Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will nicht, dass Menschen mit der Vermietung von Wohnungen Geld verdienen. Ausgerechnet er wird im SPD-Bundesvorstand das Ressort Immobilien, Bauen und Wohnen erhalten.
In seinen Phantasien von einer Neuauflage des Großosmanischen Reichs meinte Erdogan, im Syrien-Krieg als einer der Gewinner herausgehen zu können. Nun aber deutet vieles darauf hin, dass er vor seinem persönlichen Waterloo steht.
Die CDU braucht eine Wende, ein bloßer Wechsel reicht nicht.
Während in Deutschland das Chaos losbricht, weil ein FDP-Ministerpräsident mit AfD-Stimmen gewählt wurde, denkt man in Italien laut über ein Bündnis zwischen Mitte-Links und vermeintlichen „Populisten“ nach. Matteo Renzi und Matteo Salvini: eine ungewöhnliche „Liebe”.
Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, über die Lage innerhalb der Union und sein Verhältnis zur AfD .
Fünfzig Prozent der Zuwanderer haben nach fünf Jahren Arbeit, sagt eine Studie eines staatsfinanzierten Institutes. Medien und Politik sind begeistert. Warum eigentlich, wenn die Hälfte es nicht ist? Aber es sind leider nur 28 Prozent, und auch denen reicht der Job nur selten zum Leben.
Thüringen ist eine Zäsur. Die Widersprüche und Konflikte in Deutschland sind endgültig aufgebrochen und werden sichtbar. Was passiert jetzt? Ein Blick in die politische Kristallkugel.
Der frühere BDA-Präsident kritisiert die Energiewende: Die Stromkosten seien zu hoch.
Trotz Wirtschaftswachstum ist der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr nicht mehr gewachsen. Hiesigen Klima-Aktivisten dürfte einer der Gründe dafür nicht gefallen: die verstärkte Nutzung der Kernenergie.
Während die Regierung „Mitgefühl mit den Bauern“ simuliert, arbeitet sie auf europäischer Ebene schon daran, das bisherige EU-System der Agrarförderung zu Gunsten der Öko-Landwirtschaft zu kippen.
Die Diagnose von Wulf Schmiese, dem Redaktionschef des ZDF heute journals, stimmt: "Nur wenn die CDU als eine Partei der Mitte auch wieder Ränder links wie rechts aushalte, werde sie #Volkspartei bleiben können."
Seit dem Hoch von 2015 hat sich der Wert der Daimler-Aktie halbiert. Das ist unter anderem auch das Ergebnis einer Politisierung auf Kosten der Kundenwünsche, für die vor allem Ex-Chef Dieter Zetsche stand.
Die Kosten treibt nach Angaben des Branchenverbandes BDEW fast ausschließlich der Staat. Ein Ende ist nicht abzusehen
Ein Essener SPD-Politiker hat Probleme der Migration thematisiert. Statt über Lösungen zu debattieren, hat die Partei eine Intrige gegen ihn angezettelt, die zu seinem Austritt führte, sagt Karlheinz Endruschat im Interview mit TE.
Um zu verhindern, dass das nach links verschobene politische Koordinatensystem in Deutschland wieder nach rechts korrigiert wird, erfinden die etablierten Parteien und Teile der Medien die Gefahr einer nationalsozialistischen Machtübernahme, vor der mittlerweile selbst einzelne Unionspolitker warnen.
In einem überlangen Brief sucht AKK die Schuld bei den anderen. Doch sie hat sich bloß überhoben und will ihr höchst eigenes Schäflein ins Trockene bringen.
Xi Jinping hat wie kein zweiter Herrscher seit Mao Tsetung den Führerkult um sich ausgebaut, die Macht innerhalb der Partei zentriert. Er ist da wohl nicht allein.
Drehte sich bei Anne Will noch alles um Thüringen, geht Plasberg die Scherben aufsammeln, nimmt er bei Hart aber fair noch den angekündigten Rückzug der Vorsitzenden der CDU mit ins Programm, von dem Anne Will noch nichts wissen konnte.
SPD, Grüne und Linke treiben die CDU vor sich her: Sie soll sich von der WerteUnion, der letzten Bastion des Konservatismus, lossagen. Und nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer versendet schon demütig Signale, dass diese ohnehin nicht dazu gehöre.
Daimler-Chef Källenius bereitet offenbar als Antwort auf einen weiteren Gewinneinbruch ein riesiges Sparpaket vor. Nun zeigen sich die Auswirkungen der jahrelangen Anti-Auto-Politik.
Friedrich Merz hat die Grünen eigentlich gar nicht mehr als offiziellen Koalitionspartner nötig. Ihre Leute lässt er einfach dort sitzen, wo Robert Habeck sie platziert und hinterlassen hat. Nach Informationen von Tagesspiegel Background will die CDU ausgerechnet Klaus Müller für weitere fünf Jahre an der Spitze der Bundesnetzagentur halten. Ein Grünen-Politiker, ein ehemaliger Minister, ein Mann aus Habecks politischem Umfeld und ein überzeugter Verfechter jener europäischen Internetregulierung, die längst zum Instrument gegen die freie Meinungsäußerung geworden ist. Der CDU fällt zu diesem Mann offenbar nur eines ein: Bitte bleiben Sie!
Es ist ein weiterer politischer Offenbarungseid einer Partei, die ihre Wähler mit dem Versprechen einer politischen Wende an die Urnen lockte und anschließend dafür sorgt, dass die Funktionäre der abgewählten grünen Politik ihre Machtpositionen behalten. Diesmal gibt es nicht einmal die übliche Ausrede, man müsse auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Das Vorschlagsrecht liegt ausdrücklich bei der CDU. Sie könnte einen anderen Kandidaten durchsetzen. Stattdessen will sie freiwillig den grünen Amtsinhaber erneut ins Rennen schicken.
Die Bundesnetzagentur ist längst keine bloße Regulierungsbehörde für Stromleitungen, Gasnetze oder Telekommunikation mehr. Sie ist unter Müller auch zur deutschen Schaltstelle für die Durchsetzung des europäischen Digital Services Act geworden. Damit verfügt sie über erheblichen Einfluss auf die Regeln, nach denen soziale Netzwerke überwacht und gemeldete Inhalte behandelt werden. Wer hier an der Spitze steht, trägt Verantwortung für ein System, das tief in die öffentliche Kommunikation hineinwirkt. Ausgerechnet diese Machtposition will die CDU erneut einem Grünen überlassen.
Müller kam am 1. März 2022 unter Robert Habeck ins Amt. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und schleswig-holsteinische Umweltminister war damit eine Personalentscheidung der Ampelregierung. Unter seiner Führung erhielt die Bundesnetzagentur zusätzliche Aufgaben bei der Überwachung digitaler Plattformen. Im Oktober 2024 zertifizierte sie mit der Meldestelle REspect! den ersten sogenannten Trusted Flagger, einen privilegierten Hinweisgeber für vermeintlich rechtswidrige Internetinhalte. Weitere Organisationen, darunter HateAid, folgten.
Müller begrüßte die neuen Möglichkeiten ausdrücklich. Bei der Zulassung von REspect! erklärte er zunächst, illegale Inhalte sowie Hass und Fake News könnten besonders schnell und ohne bürokratische Hürden entfernt werden. Erst nach erheblicher Kritik korrigierte die Bundesnetzagentur ihre ursprüngliche Pressemitteilung. Plötzlich war ausdrücklich nur noch von illegalem Hass und illegalen Fake News die Rede. Außerdem wurde nachträglich klargestellt, dass weder die Meldestellen noch die Bundesnetzagentur darüber entscheiden, was illegal ist. Ein Behördenchef, bei dem erst öffentlicher Protest nötig ist, um diese elementare Unterscheidung ausdrücklich festzuhalten, sollte gerade einer angeblich bürgerlich-konservativen Partei Anlass zur Sorge geben.
Tichys Einblick hat über diesen skandalösen Ausbau des Meldesystems wiederholt berichtet. Das Prinzip: Staatlich zertifizierte Organisationen melden Inhalte an die Plattformen, die ihre Hinweise bevorzugt bearbeiten müssen. Die Meldestellen können Löschungen nicht selbst anordnen. Doch durch die gesetzlich vorgeschriebene Priorisierung erhalten ihre Meldungen ein Gewicht, das dem gewöhnlichen Nutzer fehlt. So entsteht ein institutionalisierter Druck auf die Plattformen, beanstandete Äußerungen möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen. Die Grenzen zwischen strafbaren Inhalten, unliebsamen Meinungen und politisch unerwünschter Kritik werden damit zur entscheidenden Frage.
Bei REspect! kam noch etwas hinzu: Die Organisation wurde in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln finanziert. Nach Recherchen von Euronews betrug der Anteil staatlicher Gelder zeitweise rund 95 Prozent. Ein überwiegend vom Staat finanziertes Meldesystem erhält also vom Staat einen privilegierten Status, um bei privaten Plattformen die Entfernung von Inhalten anzustoßen. Die Bundesnetzagentur sah darin kein Hindernis für die Zertifizierung. REspect! hat inzwischen angekündigt, die bisherige Meldetätigkeit ab 2027 nicht fortzuführen. Das von Müller vorangetriebene System besteht allerdings weiter.
Im Juli 2025 kritisierte die die letzte aufrechte CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig das Vorgehen der Bundesnetzagentur unter Müller scharf. Im Gespräch mit Euronews wandte sie sich gegen die Übertragung solcher Aufgaben auf private Organisationen und erklärte, viele Unionsabgeordnete teilten ihre Bedenken. Ludwig ging sogar so weit, der Bundesnetzagentur die Zuständigkeit für die Zertifizierung und Beaufsichtigung der Trusted Flagger entziehen zu wollen.
Ein gutes Jahr später will die Merz-CDU genau den Mann für weitere fünf Jahre bestätigen. Was für eine unendliche politische Bankrotterklärung. Während wenige CDU-Abgeordnete noch versuchen, wenigstens den Anschein einer konservativen Gegenposition aufrechtzuerhalten, sorgt die Parteiführung dafür, dass sich an den entscheidenden Machtpositionen rein gar nichts ändert. Im Gegenteil.
Auch die von vielen immer noch als Hoffnung gehandelte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scheint damit keinerlei Schwierigkeiten zu haben. Die Zusammenarbeit mit Müller funktioniere dem Vernehmen nach reibungslos, heißt es in der aktuellen Meldung. Welch ein Armutszeugnis. Der grüne Behördenpräsident arbeitet offenbar so gut mit einer CDU-Ministerin zusammen, dass sie keinen Grund sieht, ihn durch jemanden ersetzen zu lassen, der für einen anderen politischen Kurs stehen könnte. Wer in der Union noch auf einen Bruch mit der Ära Habeck warten sollte, ist offenbar hirntot.
Die Begründung für diese politische Selbstentleibung ist fast noch entlarvender als die Entscheidung selbst: Innerhalb der CDU dränge sich kein vergleichbarer Kandidat auf, heißt es.
Eine Partei, die den Bundeskanzler stellt, eine Wirtschaftsministerin ins Amt gebracht hat und seit Jahrzehnten beansprucht, die wirtschaftspolitische Kompetenz Deutschlands zu verkörpern, findet offenbar niemanden, der besser geeignet wäre, die Bundesnetzagentur führen könnte. In ihren eigenen Reihen nicht und offensichtlich auch nicht unter den zahlreichen unabhängigen Fachleuten dieses Landes. Wie am Ende, wie komplett ausgebrannt muss eine Partei sein, die selbst für die Führung einer der wichtigsten Bundesbehörden keine überzeugende Alternative zu einem grünen Parteipolitiker aufbieten will?
Am 23. November soll der Beirat der Bundesnetzagentur über die Personalie entscheiden. Anschließend liegt die endgültige Ernennung bei der Bundesregierung. Noch wäre es möglich, die Verlängerung zu verhindern. Doch die CDU scheint bereits entschieden zu haben, dass ein politischer Richtungswechsel überall dort endet, wo er personelle Konsequenzen hätte.
Dabei reicht die Bedeutung dieser Entscheidung weit über die Person Müller hinaus. Die Union signalisiert dem gesamten politischen und administrativen Apparat der vergangenen Jahre, dass niemand ernsthaft um seinen Posten fürchten muss, nur weil die Wähler eine andere Regierung ins Amt gebracht haben. Der Regierungswechsel wird zur Personalrochade an der Spitze, während darunter dieselben Netzwerke und dieselben politischen Überzeugungen fortbestehen. Die CDU stellt die Minister, die Grünen behalten die Schlüsselpositionen. Das ist die deutsche Variante eines Machtwechsels ohne Wechsel der Macht.
Merz und seine Partei haben sich damit in einer entscheidenden Frage längst festgelegt. Sie wollen die Folgen grüner Politik nicht beseitigen, sondern sie mit dem eigenen Namen versehen. Was Habeck personell durchgesetzt hat, soll unter der CDU Bestand haben. Und während sich der ausgebombte Kreis an letzten CDU-Wahlkämpfern weiterhin als Gegenentwurf zur grünen Bevormundung präsentieren, wird der grüne Machtapparat mit schwarzer Unterschrift für weitere fünf Jahre abgesichert.
Die Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle ist am frühen Samstagnachmittag auf Betriebstemperatur. Nachdem sich am Vormittag Besucherschlangen über Hunderte Meter vor den Messehallen (manche berichten: einmal um die Messehalle herum) gebildet hatten, sind inzwischen auch die Vortragsräume bis auf den letzten Platz gefüllt. Teilweise müssen Besucher abgewiesen werden, weil schlicht niemand mehr hineinpasst. Besonderes Interesse findet die prominent besetzte Podiumsdiskussion zum 40-jährigen Bestehen der Jungen Freiheit und zum Aufstieg neuer Medien.
Mit Dieter Stein, Roland Tichy, Ralf Schuler, Max Mannhart und Burkhard Müller-Ulrich sitzen dort fünf Journalisten und Medienunternehmer, deren berufliche Wege höchst unterschiedlich verliefen, die aber eines verbindet: Sie haben sich eine publizistische Existenz außerhalb der eingefahrenen Strukturen geschaffen.
