Die verkannte Demokratieliebe der Thüringer

Den Thüringer Bürgern wird rechtsextreme Orientierung unterstellt, um sie politisch zu diffamieren. So legitimiert man den Schutz der Institutionen vor den Bürgern, und die Demokratie stirbt.

IMAGO
Erfurt

Dem aktuellen „Thüringen-Monitor“ zufolge haben in Thüringen rechtsextreme Einstellungen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zugenommen. Laut der Studie habe inzwischen ein Fünftel der Thüringer Bürger rechtsextreme Ansichten. 2022 waren es 12 Prozent gewesen, im Jahr davor sogar nur 11 Prozent. Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen, so kommentiert beispielsweise die FAZ, sei „dieses Umfrageergebnis ernüchternd und erschreckend zugleich“. Die zugrundeliegende Langzeitstudie zeige „eine Entwicklung in den Einstellungen und Stimmungen seiner Bewohner auf, der [sic] mit dem Aufstieg der dort nicht nur in Teilen rechtsextremen AfD korrespondiert“.

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Die dem Studienergebnis des „Demokratie-Monitors“ zufolge von einer vermeintlich zunehmend rechtsextremen bürgerlichen Mitte ausgehende Bedrohung für die Demokratie wird durch Wahlprognosen untermauert. Denn ein noch weit größerer Teil der Thüringer Bürger wird wohl bei den Landtagswahlen am 1. September AfD wählen, obwohl sie vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz seit März 2021 als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft wird. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge würden die Thüringer die AfD mit 29 Prozent der Stimmen (zuvor sogar 34 Prozent) mit deutlichem Abstand zur stärksten Partei machen, obwohl offenbar viele bisherige AfD-Wähler zum neugegründeten BSW wechseln würden, das auf Anhieb 15 Prozent der Stimmen erreichen würde.

Dieser Entwicklung zum Trotz warnen die Thüringer Verfassungsschützer ihre Bürger, dass sich die AfD „in ziel- und zweckgerichteter Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ richte. Nicht nur vertrete der Landesverband „seit Jahren Positionen, die sich gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratie- und gegen das Rechtsstaatsprinzip richten“, so der Verfassungsschutzbericht 2022, obendrein muss sich der AfD-Landeschef und Bewerber für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten Björn Höcke gegenwärtig vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit dem Ausspruch „Alles für Deutschland“ bewusst eine SA-Parole verwendet zu haben.

„Erschreckende“ Mitte

Der seit 2000 im Auftrag der thüringischen Landesregierung von der Universität Jena erstellte „Thüringen-Monitor“ lässt sich – wie auch die alle zwei Jahre von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung für ganz Deutschland erstellte „Mitte-Studie“ – so interpretieren, dass rechtsextreme Einstellungen in die Mitte der Gesellschaft vordringen. Zur Messung dieser Einstellungen wird hier, wie in den meisten Erhebungen in Deutschland und entsprechend der wissenschaftlich etablierten Konsensdefinition, darauf abgehoben, ob die Überzeugung „von der unterschiedlichen Wertigkeit der Menschen in Abhängigkeit von zugeschriebenen Merkmalen, wie Nationalität, Hautfarbe oder ethnischer Herkunft, sowie ein auf diesen Ungleichwertigkeitsvorstellungen aufbauendes Gesellschaftsbild“ vorliegt.

Im Ergebnis zeigt die Studie, dass die Thüringer im Jahr 2023 im Vergleich zu 2021 deutlich stärker zu ethnozentristischen Auffassungen neigen, denn innerhalb dieser beiden Jahre stieg deren Quote von 29 auf 41 Prozent der Bevölkerung. Der Anstieg dieser Auffassungen ist ausschlaggebend dafür, dass laut Studie der Anteil der Bürger mit rechtsextremistischen Einstellungen im gleichen Zeitraum von 11 auf 19 Prozent gewachsen ist, was in den Medien zur Verunglimpfung der Thüringer Wähler genutzt wurde, denn ihnen konnte man bescheinigen, dass deren „rechtsextreme Einstellungen stark gestiegen seien“, wie beispielsweise das ZDF warnte und die FAZ – wie bereits erwähnt – dazu bewog, über „erschreckende“ Umfrageergebnisse zu fabulieren.

