Jetzt kommt die WerteUnion unter Druck

SPD, Grüne und Linke treiben die CDU vor sich her: Sie soll sich von der WerteUnion, der letzten Bastion des Konservatismus, lossagen. Und nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer versendet schon demütig Signale, dass diese ohnehin nicht dazu gehöre.

Michele Tantussi/Getty Images

Wer beide Pressekonferenzen – die der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und des SPD-Zwiegestirns Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (sie hatte ihre Stimme verloren) – nacheinander anhörte, konnte die thematische Schnittmenge nicht überhören. Diese betraf das nächste Opfer, das die CDU ihrer Koalitionspartnerin wohl bringen soll. Das ist die WerteUnion. Die Vereinigung der Konservativen und Wirtschaftsliberalen innerhalb der Union ist für Merkel und die mit ihr Regierenden ein Stachel im Fleisch – denn mit ihrem vernehmbaren Widerspruch erinnert sie immer wieder daran, dass die Kanzlerinnenpartei sich selbst programmatisch ausverkauft und den Forderungen der ihrerseits untergehenden SPD und der aufsteigenden Grünen unterwirft.  

Die WerteUnion, dieser lästige Störenfried, soll jetzt aus Anlass der thüringischen Ereignisse offenbar ausgeschaltet werden. Das erste Vorbereitungsfeuer schossen schon vor Bekanntwerden von AKKs Rücktritt die üblichen Übereifrigen des merkelschen Machtapparates. Zum Beispiel der frühere CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Er fordert „klare Kante gegen Abweichler“. Er nannte die WerteUnion gegenüber der Welt „ein Krebsgeschwür“ und: „so etwas muss man mit allen Mitteln bekämpfen“. Das ist eine Wortwahl, die an diejenige totalitärer Regime erinnert. Als „Abweichler“ wurden zum Beispiel in der frühen Sowjetunion die Opfer der so genannten „Säuberungen“ diffamiert. Auch die Metapher „Krebsgeschwür“ für politische Gegner lässt sich sowohl bei Hitler und anderen Nationalsozialisten, als auch bei Stalin und Trotzki belegen.  

Sekundiert wird diese Haltung in der Presse. Etwa durch einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, in dem es heißt, Kramp-Karrenbauer müsse „endlich einen Trennungsstrich zwischen ihrer Partei und Maaßens Leuten ziehen. Denn die WerteUnion und die Werte der CDU passen nicht mehr in eine Union.“ Über den Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann, der per Twitter Anweisungen und „Denkverbote“ kritisiert hatte, die „jetzt wieder aus einer Machtzentrale“ kämen, hieß es in der Süddeutschen: „Hauptmann ist kein AfD-Mitglied, sondern sitzt für die CDU im Bundestag.“ Die Botschaft ist klar: Wer Merkel kritisiert, ist AfD-nah, also untragbar.

Im CDU-Bundesvorstand soll Fraktionschef Ralph Brinkhaus, einst gegen den Willen der Kanzlerin gewählt, nach Informationen von Bild gesagt haben: „Die Leute von der WerteUnion gehören nicht zu uns.“ Anscheinend wurde dort sogar über einen Beschluss zur Unvereinbarkeit der WerteUnion mit der CDU diskutiert. 

Und dann, kurz darauf in ihrer Pressekonferenz sagte Kramp-Karrenbauer auf Nachfrage: Es sei „im Bundesvorstand sehr sehr deutlich geworden, dass Mitglieder der WerteUnion, die an der ein oder anderen Stelle nicht einmal Mitglieder der CDU sein müssen oder sind, dass wenn die davon reden, dass es Vereinbarkeiten, Annäherungspunkte, Gemeinsamkeiten mit der AfD gibt, sie sich damit von den Beschlüssen der CDU und aus meiner Sicht auch von dem Wertefundament der CDU entfernen. Und deswegen ist es die Frage, die jeder einzelne, der meint, er muss sich bei er WerteUnion engagieren, die sich jeder einzelne stellen muss, ob er damit auch Mitglied bei der CDU bleiben kann.“

Das ist also eine etwas holprig formulierte, fast an Merkel erinnernde, Aufforderung an die WerteUnion: Verlasst uns lieber gleich, sonst werdet ihr bald rausgeworfen. 

