Merz oder nicht Merz

Zwischen SPD, Brandmauer und Reformstau steckt die CDU/ CSU undMerz fest. Doch ein neuer Kanzler würde überhaupt nichts ändern. Nicht Merz allein ist das Problem, sondern die politische Sackgasse, in die sich CD/ CSU/ SPD/ Grüne/ Linke und BSW manövriert haben.

Die Medien sind seit Tagen mit Fragen beschäftigt, wie die, wie dünnhäutig ein Kanzler sein darf? Und warum er so dünnhäutig ist? Es ist die überflüssigste aller Fragen. Merz oder nicht Merz, das ist hier nicht mehr die Frage. Auch der messbare Vertrauensverlust ist kein Maßstab mehr für die Regierungsfähigkeit des Kanzlers. Es geht um nicht weniger als um die Regierbarkeit des Landes – mit oder ohne Merz..

I.

Bei Kanzler Merz klaffen Vorstellung und Willenskraft, Wünschen und Wollen, Versprechen und Machen weit auseinander. Er setzt das, was er als richtigen Weg erkannt hat, nicht um. Besäße Merz das notwendige Maß an Selbstzweifeln, würde er verzweifeln, aber nicht mehr regieren. Dann wäre er aber auch kein Politiker. Die sind so. Deshalb verwechselt er auch die Geringschätzung, die er als Amtsinhaber erfährt mit Geringschätzung für das Amt an sich. Merz lässt sich einlullen – von falschen Lauten im eigenen Verein, von Klingbeil, Bas & Co. in der SPD. Kanzler zu sein genügt bei weitem nicht. Eine bittere Erkenntnis, die bei ihm (noch) nicht angekommen ist.

Inzwischen geht es nicht mehr um die Frage, ob er sich im Amt halten kann, und falls ja, wie lange. Wohl und Wehe des Landes hängen nicht davon ab, wann und wie Merz stürzen wird. Wichtiger wäre, den Absturz des Landes endlich abzubremsen und zu beenden. Sicher ist: Merz hat sein Amt schwer unterschätzt. Er hat den Weg ins Amt für das Ziel gehalten. Er ist mittlerweile mehr verwesender Amtsinhaber als nur – schlimm genug – Amtsverweser. Er stellt manche richtige Frage, aber die Antworten, die er findet, reichen nicht mal zum Durchwursteln, obwohl noch kein Kanzler ganz ohne Durchwursteln durchgekommen ist, auch Adenauer nicht. Durchwursteln ist schon immer für Regierungskunst gehalten worden. Und Regierungskunst ist schon immer mit Machterhalt verwechselt worden.

Diesem Kanzler besitzt eine im Zivilleben nützliche, im Amt überaus schädliche Charaktereigenschaft: Bequeme Nachgiebigkeit. Sie führt zu Kompromissen, aber nicht zu nachhaltigen Lösungen. Deshalb glauben viele Kommentatoren, der Kanzlersturz oder Kanzlertausch sei die richtige Therapie. Sie würde nur Symptome behandeln, nicht die Erreger der Krankheit unter dem dieses Land ächzt. Merz mag sich für eine Art Prometheus halten. An die Felswand geschlagen fressen Adler jeden Tag von seiner Leber. Er leidet als Strafe dafür, dass er den Menschen das Feuer geschenkt hat. Hat er nicht. Merz ist kein Titan, der sich mit den Göttern angelegt hat. Er legt sich am liebsten mit niemandem an.

II.

Theoretisch hätte Merz nun folgende Optionen. Er könnte nach den Wahlen in Berlin und McPom den Hut nehmen. Nach ihm hörte die Sintflut auf den Namen Wüst (hätte er es gewollt, säße er bereits im Kanzleramt und würde linke Politik machen) oder Söder, dessen Opportunismus (wir erinnern uns lebhaft an den Streber, der unter Klassenlehrerin Merkel) den Kernenergieausstieg und Coronamaßnahmen am lautesten propagierte). Die SPD würde mitgehen aus schierer Angst vor Neuwahlen. Beide würden eher versuchen, den verhängnisvollen Kurs fortzusetzen. (Auch der neuerdings mit Vorschusslorbeeren überschüttete Innenminister Dobrindt hat die Migrationskrise keineswegs gemeistert.)

Es ist aber noch schlimmer. Gegenwärtig drängt sich niemand nach dem Job von Merz. Das Land scheint unregierbar. Wer tut sich das an? Der Brief der acht Ministerpräsidenten drückt genau dies aus. Spätestens morgen ist er obsolet und die unlösbare Frage, wie man Merz los wird ohne die CDU allzu sehr zu beschädigen wieder auf der Tagesordnung.

Merz könnte in seiner Not immer noch versuchen, den den gordischen Knoten zu durchschlagen. Er könnte sein Schicksal mit klaren Reformen verbinden. Nur: So ist er nicht. Er müsste sich von der Verhinderungs-SPD trennen. Warum nicht: Ab Sonntag wird Manuela Schwesig die stärkste Figur der SPD sein, weil sie sich in Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bundestrend behaupten hat. Sie steht links von Klingbeil. Auch das spricht für den notwendigen Bruch. Danach würde Merz eine Minderheitsregierung führen, die er fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, weil sie nur ohne Brandmauer funktionieren könnte. Dafür könnte er hoffen, dass bis zur nächsten Wahl der Aufschwung spürbar wird.

Können wir vergessen. Für die SPD wird Schwesig als Kanzlerkandidatin antreten, für die CDU keinesfalls Merz. Frau gegen Blau als Modell für den Bund.

III.

Gegner einer Minderheitsregierung warnen vor einer Babylonisches Gefangenschaft der Unionsparteien, sie seien dann in der Hand der AfD. Blödsinn! Denn gegenwärtig sind sie in der Hand der SPD, und/oder demnächst auch noch in der Hand der Grünen. Es handelt sich nicht um eine Gefangenschaft, sondern um ein selbst verschuldetes Dilemma: Der größte Teil der bürgerlichen Mitte bleibt heimatlos. Oder hat sich aufgegeben. Der Sturz von Merz ändert daran vorläufig gar nichts. Keine guten Aussichten, weder für die Unionsparteien, noch für die ganze Republik. Die zwingend notwendige Erneuerung des Sozialstaats, die Ankurbelung der Wirtschaft, die Grundüberholung der materiellen wie geistigen Infrastruktur des Landes – wem ist sie zuzutrauen? Der national-sozialen AfD? Wirklich?

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