Merz oder nicht Merz

Zwischen SPD, Brandmauer und Reformstau steckt die CDU/ CSU undMerz fest. Doch ein neuer Kanzler würde überhaupt nichts ändern. Nicht Merz allein ist das Problem, sondern die politische Sackgasse, in die sich CD/ CSU/ SPD/ Grüne/ Linke und BSW manövriert haben.

Die Medien sind seit Tagen mit Fragen beschäftigt, wie die, wie dünnhäutig ein Kanzler sein darf? Und warum er so dünnhäutig ist? Es ist die überflüssigste aller Fragen. Merz oder nicht Merz, das ist hier nicht mehr die Frage. Auch der messbare Vertrauensverlust ist kein Maßstab mehr für die Regierungsfähigkeit des Kanzlers. Es geht um nicht weniger als um die Regierbarkeit des Landes – mit oder ohne Merz..

I.

Bei Kanzler Merz klaffen Vorstellung und Willenskraft, Wünschen und Wollen, Versprechen und Machen weit auseinander. Er setzt das, was er als richtigen Weg erkannt hat, nicht um. Besäße Merz das notwendige Maß an Selbstzweifeln, würde er verzweifeln, aber nicht mehr regieren. Dann wäre er aber auch kein Politiker. Die sind so. Deshalb verwechselt er auch die Geringschätzung, die er als Amtsinhaber erfährt mit Geringschätzung für das Amt an sich. Merz lässt sich einlullen – von falschen Lauten im eigenen Verein, von Klingbeil, Bas & Co. in der SPD. Kanzler zu sein genügt bei weitem nicht. Eine bittere Erkenntnis, die bei ihm (noch) nicht angekommen ist.

Inzwischen geht es nicht mehr um die Frage, ob er sich im Amt halten kann, und falls ja, wie lange. Wohl und Wehe des Landes hängen nicht davon ab, wann und wie Merz stürzen wird. Wichtiger wäre, den Absturz des Landes endlich abzubremsen und zu beenden. Sicher ist: Merz hat sein Amt schwer unterschätzt. Er hat den Weg ins Amt für das Ziel gehalten. Er ist mittlerweile mehr verwesender Amtsinhaber als nur – schlimm genug – Amtsverweser. Er stellt manche richtige Frage, aber die Antworten, die er findet, reichen nicht mal zum Durchwursteln, obwohl noch kein Kanzler ganz ohne Durchwursteln durchgekommen ist, auch Adenauer nicht. Durchwursteln ist schon immer für Regierungskunst gehalten worden. Und Regierungskunst ist schon immer mit Machterhalt verwechselt worden.

Diesem Kanzler besitzt eine im Zivilleben nützliche, im Amt überaus schädliche Charaktereigenschaft: Bequeme Nachgiebigkeit. Sie führt zu Kompromissen, aber nicht zu nachhaltigen Lösungen. Deshalb glauben viele Kommentatoren, der Kanzlersturz oder Kanzlertausch sei die richtige Therapie. Sie würde nur Symptome behandeln, nicht die Erreger der Krankheit unter dem dieses Land ächzt. Merz mag sich für eine Art Prometheus halten. An die Felswand geschlagen fressen Adler jeden Tag von seiner Leber. Er leidet als Strafe dafür, dass er den Menschen das Feuer geschenkt hat. Hat er nicht. Merz ist kein Titan, der sich mit den Göttern angelegt hat. Er legt sich am liebsten mit niemandem an.

II.

Theoretisch hätte Merz nun folgende Optionen. Er könnte nach den Wahlen in Berlin und McPom den Hut nehmen. Nach ihm hörte die Sintflut auf den Namen Wüst (hätte er es gewollt, säße er bereits im Kanzleramt und würde linke Politik machen) oder Söder, dessen Opportunismus (wir erinnern uns lebhaft an den Streber, der unter Klassenlehrerin Merkel) den Kernenergieausstieg und Coronamaßnahmen am lautesten propagierte). Die SPD würde mitgehen aus schierer Angst vor Neuwahlen. Beide würden eher versuchen, den verhängnisvollen Kurs fortzusetzen. (Auch der neuerdings mit Vorschusslorbeeren überschüttete Innenminister Dobrindt hat die Migrationskrise keineswegs gemeistert.)

