Härter kann das Urteil des früheren EU-Ratspräsidenten kaum ausfallen: Charles Michel hält Ursula von der Leyen für den Herausforderungen Europas nicht gewachsen. Ihre Kommission verschwende Energie auf Selbstdarstellung und verpasse bei zentralen Fragen den Anschluss.
IMAGO - Collage: TE
Wenn Ursula von der Leyen am Mittwochmorgen im Europäischen Parlament in Straßburg ihre Rede zur Lage der Europäischen Union hält, wird sie wieder Europas Handlungsfähigkeit beschwören und die Arbeit ihrer Kommission als Antwort auf eine Welt verkaufen, die immer gefährlicher wird. Die Europäische Kommission bewirbt die Rede am 16. September bereits unter dem Leitmotiv von Europas „Unabhängigkeit“.
Charles Michel, von 2019 bis 2024 Präsident des Europäischen Rates, erklärt von der Leyen für „nicht auf der Höhe der Herausforderungen“. Im RTL-Podcast ‚Quel monde‘ wirft der ehemalige belgische Premierminister der Kommission vor, einen erheblichen Teil ihrer Energie in „eher oberflächliche Kommunikation“ zu stecken. Persönliche Animosität will Michel darin ausdrücklich nicht erkennen. Seine Einschätzung von der Leyens werde inzwischen von immer mehr anderen geteilt. Gerade damit verschärft er den Angriff: Michel beschreibt sein Urteil nicht als späte persönliche Abrechnung, sondern als politische Diagnose.
Besonders vernichtend fällt diese beim Verhältnis zu den Vereinigten Staaten aus. Europa habe gegenüber den von Donald Trump gesetzten Handelsbedingungen „eine solche Schwäche“ gezeigt. Die Kommission trage dafür nach Michels Urteil „eine absolut erdrückende Verantwortung“. Während Kanada unter Premierminister Mark Carney begonnen habe, seine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu verringern und seine Beziehungen zur Europäischen Union auszubauen, sieht Michel Europa strategisch weiter ins Hintertreffen geraten. Selbst dort, wo er der Kommission Fortschritte zugesteht, etwa beim CO2-Thema, lautet sein Befund: Die EU verpasse den Anschluss.
Michel hatte den Ratsvorsitz Anfang Dezember 2024 an António Costa übergeben. Wenige Monate später beschrieb er von der Leyens große Verteidigungsinitiative als politisch aufgeblasenes Zahlenwerk und machte deutlich, dass er ihre irrationale Selbstdarstellung für einen Teil des Problems hält. Ausgerechnet ein früherer Präsident des Europäischen Rates, der selbst jahrelang an den Brüsseler Entscheidungen beteiligt war und keineswegs als Gegner der europäischen Integration auftritt, begann öffentlich die Frage zu stellen, wie viel hinter den großen Ankündigungen der Kommissionspräsidentin tatsächlich steckt.
Zwei Monate später fiel auch der letzte Rest diplomatischer Zurückhaltung. Im April beschrieb Michel von der Leyens Führung gegenüber der ‚Brussels Times‘ als „superautoritär“. Die übrigen Kommissare hätten unter ihr „absolut keine Rolle mehr“. Michel beschreibt damit einen Machtstil, der sich inzwischen ganz konkret im Brüsseler Apparat beobachten lässt. Von der Leyen zieht immer weitere politische Zuständigkeiten in den Machtbereich der Kommission und damit in ihre unmittelbare Umgebung. Besonders deutlich wurde das beim Plan für eine neue EU-Nachrichtendiensteinheit, die ausgerechnet im Generalsekretariat der Kommission angesiedelt werden soll, obwohl beim Europäischen Auswärtigen Dienst bereits das Nachrichtendienst- und Analysezentrum INTCEN existiert. Parallel greift die Kommission immer tiefer in die Außenpolitik hinein und baut Strukturen auf, die mit den Zuständigkeiten der Außenbeauftragten und ihres diplomatischen Dienstes konkurrieren. Der Machtkampf mit Kaja Kallas ist inzwischen offen ausgebrochen, die von der Leyen als „Diktatorin“ bezeichnen soll. Was Michel als „superautoritären“ Führungsstil bezeichnete, erscheint damit weniger wie die Abrechnung eines gekränkten ehemaligen Kollegen als wie eine ziemlich präzise Beschreibung von von der Leyens Regierungsverständnis: Kompetenzen werden nicht nur ausgeübt, sondern immer weiter in Richtung Kommissionspräsidentin verschoben. Michel erklärte außerdem, beim Binnenmarkt sei nichts erreicht worden, ebenso wenig bei der Weiterentwicklung der europäischen Finanzmärkte. Sein Urteil über das Ergebnis lautete schlicht: „null“.
Der Konflikt reicht bis zum berühmten „Sofagate“ von Ankara im April 2021 zurück. Beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan standen zwei repräsentative Sessel bereit. Erdoğan nahm auf einem Platz, Michel auf dem anderen Platz. Von der Leyen musste auf einem seitlich stehenden Sofa sitzen. Aus dem diplomatischen Desaster wurde anschließend ein Machtkampf zwischen Kommission und Rat. Michel hält bis heute daran fest, dass das Protokoll eingehalten worden sei. Im April 2026 ging er einen Schritt weiter und beschuldigte die Kommission, den Vorfall instrumentalisiert zu haben, um zusätzliche institutionelle Macht an sich zu ziehen.
Michel hat von der Leyen innerhalb von anderthalb Jahren öffentlich vorgeworfen, europäische Verteidigungspolitik zu spät angegangen zu sein, Europas strategische Eigenständigkeit gegenüber Washington geschwächt zu haben und die Kommission autoritär zu führen. Er wirft ihr außerdem vor, das institutionelle Gleichgewicht der EU zugunsten ihres eigenen Apparats zu verschieben.
Dabei kennt Michel diesen Apparat aus einer Position, von der aus kaum jemand einen besseren Einblick haben konnte. Fünf Jahre lang saß er bei denselben Gipfeln, verhandelte mit denselben Staats- und Regierungschefs und erlebte die Zusammenarbeit mit von der Leyen aus unmittelbarer Nähe. Im April sagte er über die Härte seines Urteils: „Ich bin streng. Ich bin grausam. Weil ich es von innen gesehen habe.“







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