Und dann, nach AKK, treten die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf – und machen unmissverständlich klar, was sie (zur Erinnerung: die kleinere Partei der Großen Koalition) von der CDU erwarten:  Es sei „sehr unsicher, wohin sich die CDU entwickelt“ und ob sie Menschen, die eine klare Abgrenzung gegen Rechts wollten, noch eine Heimat sein könne. Die Botschaft ist dieselbe, die schon im Sommer der sogenannten Koalitionskrise durchexerziert wurde: Damals verlangte die SPD von der Union, dass Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen entlassen werde. Nun soll die Kanzlerinnenpartei die WerteUnion – Walter-Borjans sprach stets von „rechten Kräften“ – in die Wüste schicken. 

Im ARD-Brennpunkt nach der Tagesschau legt dann Tobias Hans, Zögling der AKK und dank ihres Umzugs nach Berlin Ministerpräsident des Saarlandes, nach. Er empfinde die „WerteUnion als Beleidigung für jedes CDU-Mitglied. Wir als CDU-Mitglieder haben Werte, unsere Politik ist auf Werten aufgebaut, deshalb braucht es keine WerteUnion.“

Wer die Funktionsmechanismen merkelschen Regierens in den vergangenen Jahren beobachtet hat, kann sich denken, wie es weitergeht. Auf lokaler Ebene hat nun offenbar neben der SPD auch die Linkspartei verstanden, wie man die CDU vor sich hertreiben kann. In Köln etwa fordert ein Linken-Politiker, die CDU „aktiv“ zu werden. Denn Ortsverbandsvorsitzender Köln-Südstadt ist der Medienanwalt Ralf Höcker, Vorstandsmitglied und Pressesprecher der WerteUnion. 

Höcker ist seit Jahren ein scharfer Kritiker der Bundeskanzlerin. Gegenüber TE wehrt er sich gegen die Aussagen von Elmar Brok: „Was soll man von „Parteifreunden“ halten, die einen als „Krebsgeschwür“ bezeichnen? Das ist einfach nur widerwärtig. Die WerteUnion reicht allen in der Union die Hand, auch den Spaltern und Hetzern. Wir sind gekommen, um zu bleiben und wir werden täglich mehr.“

Versöhnliche Töne kamen auch vom Vorsitzenden der WerteUnion, Alexander Mitsch. Er dankte der scheidenden Parteivorsitzenden für „positive Impulse“. Die CDU dürfe „jetzt nicht den Fehler machen, sich von der ungezügelten linken Agitation zerreiben zu lassen, die wir seit der Wahl Thomas Kemmerichs erleben. Die größte Herausforderung für den neuen Parteivorsitzenden wird es sein, wieder konservative Wählergruppen an unsere Partei zu binden, die wir durch die politischen Fehler der vergangenen Jahre an die AfD verloren haben.“

Leichter, als solche Wähler zurück zu gewinnen, dürfte es für regierende CDU-Politiker sein, in Koalitionen mit SPD oder Grünen – und vielleicht demnächst auch der Linken – einfach weiter zu regieren. Zumal wenn das Durchsetzen eigener Positionen ohnehin keine Priorität hat, weil es sie gar nicht mehr gibt. Aber ob die CDU den offenen Bruch mit den in der Partei verbliebenen Konservativen, vielleicht sogar deren Abspaltung, ohne weitere fatale Wahlverluste verkraften würde, ist mehr als fraglich. Danach würde die Union endgültig zu einem intellektuellen und bald wohl auch politischen Untoten.

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Kommentare ( 294 )

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294 Kommentare auf "Jetzt kommt die WerteUnion unter Druck"

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Also, liebe Werteunionkrebsgeschwür, wenn Sie was in der Hose haben…. Ich würde mich nicht so bezeichnen lassen, ich würd dieser CDU den Rücken kehren. Egal wohin. (ich persönlich dann zu Blau, aber das soll/muss jeder selber entscheiden)

Vielleicht kann mir jemand erklären worin die früheren „Wertefundamente“ der Union bestanden, die durch Merkels „Sozialdemokratisierung“ verloren gingen? Jeder benutzt diese Begriffe und keiner kann sie mir erklären. Ich bin in diesem Punkt völlig hilflos.