Es ist aber noch schlimmer. Gegenwärtig drängt sich niemand nach dem Job von Merz. Das Land scheint unregierbar. Wer tut sich das an? Der Brief der acht Ministerpräsidenten drückt genau dies aus. Spätestens morgen ist er obsolet und die unlösbare Frage, wie man Merz los wird ohne die CDU allzu sehr zu beschädigen wieder auf der Tagesordnung.

Merz könnte in seiner Not immer noch versuchen, den den gordischen Knoten zu durchschlagen. Er könnte sein Schicksal mit klaren Reformen verbinden. Nur: So ist er nicht. Er müsste sich von der Verhinderungs-SPD trennen. Warum nicht: Ab Sonntag wird Manuela Schwesig die stärkste Figur der SPD sein, weil sie sich in Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bundestrend behaupten hat. Sie steht links von Klingbeil. Auch das spricht für den notwendigen Bruch. Danach würde Merz eine Minderheitsregierung führen, die er fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, weil sie nur ohne Brandmauer funktionieren könnte. Dafür könnte er hoffen, dass bis zur nächsten Wahl der Aufschwung spürbar wird.

Können wir vergessen. Für die SPD wird Schwesig als Kanzlerkandidatin antreten, für die CDU keinesfalls Merz. Frau gegen Blau als Modell für den Bund.

III.

Gegner einer Minderheitsregierung warnen vor einer Babylonisches Gefangenschaft der Unionsparteien, sie seien dann in der Hand der AfD. Blödsinn! Denn gegenwärtig sind sie in der Hand der SPD, und/oder demnächst auch noch in der Hand der Grünen. Es handelt sich nicht um eine Gefangenschaft, sondern um ein selbst verschuldetes Dilemma: Der größte Teil der bürgerlichen Mitte bleibt heimatlos. Oder hat sich aufgegeben. Der Sturz von Merz ändert daran vorläufig gar nichts. Keine guten Aussichten, weder für die Unionsparteien, noch für die ganze Republik. Die zwingend notwendige Erneuerung des Sozialstaats, die Ankurbelung der Wirtschaft, die Grundüberholung der materiellen wie geistigen Infrastruktur des Landes – wem ist sie zuzutrauen? Der national-sozialen AfD? Wirklich?

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Kommentare ( 105 )

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105 Comments
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Deutscher
17 Tage her

„Der national-sozialen AfD? Wirklich?“

Oh, Herles. Geh am besten zusammen mit dem Fritz nächste Woche in Ruhestand.

Last edited 17 Tage her by Deutscher
Sonny
17 Tage her

Um ihre letzte Frage zu beantworten:
Ja.
Alles ist besser als das, was wir seit über 20 Jahren zu erdulden gezwungen werden.

alex0130
18 Tage her

Passt nicht ganz zum Thema, aber…
Sehr geehrter Herr Herrles, ich schätze Ihre Bücher und Artikel und genau deswegen fühle ich mich genötigt, Ihnen mitzuteilen, das mich eine Ihrer Äusserungen bei Nius erschteckt hat. Sie haben sich für Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen.In letzter Konsequenz bedeutet diese Forderung, die Geschwister Scholl hätten ihre Namen auf die Flugblätter schreiben müssen!

Deutscher
17 Tage her
Antworten an  alex0130

Was haben Sie erwartet, von einem ÖRR-Pensionär und Kohl-Nostalgiker? 😄

Last edited 17 Tage her by Deutscher
Retlapsneklow
18 Tage her

Meck-Vorpomm ist für den Bund so wenig maßgeblich wie Schleswig-Holstein, um damit auch zwei linke Kandidaten aus verschiedenen Parteien genannt zu haben.

Die CDU hat kein echtes Spitzenpersonal mehr. Die SPD auch nicht. Die Geschicke hängen einfach immer spürbarer am Verlauf der Wirtschaft. Wenn zunehmender Verlust an Arbeitsplätzen mit dem Geigerzähler zu messen ist, zählt nur noch Subtanz aber keine Fan-Kultur.