Für Roland Tichy begann die Geschichte von Tichys Einblick nach eigener Schilderung beinahe zufällig. „Aus Versehen“, sagt er auf die Frage nach den Anfängen. Differenzen mit seinem damaligen Arbeitgeber führten dazu, dass er eine eigene Internetseite gründete. Dort erschien zunächst seine Kolumne Tichys Einblick. Doch es blieb nicht bei einem persönlichen Blog. Immer mehr Autoren wollten ebenfalls auf der Seite veröffentlichen. Aus der Kolumne wurde ein publizistisches Projekt, aus dem Projekt eines der bekanntesten unabhängigen Medien Deutschlands.
Was Tichy auf der Bühne schildert, beschreibt zugleich einen tiefgreifenden Wandel der deutschen Medienlandschaft. Jahrzehntelang entschieden einige wenige große Redaktionen darüber, welche Themen wichtig waren, welche Stimmen gehört wurden und welche besser draußen blieben. Das Internet hat diese Machtverhältnisse aufgebrochen. Journalisten brauchen heute weder die Zustimmung eines Chefredakteurs noch die eines Verlagskonzerns, um ein Publikum zu erreichen. Dass ausgerechnet die alten Platzhirsche darüber nicht immer glücklich sind, gehört zu den erfreulichsten Begleiterscheinungen dieser Entwicklung.
Dass diese Revolution die gesamte Medienwelt auf den Kopf stellen würde, hatte Tichy bereits vor der Gründung von TE 2014 vorausgesagt. Schon 2012 erklärte er den herkömmlichen Belehrungsjournalismus für überholt. Jeder Mensch mit einem Smartphone und Zugang zu sozialen Netzwerken könne selbst zum Medium werden, Nachrichten verbreiten, Missstände öffentlich machen und ein Millionenpublikum erreichen. Die alte Macht der Gatekeeper, jener Chefredakteure und Verlage, die jahrzehntelang darüber bestimmten, was die Öffentlichkeit erfahren durfte, würde zerbrechen. Bei einem Vortrag an der Universität Münster erklärte Tichy 2016 über die einstigen Torwächter der öffentlichen Meinung: „Sie entscheiden nun nicht mehr, welches Schiff durch die Schleuse darf.“
Was damals wie heute vielen Medienmanagern als Zumutung erschien, ist längst Wirklichkeit geworden. Und ausgerechnet jene, die ihre frühere Deutungshoheit verloren haben, rufen heute besonders laut nach staatlicher Regulierung der neuen Konkurrenz, ebenso zur Zensur der Sozialen Medien. Denn anders, so scheint ihre Annahme, ist ihrer schwindenden Macht nicht mehr beizukommen.
Tichys eigener Weg steht dabei exemplarisch für eine Veränderung, die weit über die Gründung eines einzelnen Mediums hinausgeht. Denn es sind nicht allein technische Möglichkeiten, die neue Zeitungen, Magazine, Podcasts und Nachrichtenseiten entstehen lassen. Es ist auch die wachsende Distanz vieler Leser zu einem Journalismus, der ihnen allzu häufig erklärt, welche politischen Schlussfolgerungen sie gefälligst zu ziehen haben. Die unabhängigen Angebote sind keine Laune des Internets. Sie bedienen eine Nachfrage, die der etablierte Medienbetrieb viel zu lange ignoriert hat.
Dieter Stein, der die Junge Freiheit vor 40 Jahren als gerade einmal 18-Jähriger gründete, würdigt zunächst die Initiatorin der Buchmesse. „Diese Messe ist ein historisches Ereignis“, erklärt er über das Projekt von Susanne Dagen. „Dagen ist eine mutige Frau, eine ungeheure Leistung.“ Stein erinnert daran, dass seine Zeitung ohne einen finanzkräftigen Geldgeber groß geworden ist. „Wir sind sozusagen eine Graswurzel-Revolution. Wir hatten den Rückhalt unserer Leser.“ Gerade diese Leserbindung hat den Verlag durch Jahrzehnte getragen, in denen konservative Publikationen nicht nur politisch bekämpft, sondern auch gewaltsam angegriffen wurden.
Ralf Schuler, der nach seiner Zeit bei der Bild zu Nius wechselte, widerspricht dabei der Vorstellung, er habe sich einfach Julian Reichelt angeschlossen. „Ich habe mich niemandem angeschlossen“, stellt er klar. Er wolle sich nicht mehr wegducken, eine Erfahrung, die er aus seiner ostdeutschen Biografie kenne. Die Buchmesse wertet er als Zeichen einer Veränderung: „Sie holen sich den öffentlichen Raum und die öffentliche Meinung zurück.“ Für Schuler gehört dazu auch die Anerkennung derjenigen, die diesen Weg lange vor der Gründung heutiger Online-Medien gegangen sind. Die Vorreiterrolle der „Jungen Freiheit“ könne man gar nicht hoch genug schätzen.
Auch Max Mannhart, Gründer und Chefredakteur von Apollo News, der zuvor mit seinem Team bei der Achse des Guten, Tichys Einblick und Nius Station machte, spricht über die Gründung seines Mediums und die Anfeindungen, denen seine Redaktion ausgesetzt ist. Nach dem Umzug nach Berlin-Kreuzberg folgten Plakataktionen, beschädigte Türschlösser und Farbanschläge. Mannhart berichtet außerdem von gewaltsamen Übergriffen auf Reporter bei einem AfD-Parteitag in Erfurt. Etwas, das auch dem Team von Tichys Einblick zuvor in Gießen widerfahren ist. Burkhard Müller-Ulrich wiederum erinnert an seine Erfahrungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nachdem er 2015 nach einer Obergrenze für die Zuwanderung gefragt hatte, wurde daraus die Schlagzeile, der Deutschlandfunk sei rechts abgebogen. Heute steht er an der Spitze des Kontrafunks, der schon in seinen ersten Monaten ein Millionenpublikum erreichte.
Die Diskussion, moderiert von Cato-Chefredakteur Ingo Langner, führt damit eindrucksvoll vor Augen, wie verschieden die Wege in die publizistische Unabhängigkeit sein können. Tichy kam über den Bruch mit seinem bisherigen beruflichen Umfeld, Stein gründete als Schüler, Mannhart war bei der Gründung von Apollo News sogar erst 15 Jahre alt. Was früher bestenfalls als Randerscheinung belächelt wurde, sitzt heute vor einem Saal randvoll gefüllt mit interessierten Menschen.
Auch abseits der Hauptbühne geht der Besucherandrang weiter. Vor dem Vortrag des Juristen Ulrich Vosgerau über die Krise des Verfassungsstaats zieht sich die Warteschlange durch das gesamte Treppenhaus bis ins Erdgeschoss. Bei der Vorstellung des Buches „Unterschiedlich geboren“ von Elias Gudwis sitzen Zuhörer sogar auf dem Boden, andere kommen leider nicht mehr hinein. Auch die Präsentation des satirischen Wörterbuchs „Links – deutsch/deutsch – links“ von Ralf Schuler und Pauline Voss ist überfüllt. Bücher, für die man in manchen Redaktionen vermutlich schon beim Lesen des Klappentextes einen Warnhinweis verlangen würde, finden in Halle ein begeistertes Publikum.
Weniger erfolgreich verläuft in diesem Jahr die Mobilisierung der selbsternannten literarischen Aufsichtsbehörde vor dem Messegelände. Für die Demonstration der „Omas gegen Rechts“ waren 50 Teilnehmer angemeldet, gegen Mittag zählte die Junge Freiheit“gerade einmal 15. Eine der Damen erklärte, man wolle die Messegäste auf Bücher aufmerksam machen, die sie lesen sollten. Die etwas unfreiwillige Komik dieser Aussage dürfte den Protestierenden entgangen sein. Während Tausende Menschen eine Buchmesse besuchen, stehen draußen einige Aktivistinnen, um ihnen zu erklären, welche Bücher die richtigen sind. Aber alles friedlich, darauf kommt es an. Dazu kommen etwa zehn Antifa-Fotografen, die Besucher beim Betreten des Messegeländes ablichten. Nach Auskunft eines Polizeisprechers verlief der Tag bis zum Mittag, abgesehen von einzelnen verbalen Auseinandersetzungen, friedlich.
Für Roland Tichy ist der Messetag mit der Podiumsdiskussion noch lange nicht beendet. Am Abend steht in Messehalle 4 ab 18.30 Uhr „TICHYS Abend-Einblick“ auf dem Programm. Gefeiert werden zehn Jahre des Print-Magazins „Tichys Einblick“. Mit dabei sind unter anderem Henryk M. Broder, Joachim Steinhöfel, Wolfgang Herles, Achim Winter, Alexander Wendt und Susanne Dagen. Außerdem wird der Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für besonders üblen Propagandajournalismus verliehen. Ein Preis, bei dem sich über mangelnde Auswahl geeigneter Kandidaten kaum jemand beklagen dürfte.
Die Buchmesse geht unterdessen weiter, am Sonntag stehen weitere Lesungen, Debatten und Begegnungen auf dem Programm. Schon jetzt zeigt der zweite Messetag-Jahrgang, wie groß das Interesse an unabhängigen Verlagen und Medien geworden ist. Wo die einen Ausgrenzung fordern, entstehen neue Veranstaltungen. Wo andere den Meinungskorridor möglichst eng halten wollen, drängen sich die Menschen freiwillig in volle Säle. Susanne Dagen und ihre Mitstreiter haben mit „Seitenwechsel“ einen Ort geschaffen, der in Deutschland offenkundig gefehlt hat. Und der schönste Erfolg ist vielleicht, dass die Besucher dabei ausgesprochen viel Spaß haben.
In Sachsen-Anhalt wollen AfD und BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, in dem die Abgeordneten Landesbedienstete und Regierungsmitglieder unter Eid befragen können. Das wird für Anfang 2027 erwartet – also womöglich nach einer Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten.
Daneben hat die AfD-Fraktion dieser Tage ihr fünftes Corona-Symposium im Bundestag veranstaltet. Experten wie Stefan Homburg und Tom Lausen berichteten über den Stand der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“. Ihre Bilanz dürfte gemischt sein. Die Sitzungsleitung der Enquete-Kommission hat sich in unzähligen Situationen als parteiisch zu erkennen gegeben und die Experten der Opposition teils durch Abschaltung der Mikrofone zensiert – etwa wenn der Finanzwissenschaftler Homburg die Ex-Ethikrat-Vorsitzende (2020 bis 2024) Alena Buyx befragte. Sitzungsleiterin Franziska Hoppermann ist inzwischen zur CDU-Generalsekretärin aufgestiegen und hat ja auch dort kaum Fortune bewiesen.
Zum fünften Corona-Symposium war auch der Hausarzt und Homöopath Rolf Kron eingeladen. Doch Kron konnte den Bundestag nicht betreten. Wie die Bundestagsabgeordnete der AfD Christina Baum berichtet, wird Rolf Kron aktuell als Gefährder eingestuft und durfte den Bundestag aus diesem Grund nicht betreten. Die Abgeordnete wollte den Vorgang in einem Social-Media-Video nicht weiter kommentieren.
Der Allgemeinmediziner aus dem oberbayerischen Kaufering war 2020 durch seine kritische Haltung zu den Corona-Maßnahmen aufgefallen, etwa weil er sogenannte „Gefälligkeitsatteste“ zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben soll. Bei 112 von rund 4000 Maskenattesten wurde ihm das Erstellen von falschen Attesten nachgewiesen. Dafür erhielt er eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und eine Geldstrafe.
Kron ist den Ausschluss gewöhnt: 2021 kündigte die Landsberger Waldorfschule den Schulvertrag mit ihm und anderen Eltern, die offenbar sämtlich durch eine „Corona-kritische Haltung“ aufgefallen waren. Weiterhin gab es Ermittlungen des Jugendamtes, als Kron im August 2020 auf einer Demonstration in Berlin seinen Sohn auf den Schultern trug. Ein Polizist hatte ihn samt Kind zurückgestoßen, weil er den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten haben soll. Daraus konstruierten manche eine Instrumentalisierung des siebenjährigen Kindes.
Kron hätte nach einem Grußwort von Michael Ballweg unter der Rubrik „Der Preis der Freiheit: Bestraft für den Mut, Nein zu sagen“ auftreten sollen, neben ihm die Pflegedienstunternehmerin Isabella Flaig und der Oralchirurg Fritz Düker, der zudem Stadtrat in Offenburg ist und vom lokalen Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ für seine Teilnahme angegriffen wurde. Auch Düker wird die zu großzügige Ausstellung von Maskenbefreiungsattesten vorgeworfen. Und so werden durch und durch bürgerliche Menschen – manche würden von Helden sprechen – in der Lokalpresse noch immer zu Aussätzigen erklärt.
Besondere Brisanz erhält der verweigerte Zutritt im Zusammenhang mit anderen Einladungen der Vergangenheit in den Bundestag: So war der Clanchef-Sohn Firas Remmo erst am 1. Juli 2022 – also in der auslaufenden Corona-Zeit – im Bundestag gewesen. Auf wessen Einladung das geschah, bleibt unsicher. Tichys Einblick Eine vorausgehende Debatte zur Clankriminalität und die dort vertretenen Positionen lassen aber auf eine der Parteien des linken Spektrums schließen, vielleicht am ehesten die Linke-SED von Ferat Kocak und Martina Renner. Doch bekannt hat sich niemand zu der Einladung, die durch einen Social-Media-Post von Remmo auffiel.
Auf Nachfrage von TE verwies die Bundestagsverwaltung auch im neuen „Fall“ auf allgemeine Regeln für den Zugang zum Bundestag. Zu Vorgängen mit Bezug zu konkreten Personen erteile man „aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft“. Ein Hinweis der Verwaltung klingt allerdings so, als ginge es um die „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ von Kron, die nicht zum gewünschten Ergebnis führte. Diese Zuverlässigkeitsüberprüfung war im Fall Firas Remmo noch positiv ausgefallen. Man kann daraus nur eins folgern: Knapp sechs Jahre nach den ersten Corona-Maßnahmen bleibt die Lage zwischen Staat und Kritikern angespannt – doch für Kriminelle hält der Bundestag die Arme offen. Die Zugangsregeln für den Bundestag wurden in den letzten Jahren mehrmals verschärft, nämlich zum 15. Mai 2023 und zum 10. März 2025.
Alice Weidel fragte in ihrer einleitenden Rede, warum das Infektionsschutzgesetz eigentlich noch in Kraft sei, und bekundete den Willen ihrer Partei, es restlos abzuschaffen. Sie kritisierte außerdem die Impfkampagnen scharf. Die Bürger seien in Geimpfte und Ungeimpfte eingeteilt worden, die gesamte Lage sei immer weiter eskaliert worden.
