Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven, ehemaliger Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, wurde „Opfer“ einer der ältesten Internetmaschen überhaupt. Damit es nicht ganz so hochnotpeinlich aussieht, soll "der Russe" schuld sein.
Berlin ruft zum Kampf gegen Islamfeindlichkeit, während die wirklichen Zumutungen des Alltags immer offener zutage treten. Statt Ursachen zu benennen, produziert die Politik lieber Gedenktage, Schuldpädagogik und neue Verdachtsräume gegen die eigene Bevölkerung. Von Daniela Seidel
Weitere 52.000 ukrainische Männer flüchteten in nur einem Jahr nach Deutschland - für die ukrainische Armee wären das 65 Bataillone zu je 800 Mann. Innenminister Alexander Dobrindt will diese Zuwanderung einbremsen: Die Ukraine müsse dafür Sorge tragen, „dass junge Männer nicht mehr in die EU auswandern können".
Ein Bericht für das Bundeskriminalamt gibt keine Entwarnung beim politischen Islam in Deutschland. Fast die Hälfte der jüngeren Muslime sind „islamismusaffin“, 44 Prozent aller Muslime erwarten die Lösung für die Probleme unserer Zeit vom Islam – nicht vom Grundgesetz. Plötzlich ist der Aufschrei groß.
Die Tagesschau musste einen Beitrag zu einer Diskriminierungsstudie nach Kritik und Nachfragen aus dem Netz nehmen. Falsche Zahlen, fehlender Kontext und verkürzte Aussagen zeigen erneut, wie aus Tagesschau'scher Zuspitzung immer wieder Verzerrung wird. Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht reformierbar.
Mit seiner stalinistischen Feind-Rhetorik hat Himmler unfreiwillig klargemacht, wo das ZDF politisch und geistig steht. Das Publikum ahnte es längst. Nun spricht es der bestätigte Intendant ohne Gegenkandidat selbst aus. Wer so redet, zeigt vor allem eins: die Angst vor dem Kontrollverlust.
Chaos, Gewalt und Sprachprobleme: Elternräte schlagen Alarm wegen Zuständen an Grundschulen. Das Kultusministerium beschwichtigt. Währenddessen sinken Ansprüche. Niedersachsen schafft sogar das schriftliche Dividieren ab.
Plötzlich fallen den Behörden immer mehr radikale Muslime auf, nicht wenige vermutlich Syrer. Zig Tausende feiern in den Straßen deutscher Städte den Fall Assads und Aufstieg Al Scharaas. Die kann die Bundesregierung ja nicht nach Hause schicken. Nun stellt sich Syrien auf der ITB Berlin als Urlaubsland vor, das im Zweifel sicherer als Schweden ist. Wadephuls Außenamt will davon immer noch nichts wissen.
MEME dreht den Spieß um. Die "Meldestelle für Meldestellen" wird gegen Meldestellen, digitale Denunzianten und ein politisch aufgepäppeltes Anzeigewesen arbeiten, das freie Bürger wegen frecher Worte verfolgt. Wer andere ans Messer liefert, soll selbst ins Licht gezerrt werden.
SPD und FDP waren einmal Machtfaktoren der Bonner Republik. Heute sind sie nur noch Wracks ihrer selbst. Besonders grotesk: Ausgerechnet die ausgezehrte SPD treibt die Union im Bund vor sich her und zieht sie mit in den politischen Niedergang.
Trotz eines Monatseinkommens von 11.255 Euro wollen die 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments eine Bonus-Zahlung für ihre Anwesenheit beim kommenden „Europatag" im Mai. Diese "Aktion Nimmersatt" wird das Image der EU-Parlamentarier nicht verbessern.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Mit Don Camillo und Peppone schuf Giovannino Guareschi eine der beliebtesten literarischen Welten Italiens – humorvoll, menschlich und zugleich politisch scharf. Doch hinter den heiteren Dorfgeschichten stand ein Autor, der sein Schreiben als harte Pflicht verstand und sich zeitlebens mit Mut zum Widerspruch gegen Zeitgeist, Parteien und sogar das eigene Lager stellte. Marco Gallinas Biographie zeichnet das Porträt eines unbequemen Gewissensmenschen, dessen Haltung heute aktueller wirkt denn je.
Selbsternannte Konservative oder „Bürgerliche“ reden immer wieder von einer politischen Kraft zwischen dem links-woken Block und der AfD. Das ist Träumerei. Inhaltlich wäre da zwar viel Platz, aber machtpolitisch gar keiner.
Trump lockert die Öl-Sanktionen gegen Russland, um so die Preise zu drücken. Das ist pragmatisch. Die Reaktion der deutschen Regierung ist moralische Empörung. Sie sieht keinen Grund, von ihrem Energie-Sonderweg abzurücken.
Zwei scheinbar unspektakuläre Beschlüsse aus Karlsruhe – doch sie sind ein Weckruf. Wenn Gerichte scharfe Kritik vorschnell kriminalisieren, gerät ein Grundpfeiler der Demokratie ins Wanken: die Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht erinnert daran, wem der Rechtsstaat dient. Von Michael R. Moser
Berlin hält jetzt bei den Sportvereinen die Hand auf: Wer Feriencamps für Kinder organisiert und dafür landeseigene Sportanlagen nutzt, muss künftig zehn Prozent der Einnahmen abführen. Geht’s noch?
Zweierlei Maß ist in Deutschland mittlerweile Usus. Die Errungenschaft des „Vor dem Gesetz sind alle gleich“ ist moralischen Kriterien von Wenigen gewichen. Das bekommen jetzt auch Schüler zu spüren. Vor kurzem wurden sie noch wegen ihrer Teilnahme an Klimademos während der Unterrichtszeit belobigt, jetzt werden sie, wenn sie gegen die Wehrpflicht protestieren, bestraft.
Die Zinsen von Staatsanleihen steigen seit einigen Jahren kontinuierlich an. Dennoch hatte Deutschland bislang nur selten Probleme bei der Platzierung neuer Anleihen. Die Krise in der Straße von Hormus, die zu einer gescheiterten Anleiheauktion führte, deutet darauf hin, dass sich das ändern könnte.
Marcel Luthes Klage scheitert, Angela Merkels Stasi-Akten bleiben dicht. Der eigentliche Skandal aber ist ein anderer: Das Gericht wollte offenbar lieber nicht wissen, ob Angela Merkel vom MfS geschont oder begünstigt wurde. Genau das hätte geprüft werden müssen.


