Der Person
18 Tage her

Sozialisten/Kommunisten zur Sowjetunion/Gulags: „Das war kein richtiger Sozialismus/Kommunismus!“ Sozialisten/Kommunisten zu Albanien unter Hoxha/Sigurimi: „Das war kein richtiger Sozialismus/Kommunismus!“ Sozialisten/Kommunisten zu Albanien unter Ceaușescu/Securitate: „Das war kein richtiger Sozialismus/Kommunismus!“ Sozialisten/Kommunisten zu Nordkorea/Todeslager: „Das ist kein richtiger Sozialismus/Kommunismus!“ Sozialisten/Kommunisten zu Mao/Umerziehungslager: „Das war kein richtiger Sozialismus/Kommunismus!“ Sozialisten/Kommunisten zu Kambodscha/Killing Fields: „Das war kein richtiger Sozialismus/Kommunismus!“* Sozialisten/Kommunisten zu Nazideutschland/Konzentrationslager: „Das waren Rechte!“ Die korrekte Antwort auf all das: „Doch, exakt das IST Sozialismus/Kommunismus in seiner natürlichen (End)form. Und das ist trotz aller Erfahrungen nur möglich, weil immer wieder Menschen geboren werden, die diese menschenverachtende Ideologie anstreben und vor allem, weil es Leute gibt,… Mehr

Last edited 18 Tage her by Der Person
Galen
18 Tage her

Die AFD ist mittlerweile die einzige demokratische Partei in Deutschland. Alle anderen wollen Planwirtschaft, Zensur, Islamismus, Antifa oder sogar die Zerstörung Israels.

rulfreak
18 Tage her

Herles, hören Sie endlich auf, auf der AFD herumzuhacken! Sie haben genauso eine Brandmauer aufgebaut, wie die Altparteien.

Dreiklang
18 Tage her

Wozu braucht man noch einen Merz – ein Herles reicht schon. Welche Entwicklung hat Herles in den letzten Jahren gezeigt? Was seine Kolumne anbetrifft – keine. Und wie der Herr Herles ist die gesamte CDU in einer geistigen Sackgasse gefangen, egal ob in einem Merz, Frei, Amthor oder Günther repräsentiert.

depa
18 Tage her

Fritze und Lars haben ihre Parteien zerstört. Sie haben zugelassen, daß sich die AfD aufblasen kann wie ein Luftballon und niemand prüfen konnte, wieviel Substanz dahinter steckt. Ihnen war ihr Machtkartell, genannt Nationale Front, wichtiger. Wenn man nun sieht wieviel Kompetenz noch innerhalb der Nationale Front vorhanden ist bzw der Wähler dahinter vermutet, dann hat selbst ein AfD Luftballon mehr Substanz. Aber vielleicht ist es auch die schiere Angst der Blockparteien, daß es die AfD besser kann und die Luftballons der Blockparteien reihenweise platzen läßt. Ich denke da an die FPÖ, deren einziger Landeshauptmann die Beliebheitsliste bei den Lazarfeldumfragen anführt

joly
18 Tage her
Antworten an  depa

Es ist nicht schwer das Ruder durch die AFD herumreißen zu lassen. Es ist sogar ziemlich einfach: Kein Geld mehr für schmarotzende Strukturen; zumindest die Gelder auf ein Minimum zurückfahren. UNO, NATO, EU, NGOs,Think Tanks, pol. Stiftungen, Partei-Stiftungen… Schon würden wir massiv Schulden vermeiden. Dann das Problem der illegalen, unproduktiven und kriminellen Zuwanderung angehen. Wir kämen nahe an paradiesische Zustände. Der Rest könnte danach angegangen werden – ohne Young Political Leaders des WEF.

investival
18 Tage her

die Grundüberholung der materiellen wie geistigen Infrastruktur des Landes – wem ist sie zuzutrauen? Der national-sozialen AfD? Wirklich? Warum denn nicht? Ob ‚wirklich‘, würde sich freilich noch erweisen müssen. – Das Zutrauen in CDU/CSU jedenfalls ist, wie der AfD-Zustimmungsaufstieg und der parallele Niedergang der ‚Union‘ zeigt, ziemlich obsolet; wirklich! Von vornherein partout an der Alternative als Partei zu zweifeln wie Herr Herles, zeugt entweder von einer (Herrn Herles nicht gut zu Gesicht stehender) Ignoranz deren Programms, oder von bloßer Voreingenommenheit wegen welchem Suppenhaar auch immer [was man überall finden kann]. Nun ja; keiner kann über seinen Schatten springen. Im Kontext… Mehr