Zum Applaus der Anwesenden sagte sie, der Gesetzgeber müsse sich endlich ehrlich machen: „Die Schäden, die entstanden sind, es ist nicht Long Covid. Es sind Impfnebenwirkungen, an denen viele Menschen gestorben sind.“ Im Fall BioNTech interessierte sich Weidel mit einem Seitenblick auf den ebenfalls anwesenden Markus Krall für die Firmenbilanz: „Haben Sie eigentlich gewusst, dass BioNTech nie ein marktfähiges Produkt auf den Markt gebracht hat?“
Die Impfpflicht, wenn sie gekommen wäre, wäre ein direkter Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gewesen, sagte Weidel. Außerdem trafen die Maßnahmen die Senioren in den Altenheimen, die keine Besucher mehr empfangen durften, allein gelassen wurden und teilweise allein sterben mussten: „Und das bedarf einer unbedingten Aufarbeitung, dass so etwas nie mehr wieder in unserem Land passiert.“ Das Gleiche gelte für das Einsperren der Kinder, die sich nicht mehr frei draußen bewegen und nicht mit Gleichaltrigen treffen konnten.
Am Samstag äußerte sich Hans-Georg Maaßen zum Thema „Rechtsstaat außer Kraft: Grundrechte zwischen nationalem Ausnahmezustand und globaler Gesundheitspolitik“. Der Physiker Roland Wiesendanger nahm an einer Expertenrunde zur maßgeblich von ihm – auch in Beiträgen für TE – begründeten Laborthese teil, nach der das Virus aus dem Wuhaner Labor stammte. Zum Thema gemacht wurde auch der „Geburtenrückgang nach der Pandemie“, und so war fast die gesamte Breite der Auswirkungen – Freiheitsrechte, körperliche Unversehrtheit, soziale und gesundheitliche Folgen – Thema. Ein Ausblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der „Pandemie“ würde diesen negativen Folgenreigen noch komplettieren.
Halle an der Saale, Samstagmorgen. Vor den Türen der Messehallen ziehen sich ellenlange Besucherschlangen. Menschen aus ganz Deutschland sind angereist, um Bücher zu entdecken, Autoren zu treffen und mit Gleichgesinnten wie Andersdenkenden ins Gespräch zu kommen. Der Andrang ist gewaltig, die Vorfreude ebenso. Wer geglaubt hatte, die Buchmesse „Seitenwechsel“ würde nach ihrer erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr wieder in der Versenkung verschwinden, erlebte schon am Eingang eine ziemlich vergnügliche Widerlegung.
Drinnen herrscht beste Stimmung. Die Aussteller haben ihre Stände fertig eingerichtet, Bücher liegen ordentlich aufgeschichtet bereit, Verleger und Autoren freuen sich auf ihre Gäste. Fast 150 Aussteller sind diesmal vertreten, deutlich mehr als bei der Premiere. Zwischen Neuerscheinungen, politischen Sachbüchern, Romanen und allerlei literarischen Entdeckungen gibt es vor allem etwas, das auf den großen Buchmessen inzwischen keineswegs mehr selbstverständlich ist: die unbefangene Freude am offenen Gespräch. Niemand muss erst einen Haltungsnachweis erbringen, bevor er ein Buch aufschlägt, kein Verlag wird in eine abseits gelegene „Knockturn Alley“ wie bei Harry Potter verbannt. (So auf der Frankfurter Buchmesse geschehen.)
Auf der Bühne eröffnen Initiatorin Susanne Dagen und Harald Martenstein das zweitägige Bücherfest. Martenstein, der mit seinem Plädoyer gegen ein AfD-Verbot im Hamburger Thalia-Theater für erheblichen Aufruhr im politisch-medialen Betrieb sorgte, spricht über sein Buch „Gelenkte Demokratie. Ein Plädoyer für die Freiheit“. Einen passenderen Auftakt könnte man sich kaum wünschen. Ausgerechnet eine privat organisierte Buchmesse muss heute vorführen, was eigentlich zum kleinen Einmaleins einer freien Gesellschaft gehören sollte: dass Menschen selbst entscheiden dürfen, was sie lesen, hören und denken.
Schon die Premiere 2025 hatte mit mehr als 6.000 Besuchern alle Erwartungen übertroffen. Damals wurden Bücherregale leer gekauft, Vortragsräume platzten aus allen Nähten. Diesmal ist die Messe noch größer, das Programm noch umfangreicher. Auf den Bühnen und in den Vortragsräumen stehen unter anderem Henryk M. Broder, Ulrike Guérot, Cora Stephan, Michael Klonovsky, Gerald Grosz und zahlreiche weitere Autoren. Am Nachmittag diskutieren Roland Tichy, Dieter Stein, Ralf Schuler, Max Mannhart und Burkhard Müller-Ulrich über 40 Jahre „Junge Freiheit“ und den Aufstieg neuer Medien. Es dürfte reichlich Gesprächsstoff geben.
Die besondere Atmosphäre dieser Messe entsteht allerdings nicht allein auf den Podien. Hier begegnen Leser ihren Lieblingsautoren ohne die übliche Distanz großer Literaturveranstaltungen. Kleine Verlage, die andernorts um Sichtbarkeit kämpfen müssen, stehen unmittelbar neben bekannten Namen. „Seitenwechsel“ ist längst mehr als eine weitere Buchmesse im Veranstaltungskalender. Es ist auch ein ausgesprochen heiteres Wiedersehen jener Menschen, die sich ihre Lektüre nicht von politischen Sittenwächtern vorschreiben lassen wollen.
Dass Letztere nicht fehlen dürfen, versteht sich beinahe von selbst. Vor den Messehallen sind bereits bekannte Gesichter aus der Antifa-Fotografenszene aufgetaucht. Wie im vergangenen Jahr nehmen sie die ankommenden Besucher mit gewaltigen Teleobjektiven ins Visier. Wer eine Buchmesse besucht, soll offenbar erst einmal fotografisch erfasst werden. An einem der Stände hat man darauf mit einer herrlich praktischen Idee reagiert: Dort steht gut gelaunt ein Schirmständer mit „Antifa-Abwehrschirmen“ bereit. Gewöhnliche Regenschirme, die sich bei Bedarf gegen die neugierigen Objektive aufspannen lassen. Es ist eben nicht jeder bereit, unfreiwillig für das nächste Gesinnungsfoto Modell zu stehen.
Auch das übrige Protestprogramm steht bereits. Die „Omas gegen Rechts“ haben für Samstag eine Mahnwache gegenüber dem Messegelände angekündigt, während das sogenannte WIR-Festival in der Innenstadt mit einem eigenen Kulturprogramm gegen die Buchmesse Stellung bezieht. Für Sonntag mobilisiert die Kampagne „Antifaschistischer Zeitenwechsel“ unter dem Schlachtruf „Keine Fascho-Buchmesse in Halle!“. Um 11 Uhr soll es am Steintor losgehen, anschließend wollen die Aktivisten per Fahrrad zum Messegelände fahren und dort bis 16 Uhr demonstrieren. Der Kampf gegen das gedruckte Wort wird also auch in diesem Jahr mit erheblichem organisatorischem Aufwand betrieben.
Während die einen Bücher präsentieren, wollen die anderen deren Präsentation zum politischen Skandal erklären. Die einen laden zur Diskussion ein, die anderen tragen bereits das Urteil auf ihren Transparenten spazieren. Und während draußen die Objektive auf die Besucher gerichtet werden, warten drinnen hunderte Autoren und Verleger mit ihren Büchern.
Eine schöne Verkehrung der Verhältnisse: Ausgerechnet jene, die sich für die Hüter der Vielfalt halten, ertragen die Vielfalt der Meinungen nicht. Die Besucher in Halle scheint das herzlich wenig zu kümmern. Sie stehen Schlange. Freiwillig. Für Bücher. Das ist eine ziemlich gute Nachricht.
Wir wünschen allen Besuchern, Autoren, Verlegern und Veranstaltern zwei großartige Messetage, viel Freude an den Büchern, anregende Gespräche, leidenschaftlichen und konstruktiven Streit und vor allem einen friedlichen, reibungslosen Ablauf. Möge in Halle die Lust am freien Wort lauter sein als der Lärm seiner Gegner.
Wir werden im Laufe des Tages weiter berichten.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. Im Gegensatz zur CDU bleibt die AfD in Thüringen sehr stark auf 40 Prozent. Die längerfristige Beobachtung der Umfragedaten zeigt auch das ganze Ausmaß des Abstiegs der CDU: Bei der Landtagswahl am 1. September 2024 hatte die CDU noch 23,6 Prozent erreicht und lag damit klar vor der Linken (13,1 Prozent) und hinter der AfD (32,8 Prozent). In den Monaten danach stabilisierte sie sich in INSA-Erhebungen zunächst um die 24 bis 25 Prozent: Im November und Dezember 2024 lag sie bei 25 Prozent, im Februar und September 2025 ebenfalls bei 25 Prozent, im Mai 2025, Dezember 2025, Februar und April 2026 bei 24 Prozent. Erst im Juli 2026 sackte sie auf 22 Prozent ab – und jetzt um weitere vier Punkte auf 18 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Jahren und ein klarer Absturz gegenüber dem Wahlergebnis 2024 um 5,6 Prozentpunkte.
Zeitgleich dazu hat die AfD ihren Vorsprung massiv ausgebaut: Von 32,8 Prozent bei der Wahl stieg sie kontinuierlich und hält nun bei 40 Prozent – ein Plus von 7,2 Punkten. Die Linke gewann von 13,1 auf 17 Prozent. Das BSW, einst mit 15,8 Prozent drittstärkste Kraft, liegt nur noch bei 5 Prozent. Die SPD kommt auf 8 Prozent (+2), die Grünen bleiben bei 4 Prozent und verfehlen den Landtagseinzug. Die Abspaltung „Thüringen gerecht“ (mitgegründet von Vizeministerpräsidentin Katja Wolf) erreicht 2 Prozent; die Sonstigen insgesamt 8 Prozent (inkl. dieser Abspaltung).
Zusammen kommen CDU, SPD und „Thüringen gerecht“ in der neuen Umfrage auf nur 28 Prozent – zwölf Punkte hinter der AfD. Die drei eigentlichen Regierungsparteien (CDU + BSW + SPD) erreichen etwa 31 Prozent. Nach Berechnungen auf Basis der Umfrage könnte die AfD 45 Prozent der Mandate im 88-Sitze-Landtag erreichen, ohne jedoch eine absolute Mehrheit zu erzielen. Die Regierungsparteien kämen zusammen auf deutlich unter 40 Prozent der Sitze.
Für Voigt ist das ein deutliches Warnsignal: Die Koalition bleibt weit von einer stabilen Mehrheit entfernt und ist auf Tolerierung oder punktuelle Unterstützung angewiesen.
Und den Ministerpräsidenten belastet seit dem Landtagswahlkampf 2024 die Affäre um seine Dissertation aus dem Jahr 2008 („Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf. George W. Bush gegen John F. Kerry“, TU Chemnitz). Erste Vorwürfe tauchten im Sommer 2024 auf. Nach langer Prüfung erkannte die TU Chemnitz Voigt im Januar 2026 den Doktortitel ab. Sein Widerspruch wurde zurückgewiesen.
Ein von der AfD in Auftrag gegebenes weiteres Gutachten listete insgesamt 265 problematische Stellen auf, darunter Vorwürfe der Empirie-Verfälschung (angeblich geführte Experteninterviews, deren Inhalte nahezu wortgleich in Sekundärliteratur stehen) sowie zahlreiche Übersetzungsplagiate und fehlende Quellenangaben. Die AfD startete daraufhin mehrere (gescheiterte) Misstrauensvoten und einen Auflösungsantrag im Landtag. Auch die BSW-Bundesspitze forderte zeitweise Voigts Rücktritt und ein Ende der Koalition. Die CDU sprach von einer „Schmutzkampagne“; Voigt betonte, der wissenschaftliche Kern seiner Arbeit sei nicht betroffen und beanstandete Verfahrensänderungen der Universität.
Die INSA-Umfrage wurde im Auftrag der Thüringer Allgemeinen, der Ostthüringer Zeitung und der Thüringischen Landeszeitung durchgeführt.
In seinem jüngsten Buch „Ausgemerzt – Das Ende der Scheinkonservativen“ zieht der österreichische Publizist Gerald Grosz mit dem rhetorischen Flammenwerfer gegen eine politische Spezies zu Felde, die ihm besonders zuwider ist: Politiker, die im Wahlkampf konservative Überzeugungen zur Schau tragen, um sie just nach der Wahl dem Machterhalt, dem Koalitionsfrieden oder dem jeweils herrschenden Zeitgeist zu opfern.
Allen voran steht der den Buchtitel inspirierende Zweite-Wahl-Kanzler Friedrich Merz, der seine vollmundigen Versprechen schneller eigenhändig um die Ecke brachte, als man „Sondervermögen“ auch nur buchstabieren konnte.
In wortreicher Schilderung und Klärung dieser unappetitlichen Umstände und Aspekte schreibt Grosz dabei ganz genau so, wie man ihn aus seinen öffentlichen Auftritten kennt: angriffslustig, temperamentvoll, gelegentlich hemmungslos boshaft und mit einem bemerkenswerten Talent für sprachliche Gemeinheiten. Wer mokante Polemik schätzt, kommt hier zweifelsohne auf seine Kosten. Friedrich Merz darf sich unter anderem als Tanzbär am Nasenring durch die politische Manege führen lassen – ein ausgesucht zutreffendes Bild, an dem Grosz zu Recht solchen Gefallen findet, dass er es passenderweise gleich mehrfach bemüht. Überhaupt entwickelt der Autor bei der Erfindung immer neuer Schmähungen eine geradezu verschwenderische Kreativität, während er sich bei der Variation seiner zentralen Argumentationsmuster allerdings merklich sparsamer zeigt. So lässt Grosz die Zielscheiben seines Spottes (der mitunter an offene Verachtung grenzt) zwar in den unterschiedlichsten und durchaus einfallsreichen Kostümen auftreten, präsentiert sie aber bisweilen im immer gleichen Zirkus.
