„Herausforderungen nicht gewachsen“: Ex-EU-Ratspräsident Michel rechnet mit von der Leyen ab

Härter kann das Urteil des früheren EU-Ratspräsidenten kaum ausfallen: Charles Michel hält Ursula von der Leyen für den Herausforderungen Europas nicht gewachsen. Ihre Kommission verschwende Energie auf Selbstdarstellung und verpasse bei zentralen Fragen den Anschluss.

IMAGO - Collage: TE

Wenn Ursula von der Leyen am Mittwochmorgen im Europäischen Parlament in Straßburg ihre Rede zur Lage der Europäischen Union hält, wird sie wieder Europas Handlungsfähigkeit beschwören und die Arbeit ihrer Kommission als Antwort auf eine Welt verkaufen, die immer gefährlicher wird. Die Europäische Kommission bewirbt die Rede am 16. September bereits unter dem Leitmotiv von Europas „Unabhängigkeit“.

Nach "Diktatorin" weitere Kritik
Ex-EU-Ratspräsident Michel attestiert von der Leyen Machtmissbrauch und autoritären Führungsstil
Einen Tag vorher meldet sich einer zu Wort, der fünf Jahre lang mit von der Leyen an der Spitze der Europäischen Union saß und der von dieser Erfolgserzählung inzwischen kaum etwas übrig lässt.

Charles Michel, von 2019 bis 2024 Präsident des Europäischen Rates, erklärt von der Leyen für „nicht auf der Höhe der Herausforderungen“. Im RTL-Podcast ‚Quel monde‘ wirft der ehemalige belgische Premierminister der Kommission vor, einen erheblichen Teil ihrer Energie in „eher oberflächliche Kommunikation“ zu stecken. Persönliche Animosität will Michel darin ausdrücklich nicht erkennen. Seine Einschätzung von der Leyens werde inzwischen von immer mehr anderen geteilt. Gerade damit verschärft er den Angriff: Michel beschreibt sein Urteil nicht als späte persönliche Abrechnung, sondern als politische Diagnose.

Besonders vernichtend fällt diese beim Verhältnis zu den Vereinigten Staaten aus. Europa habe gegenüber den von Donald Trump gesetzten Handelsbedingungen „eine solche Schwäche“ gezeigt. Die Kommission trage dafür nach Michels Urteil „eine absolut erdrückende Verantwortung“. Während Kanada unter Premierminister Mark Carney begonnen habe, seine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu verringern und seine Beziehungen zur Europäischen Union auszubauen, sieht Michel Europa strategisch weiter ins Hintertreffen geraten. Selbst dort, wo er der Kommission Fortschritte zugesteht, etwa beim CO2-Thema, lautet sein Befund: Die EU verpasse den Anschluss.

