„Seit fast sieben Jahren ruinieren Sie die Europäer“. Die französische EU-Abgeordnete Sarah Knafo rechnet in Straßburg mit Ursula von der Leyen ab. Zuvor hatte bereits Afroditi Latinopoulou die Kommissionspräsidentin scharf angegriffen: „Nicht nur Merkels beste Schülerin, Sie haben sie übertroffen“. Beispiele, die Schule machen.
Afroditi Latinopoulou hatte Ursula von der Leyen an diesem 16. September im Straßburger Europaparlament bereits ordentlich den Hosenanzug strammgezogen. „Es gibt keine größere Rassistin gegenüber Europäern als Sie“, schleuderte die Griechin der Kommissionspräsidentin entgegen. Es folgte in kaum mehr als einer Minute eine Generalabrechnung mit Migration, Bürokratie, grüner Politik und „PfizerGate“.
Damit war der Tag für von der Leyen noch lange nicht beendet. Auch die Französin Sarah Knafo war auf Sturm gebürstet. Wie Latinopoulou bekam auch Knafo eine Minute. Wie Latinopoulou nutzte sie jede einzelne Sekunde. Von der Leyen hörte mit eingefrorenen Gesichtszügen in erster Reihe zu.
Knafo, Abgeordnete der französischen Reconquête und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Europa der Souveränen Nationen, wählte einen anderen Angriffspunkt. Sie ging an das Geld: zu hohe Steuern und Energiepreise. An die Schulden, die Brüssel im Namen der Europäer aufgenommen hat und immer weiter auftürmt. Ihre erste Salve saß bereits nach wenigen Sekunden: „Frau von der Leyen, seit fast sieben Jahren ruinieren Sie die Europäer, und ich habe eine Minute, um Ihnen zu antworten.“
Dann nahm Knafo von der Leyens jährliche Auftritte im Parlament auseinander. Jedes Jahr trete sie an dieses Pult und fordere immer noch mehr Geld. „Dieses Geld haben Sie eingezogen und vernichtet“, sagte Knafo. Danach machte sie aus Billionenbudgets und Brüsseler Finanzinstrumenten eine Rechnung, die jeder versteht. Sie erfand dafür einen Mann namens Nicolas. Sein Arbeitsplatz sei 4.000 Euro wert, sagte Knafo, bei ihm kämen davon noch knapp 2.000 Euro an. Und selbst damit sei der staatliche Zugriff noch lange nicht vorbei.
Nicolas bezahlt weiter. An der Tankstelle, beim Heizen. Knafo verwies auf die europäische CO2-Bepreisung und hielt von der Leyen vor, Benzin und Heizöl mit einem „Recht zu verschmutzen“ zu belasten. Gemeint ist vor allem der zweite europäische Emissionshandel ETS2 für Gebäude und Straßenverkehr, der 2028 starten soll. Zertifikate müssen zunächst die Brennstofflieferanten erwerben; die Kosten können und werden vermutlich abermals über die Preise bei Verbrauchern landen.
Dann kommt die Stromrechnung. Auch dort, so Knafo knallhart, greife das europäische System Nicolas erneut tief in die Tasche. Sie zielte auf das Grenzpreissystem des europäischen Strommarktes. Dort bestimmt das zuletzt zur Deckung der Nachfrage benötigte Kraftwerk den Großhandelspreis. Ist dieses Kraftwerk ein Gaskraftwerk, setzt Gas den Preis. Genau diesen Mechanismus beschreibt auch die EU-Kommission. Gasstrom sei in der Regel teurer und bestimme den Preis, sobald erneuerbare Energien und Kernkraft die Nachfrage nicht vollständig decken.
Nun kamen jene 750 Milliarden Euro an die Reihe, die zum wohl größten finanzpolitischen Einschnitt der von-der-Leyen-Jahre gehören. „Sie nehmen ihm (Nicolas) Geld, um die 750 Milliarden Euro zurückzuzahlen, die Sie in seinem Namen geliehen haben“, sagte Knafo. Die Summe stimmt: 2020 verständigten sich die EU-Staaten auf das Corona-Aufbauinstrument NextGenerationEU in Höhe von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018. Die Kommission wurde ermächtigt, das Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Die Rückzahlung reicht bis 2058.