Manche Kapitel wiederholen Bekanntes, ohne der bereits ausführlich vorgetragenen Anklage wesentlich neue Gesichtspunkte hinzuzufügen. Eine weitere kleine Herausforderung stellen zudem die ausführlichen Betrachtungen der österreichischen Politik dar. Deren personelle Verwicklungen und historische Hintergründe dürften deutschen Lesern nicht immer gleichermaßen vertraut sein.
Seine größte Stärke entfaltet das Buch im letzten Drittel – ab jenem Punkt, an welchem Grosz die Ebene der persönlichen Bilanzierungen und konkreten Anwürfe verlässt und grundsätzliche Fragen nach moralischen Prinzipien, nach Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlicher Ordnung stellt. Hier wird aus den gegenständlichen Attacken eine nahezu philosophische Auseinandersetzung mit dem Wesen des Konservatismus und den Voraussetzungen einer funktionierenden Gesellschaft.
Bedauerlicherweise hält Grosz diesen gehaltvollen gedanklichen Faden nicht immer konsequent fest. Wo er von der geharnischten Kritik zur systematischen Argumentation übergeht, fehlt seinen Ausführungen mitunter jene Stringenz, die sie zu einem geschlossenen Ganzen verbinden würde. Hinzu kommen vereinzelte syntaktische Unschärfen, die den ansonsten recht dynamischen Lesefluss unterbrechen. Insbesondere die weiterführenden Überlegungen sind nachvollziehbar, überzeugend, häufig sogar mitreißend, dabei aber nicht immer so präzise formuliert, wie sie es verdient hätten.
„Ausgemerzt“ ist kein politikwissenschaftliches Lehrbuch und will vermutlich auch keines sein. Es ist eine streitbare, höchst unterhaltsame und nichtsdestoweniger nachdenklich machende Abrechnung, deren Schärfe stellenweise auf Kosten der gedanklichen Disziplin geht. Wer mit Grosz’ politischen Positionen sympathisiert, wird sich amüsieren, sich gemeinsam mit ihm empören und vieles bestätigt finden; wer ihnen widerspricht, entdeckt hingegen wohl reichlich Anlass zur Gegenrede. Langweilig wird es dabei äußerst selten.
Gerald Grosz wird auf der Buchmesse „Seitenwechsel“ am 7.11. um 16:15 Uhr sein Buch am Stand von Tichys Einblick signieren. Wir laden Sie herzlich dazu ein. Selbstverständlich ist das Buch ab sofort im neuen Buch-Shop von Tichys Einblick bestellbar. Sie erwerben damit ein diskussionswürdiges Buch und unterstützen uns durch Ihren Kauf.
Daniela Seidel studierte Psychologie und ist als Unternehmerin tätig. Sie beschäftigt sich seit 2015 intensiv mit der gescheiterten Migrations-politik, seit der Corona-Krise ist sie in verschiedenen Medien publizistisch mit einem grundsätzlich kritischen Ansatz aktiv.
Gerald Grosz. Ausgemerzt. Das Ende der Scheinkonservativen. Leopold Stocker Verlag, Hardcover, 220 Seiten, 22,00 €
Paul Brandenburg bleibt für mindestens zwei weitere Wochen in U-Haft, das teilte heute sein Anwalt Markus Haintz auf X mit. Die erste Haftprüfung verlief somit negativ. Die Berliner Polizei nahm Brandenburg am 28. Oktober am Berliner Flughafen fest, im Beisein seines Kindes. Dieses besucht er regelmäßig alle zwei Wochen in Berlin. Die Haftverlängerung begründet die Richterin mit Fluchtgefahr, teilt Haintz telefonisch mit. Das entgegenkommende Angebot der Verteidigung, dafür würde auch eine Fußfessel reichen, wurde abgelehnt. Man könnte solch eine frühestens in zwei bis drei Tagen erhalten – Brandenburg bleibe vorerst in Haft.
Markus Haintz berichtet, selbst der Staatsanwalt räumte ein, dass es keinen europäischen Haftbefehl geben würde, da das Vergehen zu milde sei. Es bleibt mehr als fraglich, ob dafür überhaupt ein Haftgrund möglich ist. Man gehe davon aus, dass ein solcher Befehl im Schengenraum nicht durchsetzbar sei. Es handele sich eher um einen „Bagatelldelikt“.
Was wirft man Brandenburg vor? Der Arzt, Journalist, Unternehmer und Podcaster erhielt mehrfach Anzeigen wegen Äußerungsdelikten. Im konkreten Fall geht es um sechs Anzeigen, alle im Zusammenhang mit Berlins Noch-Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der Dragqueen Jurassica Parker – bürgerlicher Name Mario Olszinski. Dieser trat, trotzdem er vorbestraft war wegen des Verbreitens von Kinderpornografie, auf der Benefizgala „gemeinsambunt“ auf, organisiert von dem Berliner Polizeipräsidium und der Brandenburger Polizei. In diesem Zusammenhang soll Brandenburg Wegner unter anderem als „Kinderficker-Fan“ bezeichnet haben.
Brandenburg betreibt seit 2020 den Podcast „Nacktes Niveau“ den er gemeinsam mit Milena Preradovic moderiert. Sie beschäftigen sich kritisch mit der Corona-Pandemie und den gesellschaftlichen Entwicklungen. Den § 188 Strafgesetzbuch – auch bekannt als „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“, da es Politiker unter besonderen Schutz gegen Beleidigungen stellt – behandelte er im Frühling 2021 in seinem Podcast und thematisierte die mögliche politische Instrumentalisierung gegen Kritiker.
Der Fall wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit von der Ahndung von Äußerungsdelikten gegenüber Gewaltstraftaten oder dem Besitz von Kinderpornografie auf. Mario Olszinski, Jurassica Parker, wurde 2026 zu zehn Monaten Haft wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt, er kam auf Bewährung frei.
Luisa Neubauer im Protestkleid. Die Grünen in Niedersachsen wollen Luisa Neubauer in die Bundesversammlung entsenden, damit die umstrittene und oft auf Social-Media-Plattformen aggressiv auftretende Klima-Aktivistin an der Wahl des Bundespräsidenten teilnimmt. Neben Neubauer haben die Grünen auch die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal und den Bildungsforscher Aladin El-Mafaalani vorgeschlagen. Die endgültige Entscheidung über die niedersächsischen Delegierten trifft allerdings erst der Landtag.
Luisa Neubauer ist nicht nur ein bekanntes Gesicht von Fridays for Future in Deutschland, sondern sie hat sich wiederholt mit der Bundesregierung, der Opposition und auch den Grünen selbst angelegt. Sie fordert eine wesentlich konsequentere Klimapolitik und scheut dabei auch vor scharfen Angriffen auf politische Entscheidungsträger nicht zurück.
„Es steht so viel auf dem Spiel. Es ist mir eine Ehre, bei dieser demokratischen Wahl mitwirken zu dürfen“, erklärte Neubauer zu ihrer möglichen Teilnahme. Das nächste Staatsoberhaupt werde ein Deutschland führen, das „so stark erhitzt sei wie nie zuvor“. Der Klimakurs des Landes werde das Schicksal vieler Generationen beeinflussen.
Auch mit den Grünen hatte Neubauer ihre Konflikte: Besonders deutlich wurde das im Jänner 2023 während der Räumung des Braunkohleortes Lützerath. Luisa Neubauer warf der grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor, mit ihrer Zustimmung zur Räumung die Pariser Klimaziele zu untergraben. 2026 löste zudem ein Video Aufsehen aus, in dem sie vor einem „neuen Faschismus“ warnte und dabei die nationalsozialistische Vergangenheit ihres Urgroßvaters thematisierte.
Noch immer imagebelastend für die Klima-Aktivistin ist ihr – eindeutig unrichtiges – Statement zur Energiewirtschaft im österreichischen Bundesland Tirol. Neubauer meinte im September 2024: „In Tirol steht kein einziges Windrad. Das heißt in der Konsequenz, man ist hier abhängig von Gas von Putin oder importiertem Kohle-Strom. Kacke.“
Luisa Neubauer liegt dabei allerdings komplett falsch: Die fehlenden Windräder bedeuten keine Abhängigkeit von russischem Gas – die österreichische Energieinformationsplattform weist für die Marktgebiete Tirol und Vorarlberg eine Gasversorgung aus Deutschland aus. Außerdem verfügt Tirol über eine extrem starke eigene Stromerzeugung aus Wasserkraft. Ihr eigener Video-Clip wurde nun bereits gelöscht, ein Video eines Kritikers nicht.
Der bürgerlichen Denkfabrik R21 glückte für ihre Veranstaltung zum Thema Energiewende und einem Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernkraft ein veritabler Coup: Seine Organisatoren holten einen Verfechter des Grün-deutschen Modells auf die Bühne, das eine Energieversorgung des Landes überwiegend mit Sonne und Wind vorsieht – und unbedingt ohne Kernkraft. Das heißt: den Protagonisten schlechthin, der 2023 mitten in der schwersten Energiekrise die Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkaftwerke durchsetzte: Robert Habecks damaliger Staatssekretär Patrick Graichen.
Heute sitzt Graichen im Aufsichtsrat des ukrainischen Ukrenergo – er trägt also Verantwortung in einem Land, in den die Stromversorgung ohne Atomkraft zusammenbrechen würde. Er wagte sich am Mittwoch in Berlin in einen Streit mit der Atomkraft-Befürworterin Anna Veronika Wendland. Die spannende Frage lautete: wie sieht Graichen die Abschaltung der deutschen Meiler heute?
Um es vorwegzunehmen: er hält sie nach wie vor für richtig – mit dem Hinweis auf die Gefahr eines Reaktorunfalls (den es in Deutschland allerdings nie gab). In einem Nebensatz räumte er ein: „Natürlich hätten wir, wenn wir 2023 die Dinger weiter hätten laufen lassen, noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt.“
Um dann aber trotzdem darauf zu beharren: „Ich halte es nach wie vor für richtig, dass wir in Deutschland keine Atomkraft haben.“ Auf die Frage des Moderators Christian Geinitz von der FAZ, ob die Abschaltung nicht vielleicht doch ein Fehler gewesen sei, begann Graichen zu lachen und sagte: „Alle wollen jetzt von Graichen das Ja hören. – Nein, das werde ich Ihnen jetzt nicht geben.“
Einen Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland – etwa kleine modulare Reaktoren (SMR), die gerade in mehreren Ländern entwickelt werden, wischte er vom Tisch: „Atomkraftwerke sind einfach sündhaft teuer.“
Wendland verzichtete leider darauf, ihm das Kostenargument zurückzugeben: die Garantie der staatlichen Einspeisevergütung von Solar- und Windenergie und die Entsorgung von nicht benötigtem Strom für bis zu 500 Euro je Megawattstunde kostet mittlerweile jährlich 30 Milliarden Euro – finanziert aus dem Bundeshalt.
Zwischen dem 29. Oktober und dem 1. November brach die Windstromerzeugung in Deutschland auf ganze 9 Gigawatt ein – bei einer Installierten Leistung von 203 Gigawatt.
Graichen scheint mit sich im Reinen. Er wettete auf dem Podium mit Wendland, dass es auch in 15 Jahren in Deutschland keine Kernkraft geben wird.
Die Präsidentschaft von Donald Trump steht nach der Wahl des Kongresses unter keinem guten Stern. Für seine republikanische Partei kommt es knüppeldick und die Democrats schaffen es, in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit zu gewinnen.
Bei den sogenannten Midterms drücken in den USA traditionell viele Wähler ihren Unmut über die Amtsführung des Präsidenten aus. Aber der diesjährige Sieg der Democrats ist so erdrutschartig, dass die republikanische Partei darauf reagieren muss. Der leise Abschied des Trumpismus könnte langsam beginnen. Es hat den Kandidaten der Grand Old Party, wie sich die Republikaner nennen, keinen Erfolg gebracht mit Donald Trumps Politik zu werben. Obwohl Trump durchaus viele Erfolge ausweisen kann. Die Grenzen sind hermetisch abgeriegelt und im Gegensatz zu Deutschland schafft es Trump millionenfache Rückführungen zu organisieren.
Nach der Wahlniederlage stellt sich die Frage nach den verbliebenen Machtoptionen von Donald Trump. “Er wird sein Vetorecht einsetzen”, erklärt die Journalistin Souad Mekhennet. Anders als in Deutschland hat der amerikanische Präsident weitreichende Befugnisse und kann die Arbeit des Kongresses ausbremsen. “Er ist keine Lame Duck”, ergänzt Mekhennet. Eine lahme Ente zu sein, war das Schicksal vieler US-Präsidenten. Wer etwas gestalten wollte, musste Kompromisse mit dem politischen Gegner finden.
Dass Trump aber kompromissbereit ist, dürfte sehr unwahrscheinlich sein. Stattdessen wird der US-Präsident versuchen, seine Macht so weit auszureizen, wie er es nach der Wahlniederlage überhaupt noch kann. Denn der Kongress entscheidet über das Budget. Trumps Abschiebebehörde ICE beispielsweise wird aus Mitteln bezahlt, die der Kongress bewilligen muss. Die Projekte von Donald Trump werden die Democrats nicht fortführen und ihm wohl einfach das Geld streichen.
“Der Nimbus von Trump hat Schaden genommen”, meint der Politologe Frank Sauer. Die krachende Schlappe ist für die Republikaner mehr als nur schmerzlich. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sind die Democrats in erzkonservativen Staaten strukturell mehrheitsfähig. Nicht nur im Kongress gehen Staaten wie Texas oder Kansas an die Democrats, sondern auch auf der Ebene der Bundesstaaten haben die Republikaner das Nachsehen. Wer nicht mal mehr in seinen Kernländern strukturell mehrheitsfähig ist, der hat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen schlechte Karten. “Bisher hat sich niemand gegen Trump gestellt”, analysiert Sauer.
Diese Zeiten sind aber vorbei. Die Absetzbewegung ist längst in vollem Gange. “Der Vizepräsident hat am Tag nach der Wahl seinen Wahlkampf begonnen”, sagt CDU-Politiker Norbert Röttgen mit Blick auf J.D. Vance. Der US-Vizepräsident hatte den Kriegskurs seines Präsidenten scharf kritisiert und für die Niederlage verantwortlich gemacht. Da Vance sehr opportunistisch ist, er war früher erbitterter Trump-Gegner, wird er sich so weit wie möglich von Trump distanzieren. Allerdings wird sich die gesamte republikanische Partei deutlich von Trump distanzieren. Bisher hielt die Partei still, weil Trump Wahlsiege geliefert hat. Da der US-Präsident aber zu einem Ballast geworden ist, wird die Kritik an Trump als Person und seinen Handlungen größer werden.
