Merz oder nicht Merz

Zwischen SPD, Brandmauer und Reformstau steckt die CDU/ CSU undMerz fest. Doch ein neuer Kanzler würde überhaupt nichts ändern. Nicht Merz allein ist das Problem, sondern die politische Sackgasse, in die sich CD/ CSU/ SPD/ Grüne/ Linke und BSW manövriert haben.

Die Medien sind seit Tagen mit Fragen beschäftigt, wie die, wie dünnhäutig ein Kanzler sein darf? Und warum er so dünnhäutig ist? Es ist die überflüssigste aller Fragen. Merz oder nicht Merz, das ist hier nicht mehr die Frage. Auch der messbare Vertrauensverlust ist kein Maßstab mehr für die Regierungsfähigkeit des Kanzlers. Es geht um nicht weniger als um die Regierbarkeit des Landes – mit oder ohne Merz..

I.

Bei Kanzler Merz klaffen Vorstellung und Willenskraft, Wünschen und Wollen, Versprechen und Machen weit auseinander. Er setzt das, was er als richtigen Weg erkannt hat, nicht um. Besäße Merz das notwendige Maß an Selbstzweifeln, würde er verzweifeln, aber nicht mehr regieren. Dann wäre er aber auch kein Politiker. Die sind so. Deshalb verwechselt er auch die Geringschätzung, die er als Amtsinhaber erfährt mit Geringschätzung für das Amt an sich. Merz lässt sich einlullen – von falschen Lauten im eigenen Verein, von Klingbeil, Bas & Co. in der SPD. Kanzler zu sein genügt bei weitem nicht. Eine bittere Erkenntnis, die bei ihm (noch) nicht angekommen ist.

Inzwischen geht es nicht mehr um die Frage, ob er sich im Amt halten kann, und falls ja, wie lange. Wohl und Wehe des Landes hängen nicht davon ab, wann und wie Merz stürzen wird. Wichtiger wäre, den Absturz des Landes endlich abzubremsen und zu beenden. Sicher ist: Merz hat sein Amt schwer unterschätzt. Er hat den Weg ins Amt für das Ziel gehalten. Er ist mittlerweile mehr verwesender Amtsinhaber als nur – schlimm genug – Amtsverweser. Er stellt manche richtige Frage, aber die Antworten, die er findet, reichen nicht mal zum Durchwursteln, obwohl noch kein Kanzler ganz ohne Durchwursteln durchgekommen ist, auch Adenauer nicht. Durchwursteln ist schon immer für Regierungskunst gehalten worden. Und Regierungskunst ist schon immer mit Machterhalt verwechselt worden.

Diesem Kanzler besitzt eine im Zivilleben nützliche, im Amt überaus schädliche Charaktereigenschaft: Bequeme Nachgiebigkeit. Sie führt zu Kompromissen, aber nicht zu nachhaltigen Lösungen. Deshalb glauben viele Kommentatoren, der Kanzlersturz oder Kanzlertausch sei die richtige Therapie. Sie würde nur Symptome behandeln, nicht die Erreger der Krankheit unter dem dieses Land ächzt. Merz mag sich für eine Art Prometheus halten. An die Felswand geschlagen fressen Adler jeden Tag von seiner Leber. Er leidet als Strafe dafür, dass er den Menschen das Feuer geschenkt hat. Hat er nicht. Merz ist kein Titan, der sich mit den Göttern angelegt hat. Er legt sich am liebsten mit niemandem an.

II.

Theoretisch hätte Merz nun folgende Optionen. Er könnte nach den Wahlen in Berlin und McPom den Hut nehmen. Nach ihm hörte die Sintflut auf den Namen Wüst (hätte er es gewollt, säße er bereits im Kanzleramt und würde linke Politik machen) oder Söder, dessen Opportunismus (wir erinnern uns lebhaft an den Streber, der unter Klassenlehrerin Merkel) den Kernenergieausstieg und Coronamaßnahmen am lautesten propagierte). Die SPD würde mitgehen aus schierer Angst vor Neuwahlen. Beide würden eher versuchen, den verhängnisvollen Kurs fortzusetzen. (Auch der neuerdings mit Vorschusslorbeeren überschüttete Innenminister Dobrindt hat die Migrationskrise keineswegs gemeistert.)

