestags wissenschaftlich beraten. So die Idee. Doch oft werden sie zweckentfremdet. Etwa zur Parteiarbeit. Wofür Marine Le Pen jetzt von der französischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wird, ist in Deutschland Standard.

Nach einem für sie und viele Franzosen düsteren Tag kündigt Marine Le Pen im Fernseh-Interview an, in Berufung gehen zu wollen. Sie sei es seit 30 Jahren gewohnt zu kämpfen und werde das weiter tun. Dem Gericht wirft sie eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vor. Auch Elon Musk erkennt ein Muster.

Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um kritische Medien mundtot zu machen: wird im Koalitionsvertrag formuliert und in Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das bedeutet einen neuen Inlandsgeheimdienst, sagt Hans-Georg Maaßen, früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Im Alten Testament wird vom Kauf einer Grabstelle durch Abraham berichtet. Er musste damals weniger als fünf Kilogramm Silber aufwenden. Auch heute wäre dieses Geschäft rechts- und steuerkonform in genau der gleichen Form durchzuführen. Von Tobias Böttger, Edelmetallexperte der BB Wertmetall

Imamoglu, Le Pen, Georgescu – drei potentielle Wahlsieger, die per Gerichtsurteil daran gehindert werden, überhaupt zu kandidieren. Das signalisiert eine Zeitenwende der Demokratie.

Die künftige Koalition mit SPD, CDU und CSU will die Grundrechte auf freie Rede und Informationszugang per Gesetz strangulieren. Was nach Orwell klingt, ist bittere Realität: Plattformzensur, Mediensteuerung und die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes markieren den Marsch in den Gesinnungsstaat.

Nicht nur die Bundesregierung, auch die Kommission ist groß im Aufpäppeln von sogenannten „NGOs“ zur Beförderung der eigenen Agenda. Kommissar Frans Timmermans steht im Zentrum eines Skandals um den Green Deal. Da scheint es nur konsequent, dass jede Auskunft über Geldflüsse verweigert wird.