Persönliche Bereicherung ist in der amerikanischen Politik normales Tagesgeschäft. Jeder Politiker, der zu mehr Wohlstand kommen will, betreibt Insidergeschäfte oder lässt sich von der Wirtschaft kaufen. Donald Trumps Ebene der persönlichen Bereicherung ist aber selbst für amerikanische Verhältnisse zu skandalös. Die gesamte Trump-Sippe in die Regierung einzuschleusen und sich dann hemmungslos zu bereichern, geht vielen Amerikanern gegen den Strich.
“Die Korruption war für viele junge Menschen ein wichtiges Thema”, weiß der US-Militär Ben Hodges. Gerade bei jungen Wählern haben die Republikaner massiv an Wählern verloren. Über 70 Prozent der Wähler unter 30 Jahren haben sich für einen Democrat entschieden und gegen die Republikaner von Trump. “Inkompetenz und Korruption sind Faktoren, über die Politiker stolpern”, schlussfolgert Politologe Frank Sauer. “Viele Wähler sind nicht ideologisch gebunden”, stellt Norbert Röttgen fest. Die MAGA-Wähler von 2024 sind in großer Zahl von den Republikanern zu den Democrats gewandert. In sämtlichen Wählerkohorten konnten die Democrats gegen Trump mobilisieren. Ob Weiße, Schwarze oder Latinos, überall sind die Werte für die Republikaner stark eingebrochen.
Die gebrochenen Versprechen von Trump im Bezug auf den Iran-Krieg und die hohen Lebenshaltungskosten haben zu Wut über den Präsidenten geführt. “Der Kongress wird sehr viel Macht ausüben”, glaubt Ben Hodges vom US-Militär. Trump und seine Entourage wurden bislang wenig parlamentarisch überwacht. Der neue Kongress wird sofort Untersuchungen gegen Trump und sein Umfeld initiieren. Dies haben die Democrats schon angekündigt. “Trump wird die nächsten zwei Jahre überleben”, vermutet Ben Hodges trotzdem.
Ein Amtsenthebungsverfahren ist für die Democrats auch nach ihrem großen Sieg nicht möglich. Die Ära Trump ist aber nach diesen Wahlen zu Ende. Die Democrats können sich bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wohl nur noch selbst schlagen. Für die Republikaner wird es einige Zeit dauern, bis sie eine Strategie für eine neue politische Linie gefunden haben. Alles in allem bleibt die amerikanische Demokratie im Wandel, so wie sie es seit Jahrhunderten zu tun pflegt.
Nach der Erdrutschniederlage der Grand Old Party durch den strategischen Fehler der Missachtung der täglichen Probleme der großen Mehrheit der Bürger, ihr Leben und das der ihren zu meistern, steigt der unbändige Jubel der Trump-Feinde auf dieser Seite des Atlantiks ins Unermessliche. Die Sozialisten 4.0 in allen Parteien übersehen, wie sehr der Trump-Fehler dem von Macron bis Merz wie ein Ei dem anderen gleicht. Das Leben ist lokal. Die Wirklichkeit treibt die Bürger um, die mit ihrer Arbeit ihr Geld verdienen, von dem ihnen die politische Klasse immer weniger lässt. Weil die Machtvergessenen und Machtversessenen global agieren für wichtiger halten.
Ob und wie sehr ein Machtwechsel, für den 35 Prozent sind, die Politik tatsächlich änderte, ist eine eigene Frage. Rechnet man die 30 Prozent der Kategorie weiß nicht und keine Antwort zur Hälfte den anderen hinzu, ist die ganze Befragtenschaft hälftig gespalten. Die Propaganda-Wirkungskontrolle zeugt von einer immer noch großen Wirkung des Brandmauer-Dogmas. Von der großen Bereitschaft der US-Bürger, einer ignoranten Politik ihren wirklichen Problemen gegenüber deutlich Nein zu sagen, sind die Bürger hierzulande weit entfernt.
Es muss noch schlechter werden, bevor es besser werden kann. Offensichtlich hat die persönliche Betroffenheit zwar viele Bürger erreicht, aber viele eben auch noch nicht. Leider zeigen die folgenden Umfageergebnisse nicht, wie viele beim Staat direkt und indirekt sicher sind, und wie viele auf sich selbst allein gestellt – und daher von der aus Deutschland flüchtenden Wirtschaft bedroht sind. Kein Wunder, wenn den Sozialisten 4.0 nichts lieber wäre als alle direkt und indirekt beim Staat. Die Mehrheit ist laut Forsa mit ihrer persönlichen Lebenssituation weiterhin zufrieden. Die Zufriedenheit ist zurückgegangen, berichten RTL und ntv. Aktuell sind 71 Prozent der Befragten mit ihrer Lebenssituation zufrieden oder sehr zufrieden – im April 2022 waren es noch 78 Prozent. Der Anteil der Unzufriedenen stieg im selben Zeitraum von 21 auf 28 Prozent. Von den 18- bis 29-Jährigen bewerten 85 Prozent ihre derzeitige Lebenssituation positiv. Bei den 30- bis 44-Jährigen und den 45- bis 59-Jährigen sind es 70 und 69 Prozent. Unter den Über-60-Jährigen liegt der Anteil ebenfalls bei 69 Prozent. Deutliche Unterschiede zeigen sich beim Einkommen: 83 Prozent der Befragten mit einem Haushaltsnettoeinkommen von mindestens 4.000 Euro sind sehr zufrieden oder zufrieden, bei 2.500 bis 4.000 Euro sind es noch 79 Prozent. Bei Menschen mit weniger als 2.500 Euro liegt der Anteil der Zufriedenen lediglich bei 56 Prozent. Trotz der insgesamt hohen Lebenszufriedenheit blickt eine Mehrheit der Deutschen eher mit Sorge in die Zukunft. 56 Prozent sehen ihrer persönlichen Zukunft sorgenvoll entgegen, nur 43 Prozent mit Zuversicht. In einer Umfrage von Forsa im Mai 2024 waren noch 51 Prozent sorgenvoll und 47 Prozent zuversichtlich. Während aktuell fast zwei Drittel (65 Prozent) der 18- bis 29-Jährigen zuversichtlich in ihre persönliche Zukunft blicken, sind es bei den 30- bis 44-Jährigen nur noch 49 Prozent. Unter den 45- bis 59-Jährigen überwiegen dagegen die Sorgen deutlich: 63 Prozent blicken pessimistisch in die Zukunft, nur 35 Prozent sind zuversichtlich. Bei den Über-60-Jährigen ist das Verhältnis mit 63 zu 36 Prozent ähnlich.
Klimakirche. Ihr Großinquisitor Patrick Graichen ist in seiner Arroganz der Macht nicht zu übertreffen. „Natürlich hätten wir, wenn wir 2023 die Dinger weiter hätten laufen lassen, noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt“, rotzte er die Gäste einer Veranstaltung der Denkfabrik R21 vorgestern in Berlin an. Seine Ablehnung der „Dinger“, also deutscher Kernkraftwerke, begründet Graichen heute mit der Gefahr russischer Angriffe auf Nuklearanlagen. In Deutschland. Nicht in der Ukraine, die im Krieg ist, wo er im Aufsichtsrat des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenergo sitzt. An ein großkotzigeres Exemplar von Machtversessenheit und Machtvergessenheit (Richard von Weizsäcker) kann sich der Beobachter nicht erinnern.
TE erinnerte gestern an die am 18. Januar 2022 erschienene Recherche von Marco Gallina „Die Ampel lädt zum Büffet“. Wo Gallina auf das Familiengeflecht um Patrick Graichen zeigt mit Schwester Verena beim Öko-Institut und als stellvertretender BUND-Vorsitzender, ihrem Ehemann Michael Kellner als Parlamentarischer Staatssekretär im selben Wirtschaftsministerium wie sein Schwager, Bruder Jakob ebenfalls beim Öko-Institut – Ministerium, Umweltverband, staatlich beauftragte Forschungseinrichtung und so weiter. Von da bis zu den Millionären und manchem Milliardär der Wind- und Solarindustrie geht es weiter im Selbstbedienungsladen der Machtversessenen und Machtvergessenen.
Randale. „Wo kämen wir hin, wenn Innenminister unliebsame Demos einfach verbieten könnten, bloß weil im Anschluss außerhalb der Demo jemand randalieren könnte“, sagte die jugendpolitische Sprecherin im Bundesvorstand der Linkspartei, Maria Lara Moubarak, zur Erwägung des hessischen Innenministers Roman Poseck, für den 20. November angekündigte Proteste zu verbieten. Einen Bann unliebsamer Demos aus Sorge vor möglichen Randalen am Rande nannte Moubarak einen „Eingriff in die demokratischen Grundrechte“. Die Kriminellen seien nicht die Schüler, die für bessere Bildung auf die Straße gingen, sondern die Politiker in der Regierung, die durch ihre Entscheidungen die Lebensgrundlagen gefährdeten. Deshalb werde man sich auch nicht einschüchtern lassen und am 20. November gemeinsam mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht, Gewerkschaften und zahlreichen weiteren Organisationen europaweit auf der Straße stehen.
USA. Wie es in den nächsten zwei Jahren mit Kongress gegen Präsident weitergeht, wird TE regelmäßig berichten. Heute soll es dabei bleiben, Texas-Rep-Senator Ted Cruz‘ Forderung zu nennen zum Wiederaufbau der Republikanischen Partei „als echte Arbeiterpartei, nicht durch die Hinwendung zum Sozialismus, sondern durch echte, marktwirtschaftlich orientierte Konservative.“ Trotz der Niederlagen ist Cruz zuversichtlich: „Texas wird wieder rot sein … Wir sind nicht plötzlich zu einem Haufen tofuessender, waffenfeindlicher, Tutu tragender, linksliberaler Kommunisten geworden. Das sind wir nicht. Texas ist immer noch Texas.“ – Die Aufdeckung von Wahl-Manipulationen kann das Ergebnis nicht ändern. In nur vier Staaten –Kalifornien, New Jersey, Pennsylvania und Nevada wurden 250.000 registrierte Wähler gefunden, die keine US-Bürger sind.
Europa. Ein anderes Verhältnis zwischen dem Europa der Parteifunktionäre und den USA mit und ohne Trump, wie es ein Netzfund abbildet, können nur die Wunschträumer des politmedialen Komplexes erwarten.
Eurofighter mit einer Passagiermaschine - das Foto stammt von einer Übung der österreichischen Luftstreitkräfte. Kampfjets stiegen über Österreich, Frankreich und Italien auf, Passagiere mussten auf einem Militärflugplatz in der Normandie aussteigen und Flughäfen in Sofia, Prag und Warschau waren im Ausnahmezustand – am Donnerstag belastete eine neue Welle von Bombendrohungen den europäischen Luftverkehr. 27 Flüge wurden umgeleitet, eskortiert oder noch vor dem Start gestoppt. Allerdings: Bei der anschließenden Durchsuchung der Jets wurde kein einziger Sprengsatz gefunden.
Die Drohungen schädigten eine außergewöhnlich hohe Zahl an Fluggesellschaften: Ryanair, Aer Lingus, Finnair, Wizz Air, LOT Polish Airlines, easyJet, Iberia, Air Europa, Air Serbia, Aegean Airlines und Sky Express waren Ziele der Täter, die betroffenen Verbindungen gingen nach Dublin und Helsinki über Mailand und London bis nach Sofia, Rom, Prag, Warschau und Bukarest.
Der Terrorismus- und Sicherheitsexperte Peter R. Neumann vom King’s College London fasste die Lage in einem Thread zusammen: „Allein heute waren mindestens 15 europäische Flüge von Bombendrohungen betroffen. Dabei zeichnen sich erste Muster ab.“ Elf der Fälle hätten Bezug zu nur drei Städten: Mailand, Prag und Sofia. Bereits am Dienstag seien Ziele wie Warschau, Sofia und Rom ausgewählt worden.
Neumann meint, alles spreche für eine breit angelegte Störaktion, deren Ziel kein tatsächlicher Anschlag sei, sondern die Erzeugung möglichst großer Unsicherheit im europäischen Luftverkehr: „Das Ziel scheint Störung, nicht Zerstörung zu sein. Insofern erinnert das Vorgehen an eine koordinierte hybride Operation.“ Der Terror-Experte mahnt aber zur Vorsicht: Für eine russische Täterschaft gebe es bislang keinerlei belastbare Belege. Er warnt auch vor dem Gewöhnungseffekt: Jede Drohung müsse ernst genommen werden, auch wenn das Personal sowie Ressourcen binde. Nach vielen Fehlalarmen bestehe jedoch die Gefahr, dass die Wachsamkeit nachlasse – „und genau darin liegt das Risiko“.
Österreichs Luftstreitkräfte kommentieren den Einsatz zweier Eurofighter auch auf X. Heeres-Sprecher Oberst Mag. Michael Bauer: „Aufgrund von Bombendrohungen gegen zivile Flugzeuge wurden alle betroffenen Flüge im österreichischen Luftraum durch Eurofighter begleitet. Was können die Eurofighter dabei leisten: Sie können, als einziger Augenzeuge die Situation vor Ort beobachten und eine mögliche Abweichung der Flugroute melden, falls der Pilot keine Funkverbindung hat. Und falls das Flugzeug beschädigt wird und flugfähig bleibt, kann der EF-Pilot die Schäden inspizieren und mit Infos über den Zustand helfen. Durch die Sichtverbindung zum Piloten können sie diesen jedenfalls unterstützen.“
Schon drei Tage zuvor waren Schulen in Italien Ziel von Bombendrohungen: Nahezu zeitgleich trafen E-Mails an 271 italienische Schulen ein. Der Absender gab sich als „Corpo delle guardie della Rivoluzione islamica“ (die italienische Bezeichnung für die iranischen Revolutionsgarden/IRGC) aus. Die Drohungen waren konkret formuliert: Die Absender behaupteten, einen Plastikbeutel mit Sprengstoff (Ammoniumnitrat/ANFO) und einem Fernzünder deponiert zu haben. Dieser sollte innerhalb einer Stunde explodieren. Anschließend würden Überlebende mit Messern getötet oder verstümmelt. In manchen Versionen wurde zusätzlich ein Ryanair-Flug (FR4438 von Riga nach Rom) als Beweis für die Ernsthaftigkeit der Drohungen erwähnt.