Thüringer lieben die Demokratie

Ohne die allgemein gängige Vorverurteilung vieler Wähler als rechtsextrem sowie eine weniger oberflächliche Befassung mit den Ergebnissen des „Thüringen-Monitors“ hätte die Studie in den Medien jedoch völlig anders aufgenommen werden müssen. Denn dann wäre berichtet worden, dass der Studie zufolge rechtsextreme Einstellungen in Thüringen bereits im langfristigen Trend seit Anfang der 2000er Jahre rückläufig sind – sogar sehr deutlich. Damals identifizierte die Studie noch bei knapp einem Drittel der Thüringer rechtsextreme Einstellungen. Mit 11 bzw. 12 Prozent erreichten rechtsextremistische Einstellungen in den Jahren 2021 und 2022 die niedrigsten jemals gemessenen Werte. Trotz des Anstiegs im vergangenen Jahr auf 19 Prozent befinden sich rechtsextreme Auffassungen in Thüringen der Studie zufolge im Niedergang. Hinzu kommt, dass neo-nationalsozialistische Einstellungen in Thüringen praktisch keine Rolle mehr spielen, denn seit 2021 vertreten stabil nur etwa 3 Prozent der Thüringer diese Ansichten, während sie Anfang der 2000er Jahre von noch mehr als 10 Prozent der Bürger geteilt wurden.

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Die Studienautoren liefern zudem den wichtigen Hinweis, dass ihre Repräsentativerhebung zu Ergebnisverzerrungen führt, die den Thüringern eine stärker rechtsextreme Gesinnung unterschieben können, als tatsächlich vorhanden. Die Zustimmung zu den gestellten Fragen beruhe nämlich in manchen Fällen gar nicht notwendigerweise auf einer stabilen rechtsextremen Einstellung. Stattdessen unterliege die Beantwortung „auch kurzfristig wirkenden Einflüssen, weil die Aussagen […] oft auch andere Aspekte, sogenannte Fremddimensionen, messen“. So sei beispielsweise die Haltung zu der in der Studie gestellten Frage nach dem harten Durchsetzen deutscher Interessen „auch durch Aversionen gegenüber den Entscheidungsprozessen innerhalb der Europäischen Union beeinflusst“. So wird Bürgern mit einer kritischen oder sogar ablehnenden Haltung gegenüber den demokratisch bestenfalls schwach fundierten EU-Entscheidungsorganen eine rechtsextreme Auffassung angedichtet.

Wegen der sehr selektiven öffentlichen Wahrnehmung der Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2023 fallen die von den Wissenschaftlern gelieferten, sehr wertvollen Hinweise darauf, was die Thüringer tatsächlich bewegt und wo der Schuh drückt, vollkommen unter den Tisch. Denn die Zustimmung zur Demokratie wird unter den Thüringern offenbar bis weit an den politisch rechten Rand geteilt. Aktuell sagen 88 Prozent der Bürger, die Demokratie sei „die beste aller Staatsideen“. Obendrein ist die Zustimmung zur Demokratie seit den 2000er Jahren deutlich und kontinuierlich gestiegen von damals noch etwas unter 80 auf seit einigen Jahren fast 90 Prozent. Aber offenbar sind die Thüringer nicht mehr damit einverstanden, wie diese Demokratie praktiziert wird, denn so die Studienautoren in ihrer Zusammenfassung: „Gegenwärtig geben weniger als ein Fünftel (17 Prozent) der Befragten an, dass sie der Bundesregierung ihr Vertrauen schenken.“

Auch die Bewertung der „politischen Selbstwirksamkeit“ gibt einen deutlichen Hinweis darauf, dass die Thüringer zwar zur Demokratie stehen, sich selbst seit den 2010er Jahren (mit dem aufkommenden Populismus) zunehmend als politisch informiert und urteilsfähig einschätzen – zu derzeit 80 Prozent. Seit Anfang der 2000er Jahre sagen jedoch stabil mehr als zwei Drittel der Thüringer, sie hätten „so oder so keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut“. Die Thüringer Bürger befürworten daher offenbar eine direktere und weniger repräsentative Demokratie, denn 78 Prozent stimmen der Aussage zu: „Das Volk, und nicht die Politiker, sollte die wichtigsten Entscheidungen treffen.“

Politische Erstarrung

Obwohl also der Thüringen-Monitor nicht nur zeigt, dass sich rechtsextreme Einstellungen im Niedergang befinden, neo-nazistisches Gedankengut praktisch keine Rolle spielt, die Thüringer zur Demokratie stehen und mehr demokratische Mitsprache einfordern, gelten sie allein aufgrund einer selektiven bis hin zu gezielt verunglimpfenden Interpretation dieser Ergebnisse als antidemokratisch und rechtsextremistisch. Der Thüringen-Monitor liefert den eindeutigen Befund, dass die Thüringer klar demokratisch orientiert sind, sich jedoch aus dem demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess weitgehend herausgedrängt fühlen und ihre politischen Vorstellungen kaum repräsentiert sehen.

