Die „private Meinungspolizei“ halten die einen für "Populismus pur“, andere für Wahlkampf-Panik: Der gestern vom Kabinett beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)-Entwurf stößt auf massive Kritik bei Opposition und Verbänden.
Gestern fragte die zehnjährige Tochter auf dem Weg zur Schule, wieso die Partei Die Linke eigentlich ihre Plakate immer rechts an der Straße aufhängen würde. Sie müssten doch links hängen.
Da der Privatzensor weder weiß, wie das Gesetz anzuwenden ist, noch wissen kann, was dem Zensurminister nicht gefällt, wird bei einer 50-Millionen-€-Strafdrohung auf Teufel-komm-raus gelöscht, was Anlass für die Sanktionierungskeule sein könnte.
Experten können uns mit Fachwissen und Fakten versorgen. Doch in der Politik geht es um Werte und demokratische Debatten, an denen alle Bürger teilnehmen können. Ein Beitrag von Mick Hume.
An einer friedlichen Lösung, an einem gesellschaftlichen Ausgleich scheint weitgehend kein Interesse mehr zu bestehen. Der Kulturkampf ist voll entbrannt, für Grau- und Zwischentöne scheint kein Platz mehr.
Ist mit Fußball wirklich Schluss? Nicht noch mal überdenken? Löw hat unseren Bundes-Steinmeier in die Kabine geladen, Philipp könnte Schulz zum Training beim FCB empfangen – so werden Wahlen gewonnen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kursiert ein Papier, das zeigt, wer Wahl-Tore schießt und wer nicht. Generalsekretär Tauber gab schon vor einiger Zeit die Parole aus, die CDU müsse „jünger, bunter und weiblicher“ werden. Eine Studie zeigt, Tauber irrt.
Wir dürfen nicht zulassen, dass manche scheinbar harmlose Moscheegemeinde unsere Kinder und Jugendlichen für den Salafismus und die Machenschaften des IS missbrauchen, wir dürfen sie nicht Demokratiefeinden und Dschihadisten überlassen.
Alles ist gut, bleibt gut, und wenn nicht: wird es gut. Die Sonne scheint, die Vögel pfeifen - und die Miesmacher? Die verpfeifen wir jetzt. Wäre ja gelacht.
Springer denkt an sich, der Stern möchte Politik machen. Wer von den beiden das wirtschaftliche Rennen macht, ist klar: Springer. Um das zu wissen, braucht es keine Demoskopen.
Wie nicht nur Meinung, Vorlieben und Verhalten, sondern auch Wünsche, Träume und Ängste lückenlos ausgeforscht werden können.
Für die "Linken" ist er ein "Neoliberaler", für die "Rechten" das One-World-Gespenst. Jedenfalls hat die Open Society Foundation, Stiftung des Milliardärs George Soros, dem Recherchebüro Correctiv gerade mehr als 100.000 Euro für Fake-News-Checks spendiert.
Die Fraport-Betriebsratsvorsitzende Claudia Amier will weiter politisch missliebige Kollegen bespitzeln, aushorchen und möglichst zur Kündigung treiben.
Was hat der Porsche-Enkel vor? Warum steigt er ausgerechnet jetzt aus, wo doch der VW-Konzern – wie die gesamte Autobranche – wieder glänzende Geschäfte macht?
Wladimir Putin unterstützte Aleksandar Vučić offen, Merkel lud ihn in der heißen Phase des Wahlkampfs zum Abendessen nach Berlin, Gerhard Schröder lobte ihn "meinen Freund" bei dessen größter Wahlkampfveranstaltung.
Der ständige Ruf nach Gerechtigkeit schafft mit seinem Ruf die Unzufriedenheit der Massen, prägt aus der diffus gefühlten Ungerechtigkeit seine Legende von der Gerechtigkeit.
Die Verantwortung für das Erstarkung der Demagogen ist auch bei den Eliten zu suchen, die zu leichtfertig meinen, ihre elitäre Weltsicht, deren Offenheit und letzte Ungewissheiten vielleicht eine Elite auf Dauer erträgt – sei auch für die Mehrheit gut und gültig.
"Linke" und "grüne" Gruppen fordern zum Boykott auf für Bücher, Bier und bedrohen Hotels: Politische Gesinnung wird zum Kaufargument. Aber Konsumenten wehren sich gegen die totale Bevormundung. Auf jeden Boykott folgt ein Gegenboykott.
Alles in allem fragt man sich schon, wie weit die Literaturkenntnisse deutscher Politik reichen. Denn bisweilen verhält sich die politische Klasse wie Jakob Biedermann in Max Frischs Einakter „Biedermann und die Brandstifter“ von 1958.
Für Frau Ates ist die doppelte Staatsangehörigkeit ein ehrliches Abbild der Realität, für Herrn Somuncu eine Einladung zu einer gespaltenen Identität. Das war dann der interessanteste Moment dieses Talkabends. Die Erkenntnis nämlich, das beide recht haben.



