Auch die französische Blutbank (Établissement Français du Sang) meldete einen Cyberangriff: An drei Standorten wurden die Temperatur- und Abtauwerte von Kühlräumen extrem angehoben. Alarmsysteme schlugen rechtzeitig an, die Plasma-Produkte konnten gesichert werden, es kam zu keinen Schäden. Die französische Cybersicherheitsbehörde ANSSI und das Gesundheitsministerium wurden eingeschaltet.
Patrick Graichen hat entscheidend dabei geholfen, dass Deutschland seine letzten funktionierenden Kernkraftwerke abzuschaltet und damit günstige und sichere Enegerie nachhaltig zerstört. Jetzt verkündet der frühere Staatssekretär von Robert Habeck mit der Selbstverständlichkeit eines Mannes, der mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun gehabt haben will, dass diese Kraftwerke Strom zu günstigen Kosten hätten liefern können. Jahrelang verhöhnten die Grünen jeden, der auf verlässliche Kernenergie verwies. Nach Abschaltung und Zerstörung der Reaktoren will jetzt einer der Architekten dieses ideologischen Irrwegs ihre Vorzüge entdecken.
„Natürlich hätten wir, wenn wir 2023 die Dinger weiter hätten laufen lassen, noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt“, erklärte Graichen am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Denkfabrik R21 in Berlin. Natürlich. Aus Graichens Mund klingt das so, als habe er gerade festgestellt, dass Wasser nass ist. Dabei hat dieser Mann als Staatssekretär mitentschieden, dass Deutschland mitten in einer großen Energiekrise auf vorhandene Kraftwerke verzichtete und auf deren Zerstörung hingewirkt. Ihre Leistung stand bereit. Heute fehlen diese Kapazitäten, während neue Gaskraftwerke Milliarden kosten und die Industrie wegen unbezahlbarer Stromkosten reihenweise ins Ausland abwandert.
Als Moderator Christian Geinitz fragte, ob der Atomausstieg ein Fehler gewesen sei, lachte Graichen; „Alle wollen jetzt von Graichen das Ja hören. – Nein, das werde ich Ihnen jetzt nicht geben.“ Ein Eingeständnis verweigert er. Unternehmen, deren Investitionen an den Energiekosten scheitern, haben weniger zu lachen als dieser fett vom Steuerzahler alimentierte grüne Wohlstandsvernichter. Graichen beharrt auf dem Risiko schwerer Reaktorunfälle; der Ukrainekrieg habe seine Skepsis noch einmal verstärkt.
Die Technikhistorikerin und Kernkraftbefürworterin Anna Veronika Wendland hielt Graichen vor, dass die Grünen während der Energiekrise 2022 die historische Chance gehabt hätten, sich von ihrem Anti-Atom-Dogma zu verabschieden. Während sie von Bürgern und Unternehmen immer größere Opfer für ihre Klimapolitik verlangten, waren sie selbst nicht einmal bereit, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu akzeptieren. Graichen wollte davon nichts wissen. Er schob die Verantwortung auf die Union, ohne deren Zustimmung eine Verständigung über den Weiterbetrieb angeblich nicht möglich gewesen sei. Die große Verantwortung der Union und Angela Merkel sollte dabei tatsächlich keineswegs kleingeredet werden. Dennoch haben die Grünen das Zerstörungswerk unter Rotgrüngelb vollendet.
Habeck führte das Wirtschaftsministerium, Graichen war sein mächtiger Energie-Staatssekretär. Die einen konnten den Atomausstieg gegen alle Warnungen vollenden; schuld daran, dass er nicht verhindert wurde, sollen nun die anderen sein. So bequem hat sich das grüne Führungspersonal seine eigene Geschichtsschreibung eingerichtet. Natürlich.
Graichen war aber kein unbeteiligter kleiner Beamter, den eine Entscheidung von oben überraschte. Er hatte im Umfeld von Jürgen Trittin Karriere gemacht, war persönlicher Referent von Rainer Baake gewesen, stieg zum Direktor der Agora Energiewende auf und wechselte Ende 2021 in Habecks Ministerium. Mit ihm zog ein über Jahre entwickeltes energiepolitisches Programm unmittelbar ins Machtzentrum ein. Atomausstieg und Heizungsgesetz gehörten zu den Großprojekten. In der Energiekrise 2022/23 hätte die Regierung angesichts explodierender Preise jede Möglichkeit zusätzlicher Stromproduktion prüfen müssen. Stattdessen ließ sie die letzten drei Reaktoren nur befristet bis zum 15. April 2023 weiterlaufen. Eine dauerhafte Abkehr vom Ausstieg war für Habeck und Graichen politisch ausgeschlossen.
Später warfen die von *Cicero* veröffentlichten Ministerialunterlagen die Frage auf, wie ergebnisoffen die fachlichen Argumente zum Weiterbetrieb überhaupt geprüft worden waren. Graichen verteidigte seine damalige Einschätzung vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss. Jetzt bestätigt er selbst einen wirtschaftlichen Vorteil des Weiterbetriebs: zusätzlichen Strom zu günstigen Grenzkosten. Was den Bürgern vorher als unzumutbarer Rückfall in die Vergangenheit verkauft wurde, kann Graichen inzwischen in einem Nebensatz einräumen. Einen eigenen Fehler erkennt er darin weiterhin nicht.
Die deutsche breitere Öffentlichkeit lernte Graichen erst 2023 im Zuge der Trauzeugenaffäre gründlicher kennen. Leser von Tichys Einblick wussten da längst, welche personellen Verflechtungen sich hinter der Fassade angeblich unabhängiger Klimaexpertise verbargen. TE hatte den Graichen-Clan und die Strukturen der grünen Lobby bereits Anfang 2022 offengelegt – zu einer Zeit, als der neue Staatssekretär von großen Medien noch als fachkundiger Modernisierer gefeiert wurde.
Am 18. Januar 2022 erschien Marco Gallinas Recherche „Die Ampel lädt zum Büffet“. Er beschrieb das familiäre Geflecht um Patrick Graichen: Schwester Verena arbeitete beim Öko-Institut und war stellvertretende BUND-Vorsitzende. Ihr Ehemann Michael Kellner war Parlamentarischer Staatssekretär im selben Wirtschaftsministerium wie sein Schwager. Bruder Jakob arbeitete ebenfalls beim Öko-Institut. Ministerium, Umweltverband, staatlich beauftragte Forschungseinrichtung – an wichtigen Knotenpunkten fanden sich Angehörige desselben politischen Milieus, bis hinein in die Familie.
Am 11. Februar 2022 untersuchte Gallina den „Clan- und Lobbyklüngel“ in den Ministerien; am 13. Februar folgte „Die Trittin-Connection: Wie unser Land in die Fänge grüner Lobbys geriet“.
Dort wurde nachvollziehbar, wie Rainer Baake, Jochen Flasbarth, Graichen und weitere Vertreter dieses Netzwerks zwischen staatlichen Spitzenämtern und grünem Lobbybetrieb wechselten. Die Agora entwickelte Konzepte für den Umbau des Landes; ehemalige und spätere Agora-Leute saßen an den Schaltstellen, an denen über seine Umsetzung entschieden wurde. TE vertiefte diese Verbindungen im April 2023 in einer umfangreichen Serie. Diese Recherchen machten den grünen Filz lange vor der bundesweiten Affäre sichtbar.
Verwandtschaft beweist keinen Rechtsbruch. Doch wie unabhängig bleiben Entscheidungen, wenn Angehörige desselben Milieus Ministerien, Verbände und staatlich finanzierte Institute besetzen? TE stellte diese Frage früh.
Im Frühjahr 2023 wurde bekannt, dass Graichen an der Auswahl für die Leitung der Deutschen Energie-Agentur beteiligt gewesen war, obwohl sich sein enger Freund und Trauzeuge Michael Schäfer um den Posten bewarb. Die persönliche Beziehung war im Auswahlverfahren nicht rechtzeitig offengelegt worden. Weitere Fragen entstanden wegen Förderentscheidungen zugunsten des BUND, dessen stellvertretende Vorsitzende Graichens Schwester war. Im Mai 2023 versetzte Habeck seinen wichtigsten Vertrauten in den einstweiligen Ruhestand.
Der Staatssekretär fiel, seine politische Hinterlassenschaft blieb. Die Kernkraftwerke waren abgeschaltet, die Heizungspläne auf dem Weg, das grüne Netz aus Behörden, Stiftungen und Lobbyorganisationen unbeschädigt. TE hatte längst gezeigt, dass dieser Fall weit über einen Trauzeugen hinausging.
Wie langlebig die Strukturen sind, zeigten wir gerade erst im Oktober 2026: Der langjährige Staatssekretär Jochen Flasbarth wechselt an die Spitze der European Climate Foundation, die früher die Agora mitfinanzierte und Projekte mit Fördergeld aus Flasbarths bisherigem Ministerium betrieb. Der Seitenwechsel illustriert die Verflechtungen von politischer Macht und Klimalobby.
Die Fortsetzung seiner Karriere liefert eine Ironie, die man kaum erfinden könnte. TE berichtete bereits am 29. November 2024, dass Graichen in den Aufsichtsrat des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenergo berufen wurde. TE hielt auch fest, welche Aufgabe den neu berufenen unabhängigen Aufsichtsräten nach Angaben des Unternehmens zuerst zufallen sollte: die transparente, wettbewerbliche Auswahl eines neuen Vorstandsvorsitzenden.
Der Mann, dessen Mitwirkung an einem Auswahlverfahren mit seinem Freund und Trauzeugen ihn in Deutschland das Amt kostete, sitzt nun in einem Gremium, das eine Führungsperson transparent auswählen soll. Der gescheiterte deutsche Staatssekretär ist wieder für Personalentscheidungen zuständig. Man packt sich nur noch an den Kopf.
Ukrenergo gehört vollständig dem ukrainischen Staat und betreibt das überregionale Stromnetz. Die Bundesregierung erklärte später auf parlamentarische Anfrage, sie sei an der Berufung nicht beteiligt gewesen; Graichens Tätigkeit wurde beamtenrechtlich angezeigt und mit Auflagen freigegeben. Das macht die Ironie dieser Personalie nicht kleiner.
Und da hockt auch gleich der nächste Widerspruch: Der ukrainische Stromsektor ist in hohem Maße auf Kernkraft angewiesen. Während russische Angriffe die Energieinfrastruktur zerstören, bilden die noch betriebenen Reaktoren eine tragende Säule der Versorgung. Graichen ist Aufsichtsrat des Netzbetreibers, nicht des Kernkraftwerksbetreibers. Aber er muss sich mit einem System befassen, dessen Überleben und Stabilität maßgeblich von einer Energiequelle abhängen, die er in Deutschland zu beseitigen half.
Graichen klang im März 2026 plötzlich anders als jener Staatssekretär, der den deutschen Atomausstieg verteidigt hatte. In einem Interview mit der WirtschaftsWoche forderte er, Europa solle „den alten Kampf Erneuerbare gegen Atomkraft beerdigen“. Beide sollten gemeinsam rasch mehr als 80 Prozent des europäischen Strombedarfs decken. Kernenergie durfte auf einmal Teil der Lösung sein. Ist es nicht komisch? Natürlich.
Das ist politisch geradezu atemberaubend. In Deutschland wurden die letzten Reaktoren unter dem begleitenden hyänenartigen Jubelgeschrei der Grünen zerstört, gerade weil die Anti-Atom-Bewegung ihre zentrale Glaubensfrage nie preisgeben wollte. Kaum ist Graichen nicht mehr verantwortlich, empfiehlt er Europa eine Energiepolitik, die Kernkraft ausdrücklich einschließt.
Bei R21 begründete Graichen seine fortbestehende Ablehnung deutscher Kernkraftwerke nun mit der Gefahr eines russischen Angriffs auf Nuklearanlagen. Aber die Ukraine betreibt ihre Reaktoren selbst im Krieg weiter, weil sie auf deren Leistung angewiesen ist.
Deutschland hat sie in Friedenszeiten und fernab von Tsunamis in Hochrisikoerdbebengebieten wie in Japan abgeschaltet und auf den dringend benötigten Strom verzichtet, den Graichen heute selbst als vergleichsweise günstig anerkennt. Ausgerechnet die Gefahren, denen die Ukraine ausgesetzt ist, sollen also nachträglich den deutschen Atomausstieg rechtfertigen.
Patrick Graichen demonstriert mit seinem Auftritt die ganze Arroganz eines politischen Funktionärs, der sich für unfehlbar hält und die Frage nach persönlicher Verantwortung für die Zerstörung der sicheren und bezahlbaren Energieversorgung einer einst funktionierenden Industrienation für eine Unverschämtheit. Dieser Mann hat bis heute nicht begriffen, dass ein öffentliches Amt mit Rechenschaftspflichten verbunden ist. Seine Selbstgefälligkeit ist angesichts der Folgen seiner Politik eine Verhöhnung derer, die dafür bezahlen und bezahlen und bezahlen müssen.
Dass ein solcher Mann noch immer als energiepolitischer Experte hofiert wird, ist ein unglaublicher Skandal.
Damit erhielten bis Ende des Jahres Berechtigte für insgesamt 291.292 Kinder mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands deutsches Kindergeld, die deutsche Bundesregierung verschickt Sozialgeld für mehr als 11.000 Schulklassen.
Die Zahlen, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundesagentur angefragt hatte, bestätigen einen langfristigen Anstieg: 2011 waren es noch 103.559 Kinder gewesen, 2015 bereits 158.169. Damit hat sich die Zahl innerhalb von 14 Jahren nahezu verdreifacht. Die überwiesene Summe lag vor 15 Jahren bei nur 45,7 Millionen Euro – das ist weniger als einem Zehntel des aktuellen Werts.
Die größte Gruppe bilden Kinder von Eltern mit polnischer Staatsangehörigkeit (112.384), gefolgt von tschechischen (33.872) und rumänischen (32.459). Auch für 36.727 Kinder deutscher Staatsangehöriger, die im Ausland leben, floss Kindergeld. Die Bundesagentur betont jedoch, dass Überweisungen auf ausländische Konten nicht eins zu eins mit im Ausland lebenden Kindern gleichzusetzen sind: Manche in Deutschland lebende Familien nutzen Auslandskonten, während umgekehrt für Kinder im Ausland auf deutsche Konten gezahlt werden kann. Insgesamt zahlte die Familienkasse 2025 etwa 55,3 Milliarden Euro Kindergeld für 17,57 Millionen Kinder aus. Die Auslandskonten-Überweisungen entsprechen damit 0,95 bis einem Prozent der Gesamtsumme.