Das D-Wort in Brüssel:
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Wie weit die Entfremdung inzwischen reicht, zeigt eine erst im September veröffentlichte Untersuchung des European Council on Foreign Relations und der European Cultural Foundation. 5.834 Menschen in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen und Großbritannien wurden ausführlich dazu befragt, wie sie den Zustand und die Zukunft Europas einschätzen. Das Ergebnis kommt einem Misstrauensvotum gegen den politischen Zustand des Kontinents nahe. Fast drei Viertel erklären, Europa bewältige seine größten Herausforderungen schlecht. 56 Prozent stimmen der Aussage zu, Europas Zukunft sei in Gefahr; lediglich 21 Prozent widersprechen. Weniger als jeder Fünfte gehört zu jener Gruppe, die Europas Entwicklung grundsätzlich optimistisch betrachtet. Die von den Forschern als „negativ“ eingeordnete Gruppe ist dagegen in sämtlichen untersuchten Ländern mit Ausnahme der Niederlande die größte; in Deutschland, Frankreich und Italien umfasst sie jeweils fast die Hälfte der Befragten. Rund ein weiteres Drittel zählt in den meisten Ländern zu den „Unsicheren“, die sich zwar ein stärkeres Europa wünschen, aber kaum noch daran glauben, dass die politische Führung dieses zustande bringt. Gerade darin liegt das für Brüssel vernichtende Ergebnis dieser Untersuchung: Drei Viertel der Befragten formulieren für die kommenden zwanzig Jahre ausdrücklich eine positive Vorstellung von Europa, nur rund 13 Prozent wünschen weniger europäische Zusammenarbeit oder die Auflösung der EU. Die Menschen haben Europa also keineswegs abgeschrieben. Sie haben in großer Zahl den Glauben daran verloren, dass die derzeitigen Institutionen und ihre politische Führung die Probleme lösen können. Selbst die Studie beschreibt eine Öffentlichkeit, die Entscheidungen als zu langsam erlebt, politische Führung als entscheidungsschwach wahrnimmt und die EU mit Übergriffigkeit, Lobbyeinfluss und Entfernung vom Alltag verbindet. In Deutschland, Frankreich und Italien ist die Gruppe, die Niedergang statt Aufbruch sieht, inzwischen beinahe so groß wie die Hälfte der Bevölkerung. Ursula von der Leyen kann in Straßburg deshalb noch so oft von einem starken, unabhängigen Europa sprechen: Ein immer größerer Teil der Bürger sieht draußen genau das Gegenteil – einen Kontinent im Abstieg und eine politische Führung, der er nicht mehr zutraut, diesen Abstieg aufzuhalten.

Alleine auf großer Bühne
Von der Leyen greift nach der Außenpolitik
Michel führt seit seinem Ausscheiden aus dem Amt einen immer offeneren Feldzug gegen von der Leyens totalitäre Amtsführung. Im März 2025 nahm er sich ihren damals vorgestellten Plan zur europäischen Aufrüstung vor. Die Kommission hatte mit einem Gesamtvolumen von bis zu 800 Milliarden Euro geworben. Michel verwies darauf, dass davon lediglich 150 Milliarden Euro auf ein neues Finanzierungsinstrument entfielen. Sein Urteil: „zu spät“, „unzureichend“ und bloße „Ankündigungspolitik“. Bereits zwei Jahre zuvor sei die Kommission aufgefordert worden, Finanzierungsmöglichkeiten vorzulegen. Sie habe nichts getan. Michel brachte die Verzögerung sogar mit von der Leyens Bemühungen um eine zweite Amtszeit und politischen Rücksichtnahmen vor Wahlen in Verbindung.

Michel hatte den Ratsvorsitz Anfang Dezember 2024 an António Costa übergeben. Wenige Monate später beschrieb er von der Leyens große Verteidigungsinitiative als politisch aufgeblasenes Zahlenwerk und machte deutlich, dass er ihre irrationale Selbstdarstellung für einen Teil des Problems hält. Ausgerechnet ein früherer Präsident des Europäischen Rates, der selbst jahrelang an den Brüsseler Entscheidungen beteiligt war und keineswegs als Gegner der europäischen Integration auftritt, begann öffentlich die Frage zu stellen, wie viel hinter den großen Ankündigungen der Kommissionspräsidentin tatsächlich steckt.

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Im Februar 2026 wurde daraus dann eine außenpolitische Generalabrechnung. Michel erklärte, die Europäer würden bei wichtigen internationalen Verhandlungen nicht mehr ausreichend ernst genommen. Für diese Schwächung machte er von der Leyen persönlich verantwortlich. Die Kommissionspräsidentin trage eine „sehr schwere Verantwortung“, ihre Art, sich den Amerikanern zu unterwerfen, habe dazu geführt, dass Europa nicht respektiert werde. Jahrelang hätten zahlreiche Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat auf größere strategische Eigenständigkeit gedrängt. Von der Leyen habe dieser Forderung nach Michels Darstellung lange mit Skepsis gegenübergestanden. Nun seien die Folgen sichtbar.