Ausgerechnet am selben Morgen hatte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union wieder über den künftigen Finanzbedarf der EU gesprochen. Der von ihrer Kommission vorgeschlagene nächste langfristige Haushalt für 2028 bis 2034 erreicht fast zwei Billionen Euro. Zur Finanzierung will die Kommission neue sogenannte Eigenmittel erschließen. Geld soll unter anderem aus dem Emissionshandel und dem CO₂-Grenzausgleich in den EU-Haushalt fließen; hinzu kommen ein Beitrag großer Unternehmen und weitere Einnahmequellen. Die Kommission beziffert die erwarteten neuen Einnahmen auf durchschnittlich 58,5 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Teil davon soll auch die Schulden aus NextGenerationEU bedienen.
Genau hier legte Knafo den Finger in die offene politische Wunde ihrer Rede. „Und heute Morgen wagen Sie es, noch mehr von ihm zu verlangen.“
Dann folgte der Satz, auf den sie bis dahin aufgebaut hatte:
„Nicolas hat nie für Sie gestimmt. Er hatte nie das Recht, Nein zu Ihnen zu sagen.“
Knafo sprach damit die besondere Perversion der Machtkonstruktion der Europäischen Union an. Der Präsident der Europäischen Kommission wird nicht in einer europaweiten Direktwahl bestimmt. Der Europäische Rat schlägt einen Kandidaten vor, das direkt gewählte Europäische Parlament wählt ihn im Anschluss. Von der Leyen wurde auf diesem Weg 2019 erstmals und 2024 erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt. Kein Bürger will „Merkels beste Schülerin“, die diese sogar noch übertroffen hat.
Für die letzten Sekunden hatte die Französin noch eine Requisite vorbereitet. Sie nahm ihr Buch „Le Casse du siècle“ („Der Raub des Jahrhunderts“) zur Hand. Ein Jahr lang habe sie recherchiert, sagte sie. Nun schenke sie von der Leyen ein Exemplar. Der Grund: „Damit Sie beim nächsten Mal, wenn Sie Milliarden verlangen, wissen, wem Sie sie wegnehmen.“ Das Buch war erst Anfang September erschienen und hatte sich nach Angaben des Journal du Dimanche innerhalb von zwei Wochen mehr als 120.000 Mal verkauft.
Dann setzte Knafo zum Schluss an:
„Von jetzt an, Frau von der Leyen, sitzen Sie auf der Anklagebank.“
Sie endet ihre fulminante Rede mit: „Sie verlangen unser Geld. Wir verlangen Rechenschaft.“
Knafo war an diesem Tag bereits die zweite Abgeordnete, die von der Leyen vor laufenden Kameras den Scheitel stramm gezogen hatte. Zuvor griff Afroditi Latinopoulou die Kommissionspräsidentin wegen Migration, gesellschaftspolitischer Vorgaben und „PfizerGate“ frontal an. „Sie sind nicht nur Merkels beste Schülerin. Sie haben sie übertroffen“, rief sie ihr zu. Dann folgte ihr härtester Satz: „Es gibt keine größere Rassistin gegenüber Europäern als Sie.“
Kurz darauf setzte dann Sarah Knafo nach. Sie zerlegte von der Leyens Politik über Steuern, Energiepreise, EU-Schulden und immer neue Forderungen nach Geld sowie von der Leyen persönlich. Zwei Rednerinnen, zwei Minuten, zwei Abrechnungen, die mittenrein geschlagen haben. Von der Leyen hatte zuvor über eine Stunde benötigt, um ihre eigene Version einer angeblichen Erfolgsgeschichte der Europäischen Union auszubreiten.
Latinopoulou und Knafo brauchten zusammen kaum länger als 120 Sekunden, um diesem arroganten und verlogenen Selbstbilds von der Leyen die Gegenrechnung vorzulegen. Für einen Moment fiel die gesamte Brüsseler Sprachkulisse aus Strategiepapieren, Zukunftsversprechen und „Eigenmitteln“ komplett in sich zusammen. Ein Beispiel, das Schule machen wird.
Zum Abschluss legte Knafo der regungslosen von der Leyen ihr Buch „Der Raub des Jahrhunderts“ auf deren Platz. Die gegenseitige Verachtung war greifbar. Man muss beiden Frauen dankbar sein, von der Leyen frontal konfrontiert zu haben.
Von beiden haben Sie in der Tagesschau oder im heute journal natürlich nichts gesehen. Mit ein Grund, warum die EU Elon Musks X zertrümmern will.
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