Es ist aber noch schlimmer. Gegenwärtig drängt sich niemand nach dem Job von Merz. Das Land scheint unregierbar. Wer tut sich das an? Der Brief der acht Ministerpräsidenten drückt genau dies aus. Spätestens morgen ist er obsolet und die unlösbare Frage, wie man Merz los wird ohne die CDU allzu sehr zu beschädigen wieder auf der Tagesordnung.

Merz könnte in seiner Not immer noch versuchen, den den gordischen Knoten zu durchschlagen. Er könnte sein Schicksal mit klaren Reformen verbinden. Nur: So ist er nicht. Er müsste sich von der Verhinderungs-SPD trennen. Warum nicht: Ab Sonntag wird Manuela Schwesig die stärkste Figur der SPD sein, weil sie sich in Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bundestrend behaupten hat. Sie steht links von Klingbeil. Auch das spricht für den notwendigen Bruch. Danach würde Merz eine Minderheitsregierung führen, die er fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, weil sie nur ohne Brandmauer funktionieren könnte. Dafür könnte er hoffen, dass bis zur nächsten Wahl der Aufschwung spürbar wird.

Können wir vergessen. Für die SPD wird Schwesig als Kanzlerkandidatin antreten, für die CDU keinesfalls Merz. Frau gegen Blau als Modell für den Bund.

III.

Gegner einer Minderheitsregierung warnen vor einer Babylonisches Gefangenschaft der Unionsparteien, sie seien dann in der Hand der AfD. Blödsinn! Denn gegenwärtig sind sie in der Hand der SPD, und/oder demnächst auch noch in der Hand der Grünen. Es handelt sich nicht um eine Gefangenschaft, sondern um ein selbst verschuldetes Dilemma: Der größte Teil der bürgerlichen Mitte bleibt heimatlos. Oder hat sich aufgegeben. Der Sturz von Merz ändert daran vorläufig gar nichts. Keine guten Aussichten, weder für die Unionsparteien, noch für die ganze Republik. Die zwingend notwendige Erneuerung des Sozialstaats, die Ankurbelung der Wirtschaft, die Grundüberholung der materiellen wie geistigen Infrastruktur des Landes – wem ist sie zuzutrauen? Der national-sozialen AfD? Wirklich?

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Kommentare ( 23 )

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derostenistrot
33 Minuten her

Ein wirtschaftlicher Aufschwung kommt nur mit bezahlbarer Energie: Kernkraft, Gas. Das ist mit Parteien wie Grün, Rot und Spd bekanntlich unmöglich. Man höre sich nur die unqualifizierten Äußerungen zu diesem Thema des Minderleisters Umweltminister an. Also weiter bis zum Kollaps.

Micci
34 Minuten her

„Der national-sozialen AfD…“ – zu schade, dass es gegen Long-ZDF nichts von Ratiopharm gibt.

Aber mal im Ernst: so langsam wird mir das hier zu albern!