Zwei Monate später fiel auch der letzte Rest diplomatischer Zurückhaltung. Im April beschrieb Michel von der Leyens Führung gegenüber der ‚Brussels Times‘ als „superautoritär“. Die übrigen Kommissare hätten unter ihr „absolut keine Rolle mehr“. Michel beschreibt damit einen Machtstil, der sich inzwischen ganz konkret im Brüsseler Apparat beobachten lässt. Von der Leyen zieht immer weitere politische Zuständigkeiten in den Machtbereich der Kommission und damit in ihre unmittelbare Umgebung. Besonders deutlich wurde das beim Plan für eine neue EU-Nachrichtendiensteinheit, die ausgerechnet im Generalsekretariat der Kommission angesiedelt werden soll, obwohl beim Europäischen Auswärtigen Dienst bereits das Nachrichtendienst- und Analysezentrum INTCEN existiert. Parallel greift die Kommission immer tiefer in die Außenpolitik hinein und baut Strukturen auf, die mit den Zuständigkeiten der Außenbeauftragten und ihres diplomatischen Dienstes konkurrieren. Der Machtkampf mit Kaja Kallas ist inzwischen offen ausgebrochen, die von der Leyen als „Diktatorin“ bezeichnen soll. Was Michel als „superautoritären“ Führungsstil bezeichnete, erscheint damit weniger wie die Abrechnung eines gekränkten ehemaligen Kollegen als wie eine ziemlich präzise Beschreibung von von der Leyens Regierungsverständnis: Kompetenzen werden nicht nur ausgeübt, sondern immer weiter in Richtung Kommissionspräsidentin verschoben. Michel erklärte außerdem, beim Binnenmarkt sei nichts erreicht worden, ebenso wenig bei der Weiterentwicklung der europäischen Finanzmärkte. Sein Urteil über das Ergebnis lautete schlicht: „null“.

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Die CDU/CSU-Chatkontrolle kommt
Michel schilderte zugleich, wie tief die Zusammenarbeit bereits während der gemeinsamen Amtszeit beschädigt gewesen sei. Er habe regelmäßige persönliche Abstimmungstreffen über internationale Fragen vorgeschlagen, damit die Europäische Union außenpolitisch geschlossen auftreten könne. Von der Leyen habe dies nach seiner Darstellung „systematisch abgelehnt“. Noch nie zuvor habe er mit einem Kollegen derartige Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit erlebt. Michel fügte den entscheidenden Satz hinzu: Es gehe ihm dabei um die Substanz des europäischen Projekts.

Der Konflikt reicht bis zum berühmten „Sofagate“ von Ankara im April 2021 zurück. Beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan standen zwei repräsentative Sessel bereit. Erdoğan nahm auf einem Platz, Michel auf dem anderen Platz. Von der Leyen musste auf einem seitlich stehenden Sofa sitzen. Aus dem diplomatischen Desaster wurde anschließend ein Machtkampf zwischen Kommission und Rat. Michel hält bis heute daran fest, dass das Protokoll eingehalten worden sei. Im April 2026 ging er einen Schritt weiter und beschuldigte die Kommission, den Vorfall instrumentalisiert zu haben, um zusätzliche institutionelle Macht an sich zu ziehen.

Michel hat von der Leyen innerhalb von anderthalb Jahren öffentlich vorgeworfen, europäische Verteidigungspolitik zu spät angegangen zu sein, Europas strategische Eigenständigkeit gegenüber Washington geschwächt zu haben und die Kommission autoritär zu führen. Er wirft ihr außerdem vor, das institutionelle Gleichgewicht der EU zugunsten ihres eigenen Apparats zu verschieben.

Dabei kennt Michel diesen Apparat aus einer Position, von der aus kaum jemand einen besseren Einblick haben konnte. Fünf Jahre lang saß er bei denselben Gipfeln, verhandelte mit denselben Staats- und Regierungschefs und erlebte die Zusammenarbeit mit von der Leyen aus unmittelbarer Nähe. Im April sagte er über die Härte seines Urteils: „Ich bin streng. Ich bin grausam. Weil ich es von innen gesehen habe.“

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