Rechtlich basieren die Zahlungen auf der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU und der europäischen Verordnung zur Koordinierung der Sozialsysteme (VO 883/2004). Wer in Deutschland arbeitet und dort sozialversicherungspflichtig oder steuerpflichtig ist – selbst bei einer geringfügigen Beschäftigung wie einem Minijob –, kann Kindergeld für Kinder beanspruchen, die in einem anderen EU-Staat leben. In vielen Fällen zahlt Deutschland nur die Differenz zu einer niedrigeren Familienleistung des Herkunftslandes (Differenzkindergeld). Ein Versuch Österreichs, die Leistungen an das dortige Preisniveau anzupassen, scheiterte 2022 vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Debatte um die Auslandszahlungen wurde durch die MDR-Reportage „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ von Jana Gareis neu entfacht. Darin erzählte der Bürgermeister einer rumänischen Gemeinde über kinderreiche Familien mit 10 oder 15 Kindern, die deutsches Kindergeld beziehen, und bezeichnete dies als „Schatz“ für sein Land und die Kinder. Sahra Wagenknecht reagierte: „Unfassbar! Der Beitrag zeigt, wie der deutsche Sozialstaat Anreize zur Migration setzt und zum organisierten Missbrauch geradezu einlädt. Es ist völlig inakzeptabel, wie sich der deutsche Staat ausnutzen lässt, während bei den eigenen Bürgern gekürzt wird.“ Sie forderte nun: „Es darf kein deutsches Kindergeld für Kinder geben, die nicht in Deutschland leben. Die Politik muss endlich wieder mehr an Bitterfeld als an Bukarest denken.“
Nun hat die ARD doch tatsächlich auf Transparenz machen wollen und etwas veröffentlicht, was in Fachkreisen längst bekannt ist: die Gehälter der Spitzenleute. Das ZDF ist diesen Schritt noch nicht gegangen; aber auch hier ist bekannt, wohin welche Gelder fließen. Irgendwo und in irgendwelchen Taschen müssen ja die rund 9 Milliarden Euro jährliche Zwangsgebühren versickern.
Von einer gewissen Pikanterie ist auch die jährliche Vergütung der ARD-Programmdirektorin Christine Strobl: Sie erhält 284.827 Euro Jahresbezüge, 5.520 Euro Aufwandsentschädigung, 14.183 Euro Sachbezüge. Die Tochter von CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble und Gattin des Landtagspräsidenten von Baden-Württemberg Thomas Strobl (CDU) bewegt sich damit auf einem Niveau, das nur vier ARD-Intendanten übertreffen.
Wie kommen die Gehälter der ARD-Mitarbeiter überhaupt zustande? Ganz einfach und nicht immer transparent: Die Gehälter ergeben sich aus Tarifverträgen mit den Gewerkschaften. Allerdings: Vergütungen außerhalb des Tarifs werden von den Aufsichtsgremien bestimmt. Intendanten und Direktoren sowie überwiegend auch Hauptabteilungsleiter werden außertariflich vergütet. Darüber entscheiden die Aufsichtsgremien der jeweiligen Anstalt – in der Regel der für die Kontrolle der Finanzen zuständige Verwaltungsrat.
Getoppt werden solche Jahresgehälter freilich von den ARD-„Stars“ (Stand: 2024): Sandra Maischberger bekommt für ihre WDR-Runden pro Jahr 800.000 Euro. Insgesamt schlug „Maischberger“ indes mit 4,7 Millionen Euro zu Buche. Denn: Das Ganze läuft über Maischbergers Fa. Vincent Productions, deren Anteile zu 80 Prozent bei ihr liegen (die übrigen 20 Prozent hält ihr Mann).
Die Gesamtkosten für „Hart aber fair“ (WDR) waren mit 6,6 Millionen Euro im Jahr angesetzt. Ex-Moderator Plasberg hielt gemeinsam mit Jürgen Schulte die Firma Ansager & Schnipselmann. Laut Übersicht flossen von den Gesamtkosten jährlich 4,9 Millionen Euro an das Unternehmen, für Redaktion und Moderation, die Gästeakquise und Einspieler. Eingeschlossen: eine Gage von rund 21.500 Euro pro Sendung für Plasberg. Dagegen ist Louis Klamroth als Plasberg-Nachfolger bei „Hart aber fair“ mit 16.700 Euro pro Sendung fast schon preiswert. Nicht eingerechnet sind weitere Leistungen der Anstalten, Beträge für Kamera und Ton, Ü-Wagen, Veranstaltungstechnik oder Reisekosten …
Die „Will Media GmbH“ (Alleingesellschafterin: Anne Will; Moderatorin der gleichnamigen NDR-Talkrunde von 2007 bis 2023) bekam für ihre Talkrunde pro Jahr 7,5 Millionen Euro. 2021 wies die Produktions-GmbH einen Gewinn von 1,2 Millionen Euro aus. Anne-Will-Nachfolgerin Caren Miosga mit ihrer neu gegründeten und zu drei Vierteln von ihr gehaltenen Firma „MIO media TV Production“ ist kaum preiswerter. Der NDR kalkuliert für 30 Sendungen jährliche Produktionskosten in Höhe von 5,8 Millionen Euro. Als Moderatorin soll Caren Miosga jährlich 570.000 Euro für 30 Sendungen bekommen, pro Abend also 19.000 Euro.
Und dann erst die Pensionslasten: Die im August 2022 geschasste Skandal-Intendantin des rbb, Patricia Schlesinger, streitet immer noch um ein Ruhegehalt von 18.300 Euro pro Monat. Ausgang ungewiss. Für seine vormalige Intendantin Karola Wille (2011–2023 im Amt) hat der MDR 4 Millionen Euro auf die hohe Kante gelegt. Dem Bayerischen Rundfunk droht nach aktuellen Berechnungen des Landesrechnungshofes eine 512-Millionen-Euro-Lücke bei Renten.
Das ZDF leistet sich pro Jahr 391.177 Euro für seinen Intendanten Norbert Himmler. Und bei den Jahresgehältern der ZDF-„Stars“ geht es auch recht üppig zu (Stand: 2024):
Nicht hervor geht aus den Zahlen, welche Summen für Produktionsfirmen dieser „Stars“ fließen.
Alles in allem: Laut Kölner Institut für Medien- und Kommunikationsforschung (IfM) liegen ARD und ZDF als öffentlich-rechtlich organisierte Medienanstalt international weit vorne. Berücksichtigt dabei sind sowohl Beitrags- als auch Werbeeinnahmen.
Das heißt: Deutschland „leistet“ sich den weltweit mit weitem Abstand teuersten Rundfunk der Welt.
Der ÖRR braucht eine Reform an Haupt und Gliedern – keine Reförmchen. Die 16 Ministerpräsidenten (MPK = Ministerpräsidentenkonferenz) verhandelten zwar am 25. Oktober 2024 in Leipzig stundenlang über die Zukunft der „Öffentlich-Rechtlichen“ (ÖRR). Offiziell war anschließend vollmundig die Rede von der größten Reform des ÖRR-Systems aller Zeiten. Nach außen drangen nur Mini-Pläne: Die Hälfte der Spartenprogramme soll gestrichen werden, beispielsweise Tagesschau24, Phoenix, ZDFneo, KiKA. Beim Hörfunk soll jeder dritte Sender wegfallen, der Deutschlandfunk könnte Programme streichen. Welche Programme und Sender das sind, entscheiden die Rundfunkanstalten selbst.
Interessant vor allem: Die Luxus-Gehälter der Intendanten sollen laut MPK an den öffentlichen Dienst angepasst werden. Das wäre schon mal ein Signal. Wenn die Intendanten nämlich – je nach Bundesland – das Äquivalent der Besoldung eines Staatssekretärs bekämen. Die WDR-Intendantin erhielte dann nicht rund 360.000 Euro pro Jahr, sondern rund 181.000 Euro. Und der Intendant des Saarländischen Rundfunks bekäme dann nicht pro Jahr 246.000 Euro, sondern 156.000 Euro. Zum Sozialfall würden die Intendanten damit nicht.
Aber aus all den MPK-Forderungen wurde fast nichts. Nicht herangewagt übrigens haben sich die Länderchefs – wohl aus Solidarität mit den Landeschefs der beiden kleinsten Länder Bremen und Saarland und weil sie deren Stimmen für die angestrebte Einstimmigkeit brauchten – an eine überfällige Zusammenlegung von Sendern. Sieben Landesrundfunkanstalten (WDR, SWR, NDR, BR, HR, rbb, MDR) sollten reichen. Ein Radio Bremen und einen Saarländischen Rundfunk braucht es nicht.
Was gleich mit vielen Worten folgt, lässt sich kurz fassen. Wo in einem Bundesland nicht CDU-SPD-Grüne-Linke regieren sollten, nehmen die Genannten Steuergeld in die Hand, um die schon mit Steuergeldern subventionierte „Zivilgesellschaft“ mit noch mehr Steuergeld größer zu subventionieren, wie das die EU-Kommission in der Ukraine, in Ungarn, in Polen und so weiter so lange tut, bis dort „die Richtigen“ regieren.
„Demokratieprojekte“ in Sachsen-Anhalt auch außerhalb – also zusätzlich – des umstrukturierten Programms „Demokratie leben“ will das Bildungsministerium subventionieren, laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Demokratiearbeit vor Ort“ habe für das Ministerium hohe Priorität, sagte eine Sprecherin von Ministerin Karin Prien. Man werde für die Träger und Projekte in allen Ländern und Kommunen Fördermöglichkeiten öffnen oder entwickeln, um ihre wichtige Arbeit bestmöglich zu unterstützen.
Dazu gehörten auch mögliche Förderwege außerhalb von „Demokratie leben“. Man wolle tragfähige Lösungen finden, damit Engagement und Beratungsangebote auch dann fortbestehen könnten, wenn die Unterstützung durch das Land oder einzelne Kommunen wegfallen sollte. Prien selbst hatte erklärt: „Wir lassen die Menschen nicht allein, die tagtäglich den Rücken gerade machen für ein respektvolles Miteinander.“
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hatte Mitte Oktober Vertreter der ostdeutschen Zivilgesellschaft mit Schwerpunkt Sachsen-Anhalt eingeladen, um über die Lage zu beraten. Bei dem Treffen sei eine zunehmende Bedrohungslage von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen deutlich geworden, sagte sie im Anschluss. Die dortige Zivilgesellschaft sei überdies aus historischen Gründen sowohl personell als auch finanziell deutlich schwächer aufgestellt als die westdeutsche. Durch finanziellen Druck und den Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“ drohe vielen wichtigen Strukturen das Aus.
Eine Sprecherin des Beauftragten für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, sagte dem RND, der Bund stehe fest an der Seite der Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt, auch unter einer möglichen neuen Landesregierung. Für Kulturpolitik seien allerdings in erster Linie die Länder zuständig. Daher seien alle demokratischen Kräfte gefordert, diese für die freiheitlich demokratische Gesellschaft bedeutenden Institutionen entschlossen zu verteidigen. Weimer sei die Unterstützung der Kulturszene in Sachsen-Anhalt ein wichtiges Anliegen. Für ihn bewahre die Kulturförderung in Ostdeutschland nicht nur das kulturelle Erbe, sondern stärke auch Wirtschaft, gesellschaftlichen Zusammenhalt und regionale Entwicklung. Der Bund werde auch künftig verlässlich Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt fördern.
Dutzende Täter wurden bereits in der Nacht auf Sonntag in Frankfurt verhaftet. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich klar hinter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt: Sehr wohl waren junge Männer aus dem migrantisch geprägten Milieu die Haupttäter bei den Plünderungen und Gewalttaten am vergangenen Samstag in Frankfurt.
„Wir müssen ehrlich darüber sprechen, was in Frankfurt passiert ist“, sagte Dirk Peglow in einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der Kriminalist: „Wenn man sich die Bilder von den Ausschreitungen anschaut, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass unter den Randalierern vor allem junge Männer aus einem migrantisch geprägten Milieu aktiv waren. Teile dieser Gruppen sind der Polizei aus dem innerstädtischen Geschehen bekannt. Das muss benannt werden können. Dabei geht es um konkrete Tätergruppen, nicht um Menschen mit Migrationshintergrund insgesamt. Dass viele der Festgenommenen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ändert an der Einordnung des Milieus nichts.“
Dirk Peglow betont aktuell, die Polizei müsse sich für kommende Großlagen wie Silvester auf diese gewaltbereite Klientel einstellen: „Die Randalierer haben mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie erhebliche Schäden für Ladeninhaber und Verletzungen von Polizeibeamten in Kauf nehmen. Das ist erschreckend und für die Polizei eine erhebliche zusätzliche Belastung.“ Der Kriminalbeamte ist zuversichtlich, dass mit Videoaufnahmen und den weiteren Ermittlungen viele Tatverdächtige identifiziert werden. Die Verfahren müssten zügig geführt werden und dürften nicht über Jahre dauern.
Bei nachgewiesenen schweren Straftaten seien spürbare Sanktionen nötig, sagt der Kriminalbeamte: „Bei nichtdeutschen Staatsangehörigen müssen außerdem die ausländerrechtlichen Folgen im jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Eine Ausweisung ist nicht automatisch möglich, aber die rechtlichen Möglichkeiten müssen geprüft werden.“
Ein pauschales Demonstrationsverbot hält Peglow für schwierig: „Die Anliegen der Jugendproteste und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit müssen respektiert werden. Nach den bisherigen Erkenntnissen verlief die Demonstration überwiegend friedlich, auch wenn einzelne Teilnehmer gegen Auflagen verstießen und es gegen Ende zu Gewalt kam.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte zuvor erklärt, friedliche Proteste seien von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten gekapert worden. Dirk Poseck forderte eine härtere Gangart ohne „falsche Tabus“ und kündigte an, gewaltbereite junge Menschen mit Migrationshintergrund künftig noch stärker in den Fokus zu nehmen. Die Frankfurter Polizei wertet derzeit zahlreiche Videoaufnahmen aus, um weitere Täter auszuforschen.
