Warum hängen die Plakate der „Linken“ rechts?

Gestern fragte die zehnjährige Tochter auf dem Weg zur Schule, wieso die Partei Die Linke eigentlich ihre Plakate immer rechts an der Straße aufhängen würde. Sie müssten doch links hängen.

© John MacDougall/AFP/Getty Images
"Teilen macht Spaß: Millionär-Steuer!" -Wahlplakat von Die Linke in Berlin, 2013

Gestern fragte mich meine zehnjährige Tochter auf dem Weg zur Schule, wieso die Partei Die Linke eigentlich ihre Plakate immer rechts an der Straße aufhängen würde. Sie müssten doch links hängen. In den aktuellen Landtagswahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kommt man da tatsächlich schnell durcheinander. Wenn „die Linken“ links hängen und „die Rechten“ rechts, wo müssten dann die Plakate meiner Partei, der FDP, hängen? In der Mitte, halb rechts oder halb links?

Gemeinhin würden Liberale sagen, die FDP gehöre in die „Mitte“. Das klingt dann so vernünftig. Wer es nicht so gut mit der FDP meint und politisch eher „links“ steht, würde die FDP „rechts der Mitte“ einordnen. Für diese Gruppe ist sie die Partei des Neoliberalismus, des Sozialdarwinismus oder des überzogenen Egoismus. Wer politisch eher konservativ ist, ordnet die Freien Demokraten wahrscheinlich eher „links der Mitte“ ein, insbesondere wenn es um gesellschaftspolitische Fragen geht wie die Neutralität des Staates gegenüber dem Glauben Einzelner, seiner sexuellen Orientierung oder der Reichweite der Meinungsfreiheit.

All diese Leute stellen sich das politische Spektrum als eine Gerade vor, die sich von einem Nullpunkt nach rechts oder nach links entwickelt, und ordnen die Liberalen meist irgendwo im mittleren Bereich ein. Doch damit wird man ihnen nicht gerecht. Sie sind nicht ein wenig „links“ in gesellschaftspolitischen Fragen und ein wenig „recht“ in wirtschaftspolitischen Themen. Sie definieren sich nicht dadurch, dass sie sich „rechten“ oder „linken“ Positionen annähern oder von ihnen entfernen. Viel treffender ist die Idee eines Dreiecks. Wahrscheinlich ist dieses Dreieck nicht gleichschenklig, also die jeweiligen Ecken nicht gleich weit voneinander entfernt. Konservative und Sozialisten sind sich in diesem Dreieck oft näher als ihnen lieb ist und die Liberalen sind viel weiter weg von ihnen, als sie glauben, hoffen oder fürchten.

Gleiche Regeln für alle statt Freibier

Zwar wollen Konservative und Sozialisten jeweils andere Ziele durchsetzen, aber sie brauchen dafür immer den Staat und die Obrigkeit. Beiden fehlt die Zuversicht für die Zukunft. Sie glauben nicht in erster Linie an die Chancen des Fortschritts, sondern sehen darin eher eine Gefahr. Die Konservativen sehen die Gefahr in der Veränderung der Gesellschaft. Adenauers „Keine Experimente“ stand 1957 dafür. Die Sozialisten glauben an die Steuerungsfunktion der Regierung. Der Slogan der Partei Die Linke 2013 „100 Prozent sozial“ rückte den Staat in die Rolle des allumfassenden Wohltäters „Keine Experimente“ wollte einen gesellschaftlichen Wandel der Menschen durch den Staat und seine Regierung aufhalten. „100 Prozent sozial“ will die Bewegungsfreiheit des Einzelnen durch mehr Intervention, durch mehr Umverteilung und durch mehr Ausgaben des Staates einschränken. In beiden Fällen ist der Staat dominant und omnipräsent. Beide Fälle gehen von einem „väterlichen“ Staat aus, der den einzelnen Menschen an die Hand nimmt und ihn wie ein kleines Kind behandelt. Doch der Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte seiner Bürger, die Regierung ist nicht der Haushaltsvorstand und das Individuum ist nicht die Verfügungsmasse von Politikern.

Der Liberale weist dem Staat eine möglichst neutrale Rolle zu. Das ist natürlich mitunter schwer zu verwirklichen, da jede staatliche Intervention das Verhalten des Einzelnen beeinflusst. Aber der Liberale versucht diesem Bild eines „neutralen Staates“ immer näher und näher zu kommen, bemüht sich, sich dem Ideal anzunähern. Idealerweise greifen Staat und Regierung daher nicht mit der Keule der Einzelgesetze und Mikro-Regulierungen ein, sondern es werden allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regeln aufgestellt. Diese Regeln müssen, wie etwa in der angelsächsischen Tradition, nicht einmal alle niedergeschrieben sein, sondern können sich auch über Generationen herausgebildet haben und als Recht allgemein anerkannt sein.

Der Liberale weiß um den Wert von Traditionen. Doch für ihn sind Traditionen einem permanenten kulturellen Wandel ausgesetzt, den der Staat und seine Regierung nicht aufhalten, steuern und verändern dürfen. Er denkt bei Tradition nicht an die gute alte Zeit, sondern an die möglichst bessere neue Zeit. Und der Liberale ist sozial. Aber Liberale wollen das Soziale im Menschen nicht durch den Staat okkupieren. Sie wollen die Nächstenliebe und die Fürsorge für andere nicht verstaatlichen, sondern die Verantwortung für Schwache selbst übernehmen. Das Bild von Sankt Martin, der seinen Mantel mit einem Bettler teilt, ist für den Liberalen nicht genug. Der Liberale gründet eine Tuchfabrik und stellt den Bettler ein, damit dieser sich künftig selbst einen Mantel kaufen kann, und seine eigenen Ziele und Vorstellungen im Leben verwirklichen kann.