Ein Ökonom würde natürlich mit mir jetzt schimpfen, weil ich einen ganz wichtigen Punkt vergessen habe:

Früher: freie Marktwirtschaft
Heute: immer mehr regulierte Planwirtschaft

Und natürlich ist das auch im individuellen Bereich mit der Freiheit von damals und der Verbotspolitik von heute ein ziemlicher Unterschied im Wertekanon.

Ergänzung:

„Vieles lernt man erst zu schätzen, wenn man es verloren hat.“ Spruch

Ich verstehe Ihre Frage sehr gut – es wird immer von Werten geredet und jeder meint was anderes und läßt aber alles im Ungefähren. Lesen Sie sich doch mal das Wahlprogramm der CDU z.B. von 2002 durch – da lassen sich die Unterschiede zur heutigen Politik wirklich gut erkennen. Hier beispielhaft einige markante Unterschiede: 2002: Familie ist die wichtigste Form des Zusammenlebens. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Bildung als Fundament für die Zukunft. Sicherheit als Grundrecht und Voraussetzung für Freiheit. Begrenzung der Zuwanderung zum Erhalt des inneren Friedens. Selbstständige und Mittelstand stärken Sichere, umweltfreundliche Energie zu bezahlbaren Preisen. Wirtschaftsförderung… Mehr
diese Werte bestanden aus einem gesunden Patriotismus und Nationalismus. Aus einem konservativem und kirchlichen-traditionellem Weltbild, wie es die Kirchen und besonders die katholische Kirche damals noch vorgelebt hatte. Es bestand aus der Unterstützung aktiver Förderung freien Unternehmertums. Es bestand aus einer klaren Abgrenzung zu den „Sozen!“, eine irgendwie auch nur denkbaren Zusammenarbeit mit einer Partei wie den GRÜNEN oder den LINKEN war gar im Ansatz gar nicht zu denken. Es bestand aus Politikers wie F.J Strauß, der ganz klar vertrat, daß es niemals eine Partei rechts der Union geben darf. Es bestand aus einem klaren Bekenntnis, Volkspartei zu sein. Was… Mehr

Die Union hatte nie ein Wertefundament. Sie war schon immer opportunistisch, populistisch (im negativen Sinne) und karrieristisch ausgerichtet. Nur gaben bis 1990 die Amis noch in erheblicheren Maße vor, wo es lang geht. Daher das eher konservative Profil vor der „Wende“.

Das hatte aber eben nie etwas mit echten, eigenen Werten zu tun.

je propose.
die werteunion raus und dafür aber das antifa ** rein. die CDU endgültig zum volskpartei gemacht!
Au revoir.

„… sich damit von den Beschlüssen der CDU und aus meiner Sicht auch von dem Wertefundament der CDU entfernen.“

Welches „Wertefundament“ der CDU gibt es denn überhaupt noch? Die heutige CDU kann getrost und konsequenterweise zusammen mit dem Rest der Altparteien die „SED 2.0“ offiziell gründen, die alle zusammen doch sowieso schon längst sind.

Wer „Werteunion“ im Sinne einer liberal-konservativen Denkhaltung sein will, muss sich heutzutage seine Freunde woanders suchen. In den Altparteien gibt es dafür keine Unterstützung mehr, denn die sind mittlerweile alle mehr oder weniger linksradikal (s.o.).

@LadyGrilka55 Oh, ich höre bei dem Wort „linksradikal“ jetzt schon alle schreien. Aber Sie haben Recht! Denn radikal heißt von der Wurzel her – und unsere Gesellschaft wird von der Wurzel her – also radikal – nach links hin umgebaut. Hat ja Frau Merkel in ihrer Rede in Davos auch explizit mit „Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“ angekündigt. Alles vorgeblich(!) zum Schutz der Umwelt, für Freiheit und Frieden – obwohl gerade dieses alles dabei in Wirklichkeit total zerstört wird. Ach ja: Und um unser Überleben auf dieser Erde zu retten, natürlich. (Zumindest für die, bis es bis dahin noch schaffen… Mehr
Das nächste Opfer… die Werte-Union. Was für eine Sch…-Partei! Man kann es nicht mehr anders sagen. Ohne Gesicht. Ohne Charakter. Ohne Anstand. WAS bitteschön können die, was ANDERE nicht besser können! Links können sie nicht – da ist das Original „PdL“ besser. Grün können sie nicht – da ist das Original „Grüne“ besser. Und konservativ können sie nicht mehr, weil sie alle weg geekelt haben, die konservativ sind. Für konservative Politik gibt es nun die AfD. Dort hat sich seit 2013 die Intelligenz sämtlicher Alt-Parteien versammelt. Diese Intelligenz ist den Alt-Parteien weggelaufen, weil es ihnen im wahrsten Sinne des Wortes… Mehr