Deutsche Kriegsschiffe, Kaiserliche Marine, Kreuzer, Flotte Vor 124 Jahren hatte die kaiserliche Marine neun fertiggestellte Schlachtschiffe der Brandenburg-Klasse und der Kaiser-Friedrich-III.-Klasse, während weitere Schiffe der Wittelsbach- und später Braunschweig-Klasse noch im Bau oder in Erprobung waren. Die große Flottenaufbau-Welle war eben erst angelaufen – 1902 war die Flotte noch deutlich kleiner als die Royal Navy und befand sich im rasanten Ausbau.
Für den Aufbau der Flotte brauchte Kaiser Wilhelm II. noch mehr Geld: Die Begründung im Gesetzgebungsverfahren lautete, dass bei stark steigenden Wehrausgaben auch der Schaumwein besteuert werden müsse. Die Einnahmen deckten aber nur einen Bruchteil der Rüstungskosten – im Jahr 1905 etwa 0,6 Prozent.
Die Flotte und auch das Kaiserreich gingen unter, die Steuer überlebte. Sie wurde zwar zeitweise ausgesetzt (etwa 1933 zur Konjunkturankurbelung) und später wieder eingeführt, die letzte Erhöhung fand 1982 statt.
Auch wenn die kaiserliche Marine nun schon seit 21. Juni 1919 am Grund von Scapa Flow liegt, will nun Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die seit 126 Jahren bestehende Schaumweinsteuer um 20 Prozent anheben – das geht aus Gesetzentwürfen und dem Haushaltsbegleitgesetz für 2027 hervor, über die unter anderem die WELT berichtete. Betroffen sind Sekt, Champagner, Prosecco und vergleichbare Schaumweine sowie parallel die Alkoholsteuer auf Spirituosen, Zwischenerzeugnisse und Alkopops.
Wenn die Bundesregierung auch mit den zusätzlichen Einnahmen nach dem Vorbild von Kaiser Wilhelm II. aus der Schaumweinsteuer Rüstungsgüter – etwa auch für die Ukraine – bezahlen will, wird das nicht wirklich viel bringen: Mit den 65 Millionen Euro an Zusatzeinnahmen durch die Sektsteuer könnte der Krieg in der Ukraine nicht länger als acht Stunden und 13 Minuten finanziert werden. Die täglichen Kosten des Krieges gegen Russland summieren sich laut der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses der Werchowna Rada, Roksolana Pidlasa, auf 190 Millionen Euro pro Tag.
Der Trend ist unübersehbar anhaltend. Von den hohen demoskopischen Verlusten der SPD profitieren die anderen Roten: Grüne und Linke. Von den hohen Verlusten der CDU profitiert die AfD.
Ginge es im Saarland nächstes Jahr nach den Zahlen von infratest dimap für den Saarländischen Rundfunk aus, könnte dort Rotgrünrot regieren wie dann vermutlich schon länger in Berlin die IslamoLinke mit den willigen Grünen und der halb willigen SPD.
Herrscht Rotgrünrot mit schwarzer Lizenz, steht es schlecht um Wohlstand und Freiheit – hat die Wirtschaft keine Chancen.
Midterms-Schlacht verloren, Kulturkrieg geht weiter. Der woke Sozialismus 4.0 und seine islamischen Influencer jubeln. Der Islamo-Teil hat allen Grund. Aber nicht des US-Ergebnisses wegen, sondern ob des Jubels der Sozialisten. Weil die nun noch mehr auf die islamischen Influencer hören werden als ohnehin schon. Für die westeuropäischen Sozialisten aller Parteifarben ist die US-Wahl eine schlechte Nachricht, auch wenn sie es nicht merken: Es gibt ein Land, wo wählen zu anderen Ergebnissen führen kann, als oberste Obere wollen. Und es gibt ein Land, wo die Gewaltenteilung bei allen scharfen Konflikten am Ende doch genug funktioniert, um das Ganze zusammenzuhalten. Der Kulturkrieg geht allerdings dort erst in die heiße Phase, der zwischen dem zivilen Christentum und dem militanten Islam. Ihn muss Trump im Mittleren Osten militärisch gewinnen und zivil im ganzen Westen – von den USA bis in den Orient. Tun es er und Nachfolger nicht, wäre sonst niemand da.
Zur Präsidentschaftswahl 2028 sagt ein Weiterdenker: »Ein möglicher Sieg im Jahr 2028 ist ein Gespann DeSantis/Rubio oder Rubio/DeSantis. Ron DeSantis ist ein ausgesprochener Konservativer, und jeder, der das Glück hatte, in Florida zu leben, wird bestätigen, wie beliebt er und sein Regierungsstil sind. Marco Rubio ist bekannt für sein außergewöhnliches Talent und seine Fähigkeit, mehrere Aufgaben gleichzeitig zu bewältigen. Er ist ein Ausnahmetalent.«
Kiel Institut für Weltwirtschaft. Nach Meinung seines Präsidenten Moritz Schularick könnte das starke Abschneiden der Democrats mehr Druck auf Trump geben, die Benzinpreise durch eine Lösung im Iran-Konflikt wieder auf ein normales Niveau zu bringen (RND). Die großen Gewinner der Midterms seien aber die US-Demokratie und der Rechtsstaat. Das sei auch wirtschaftlich positiv, weil die Kontrollinstanzen funktionierten. Schularick warnte vor zu hohen Erwartungen. In der Handelspolitik und in der Chinapolitik nehme der Handlungsspielraum von Trump etwas ab, eine radikale Kehrtwende sei aber nicht zu erwarten. In der Außenpolitik habe Donald Trump weiter das Zepter in der Hand.
Der tschechische Premier Andrej Babiš meint: »Die Republikaner verloren Hochburgen wie Texas und andere Staaten, in denen sie jahrzehntelang gewonnen hatten, und nun haben sie die Wahl verloren. Ich glaube nicht, dass sich die Situation grundlegend ändern wird, abgesehen von Amtsenthebungsverfahren und Vetos. Präsident Trump hat nach wie vor enorme Machtbefugnisse, und ich hoffe inständig, dass er sich endlich auf sein Versprechen konzentriert: den Krieg in der Ukraine zu beenden und die Konflikte um die Straße von Hormus beizulegen. Ich erwarte keine großen Veränderungen infolge der Wahlen. Wir werden sehen, was Präsident Trump jetzt unternimmt.«
Texas-Rep-Senator Ted Cruz erwartet: »Machen Sie sich bereit für zwei Jahre erbitterten Parteienkrieg. Die Democrats werden alle Richterposten blockieren. Das heißt, wenn ein Posten am Obersten Gerichtshof frei wird, werden sie ihn … zwei Jahre lang unbesetzt lassen … wir werden auch zwei Jahre unerbittlicher Amtsenthebungsverfahren erleben … das Repräsentantenhaus wird Donald Trump anklagen … Möglicherweise sogar mehrmals … Wir werden Vorladungen sehen. Wir werden Ermittlungen sehen … sie werden Präsident Trump ins Visier nehmen … sie werden seine Familie ins Visier nehmen … sie werden Kabinettsmitglieder ins Visier nehmen … Ich erwarte … ein Amtsenthebungsverfahren gegen Pete Hegseth …«
Schlammschlacht. Die extreme Linke bei den Democrats werden die Moderaten nicht unter Kontrolle bringen. Die Jubel-Auftritte sprechen filmisch eine abstoßende Sprache. Sie werden in jede Schublade greifen, um Trump selbst, Rubio und Hegseth durch den buchstäblichen Dreck zu ziehen. Bis das normale Gefecht Kongress gegen Präsident beginnt, dürfte es wohl bis zum Jahresanfang 2027 brauchen. Die Schlammschlacht auf den verschiedenen Kanälen wird noch härter und hässlicher fortgesetzt als bisher schon. Sie zu beobachten lohnt weit weniger, als zu sehen, wer im Gefecht Kongress gegen Präsident die besseren Nerven hat wie schon im Poker zwischen der Trump-Regierung in Washington und dem IRGC-Regime in Teheran.
Mekka-Bündnis. Im Mittleren Osten ist es jedenfalls eine Nachricht von Bedeutung, wenn Syriens Präsident Ahmad al-Shara mit Außenminister, Verteidigungsminister, Finanzminister, Industrieminister und Geheimdienstchef in Saudi-Arabien von Kronprinz Mohammed bin Salman begrüßt werden, um dem Verteidigungsbündnis „Maka“ beizutreten, dem Saudi-Arabien, Pakistan und die Türkei angehören.
Voreilig. Die woken Sozialisten 4.0 und ihre islamischen Influencer irren, im Mittleren Osten und überhaupt gesiegt zu haben. Wer den Kulturkrieg gewinnt, ist entscheidend, nicht die eine – wenn auch große – Midterm-Schlacht.
It’s the Economy, stupid. Des Benzinpreises wegen, könnte man verkürzt sagen, verlor Trump die Schlacht. Weil er die Nöte der kleinen Leute kennt, aber ihnen nicht die nötige Priorität gab. Fällt Ihnen, werte Leser, die Parallele zu Merz und Genossen auch auf? Die Weltthemen waren Trump wichtiger als die Steuerbürger, die den Tag meistern müssen, jeden Tag – und nicht die finanzielle Luft haben zu warten, bis ihre Lage sich zum besseren wendet.
Die Unbelehrbarkeit des Funktionärsstaates setzt Kanzler Merz‘ Fraktionsmann Thorsten Frei unüberhörbar in Szene: Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes müssten die Bundesbürger im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen: „Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, dann werden Sie natürlich auch einige Stellen finden, an denen es Einsparungen gibt.“ Diese seien höchst umstritten, weil sie weder in der Bevölkerung beliebt seien, noch bei den Betroffenen auf Zustimmung stießen. Vollzöge man den Abbau der kalten Progression für das Jahr 2027 vollständig, würde das weitere vier Milliarden Euro „gesamtstaatlich kosten“. Davon müssten in einer Größenordnung von etwa 1,8 Milliarden Euro vom Bund aufgebracht werden, eine gleiche Größenordnung entfiele auf die Länder und die Differenz würde bei den Kommunen anlanden. – Sagen Sie mal Herr Frei, wissen Sie nicht, dass diese Milliarden nicht von Bund, Ländern und Gemeinden aufgebracht werden müssen, sondern von Bürgern und Unternehmern? – Frei weiter: Die „Tatsache, dass wir seit sieben Jahren kein nennenswertes Wirtschaftswachstum in Deutschland haben, hat natürlich massive Auswirkungen auf die Staatsfinanzen – und zwar sowohl unmittelbar als auch mittelbar, wenn Sie etwa an die Ausgaben für die soziale Sicherung, für Arbeitslosigkeit und dergleichen mehr denken.“ – Herrjeh Herr Frei, wer hat „seit sieben Jahren kein nennenswertes Wirtschaftswachstum“ den Rotgrünroten denn erlaubt anzurichten? Merkel und Merz und Frei usw. durch die schwarze Lizenz für die rotgrünrote große Transformation ins wirtschaftliche, soziale und kulturelle Nichts.
Zur weniger aufgeregten Einordnung der Midterms hilft diese Übersicht.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der plötzliche Tod von Hubert Aiwanger erschüttert die bayerische Politik. Der 55-jährige Vorsitzende der Freien Wähler, bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident wurde am gestrigen Mittwoch leblos in seinem Zimmer im Hotel „Neuer Fritz“ in Berlin-Mitte aufgefunden – das bestätigen Regierungskreise und die Berliner Staatsanwaltschaft. Aiwanger hinterlässt seine Lebensgefährtin Tanja Schweiger und zwei Kinder.
Noch am Montag war er in Schwandorf bei einem öffentlichen Termin zum Einsatz künstlicher Intelligenz. Am Mittwochmorgen sagte er dann ein Interview ab, weil es ihm nicht gut ging. Am Nachmittag sollte er bei der Eröffnung des neuen Berliner Hauptstadtbüros der Freien Wähler sprechen, er ließ sich aber von Digitalminister Fabian Mehring vertreten und blieb im Hotel. Als er telefonisch nicht mehr erreichbar war, bat die Parteiführung das Hotelpersonal, das Zimmer zu öffnen. Am frühen Abend wurde er leblos entdeckt. Die genaue Fundsituation und der exakte Todeszeitpunkt sind nicht öffentlich.
Die Staatsanwaltschaft Berlin und die 6. Mordkommission des Landeskriminalamts haben ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Ziel ist die Klärung der Todesursache und des Hergangs sowie auch der Ausschluss eines Fremdverschuldens. Die Beteiligung einer Mordkommission bedeutet nicht, dass von einem Verbrechen ausgegangen wird; bei ungeklärten plötzlichen Todesfällen ist dies Standard.
Nach Informationen des Tagesspiegel und anderer Medien gibt es bislang keine Hinweise auf Fremdeinwirkung, eine natürliche oder gesundheitliche Ursache wird vermutet. Parteikreise sprachen von Magen-Darm-Beschwerden oder einem Infekt – das sind jedoch keine ärztlichen Diagnosen. Eine Obduktion wurde nicht offiziell bestätigt.
Hubert Aiwanger prägte die Freien Wähler über zwei Jahrzehnte: Der am 26. Januar 1971 in Ergoldsbach geborene Niederbayer und Diplom-Agraringenieur stieg vom Bauernsohn und Kommunalpolitiker auf. 2006 wurde er Landesvorsitzender, 2008 führte er die Partei mit 10,2 Prozent erstmals in den Bayerischen Landtag, 2010 wurde er Bundesvorsitzender. 2018 holte er sie in die Staatsregierung und wurde Wirtschaftsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident. 2023 erzielten die Freien Wähler mit 15,8 Prozent ihr bestes Ergebnis; Aiwanger gewann ein Direktmandat mit 37,2 Prozent der Erststimmen.
Seine Positionen während der Pandemie – eine lange Impfverweigerung und die Kritik an den Maßnahmen, bevor er sich dann doch impfen ließ – sowie Auftritte bei Bauernprotesten und der Erdinger Kundgebung 2023, wo er forderte, „die Demokratie zurückzuholen“, machten ihm auch Feinde. Aiwanger sagte auch wörtlich, man habe in Berlin „den Arsch offen“. Er galt als streitlustiger Fürsprecher der normalen Menschen und des ländlichen Raums, der die CSU wiederholt unter Druck setzte.