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Da es in Deutschland inzwischen weitgehend gelungen ist, ein öffentliches Meinungsbild aufzubauen, demzufolge rechtsextreme Einstellungen, die eine existenzielle Gefahr für die Demokratie darstellen, bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen, wird auch die offensichtliche Forderung der Thüringer nach mehr demokratischem Einfluss faktisch delegitimiert. Vielmehr scheint es in Politik und staatlichen Institutionen als legitim, ja sogar dringend geboten, das ohnehin nur schwach demokratisch fundierte repräsentative System in Deutschland vor dem politischen Einfluss der als rechtsextrem diffamierten Bürger noch weiter abzuschirmen und wichtige Entscheidungen auf möglichst demokratieferne Institutionen zu verlagern.

Diese Limitierung der Demokratie ist bereits seit Jahrzehnten ein Trend und zeigt sich darin, dass nicht durch demokratische Wahlen legitimierte Organe wie die EU-Kommission, Zentralbanken, Expertenkommissionen und Verfassungsgerichte immer mehr Macht zugschoben bekommen oder ihren Einfluss – geduldet von den politisch dominierenden Kreisen – erweitern. Der seit den 2010er Jahren zunehmend aufkommende Populismus, der bei vielen Themen gegen etablierte Auffassungen opponiert, hat diesen Trend deutlich beschleunigt.

Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in ihren kürzlich vorgestellten 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus angekündigt, dass sie die Demokratie widerstandsfähiger machen will, indem sie „Justiz, die freie Presse und die demokratischen Institutionen“, vor allem aber „das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als wichtigsten Hüter der Verfassung“ vor Angriffen autoritärer und rechtsextremistischer Kräfte schützen will. Geplant ist nun, „die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker gegen die Einflussnahme demokratiefeindlicher Kräfte abzusichern“, indem „die zentralen Regelungen zu Organisation und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts in das Grundgesetz aufgenommen werden“. Faktisch sollen also nicht mehr wie bisher einfache Mehrheiten für derartige Änderungen ausreichen, sondern verfassungsgebende Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat würden dazu erforderlich.

Im Zuge des aufkommenden Populismus werden das Grundgesetz und die Verfassungen der Bundesländer politisch aufgeladen. Dies geschieht auf Grundlage der seit 1949 sukzessiv hinzugefügten politischen Staatsziele, die den Staat verpflichten, diese nach seinen Kräften anzustreben und sein Handeln danach auszurichten. Hierzu gehören zum Beispiel die Verwirklichung eines vereinten Europas (Art. 23 Abs. 1 GG) oder der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie Tierschutz in Verantwortung für die künftigen Generationen (Art. 20a GG). Diese Staatsziele beinhalten politische Zielsetzungen, die über die reinen Strukturprinzipien des Grundgesetzes, also die Festlegung auf eine Republik sowie das Demokratie-, Sozialstaats- Bundesstaats- und Rechtsstaatsprinzip hinausgehen.

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Aktuell wollen SPD, Grüne und FDP gemäß ihrem Koalitionsvertrag „Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel“ im Grundgesetz verankern und „treten für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein“. Staatsziele sind handlungsleitend und können über die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte ausgedehnt werden, wie beispielsweise durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 geschehen, mit dem das Gericht eine Verpflichtung Deutschlands zur Klimaneutralität in das Grundgesetz hineingelesen hat. Dadurch erhalten sogar gesetzliche Bestimmungen, die nur eine einfache Mehrheit erfordern – wie im Fall des Klimaschutzgesetzes – Verfassungsrang und lassen sich schwerlich ohne verfassungsgebende Zweidrittel-Mehrheit ändern. Denn Änderungen des Klimaschutzgesetzes – für die nur eine einfache Mehrheit erforderlich wäre – würden womöglich an Karlsruhe scheitern, wenn nicht zugleich das Grundgesetz geändert würde.