Leider hat sich in der AfD auch alles andere als „Intelligenz“ vreinigt …

Ich bitte Sie!
Wenn „Parteimitlieder ohne Itelligenz“ das Profil einer Partei zur Hauptsache beeinflussen würden, meine Güte, dann wären gerade die etablieren Parteien nachgerade profillose Halbschuhe. Sind sie ja auch.

„sich verzweifelt fragen, was sie bloß falsch machen, dass immer mehr Wähler und Mitglieder abwandern“

Sie könnten ja erfahren, was sie alles falsch machen. Sie bräuchten nur die normalen Leute auf der Straße zu fragen. Aber letztere dürfen zwar als Stimmvieh herhalten, werden aber ansonsten nur noch belogen, betrogen und verachtet.

So ist das eben mit der Dummheit. Sie verhindert, dass man überhaupt auf die Idee kommt, die Bürger mal zu fragen. Sie verhindert auch die Einsicht, dass manch ein Bürger klüger sein könnte als man selbst und die Dummheit verhindert leider auch jeden aufkommenden Zweifel daran, in jedem Fall alles viel besser zu wissen als alle Anderen. Und es ist ebenfalls die Dummheit, die dafür verantwortlich ist, eine Ideologie über die Vernunft zu stellen.
Genau DAS macht für mich die Dummheit der SPD-Leute aus.

Haltung zählt!

Wenn es um die Durchsetzung der richtigen Haltung geht, sollten Krebsgeschwüre wie die „WerteUnion“ mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpft werden. Eine kleine Säuberung kann richtig erfrischend wirken, also sollten wir da nicht länger warten. Oder meinen Tobias Hans und Elmar Brock es nicht so? Ist denen nur einfach vor lauter Ergebenheit gegenüber der Kanzlerin das Mundwerk ausgerutscht?

Das würden diese Schranzen zumindest behaupten, wenn nach der überfälligen Wende in Deutschland überhaupt noch jemand nach ihnen fragen würde.

Ist das noch Demokratie, oder kann das weg?

😉

Kürzlich bestellte ich mir bei einem großen Onlinehändler ein paar Glasuntersetzer mit der schönen Aufschrift „Was nicht glücklich macht, kann weg.“

In diesem Sinne: Weg damit, so schnell wie möglich!

Damit das klappt, müssen aber alle, die jetzt so nach und nach merken, wohin der Wind in Deutschland nach dem Willen der Raute des Grauens wehen soll, endlich alternativ wählen! Hoffen wir das Beste!

„Was nicht glücklich macht, kann weg.“

Schöner Spruch, werde ich mir an die Pinwand hängen! Danke!

Falsche Formulierung! Es heißt jetzt: Das ist noch Demokratie und kann jetzt weg!

Einspruch – das WAR Demokratie und ist jetzt weg!

Das ist eine Frage des Standpunkts:

Für die Liberal-Konservativen ist das keine Demokratie mehr und kann weg.
Für den Merkel-Fanclub ist das noch (lästige) Demokratie und kann endlich weg.

Die CDU hatte immer einen rechten und einen linken Flügel. Die Eigenschaft von Volksparteien ist, breit aufgestellt zu sein. Wenn die CDU sich des rechten Flügels entledigt, verliert sie mindestens ein Drittel ihrer Wählerschaft. Das ist praktisch bis heute schon passiert. Es wird so bleiben, egal wie die Medien hetzen. Die Umerziehung der Deutschen zu Sozialisten funktioniert nicht. Merkel, die in der DDR sozialisiert wurde, scheint das nicht zu verstehen. Leider machen viele in der CDU mit, bevor sie von Merkel in die Wüste geschickt werden. Dieser Artikel erinnerte mich an die gestrige HaF-Sendung. Röttgen distanzierte sich auch maximal von… Mehr

„Die Umerziehung der Deutschen zu Sozialisten funktioniert nicht.“
Da habe ich leider starke Zweifel. Mein Eindruck ist eher, dass sie den 3. (und endgültigen) Anlauf in den Sozialismus begonnen haben.