H. Hoffmeister
35 Minuten her

Schade Herr Herles, ihre Unionsanalyse ist zutreffend, Ihr üblicher Seitenhieb auf die AfD entwertet allerdings den Aufsatz in meinen Augen. Wir wissen nicht, wie die AfD-Politiker agieren werden, wenn sie einmal regieren würden Das Wahlprogramm und viele der im Raum stehenden AfD-Vorschläge für einen Politikwechsel sind plausibel, gar dringend geboten. Denn, was wir wissen, ist, dass der gesammelte Altparteienklüngel das Land ins Chaos gestürzt hat. Getragen von Wählern, die desinformiert, desinteressiert, schlicht naiv oder eben Profiteure der destruktiven Politik sind. Ein Politikwechsel wird kommen, ganz einfach weil das Land nicht ewig auf Basis gedruckten Geldes existieren kann. Und da sind… Mehr

Freigeistiger
38 Minuten her

Die AfD ist die einzige Alternative zum gescheiterten System der Altparteien, solange das BSW als Ergänzung eben dieser Parteien fungiert (sich Wagenknecht also widersetzt). Herles nennt die AfD „national-sozial“, was es ganz gut trifft, denn sozialistisch ist diese Partei mitnichten. Sie steht für legitime mehrheitliche nationale Interessen, die von den Altparteien seit Merkel systematisch verraten wurden. Es ist doch klar was getan werden muss, um Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen: all das, was dieses Land an den Rand des Abgrunds gebracht hat, muss beendet werden. Als da sind: Klima-/CO2-Politik, Migrationspolitik, Energiewendepolitik, Russland/Ukrainepolitik, Unterwerfung gegenüber Brüssels globalistischer EU-Politik… Mehr

Machtnix
38 Minuten her

Ach Herles.

Bernd Simonis
41 Minuten her

Die FAZ bietet heute eine Lösung an. Sie meint, es gäbe noch die „Vernünftigen“, vor allem in der Mittelschicht. Sie meint, die Mittelschicht wäre bereit, mehr zu zahlen, wenn a) auch die Oberschicht mehr zahlt b) Missbrauch im Sozialbereich bekämpft wird c) die zusätzlichen Einnahmen spürbar die Infrastruktur verbessern.

Juergen P. Schneider
46 Minuten her

Wem, außer der AfD, wäre denn eine Abkehr von den Irrwegen des links-grünen Kartells zuzutrauen? Die Union ist eine links-grüne Partei und hat sich an die grüne Idiotensekte angebiedert, die jede andere Partei, die gleiches getan hat, politisch marginalisierte. So ging es der FDP und den Sozis. Die Union zeigt seit geraumer Zeit dieselbe Entwicklung in Richtung politische Bedeutungslosigkeit. Wer mit den Grünen gemeinsame Sache macht, geht unter. Dem Autor ist anzumerken, dass er immer noch an ein CDU-Revival glaubt. Das sind vergebliche Hoffnungen. Stand jetzt wird die Union untergehen, da sie weder das Personal noch die Kraft hat, ihre… Mehr

Laurenz
46 Minuten her

Wieder das wesentliche politische Momentum nicht erkannt, Herr Herles. LüFri ist bedingungslos an die Mauer gefesselt, ein Nachfolger nicht.

JamesBond
53 Minuten her

Lieber Herr Herles, die „heimatlose Mitte“ ist entweder Pleite, arbeitslos oder/und Wähler der AfD. Warum haben Sie bestens skizziert. Die Union hat keinerlei eigenen politischen Kern, keinen politischen Inhalte, weil sie sich zum einen im Bund von der SPD am Nasenring durch den Bundestag ziehen lässt und in den Ländern zusätzlich von den Grünen und in Thüringen sogar von der SED. Das Land wäre regierbar, aber es geht nicht um Reformen, wir brauchen erst wieder die Schuldenbremse und die ist ganz einfach realisierbar: – NGOs nicht mehr fördern – Ukraine keinen Cent mehr – Entwicklungshilfe auf Null setzen, Ministerium auflösen… Mehr

Last edited 51 Minuten her by JamesBond
Anaklasis
54 Minuten her

Das Land leidet unter den ständig wechselnden, jeweils situativ bedingten Meinungen und Einstellungen von Friedrich Merz und den faktischen und toxischen Loyalitäten, die sich aus der Brandmauer ergeben!
Beides lässt für die Zukunft kaum etwas Gutes erahnen!