So kommt es zu einer voranschreitenden Entpolitisierung der Politik und im direkten Gegenzug zu einer wachsenden Politisierung des Grundgesetzes und der Länderverfassungen sowie staatlicher Institutionen ganz generell. Offenbar gerade in einer Situation, in der der politische Zuspruch der Bürger schwindet, setzen einflussreiche Kreise auf die Politisierung staatlicher Institutionen, um einen von Mehrheiten getragenen politischen Wechsel zu vereiteln. Die jedoch führt zu einer verheerenden Erstarrung des politischen Prozesses, der davon lebt, dass die Bürger auf die politische Entwicklung Einfluss haben und über Mehrheiten politische Veränderungen herbeiführen.

Der virulente Abwehrkampf gegen die vermeintlich immer rechtsextremeren Bürger, die ihrerseits gegen die zunehmenden Beschränkungen der Demokratie opponieren, hat einen offen antidemokratischen Charakter, selbst wenn immer gebetsmühlenartig erklärt wird, all dies geschehe nur zum Schutz der Demokratie.


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Kommentare ( 43 )

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Markus Gerle
28 Tage her

Und wieder finde ich kein konkretes Argument, warum die AfD und viele Thüringer rechtsextrem seien. Wenn es nach der im Artikel genannten Definition darum geht, dass man Menschen aufgrund genetischer Faktoren ab- oder aufwertet, dann müssten doch die Grünen als rechtsextreme Organisation eingestuft werden. Denn deren Hass auf alte, weiße Männer ist rassistisch, sexistisch und altersdiskriminierend zugleich. Ich bin nicht aus Thüringen, habe mich aber mal über die Programmpunkte der AfD in Thüringen informiert, da ich ja prüfen muss, ob auch ich bei kommenden Wahlen die AfD wähle, was nicht unwahrscheinlich ist, da ich als klassischer FDP-Wähler politisch heimatlos geworden… Mehr

P.Schoeffel
28 Tage her
Antworten an  Markus Gerle

Die AfD ist rechtsextrem, weil sie eine Behörde abschaffen will?

Mannomann, was bin den dann ich? Wenn ich könnte, würde ich so ziemlich die meisten Behörden und so einiges Anderes abschaffen…

Last edited 28 Tage her by P.Schoeffel
Tesla
28 Tage her

Da arbeiten sich Politiker und MSM-Journalisten mal wieder an der AfD und derzeit auch wieder an den „Reichsbürgern“ ab, und parallel demonstrieren Tausende islam. Fanatiker offen, lautstark und zahlreich für die Errichtung des Kalifats und der Einführung der Scharia in Deutschland. Finde den Fehler. Merkel machte auf Zuruf aus Südafrika eine demokr. Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig, aber alle diese Schranzen wollen uns einreden, diese Reichsbürger würden diese „Demokratei“ bedrohen. Finde den Fehler. Dem Sellner wird die Einreise nach Deutschland verweigert und solche fanatische Islamisten ins Land gelassen. Finde den Fehler. Haldenwang erhebt öffentlich Partei gg die AfD, obwohl er zur… Mehr

Last edited 28 Tage her by Tesla
Logiker
28 Tage her

Nicht „die Ränder“ des sogenannten und selbsdefinierten „demokratischen Spektrums“ sind die Gefahr für die Demokratie, sondern nur eine Gefahr für „unsere“ Demokratie, die ideologisch eingleisige Demokratiesimulation der „Guten“. Die sogenannte „Mitte“ der Bevölkerung, auch die gelegentlich arrogant und diskriminierend selbsternannte „Zivilgesellschaft“ sind das Problem in Deutschland, speziell im Westen des Landes. Was treibt „die Ränder“ an, wozu auch immer mehr die junge Generation gehört? Es ist die fehlende Aussicht auf grundlegende Besserung der Situation im Lande, auf Selbstbestimmung und Souveränität des Individuums und des Landes, auf die Rückbesinnung bürgerlicher, „deutscher“ Tugenden, die einst dieses Land stark gemacht haben. Solange es… Mehr