Von den Staats- und „Qualitäts“medien konnten wird nichts anderes erwarten.

Meines Erachtens kommt hinzu, dass wir mit den Spätfolgen von Alt-68 zu tun haben. Diese Linksindoktrinierung lässt keinen klaren Blick auf die Realität zu, deswegen lernen diese Leute auch nichts dazu.

Merkel ist nicht nur de facto die Gründerin der AfD, sie ist gleichzeitig auch die Gründerin der SED 2.0, die derzeit aus allen Altparteien besteht.

mail an Elmar, heute. Herr Brok, einem Manne Ihrer politischen Reputation und Lebenserfahrung sollte ein solches Wort wie das vom „Krebsgeschwür“ nicht derart unkontrolliert entfahren. Wer überall Nazis wittert, wo Kritik aufkommt, der hat ein Wahrnehmungsproblem. Und wer das Wasser dann nicht halten kann, der sollte mal zum Arzt. Oder war’s gar kein Kontrollverlust? War es Bosheit, Dummheit, Arroganz? War’s präsenile Demenz? Oder gar alles zusammen? Wenn Sie die Menschen in der Werteunion als das Krebsgeschwür der CDU bezeichnen (worüber sich trefflich streiten ließe), dann wüßte ich einen Kandidaten für den Titel „Furunkel am A… der Partei“. Wohin ist dieses… Mehr

BROK schließt von SICH auf ANDERE !!!

Und wieder und wieder kommt mir der biblische Spruch in den Sinn: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“

Diejenigen, die ständig gegen „Nazisprech“ wettern, benutzen selbigen dauernd.
Diejenigen, die ständig gegen „Ausgrenzung“ wettern, grenzen permanent aus.
Diejenigen, die überall „Faschisten“ wittern, tun sich mit roten Faschisten zusammen und agieren auch selbst faschistisch.

Dieser selbstgerechte M..thaufen der Altparteien ist vor Angst gelähmt und kann nur noch wie ein in die Ecke getriebener tollwütiger Hund um sich geifern und beißen.

Wenn ich ergänzen darf: Diejenigen, die ständig gegen „Hass und Hetze“ demonstrieren, sind diejenigen, die in Bundestagssitzungen am stärksten durch Hass und Hetze negativ auf sich aufmerksam machen und diese im Volk verbreiten. ————– Was wir von so manchen Politikern im Bundestag und in den Landtagen, in den Talkshows und Interviews zu sehen und zu hören kommen, das hat tatsächlich inzwischen ein schlimmeres Niveau als das von Volltrunkenen im sog. „Unterschichtenfernsehen“. Und je weiter links in den Parlamenten diese sitzen, umso schlimmer. Pöbeln, gröhlen, beleidigen, diffamieren, lügen, täuschen, drohen, intrigieren und dazu ein kulturloses Benehmen wie in der Barbarei. Da… Mehr
Keine Frage, der Murks in Deutschland besteht schon lange. Keine Frage, der Murks in Deutschland geht weiter. Nämlich solange, bis es es eben nicht mehr genügt, die ablaufende Sanduhr aus dem ferner ZAR einfach umzudrehen. Da braucht es Charisma, Charakter, Größe, Mut. Ebenso Festigkeit gegenüber gestreut eingefädelte Verdrehungs- oder gar Schmutz-Kampagnen, vorgetragen von GEZ-Press, RAZ, FAZ, WAZ etc. Und wenn alles nichts hilft, kommen die roten Garden von Antifa, auch dagegen benötigt man Festigkeit. Nur, wer im Lande hat diese Festigkeit ? Seehofer hat sie 2015 nicht gehabt. Lindner und Kemmrich hatten sie 2020 nicht. So verbleibt nur die Kraft… Mehr