Werner Patzelt spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“: In Rheinland-Pfalz missbraucht ein SPD-Innenminister den Verfassungsschutz, um der AfD per Extremismusstempel das Wahlrecht praktisch abzudrehen.

Den Äußerungen des Sprechers des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) lässt sich entnehmen, dass in Gießen ein Angriff auf die Pressefreiheit stattgefunden hat und dieser bewusst herbeigeführt worden ist. Das Ergebnis war eine gemeinschaftlich begangene Körperverletzung. TE wird das nicht auf sich beruhen lassen.

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder von Bürgermeisterämtern ausschließen. Das kommt de facto einem Parteiverbot gleich. Die Wähler wenden sich mit Grausen von solchem undemokratischen und verfassungswidrigen Verhalten der SPD ab. Wie man in Ludwigshafen bereits anschaulich sehen konnte.

Die AfD hat im Bundestag den Rücktritt des Kulturministers Wolfram Weimer gefordert. Die schwarz-rote Koalition hält am Duzfreund des Kanzlers fest. Aber wie CDU, CSU und SPD ihn verteidigen, ist reichlich unwürdig.

Der Landesregierung unserer geliebten Hauptstadt weht gerade eine besonders steife Brise mitten ins Gesicht. Der CDU-SPD-Senat hat neue Pläne zum Bau von Windrädern veröffentlicht. Jetzt kommt der Sturm von allen Seiten.

Die Notaufnahmen sind überlastet, so viele Patienten wie nie flüchten in ihre Behandlung. Denn zu oft bekommen sie keinen Termin bei einem Hausarzt. Ministerin Nina Warken will das Gesundheitssystem nun reformieren – durch mehr Pflichtbesuche bei Hausärzten.

Lange Zeit war es still um Karl-Theodor zu Guttenberg. Doch nachdem im April dieses Jahres seine Liaison mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bekannt wurde, rückt nun eine Förderung für ein Unternehmen, an dem zu Guttenberg beteiligt ist, in den Fokus.

Die „Zivilgesellschaft“ ruft am kommenden Freitag zu Schulstreiks gegen die Wehrpflicht auf, in Gießen demonstrierten Schüler gegen die Versammlung der AfD. Wie schon bei den Klima-Demos werden sie dabei immer wieder von Lehrern unterstützt. Was ist mit dem Gebot, dass Schule nicht politisch zu indoktrinieren hat?

Kurz nach vergleichsweise wahren Worten zum Gießener Antifa-Aufstand fordert Boris Rhein einen neuen Politikstil: Reformen und Innovation statt Wohlfahrts-Idyll. Aber damit wird er wohl in die Sitzkissen von Bärbel Bas und Friedrich Merz beißen.

Es dürfte nicht allein Dummheit sein, sondern eine bewusste Provokation: In Brüssel hat die Stadtregierung eine Weihnachtskrippe aufgestellt, deren Figuren gesichtslos sind – als Zeichen für die Inklusion aller Menschen.

SPD-Chef Lars Klingbeil wünscht sich für die Rentenabstimmung am Freitag eine eigene Mehrheit. Beim Bürgergeld plädiert er für umfassende Reformen. Von Fabian Kramer

Kaum Fotos, wenig Infos: Wer die plötzliche Drohnen-Offensive etwas skeptisch betrachtet hat, wird nun von einer niederländischen Experten-Plattform bestätigt: 90 Prozent der Drohnen-Vorfälle in Europa waren ihr zufolge keine feindlichen Aktivitäten.

Wie auch immer morgen die Rentenabstimmung im Bundestag ausgeht, der strampelnde, hinhaltende Widerstand der Nichtregierungskoalition Merz geht weiter. Lieber Ohnmacht als keine Macht ist die Devise.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Es wäre viel zu kurz gegriffen, die Erinnerungen von J.D. Vance als MAGA-Leitfaden zu definieren. In erster Linie ist es eine faszinierende Geschichte, die vom Leben seiner „Hinterwäldler“-Familie aus Kentucky und Ohio erzählt. Vance zeichnet sie mit viel Liebe, doch er schaut genau hin - ohne jemals abfällig zu werden.

US-Amerikanische Aktien und Anleihen stehen bei internationalen Investoren hoch im Kurs. Die wirtschaftsfreundliche Agenda Washingtons trägt erste Früchte. Damit wächst der Druck auf die Regulierer und Freunde der Sonder- und Irrwege in Brüssel, London und Berlin.

Nachfolgenden Generationen wurden Verpflichtungen aufgebürdet, gegen die sie sich nicht wehren konnten, weil Kinder bei der Wahl keine Stimme haben. Jetzt sind die Kinder groß und haben entdeckt, dass sie betrogen worden sind. Wenn sie keine Jusos sind, wehren sie sich. Die Junge Union hat das versucht, ist aber eingeknickt. Mut und Verlässlichkeit waren noch nie ihre Stärke.

Kältenovember, schwache Windparks, abgeschaltete Kohlemeiler und Ausfälle – Deutschland importiert zeitweise Strom im Umfang von elf Kernkraftwerken. Während die Gasspeicher rascher schrumpfen, hält die Politik stur am Ausstieg fest und macht aus hausgemachter Verwundbarkeit ein Winterrisiko.

Die SPD gibt sich wegen des Heiterkeitsausbruchs bei Bärbel Bas‘ Rede zutiefst beleidigt. Wieder mal ist die Demokratie in Gefahr. Das finden tausende auf X zum Kugeln. Deren Witze sind tausendmal besser als die der Ministerin.

Der EU-Data Act gilt seit dem 12. September 2025 und gibt vor, einen faireren Zugang zu Daten zu gewährleisten. Bei der Stelle, die darüber in und für Deutschland entscheidet, darf diese Behauptung durchaus angezweifelt werden.