Last edited 28 Tage her by Logiker
Zum alten Fritz
28 Tage her

Schaut man sich dieses Pamphlet an, schüttelt es einen. Die „wissenschaftliche“ Grundlage sind ca. 1000 Befragungen. Die gestellten Fragen sind nicht aufgeführt. Die territoriale Verteilung der Befragten ist nicht ersichtlich. Wie lange die Befragten in Thüringen lebten ist nicht ersichtlich. Einen Anhang gibt es nicht. Es gibt zwar ein Einleitung, aber weder eine Gliederung noch Zusammenfassung. Als letzter Satz im letzten Kapitel ist zu lesen: „Weiterhin gilt, dass verstärkteAnstrengungen in der politischen Bildung und Prävention unternommen werden sollten, um die Resilienz gegenüber antidemokratischen Tendenzen in der Gesellschaft zu erhöhen.“ Ersetzt man antidemokratisch mit antisozialistisch, wird so mancher sich erinnern so… Mehr

H.D.
28 Tage her

Wenn man dauerhaft vom politischen Diskurs ausgeschlossen wird, wenn man ständig an den Rand des Ertragbaren gedrückt wird, wenn man ständig als Nazionalsozialist oder Faschist beschimpft wird, kann man schon mal extrem werden.

Bernd Bueter
28 Tage her

Der Linksextremismus der Altparteien wird durch das ablenkende Geschrei von Rechtsextremismus erst richtig deutlich. Jeder „Nazi“-Vorwurf meint tatsächlich die Sozialistische Organisierte Altparteien-Kriminalität mit all ihrer ideologischen Bescheuertheit.

StefanB
29 Tage her

„Der … erstellte „Thüringen-Monitor“ lässt sich … so interpretieren, dass rechtsextreme Einstellungen in die Mitte der Gesellschaft vordringen.“

Kann es sein, dass nicht die Mitte der Gesellschaft rechtsextremen, sondern die Verfasser des Monitors linksextremen Einstellungen unterliegen und deshalb allen anderen reflexhaft eine rechtsextreme Einstellung unterstellen? Ich frage für einen Freund…

Rainer Schweitzer
28 Tage her
Antworten an  StefanB

„Friedrich-Schiller-Universität Jena Institut für Politikwissenschaft

KomRex – Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration  (ebenfalls von der Uni Jena)“

Was wollen Sie da erwarten? Hören Sie mal in politologische Institute rein! KomRex sagt von sich:

„Expertise und Beratung in den Bereichen:

Rechtsextremismus und -populismus

Radikalisierungsprozesse

Demokratiepädagogik & -bildung

Gesellschaftliche Integration“  

Oh nein, die haben keine „Expertise“ in Sachen Extremismus, sondern nur und ausschließlich „Rechtsextremismus“. Muß man so etwas einseitiges ernst nehmen? Ergibt sich daraus nicht von vornherein ein vorgegebenes Ziel? Die verlieren ja doch ihre Existenzberechtigung, wenn sie nicht überall Rechtsextremismus wittern und diagnostizieren.

Alliban
29 Tage her

Die sogenannten Verfassungsschützer sollten sich mal zusammentun und plausibel erklären, wieso die Vorgehensweise hinsichtlich des Beschlusses zur Stilllegung der verbliebenen Atomkraftwerke seitens des Wirtschaftsministeriums mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Wie kann es sein, dass in einer Demokratie offenbar eine Partei-Mafia alleine über die Zukunft des Landes entscheidet? Antworten darauf halte ich derzeit für wichtiger.

J.Thielemann
29 Tage her

…unterschiedlichen Wertigkeit der Menschen in Abhängigkeit von zugeschriebenen Merkmalen, wie Nationalität, Hautfarbe oder ethnischer Herkunft, sowie ein auf diesen Ungleichwertigkeitsvorstellungen aufbauendes Gesellschaftsbild“….. Ja, sowas gibt’s leider. A la: Black lives matter! Statt „All lives matter“. Komisch- Geschlecht fehlt da- da soll es ja auch schlimme Dinge geben. Vorstandwahl nach Geschlecht z.B.! Kann nur bei der AFD gewesen sein. Bestimmt! Thüringen – war das nicht das Bundesland, wo Frau Merkel das rückgängig machen der Wahl des Ministerpräsidenten anmahnen musste?! Schlimm, wenn man so schwere Entscheidungen treffen muss, um die Demokratie zu retten! Das war bis dahin noch nirgends nötig und sagt… Mehr

Rosalinde
29 Tage her

In einem Staat wo das Bekenntnis zum Heimatland bereits „als gesichert rechtsextrem“ gilt, ist das auch kein Wunder.