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Kommentare ( 56 )

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Linke schulden der BRD noch die 324 Mio. DEM, die sie 1989 aus der DDR– Staatsbank, mithilfe der KPÖ und einer extra gegründeten GmbH, klauten. Damit sie beim Beitritt nicht BRD-Eigentum werden. Das Plakat enthält ihre komplette Forderung zur Selbst-Enteignund. Kanzler Helmut Kohl hat jahrelang nach dem Geld erfolglos suchen lassen. Es ist also niemals Fiktion gewesen. Man vermutete es, verzinst, in Liechtenstein. Somit ist die LINKE die reichste polit. Partei Europas, vielleicht gar der ganzen Welt. Die üblichen Talker, wie Gysi, Wagenknecht und Bartsch, müssten es genauer wissen. Sie verantworten auch das Plakat.

Alles schön und gut, wenn die FDP auch wirklich für ihre Werte stehen würde. Mittlerweile hat sich aber rauskristallisiert, dass es die Partei ist, wo es am meisten abzugreifen gibt, wenn man sich nicht total in eine Ideologie versteifen kann um in der CDU, SPD, Grüne zu sein.

Der Gedanke der Liberalität ist klasse, nur leider traue ich Lindner und Co. nicht, dass sie für diesen auch überzeugend einstehen.

Da ist keine substantielle Kritik am aktuellen Parteienkartell zu vernehmen. Viel eher gibt man sich als möglicher „Koalitionspartner für Alle“, um an jedem Rand die Stimmen zu fangen.

Kleine Steigerungsübung mit der LINKEN:
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Verteilen macht noch mehr Spaß.
Umverteilen macht am meisten Spaß.

Ach, Herr Schäffler – das, was Sie postulieren, finde ich sogar gut. Gäbe es eine Partei, die das umsetzen würde, ich wählte sie sofort. Leider existiert eine derartige Partei aktuell nicht – auch die FDP hat mit dieser Partei nichts zu tun. Und wenn ich Hr. Lindner höre, dann klingt er wie der Pressesprecher der GroKo. Von daher: Ja zu dieser Schäffler-Partei, nein zur FDP, die mit dieser Partei nichts zu tun hat.

Hallo Herr Schäffler, Sie schreiben: „Der Liberale weist dem Staat eine möglichst neutrale Rolle zu. …der Liberale versucht diesem Bild eines „neutralen Staates“ immer näher und näher zu kommen, bemüht sich, sich dem Ideal anzunähern. Idealerweise greifen Staat und Regierung daher nicht mit der Keule der Einzelgesetze und Mikro-Regulierungen ein, sondern es werden allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regeln aufgestellt. Der Liberale weiß um den Wert von Traditionen. Doch für ihn sind Traditionen einem permanenten kulturellen Wandel ausgesetzt, den der Staat und seine Regierung nicht aufhalten, steuern und verändern dürfen. Er denkt bei Tradition nicht an die gute alte… Mehr

Bisher konnte ich den Aufschrei der FDP gegen das Maas´sche NetzDG nicht vernehmen.
Also Liberalität doch nur als Thema von Sonntagsreden vor gepflegtem Publikum, wo die zu bohrenden Bretter auch mit dem Finger durchzudrücken sind?

Sie beschreiben eine Partei, die es vor 20 Jahren gab – die gibt es so nicht mehr – leider!

Das ist ja nett gedacht, aber in der Praxis führt Liberalismus eben scheinbar meist zu reinem Wirtschaftsdarwinismus, zu einer Gesellschaftsordnung, in der letztlich immer das Recht des Wohlhabenderen gilt, und, wie bei TTIP, diesem neo-liberalen Manifest, der Investor dann gleich ein Vetorecht eingeräumt bekommt, falls eine Gesetzgebung mal zufällig gegen seine Interessen verstößt. Das Wohl des Reichen ist nicht zwangsläufig das Wohl der Gesamtgesellschaft. Und Kapital kumuliert nun einmal Macht. Insofern braucht es immer Regeln, Leitplanken, Einschränkungen, um solche Machtkonzentrationen zu reflektieren. Deshalb kommt dieser Text in seiner theoretischen Simplizität auch nicht über die aktuellen SPD-Floskeln der Marke „Gerechtigkeit für… Mehr

Tja, wenn alle bei kik kaufen oder am wühltisch bei aldi zuschlagen! Sie haben es doch in der hand, mit ihrem geld das produkt aus hochlohnländern zu kaufen. Machen sie das?
Gruss aus dd bei sonnenschein!

Muss grade Schmunzeln. Danke für Ihre Grüsse. Von hier,aus dem Schlosshotel Pillnitz 🙂

Leider, wirklich leider sehe ich nicht das Schäfflers Positionen ind der FDP Anklang finden würden. Er ist der Bosbach der FDP. FÜr einem selber sind seine Worte absolut hörenswert. Was die FDP anbelangt sehe ich kaum Liberale. Man kann sie nicht wählen.

Exakt das hehre Grundsatzprogramm, was der Herr Schäffler da so schön beschreibt, hat mich vor Jahren veranlasst, in die FDP einzutreten. Nachdem ich aber sah, wie die Grundsätze von Westerwelle wegen ein paar Regierungspöstchen verraten und verkauft wurden, war auch meine Mitgliedschaft zu Ende. Und der Herr Schäffler, in rührender Naivität hockt, immer noch in diesem Haufen drin und hofft auf Veränderung. Vergebens, die Partei unter Lindner hat sich nicht geändert. In Rheinland-Pfalz hat es für Rot-Grün nicht gereicht. Ohne jedes Zögern kroch die FDP ins rot-grüne Bett rein. Denn es gab ja wieder Pöstchen. Lindner giert ja jetzt schon… Mehr